Zeitschriftenbezug und Internetzugang für den Betriebsrat

Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung eingeräumt wird, kann für den Betriebsrat daneben der Bezug einer Fachzeitschrift erforderlich sein.

Zeitschriftenbezug und Internetzugang für  den Betriebsrat

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter anderem für die laufende Geschäftsführung sachliche Mittel als auch Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Dem Betriebsrat obliegt die Prüfung, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel oder die von ihm verlangte Informations- und Kommunikationstechnik zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich ist; und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist. Die Entscheidung hierüber darf er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen.1. Es ist somit die Erforderlichkeit zweistufig zu prüfen. Zuerst ist die Dienlichkeit des begehrten sachlichen Mittels zu prüfen. Sodann ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Bei der Zeitschrift AiB handelt es sich zweifelsohne um ein sachliches Mittel.

Der Bezug der Zeitschrift AiB ist für die Erfüllung der Betriebsratstätigkeit Betriebsrats auch dienlich.

Neben arbeitsrechtlichen Gesetzen und den entsprechenden Kommentaren jedenfalls zum BetrVG, sind nämlich auch Zeitschriften zur Aufgabenerfüllung dienlich, die geeignet sind, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeiten notwendigen Informationen zu vermitteln. Die dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben lassen sich nämlich sachgerecht nur durch laufende und aktuelle Unterrichtung über die mit den Aufgaben und Problemstellungen zusammenhängenden arbeits- und sozialrechtlichen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie insbesondere Erkenntnissen über mögliche Handlungsspielräume bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz lösen. Solche Informationen kann sich ein Betriebsrat nicht allein durch Unterrichtung in den einschlägigen Gesetzen oder deren Kommentierungen in Erläuterungsbüchern verschaffen, sondern er ist zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Befugnisse auch auf die Unterrichtung durch regelmäßig erscheinende Publikationen angewiesen, in denen diese Themen nach neuestem Stand fachlich dargestellt werden2. Diese Dienlichkeit wurde für die Zeitschrift AiB durch das BAG bereits ausdrücklich festgestellt3.

Das Begehren des Betriebsrates ist auch unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Arbeitgeberin berechtigt und erforderlich.

Als solche gegenläufige Interessen des Arbeitgebers sind insbesondere die Kosten einzustellen. Diese müssen im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Betriebs noch vertretbar sein3.

Auch das Ausstattungsniveau des Arbeitgebers selbst kann im Einzelfall ein Abwägungskriterium sein. Zwar lässt die Sachmittelausstattung des Arbeitgebers keinen Schluss darauf zu, ob der Betriebsrat ein bestimmtes Sachmittel benötigt. Im Einzelfall kann aber zum Beispiel in kleineren Betrieben mit geringer wirtschaftlicher Leistungskraft, in denen der Inhaber selbst aus Kostengründen vom Einsatz teurer Arbeitsmittel absieht, auch vom Betriebsrat erwartet werden, dass er ebenfalls von einer solchen Forderung zur Verfügungsstellung absieht4.

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass eine “Verdoppelung” gleichgerichteter Informationsquellen nicht erforderlich ist. Im Rahmen der Zurverfügungstellung von Fachzeitschriften hat das BAG bereits entschieden, dass wenn dem Betriebsrat zu einem Thema bereits mehrere Publikationen zur Verfügung stehen, die seinem Informationsbedürfnis gerecht werden, es darüber hinausgehender betriebs- oder betriebsratsbezogener Darlegungen bedarf, aus welchen Gründen die Anschaffung einer weiteren Fachzeitschrift, deren schwerpunktmäßige Themenstellung durch bereits vorhandene abgedeckt ist, für die sachgerechte Erfüllung von Betriebsratsaufgaben notwendig ist5. Dieser Grundgedanke der nicht erforderlichen “Verdoppelung” gleichgerichteter Informationsquellen lässt sich ohne Weiteres auch auf das Verhältnis zwischen Arbeitsmittel (Zeitschrift) und Informationsmittel (Internet) übertragen.

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend von der Erforderlichkeit des Bezugs der AiB auszugehen.

Der Betriebsrat verweist zu Recht darauf, dass etwaige kostenfreie Internetrecherchen ein betriebsratsspezifisches Informationsbedürfnis nicht (vollständig) gleichermaßen abdecken können wie der (jedenfalls ergänzende) Bezug einer Fachzeitschrift.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin wurde in der Entscheidung des BAG vom 17.02.2010 (BAG 17.02.2010, aaO) nicht der Rechtssatz aufgestellt, dass sich der Betriebsrat im Rahmen seines Beurteilungsspielraums entscheiden müsse, ob er entweder einen kostenfreien Internetzugang wolle oder auf andere Sachmittel zurückgreifen wolle. Vielmehr wurde lediglich festgestellt, dass sich die Entscheidung des Betriebsrats für einen Internetzugang im Rahmen seines Beurteilungsspielraums bewegt und die Zurverfügungstellung des Internetzugangs zur Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dienlich ist. Zu Recht wurde in dieser Entscheidung ausgeführt, dass durch das Internet Sachinformationen zu jedem nur denkbaren Thema eingeholt werden können. So wird der Stand der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung in unzähligen Quellen des Internets fast tagesaktuell wiedergegeben. Homepages der Gesetzgebungsorgane und verschiedener Gerichte stellen wichtige Gesetzesvorhaben und Entscheidungen dar. Der Betriebsrat kann sich mit Hilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen zu einzelnen betrieblichen Problemstellungen umfassend informieren, ohne auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder Gerichtsentscheidungen angewiesen zu sein. Dabei beschränkt sich der Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats nicht auf Rechtsfragen. Auch Informationen von privaten oder staatlichen – für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben relevanten – Institutionen, die in aller Regel über einen Internetauftritt verfügen, können eingeholt und genutzt werden. Des Weiteren sind zum Beispiel Formulierungshilfen zu Betriebsvereinbarungen oder notwendige Adressen von Behörden zugänglich. Die aufgabenbezogenen Bereiche, in denen sich der Betriebsrat im Internet effizient und effektiv Informationen beschaffen kann, sind nahezu allumfassend4.

Trotz der umfassenden Informationsmöglichkeiten ist aber nicht zu verkennen, dass es sich bei Betriebsräten um juristische Laien handelt, die – wie das Arbeitsgericht bereits völlig zu Recht ausgeführt hat – angesichts der Fülle an Informationen und Informationsmöglichkeiten kaum in der Lage sind, die “Spreu vom Weizen zu trennen”, also die für die Betriebsratsarbeit relevanten Informationen vor allem in zumutbarer Zeit herauszufiltern. Sie bedürfen daher (zumindest ergänzend) eines Informationsmittels, dass speziell auf ihre Bedürfnisse und ihren Erkenntnishorizont abgestimmt ist.

Hinzu kommt, dass Betriebsräte nicht nur über die aktuelle Rechtsprechung vor allem in Fragen der Betriebsverfassung informiert sein sollten. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, diese Kenntnis in der täglichen Praxis im Betrieb umzusetzen. Genau auf dieses Bedürfnis ist die Zeitschrift AiB auch ausgerichtet, die die Folgen auf die betriebliche Praxis für Betriebsräte beschreibt und Handlungsempfehlungen gibt.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es in der Betriebsratsarbeit nicht nur darum geht, passende Informationen zu aktuell aufgetretenen Problemen zu finden. Fachzeitschriften dienen auch dazu, über ihre Themenauswahl den Leserkreis auch für Themen zu sensibilisieren, die dieser bislang möglicherweise noch nicht im Fokus hatte, die aber für künftige Initiativen fruchtbar gemacht werden können.

Der Arbeitgeberin ist zwar einzuräumen, dass auch das Internet ein Kommentieren, Erläutern, in den Zusammenhang stellen, sowie eine Themensensibilisierung grundsätzlich leisten kann. Jedoch ist der Zeitaufwand, der zur Abdeckung all dieser berechtigten Bedürfnisse erforderlich wäre, für die Betriebsratsmitglieder unzumutbar und kann im Übrigen auch nicht im Interesse der Arbeitgeberin liegen, die diesen erhöhten Aufwand schließlich über § 37 Abs. 2 BetrVG bezahlen müsste.

Auch über die Waffengleichheit kann die Arbeitgeberin den Anspruch Betriebsrats nicht zu Fall bringen.

Wie bereits dargestellt, hat das Ausstattungsniveau des Arbeitgebers keinen Einfluss auf die Notwendigkeit der Sachmittel für den Betriebsrat. Es gibt keine “Waffengleichheit nach unten”. Dass der Betriebsrat die Arbeitgeberin durch die Wahl eines sachlichen Mittels, das sich die Personalabteilung der Arbeitgeberin selbst nicht gönnt, überfordern würde, ist nicht ersichtlich.

Hinzukommt, dass die Personalabteilung der Arbeitgeberin dem Betriebsrat allein schon deshalb überlegen ist, weil sie zwar nicht auf eine eigene Rechtsabteilung, wohl aber auf die in einer anderen Konzerngesellschaft ausgelagerte Rechtsabteilung zurückgreifen kann.

Die Kosten von jährlich 135, 60 EUR sind der Arbeitgeberin zumutbar und überfordern diese nicht.

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung auch der Zeitschrift AuR. Es besteht insoweit keine Erforderlichkeit.

Auch die Zeitschrift AuR erfüllt die Voraussetzungen der Dienlichkeit für die Betriebsratstätigkeit. Es gelten insofern die gleichen Grundsätze wie zur Zeitschrift AiB. Die Dienlichkeit wird von den Beteiligten auch nicht in Abrede gestellt.

Das Begehren Betriebsrats auf Bezug einer weiteren Zeitschrift zusätzlich zur AiB ist aber unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Arbeitgeberin nicht mehr erforderlich.

Wegen der Grundsätze zur Erforderlichkeit wird auf obige Ausführungen zu B. IIb. 4a)) verwiesen. Eine “Verdoppelung” gleichgerichteter Informationsquellen ist nicht erforderlich.

Vorliegend ist festzustellen, dass sowohl die AiB, als auch die AuR dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Betriebsratsmitglieder dienen soll. Irgendein besonderer betriebs- oder betriebsratsbezogener Bedarf für den Erwerb einer zusätzlichen Fachzeitschrift wurde nicht dargetan. Es mag zwar sein, dass sich die Ausrichtung der AuR von der AiB (leicht) unterscheidet und dass die AuR sich im Verhältnis zur AiB verstärkt mit europarechtlichen Themen befasst. Jedenfalls sollen beide Zeitschriften aber zur Abdeckung des allgemeinen betriebsratsbezogenen Informationsbedarfs Betriebsrats bestimmt sein. Der Bezug der AuR ist nicht zur Abdeckung notwendiger besonderer Spezialkenntnisse gedacht. Welche Ausrichtung einer Zeitschrift für die Abdeckung seines allgemeinen Informationsbedarfs der Betriebsrat für geeigneter hält, unterfällt seinem eigenen Beurteilungsspielraum. Eine “Verdoppelung” kommt aber nicht in Betracht.

Vorliegend hat der Betriebsrat hilfsweise eine Auswahl getroffen. Er hat mitgeteilt, vorrangig die AiB beziehen zu wollen. Dem Betriebsrat ist daher die AiB, nicht aber zusätzlich die AuR zur Verfügung zu stellen.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 25. September 2013 – 4 TaBV 3/13 6

  1. BAG 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 []
  2. BAG 21.04.1983 – 6 ABR 70/82BAGE 42, 259 []
  3. BAG 21.04.1983 aaO [] []
  4. BAG 17.02.2010 aaO [] []
  5. BAG 25.01.1995 – 7 ABR 37/94 – AP BetrVG 1972 § 40 Rn. 46 []
  6. nicht rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt zum BAG – 7 ABN 91/13 []