Zeit­gut­schrif­ten auf dem Arbeits­zeit­kon­to – und der Klageantrag

Der Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin kon­kre­ti­siert hat, für wel­chen Sach­ver­halt und in wel­chem Umfang sie eine Zeit­gut­schrift begehrt und an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll, und ihre Fest­stel­lungs­be­geh­ren gegen­warts- und zukunfts­be­zo­gen sind, so dass die begehr­ten Gut­schrif­ten auch noch erfol­gen kön­nen1

Zeit­gut­schrif­ten auf dem Arbeits­zeit­kon­to – und der Klageantrag

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall waren die Fest­stel­lungs­an­trä­ge daher in der gebo­te­nen rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO2:

Gegen­stand des Haupt- und Hilfs­an­trags sind Zeit­gut­schrif­ten auf dem Arbeits­zeit­kon­to, das die Arbeit­ge­be­rin für die Arbeit­neh­me­rin in Gestalt eines „Buchungs­jour­nals“ fort­lau­fend für jeden Kalen­der­tag führt. Das Kon­to weist – unter ande­rem – die Buchungs­stel­len „Tag Soll­zeit“, „Tag Ist-Zeit“ und „Tag Sal­do“ aus. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen sind die Anträ­ge so zu ver­ste­hen, dass die Arbeit­neh­me­rin die Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, auf dem Arbeits­kon­to Zei­ten, die sie inner­halb des nach Ziff. 2.4 Abs. 1 Unter­abs. 1 DV Arbeits­zeit gel­ten­den Arbeits­zeit­rah­mens für die Aus­übung ihres kom­mu­nal­po­li­ti­schen Man­dats „auf­wen­det“, dem Kon­to zur Hälf­te als „Tag Ist-Zeit“ gut­zu­schrei­ben. „Auf­ge­wen­de­te Zei­ten“ sind unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­tra­ge­nen Anlass­fäl­le3 die Zei­ten der Teil­nah­me der Arbeit­neh­me­rin an Sit­zun­gen des Rats der Stadt O und an Sit­zun­gen der Frak­ti­on „DIE LINKE.LISTE“.

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Die­se Aus­le­gung, der schutz­wür­di­ge Belan­ge der Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen­ste­hen, gilt für den Haupt- wie für den Hilfs­an­trag. Der Hilfs­an­trag unter­schei­det sich vom Haupt­an­trag nur dadurch, dass er von dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren sol­che Man­dats­tä­tig­kei­ten aus­nimmt, die von der Arbeit­neh­me­rin an Arbeits­ta­gen vor 08:20 Uhr und damit außer­halb der Zeit aus­ge­übt wer­den, zu der sie von der Mög­lich­keit zur Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­zeit nach Ziff. 2.4 DV Arbeits­zeit tat­säch­lich Gebrauch macht.

In die­ser Aus­le­gung sind die Anträ­ge hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Arbeit­neh­me­rin hat kon­kre­ti­siert, für wel­chen Sach­ver­halt und in wel­chem Umfang sie eine Zeit­gut­schrift begehrt und an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll. Ihre Fest­stel­lungs­be­geh­ren sind gegen­warts- und zukunfts­be­zo­gen, so dass die begehr­ten Gut­schrif­ten auch noch erfol­gen kön­nen1. Dass die Arbeit­neh­me­rin nach­träg­li­che Gut­schrif­ten für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Zei­ten ver­langt, wäh­rend derer sie ihre Man­dats­tä­tig­keit bereits aus­ge­übt hat, ist ihrem Kla­ge­vor­brin­gen nicht zu ent­neh­men. Der ursprüng­li­che, auf die Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Leis­tungs­an­trag, ist erledigt.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen von § 256 Abs. 1 ZPO lie­gen vor. Eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich – wie hier – auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus dem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen beschrän­ken4. Das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ergibt sich dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Ver­pflich­tung, für Zei­ten der Aus­übung des kom­mu­nal­po­li­ti­schen Man­dats eine Gut­schrift als „Tag Ist-Zeit“ auf dem Arbeits­zeit­kon­to der Arbeit­neh­me­rin vor­zu­neh­men, in Abre­de stellt, und die Kla­ge geeig­net ist, den Streit der Par­tei­en umfas­send bei­zu­le­gen. Es kann erwar­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin einem gegen sie erge­hen­den Fest­stel­lungs­ur­teil nach­kom­men und die sich dar­aus erge­ben­den Leis­tungs­an­sprü­che erfül­len wird5.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 318/​20

  1. zu die­ser Anfor­de­rung vgl. BAG 18.03.2020 – 5 AZR 36/​19, Rn. 12 mwN, BAGE 170, 172[][]
  2. zu den Anfor­de­run­gen vgl. BAG 16.09.2020 – 7 AZR 491/​19, Rn. 18; 18.03.2020 – 5 AZR 25/​19, Rn. 14 mwN[]
  3. zu deren Berück­sich­ti­gung zB BAG 21.10.2014 – 1 ABR 10/​13, Rn. 15[]
  4. st. Rspr., zB BAG 18.09.2019 – 5 AZR 335/​18, Rn. 15 mwN[]
  5. zu die­ser Vor­aus­set­zung vgl. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn. 42 mwN, BAGE 165, 168[]