Zeit­er­fas­sung bei frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der

Dadurch, dass die Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 38 Abs. 1 BetrVG voll­stän­dig von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt sind, ändert sich nichts an dem im Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Arbeits­zeit­mo­dell. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der erfor­dert nicht, dass sie von den Rege­lun­gen der auf ihr Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit­er­fas­sung nicht mehr erfasst wer­den.

Zeit­er­fas­sung bei frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der

Betriebs­rats­tä­tig­keit ist ehren­amt­lich (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Mit­glie­der des Betriebs­rats sind von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind im dort genann­ten Umfan­ge Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit frei­zu­stel­len. Zweck die­ser Vor­schrift ist es, Strei­tig­kei­ten zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber über den Umfang der not­wen­di­gen Arbeits­be­frei­ung zu ver­mei­den. Das Gesetz geht dabei davon aus, dass bei einer bestimm­ten Betriebs­grö­ße die in § 38 BetrVG fest­ge­leg­te Min­dest­zahl von Frei­stel­lun­gen erfor­der­lich ist, damit die Betriebs­rats­tä­tig­keit ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann. Im Übri­gen ent­hält aber § 37 Abs. 2 BetrVG die Grund­re­gel für die Ent­gelt­fort­zah­lung, nach der sowohl frei­ge­stell­te wie auch nicht frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der zu behan­deln sind. Die gene­rel­le Frei­stel­lung von der beruf­li­chen Tätig­keit gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG hat den­sel­ben Zweck wie die zeit­wei­li­ge Arbeits­be­frei­ung nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Bei­de Frei­stel­lun­gen sol­len aus­schließ­lich die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der dem Betriebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben sicher­stel­len 1.

Für die Dau­er der Frei­stel­lung besteht daher kei­ne Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung. Anstel­le der Arbeits­pflicht tritt jedoch die Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Arbeits­zeit im Betrieb am Sitz des Betriebs­rats, dem er ange­hört, anwe­send zu sein und sich dort für anfal­len­de Betriebs­rats­ar­beit bereit­zu­hal­ten. Das ist gesetz­li­che Rechts­fol­ge der Frei­stel­lung 2. Soweit ein Betriebs­rats­mit­glied nicht in die­sem Sin­ne im Umfan­ge sei­ner Arbeits­zeit Betriebs­rats­tä­tig­keit erbringt, kann dies zu Abzü­gen vom Arbeits­ent­gelt füh­ren, weil die Frei­stel­lung nicht für Betriebs­rats­tä­tig­keit genutzt wur­de und des­halb der Anspruch auf Leis­tung von Arbeits­ent­gelt ohne beruf­li­che Arbeits­leis­tung ent­fällt 3.

Daher gibt es kei­nen Grund, von der beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der von der in der Betriebs­ver­ein­brung gere­gel­ten Zeit­er­fas­sung aus­zu­neh­men. Sie haben eben­so wie Arbeit­neh­mer, die beruf­lich tätig sind, ein Inter­es­se dar­an, ihre Anwe­sen­heit im Betrieb zu doku­men­tie­ren. Der in der Betriebs­ver­ein­ba­rung bestimm­te Zweck, An- und Abwe­sen­heits­da­ten zu erfas­sen und die­se nach ein­schlä­gi­gen Regeln ua. zum Zweck der Ver­gü­tungs­ab­rech­nung an das Abrech­nungs­sys­tem zu über­ge­ben, trifft auch auf frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der wei­ter zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 22/​12

  1. BAG 19.05.1983 – 6 AZR 290/​81, zu 2 der Grün­de, BAGE 42, 405[]
  2. BAG 28.08.1991 – 7 ABR 46/​90, zu B II 3 a der Grün­de, BAGE 68, 224; 13.06.2007 – 7 ABR 62/​06, Rn. 14[]
  3. vgl. BAG 19.05.1983 – 6 AZR 290/​81, BAGE 42, 405[]