Zeit­schrif­ten­be­zug und Inter­net­zu­gang für den Betriebs­rat

Auch wenn allen Betriebs­rats­mit­glie­dern vom Arbeit­ge­ber ein Inter­net­zu­gang ohne Zeit- und Daten­men­gen­be­schrän­kung ein­ge­räumt wird, kann für den Betriebs­rat dane­ben der Bezug einer Fach­zeit­schrift erfor­der­lich sein.

Zeit­schrif­ten­be­zug und Inter­net­zu­gang für den Betriebs­rat

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat unter ande­rem für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung sach­li­che Mit­tel als auch Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik im erfor­der­li­chen Umfang zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Dem Betriebs­rat obliegt die Prü­fung, ob ein von ihm ver­lang­tes Sach­mit­tel oder die von ihm ver­lang­te Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Erle­di­gung von Betriebs­rats­auf­ga­ben erfor­der­lich ist; und vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len ist. Die Ent­schei­dung hier­über darf er nicht allein an sei­nen sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­sen aus­rich­ten. Von ihm wird viel­mehr ver­langt, dass er die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se und die sich ihm stel­len­den Auf­ga­ben berück­sich­tigt. Dabei hat er die Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Betriebs­rats­amts und berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, auch soweit sie auf eine Begren­zung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht gerich­tet sind, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die Ent­schei­dung des Betriebs­rats über die Erfor­der­lich­keit des ver­lang­ten Sach­mit­tels unter­liegt der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se ist auf die Prü­fung beschränkt, ob das ver­lang­te Sach­mit­tel auf­grund der kon­kre­ten betrieb­li­chen Situa­ti­on der Erle­di­gung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats dient und der Betriebs­rat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht nur die Inter­es­sen der Beleg­schaft berück­sich­tigt, son­dern auch berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen hat. Dient das jewei­li­ge Sach­mit­tel der Erle­di­gung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben und hält sich die Inter­es­sen­ab­wä­gung des Betriebs­rats im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums, kann das Gericht die Ent­schei­dung des Betriebs­rats nicht durch sei­ne eige­ne erset­zen. 1. Es ist somit die Erfor­der­lich­keit zwei­stu­fig zu prü­fen. Zuerst ist die Dien­lich­keit des begehr­ten sach­li­chen Mit­tels zu prü­fen. Sodann ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men.

Bei der Zeit­schrift AiB han­delt es sich zwei­fels­oh­ne um ein sach­li­ches Mit­tel.

Der Bezug der Zeit­schrift AiB ist für die Erfül­lung der Betriebs­rats­tä­tig­keit Betriebs­rats auch dien­lich.

Neben arbeits­recht­li­chen Geset­zen und den ent­spre­chen­den Kom­men­ta­ren jeden­falls zum BetrVG, sind näm­lich auch Zeit­schrif­ten zur Auf­ga­ben­er­fül­lung dien­lich, die geeig­net sind, dem Betriebs­rat die für sei­ne Tätig­kei­ten not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu ver­mit­teln. Die dem Betriebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben las­sen sich näm­lich sach­ge­recht nur durch lau­fen­de und aktu­el­le Unter­rich­tung über die mit den Auf­ga­ben und Pro­blem­stel­lun­gen zusam­men­hän­gen­den arbeits- und sozi­al­recht­li­chen Ent­wick­lun­gen in Recht­spre­chung und Gesetz­ge­bung sowie ins­be­son­de­re Erkennt­nis­sen über mög­li­che Hand­lungs­spiel­räu­me bei der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz lösen. Sol­che Infor­ma­tio­nen kann sich ein Betriebs­rat nicht allein durch Unter­rich­tung in den ein­schlä­gi­gen Geset­zen oder deren Kom­men­tie­run­gen in Erläu­te­rungs­bü­chern ver­schaf­fen, son­dern er ist zur ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung sei­ner Befug­nis­se auch auf die Unter­rich­tung durch regel­mä­ßig erschei­nen­de Publi­ka­tio­nen ange­wie­sen, in denen die­se The­men nach neu­es­tem Stand fach­lich dar­ge­stellt wer­den 2. Die­se Dien­lich­keit wur­de für die Zeit­schrift AiB durch das BAG bereits aus­drück­lich fest­ge­stellt 3.

Das Begeh­ren des Betriebs­ra­tes ist auch unter Berück­sich­ti­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin berech­tigt und erfor­der­lich.

Als sol­che gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers sind ins­be­son­de­re die Kos­ten ein­zu­stel­len. Die­se müs­sen im Ver­hält­nis zur Leis­tungs­fä­hig­keit des Betriebs noch ver­tret­bar sein 3.

Auch das Aus­stat­tungs­ni­veau des Arbeit­ge­bers selbst kann im Ein­zel­fall ein Abwä­gungs­kri­te­ri­um sein. Zwar lässt die Sach­mit­tel­aus­stat­tung des Arbeit­ge­bers kei­nen Schluss dar­auf zu, ob der Betriebs­rat ein bestimm­tes Sach­mit­tel benö­tigt. Im Ein­zel­fall kann aber zum Bei­spiel in klei­ne­ren Betrie­ben mit gerin­ger wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­kraft, in denen der Inha­ber selbst aus Kos­ten­grün­den vom Ein­satz teu­rer Arbeits­mit­tel absieht, auch vom Betriebs­rat erwar­tet wer­den, dass er eben­falls von einer sol­chen For­de­rung zur Ver­fü­gungs­stel­lung absieht 4.

Eben­so ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine "Ver­dop­pe­lung" gleich­ge­rich­te­ter Infor­ma­ti­ons­quel­len nicht erfor­der­lich ist. Im Rah­men der Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Fach­zeit­schrif­ten hat das BAG bereits ent­schie­den, dass wenn dem Betriebs­rat zu einem The­ma bereits meh­re­re Publi­ka­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, die sei­nem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis gerecht wer­den, es dar­über hin­aus­ge­hen­der betriebs- oder betriebs­rats­be­zo­ge­ner Dar­le­gun­gen bedarf, aus wel­chen Grün­den die Anschaf­fung einer wei­te­ren Fach­zeit­schrift, deren schwer­punkt­mä­ßi­ge The­men­stel­lung durch bereits vor­han­de­ne abge­deckt ist, für die sach­ge­rech­te Erfül­lung von Betriebs­rats­auf­ga­ben not­wen­dig ist 5. Die­ser Grund­ge­dan­ke der nicht erfor­der­li­chen "Ver­dop­pe­lung" gleich­ge­rich­te­ter Infor­ma­ti­ons­quel­len lässt sich ohne Wei­te­res auch auf das Ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­mit­tel (Zeit­schrift) und Infor­ma­ti­ons­mit­tel (Inter­net) über­tra­gen.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist vor­lie­gend von der Erfor­der­lich­keit des Bezugs der AiB aus­zu­ge­hen.

Der Betriebs­rat ver­weist zu Recht dar­auf, dass etwai­ge kos­ten­freie Inter­net­re­cher­chen ein betriebs­rats­spe­zi­fi­sches Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis nicht (voll­stän­dig) glei­cher­ma­ßen abde­cken kön­nen wie der (jeden­falls ergän­zen­de) Bezug einer Fach­zeit­schrift.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin wur­de in der Ent­schei­dung des BAG vom 17.02.2010 (BAG 17.02.2010, aaO) nicht der Rechts­satz auf­ge­stellt, dass sich der Betriebs­rat im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums ent­schei­den müs­se, ob er ent­we­der einen kos­ten­frei­en Inter­net­zu­gang wol­le oder auf ande­re Sach­mit­tel zurück­grei­fen wol­le. Viel­mehr wur­de ledig­lich fest­ge­stellt, dass sich die Ent­schei­dung des Betriebs­rats für einen Inter­net­zu­gang im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums bewegt und die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Inter­net­zu­gangs zur Auf­ga­ben­er­fül­lung des Betriebs­rats dien­lich ist. Zu Recht wur­de in die­ser Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass durch das Inter­net Sach­in­for­ma­tio­nen zu jedem nur denk­ba­ren The­ma ein­ge­holt wer­den kön­nen. So wird der Stand der arbeits- und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung in unzäh­li­gen Quel­len des Inter­nets fast tages­ak­tu­ell wie­der­ge­ge­ben. Home­pages der Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne und ver­schie­de­ner Gerich­te stel­len wich­ti­ge Geset­zes­vor­ha­ben und Ent­schei­dun­gen dar. Der Betriebs­rat kann sich mit Hil­fe der im Inter­net zur Ver­fü­gung ste­hen­den Such­ma­schi­nen zu ein­zel­nen betrieb­li­chen Pro­blem­stel­lun­gen umfas­send infor­mie­ren, ohne auf Zufalls­fun­de in Zeit­schrif­ten oder Zei­tun­gen, ver­al­te­ten Kom­men­tie­run­gen oder Gerichts­ent­schei­dun­gen ange­wie­sen zu sein. Dabei beschränkt sich der Bezug zu den Auf­ga­ben des Betriebs­rats nicht auf Rechts­fra­gen. Auch Infor­ma­tio­nen von pri­va­ten oder staat­li­chen – für die Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­auf­ga­ben rele­van­ten – Insti­tu­tio­nen, die in aller Regel über einen Inter­net­auf­tritt ver­fü­gen, kön­nen ein­ge­holt und genutzt wer­den. Des Wei­te­ren sind zum Bei­spiel For­mu­lie­rungs­hil­fen zu Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder not­wen­di­ge Adres­sen von Behör­den zugäng­lich. Die auf­ga­ben­be­zo­ge­nen Berei­che, in denen sich der Betriebs­rat im Inter­net effi­zi­ent und effek­tiv Infor­ma­tio­nen beschaf­fen kann, sind nahe­zu all­um­fas­send 4.

Trotz der umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten ist aber nicht zu ver­ken­nen, dass es sich bei Betriebs­rä­ten um juris­ti­sche Lai­en han­delt, die – wie das Arbeits­ge­richt bereits völ­lig zu Recht aus­ge­führt hat – ange­sichts der Fül­le an Infor­ma­tio­nen und Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten kaum in der Lage sind, die "Spreu vom Wei­zen zu tren­nen", also die für die Betriebs­rats­ar­beit rele­van­ten Infor­ma­tio­nen vor allem in zumut­ba­rer Zeit her­aus­zu­fil­tern. Sie bedür­fen daher (zumin­dest ergän­zend) eines Infor­ma­ti­ons­mit­tels, dass spe­zi­ell auf ihre Bedürf­nis­se und ihren Erkennt­nis­ho­ri­zont abge­stimmt ist.

Hin­zu kommt, dass Betriebs­rä­te nicht nur über die aktu­el­le Recht­spre­chung vor allem in Fra­gen der Betriebs­ver­fas­sung infor­miert sein soll­ten. Sie müs­sen auch in die Lage ver­setzt wer­den, die­se Kennt­nis in der täg­li­chen Pra­xis im Betrieb umzu­set­zen. Genau auf die­ses Bedürf­nis ist die Zeit­schrift AiB auch aus­ge­rich­tet, die die Fol­gen auf die betrieb­li­che Pra­xis für Betriebs­rä­te beschreibt und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen gibt.

Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass es in der Betriebs­rats­ar­beit nicht nur dar­um geht, pas­sen­de Infor­ma­tio­nen zu aktu­ell auf­ge­tre­te­nen Pro­ble­men zu fin­den. Fach­zeit­schrif­ten die­nen auch dazu, über ihre The­men­aus­wahl den Leser­kreis auch für The­men zu sen­si­bi­li­sie­ren, die die­ser bis­lang mög­li­cher­wei­se noch nicht im Fokus hat­te, die aber für künf­ti­ge Initia­ti­ven frucht­bar gemacht wer­den kön­nen.

Der Arbeit­ge­be­rin ist zwar ein­zu­räu­men, dass auch das Inter­net ein Kom­men­tie­ren, Erläu­tern, in den Zusam­men­hang stel­len, sowie eine The­mensen­si­bi­li­sie­rung grund­sätz­lich leis­ten kann. Jedoch ist der Zeit­auf­wand, der zur Abde­ckung all die­ser berech­tig­ten Bedürf­nis­se erfor­der­lich wäre, für die Betriebs­rats­mit­glie­der unzu­mut­bar und kann im Übri­gen auch nicht im Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin lie­gen, die die­sen erhöh­ten Auf­wand schließ­lich über § 37 Abs. 2 BetrVG bezah­len müss­te.

Auch über die Waf­fen­gleich­heit kann die Arbeit­ge­be­rin den Anspruch Betriebs­rats nicht zu Fall brin­gen.

Wie bereits dar­ge­stellt, hat das Aus­stat­tungs­ni­veau des Arbeit­ge­bers kei­nen Ein­fluss auf die Not­wen­dig­keit der Sach­mit­tel für den Betriebs­rat. Es gibt kei­ne "Waf­fen­gleich­heit nach unten". Dass der Betriebs­rat die Arbeit­ge­be­rin durch die Wahl eines sach­li­chen Mit­tels, das sich die Per­so­nal­ab­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin selbst nicht gönnt, über­for­dern wür­de, ist nicht ersicht­lich.

Hin­zu­kommt, dass die Per­so­nal­ab­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin dem Betriebs­rat allein schon des­halb über­le­gen ist, weil sie zwar nicht auf eine eige­ne Rechts­ab­tei­lung, wohl aber auf die in einer ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaft aus­ge­la­ger­te Rechts­ab­tei­lung zurück­grei­fen kann.

Die Kos­ten von jähr­lich 135, 60 EUR sind der Arbeit­ge­be­rin zumut­bar und über­for­dern die­se nicht.

Der Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung auch der Zeit­schrift AuR. Es besteht inso­weit kei­ne Erfor­der­lich­keit.

Auch die Zeit­schrift AuR erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen der Dien­lich­keit für die Betriebs­rats­tä­tig­keit. Es gel­ten inso­fern die glei­chen Grund­sät­ze wie zur Zeit­schrift AiB. Die Dien­lich­keit wird von den Betei­lig­ten auch nicht in Abre­de gestellt.

Das Begeh­ren Betriebs­rats auf Bezug einer wei­te­ren Zeit­schrift zusätz­lich zur AiB ist aber unter Berück­sich­ti­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin nicht mehr erfor­der­lich.

Wegen der Grund­sät­ze zur Erfor­der­lich­keit wird auf obi­ge Aus­füh­run­gen zu B. IIb. 4a)) ver­wie­sen. Eine "Ver­dop­pe­lung" gleich­ge­rich­te­ter Infor­ma­ti­ons­quel­len ist nicht erfor­der­lich.

Vor­lie­gend ist fest­zu­stel­len, dass sowohl die AiB, als auch die AuR dem all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Betriebs­rats­mit­glie­der die­nen soll. Irgend­ein beson­de­rer betriebs- oder betriebs­rats­be­zo­ge­ner Bedarf für den Erwerb einer zusätz­li­chen Fach­zeit­schrift wur­de nicht dar­ge­tan. Es mag zwar sein, dass sich die Aus­rich­tung der AuR von der AiB (leicht) unter­schei­det und dass die AuR sich im Ver­hält­nis zur AiB ver­stärkt mit euro­pa­recht­li­chen The­men befasst. Jeden­falls sol­len bei­de Zeit­schrif­ten aber zur Abde­ckung des all­ge­mei­nen betriebs­rats­be­zo­ge­nen Infor­ma­ti­ons­be­darfs Betriebs­rats bestimmt sein. Der Bezug der AuR ist nicht zur Abde­ckung not­wen­di­ger beson­de­rer Spe­zi­al­kennt­nis­se gedacht. Wel­che Aus­rich­tung einer Zeit­schrift für die Abde­ckung sei­nes all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­be­darfs der Betriebs­rat für geeig­ne­ter hält, unter­fällt sei­nem eige­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Eine "Ver­dop­pe­lung" kommt aber nicht in Betracht.

Vor­lie­gend hat der Betriebs­rat hilfs­wei­se eine Aus­wahl getrof­fen. Er hat mit­ge­teilt, vor­ran­gig die AiB bezie­hen zu wol­len. Dem Betriebs­rat ist daher die AiB, nicht aber zusätz­lich die AuR zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 4 TaBV 3/​13 6

  1. BAG 17.02.2010 – 7 ABR 54/​09 []
  2. BAG 21.04.1983 – 6 ABR 70/​82BAGE 42, 259[]
  3. BAG 21.04.1983 aaO[][]
  4. BAG 17.02.2010 aaO[][]
  5. BAG 25.01.1995 – 7 ABR 37/​94 – AP BetrVG 1972 § 40 Rn. 46[]
  6. nicht rechts­kräf­tig; Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt zum BAG – 7 ABN 91/​13[]