Zei­tungs­zu­stel­ler – und der Min­dest­lohn

Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG über­gangs­wei­se abwei­chend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG gere­gel­te Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Der Begriff „zustel­len“ im Sin­ne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG umfasst auch ein in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den anfal­len­des Ein­le­gen ein­zel­ner Wer­be­bei­la­gen in das zuzu­stel­len­de Trä­ger­pro­dukt.

Zei­tungs­zu­stel­ler – und der Min­dest­lohn

Ein Zei­tungs­zu­stel­ler hat ab 01.01.2015 kei­nen Anspruch auf den vol­len Min­dest­lohn von 8, 50 EUR brut­to je Stun­de. Die Anwend­bar­keit des § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG ist durch § 24 Abs. 2 S. 1 MiLoG über­gangs­wei­se beschränkt.

§ 24 Abs. 2 MiLoG nimmt die Zei­tungs­zu­stel­ler nicht von der Ein­füh­rung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns zum 01.01.2015 aus, son­dern regelt für die­se – als ein­zi­ge Arbeit­neh­mer­grup­pe – des­sen Höhe über­gangs­wei­se abwei­chend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG durch Gesetz. Damit weicht § 24 Abs. 2 MiLoG für die Grup­pe der Zei­tungs­zu­stel­ler von der all­ge­mei­nen Über­gangs­re­ge­lung in § 24 Abs. 1 MiLoG ab, wonach bis zum 31.12.2017 abwei­chen­de Rege­lun­gen durch die dort genann­ten Tarif­ver­trä­ge und Rechts­ver­ord­nun­gen dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor­ge­hen. Mit der all­ge­mei­nen Über­gangs­re­ge­lung in § 24 Abs. 1 MiLoG soll nach der Geset­zes­be­grün­dung [1] sach­na­hen und für die Bran­che reprä­sen­ta­ti­ven Tarif­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, für ihre Bran­che eine abwei­chen­de Min­dest­lohn­hö­he zu bestim­men und so der spe­zi­fi­schen Ertrags­kraft der Unter­neh­men in ihrer Bran­che Rech­nung zu tra­gen. Dadurch soll eine stu­fen­wei­se Her­an­füh­rung der Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen ermög­licht und hin­rei­chend Vor­lauf­zeit für gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Anpas­sungs­pro­zes­se in den Bran­chen gelas­sen wer­den.

Soweit für die Grup­pe der Zei­tungs­zu­stel­ler in § 24 Abs. 2 MiLoG über­gangs­wei­se ein gerin­ge­rer Min­dest­lohn sogleich im Gesetz fest­ge­legt wor­den ist, wäh­rend das „Ob“ und der Umfang einer Abwei­chung vom gesetz­li­chen Min­dest­lohn bei den übri­gen Arbeit­neh­mer­grup­pen von den Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Abs. 1 MiLoG und dem Tätig­wer­den ent­spre­chen­der Tarif­ver­trags­par­tei­en und Ver­ord­nungs­ge­ber abhängt, erfah­ren erst­ge­nann­te unmit­tel­bar durch Gesetz eine geson­der­te Behand­lung. Dies ist kri­ti­siert wor­den [2]. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedoch gerecht­fer­tigt. Die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, bran­chen­spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten mach­ten im Bereich der Zustel­lung von Pres­se­er­zeug­nis­sen den Weg über § 24 Abs. 1 MiLoG nicht gang­bar und erfor­der­ten wegen erheb­li­cher Mehr­kos­ten sowie unter dem Aspekt des Schut­zes der Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) die beson­de­re Über­gangs­re­ge­lung in § 24 Abs. 2 MiLoG, hält sich im Rah­men des ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raums [3].

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Es ist grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, an die er die­sel­be Rechts­fol­ge knüpft, die er also im Rechts­sinn als gleich anse­hen will. Der Gesetz­ge­ber muss aller­dings eine Aus­wahl sach­ge­recht tref­fen. Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, aus der Natur der Sache erge­ben­der oder ander­wei­tig ein­leuch­ten­der Grund für die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt [4].

In der Beschluss­emp­feh­lung und dem Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les [5] zu dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung (Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz) [6] ist zu dem neu ange­füg­ten und spä­ter wort­gleich Gesetz gewor­de­nen § 24 Abs. 2 auf die beson­de­ren Beschäf­tig­ten- und Ent­gelt­struk­tu­ren im Bereich der Zustel­lung von Pres­se­er­zeug­nis­sen hin­ge­wie­sen wor­den, die nach sei­ner Ansicht den all­ge­mei­nen, durch § 24 Abs. 1 MiLoG eröff­ne­ten Weg, über bun­des­wei­te, nach dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz erstreck­te Tarif­ver­trä­ge vor­über­ge­hend vom Min­dest­lohn abzu­wei­chen, nicht gang­bar, jeden­falls nicht sach­ge­recht erschei­nen lässt. Dies­be­züg­lich ist von bun­des­weit ca. 300.000 Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zustel­lern [7], ganz über­wie­gend in Teil­zeit (Mini- oder Midi­jobs) und oft­mals von Rent­nern oder – ins­be­son­de­re bei Anzei­gen­blät­tern – von Schü­lern ohne aus­ge­üb­te wei­te­re Haupt­tä­tig­keit, aus­ge­gan­gen wor­den [8]. Hin­zu kommt, dass der Zustell­vor­gang regel­mä­ßig allein aus­ge­übt wird und klas­sisch orts­fes­te Betriebs­struk­tu­ren nur bedingt exis­tie­ren [9]. Vor die­sem Hin­ter­grund und ange­sichts des in der Bran­che vor­herr­schen­den, auf den jewei­li­gen Zustell­be­zirk zuge­schnit­te­nen Stück­lohn­prin­zips [10], kann die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, eine effek­ti­ve gewerk­schaft­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer sei erschwert und eine Nut­zung der all­ge­mei­nen Über­gangs­re­ge­lung im Sin­ne des § 24 Abs. 1 MiLoG im Bereich der Zustel­lung von Pres­se­er­zeug­nis­sen nicht in glei­cher Wei­se mög­lich, sach­lich nach­voll­zo­gen wer­den.

Ent­spre­chen­des gilt für die Annah­me des Gesetz­ge­bers, im Bereich der Zustel­lung von Pres­se­er­zeug­nis­sen sei eine stu­fen­wei­se Her­an­füh­rung der Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen und eine hin­rei­chen­de Vor­lauf­zeit für Anpas­sungs­pro­zes­se eben­falls not­wen­dig. So wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zugrun­de gelegt, dass neben ande­ren Bran­chen auch im Bereich der Zei­tungs­zu­stel­ler ange­sichts des nied­ri­gen Lohn­ni­veaus erheb­li­che Mehr­kos­ten in Fol­ge der Ein­füh­rung des Min­dest­loh­nes zu erwar­ten waren. Etwa betrug der Stun­den­lohn von Zei­tungs­zu­stel­lern in den neu­en Bun­des­län­dern umge­rech­net zwi­schen 3, – und 5, – € [11]. Fer­ner waren nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers erheb­li­che Zusatz­kos­ten vor allem in länd­lich struk­tu­rier­ten Zustell­be­zir­ken infol­ge der Umstel­lung von Stück- auf Zeit­lohn zu erwar­ten. Wenn der Gesetz­ge­ber vor die­sem Hin­ter­grund die Trä­ger­zu­stel­lung als not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für das Funk­tio­nie­ren der grund­ge­setz­lich geschütz­ten frei­en Pres­se (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gefähr­det sah, hält sich dies im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raums. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fällt auch der Ver­trieb von Tages­zei­tun­gen und redak­tio­nel­len Anzei­gen­blät­tern durch Boten­zu­stel­lung in den Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit [12]. Fer­ner kann das Bestre­ben, die Viel­falt der Pres­se zu erhal­ten, eine Rege­lung des Staa­tes recht­fer­ti­gen.

§ 24 Abs. 2 MiLoG ist geeig­net, die für not­wen­dig erach­te­te stu­fen­wei­se Ein­füh­rung des Min­dest­loh­nes im Bereich der Zustel­lung von peri­odi­schen Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten her­bei­zu­füh­ren. Die damit ver­bun­de­ne Belas­tung für die Grup­pe der Zei­tungs­zu­stel­ler wahrt die Gren­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Zei­tungs­zu­stel­ler sind nicht von der Ein­füh­rung des Min­dest­loh­nes aus­ge­nom­men. Der Min­dest­lohn ist für sie nur zeit­lich vor­über­ge­hend her­ab­ge­setzt. Dies ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Abs. 1 MiLoG auch in ande­ren Bran­chen mög­lich. Die Dau­er des Über­gangs­zeit­rau­mes ent­spricht dem­je­ni­gen des § 24 Abs. 1 MiLoG für alle ande­ren Bran­chen. Die vor­ge­nom­me­ne Staf­fe­lung mit der damit ver­bun­de­nen Pau­scha­lie­rung erscheint aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät hin­nehm­bar.

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler Per­so­nen, die in einem Arbeits­ver­hält­nis aus­schließ­lich peri­odi­sche Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten an End­kun­den zustel­len. Dies umfasst auch Zustel­le­rin­nen und Zustel­ler von Anzei­gen­blät­tern mit redak­tio­nel­lem Inhalt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Zei­tungs­bo­te aus­schließ­lich peri­odi­sche Tages­zei­tun­gen und redak­tio­nel­le Anzei­gen­blät­ter zuzu­stel­len.

Der Umstand, dass sich in der Tages­zei­tung und in dem Anzei­gen­blatt regel­mä­ßig Wer­be­bei­la­gen befin­den, lässt die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung „aus­schließ­lich“ in Bezug auf den Zustel­lungs­ge­gen­stand nicht ent­fal­len. Jeden­falls, soweit die­se Wer­be­bei­la­gen – wie hier – durch einen ent­spre­chen­den Hin­weis in der Zei­tung bzw. im Anzei­gen­blatt als Wer­be­bei­la­gen des jewei­li­gen Print­me­di­ums kennt­lich gemacht sind, die­se sich also als Wer­be­leis­tung des Trä­ger­pro­dukts dar­stel­len, sind sie Bestand­teil der Zei­tung [13]. Die Zei­tungs­bei­la­gen­wer­bung ist regel­mä­ßig mit dem Bezug von abon­nier­ten Zei­tun­gen und Gra­tis­zei­tun­gen ver­bun­den. Vor die­sem – dem Gesetz­ge­ber als bekannt zu unter­stel­len­den – Hin­ter­grund lie­fe § 24 Abs. 2 MiLoG fak­tisch leer, wenn man des­sen Anwend­bar­keit auf­grund von Wer­be­bei­la­gen anhand des Merk­mals „aus­schließ­lich“ ver­nei­nen woll­te.

Die Aus­schließ­lich­keit der Zustel­lung steht im kon­kre­ten Fall auch nicht mit Blick auf den im März 2015 ver­teil­ten B.-Gartenkatalog in Fra­ge.

Mit dem Merk­mal „aus­schließ­lich“ in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG soll unter ande­rem die Zustel­lung von Post­sen­dun­gen und rei­nen Wer­be­pro­spek­ten, die nicht Bei­la­ge einer der genann­ten Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten sind, aus­ge­schlos­sen wer­den, und zwar auch, soweit sie im Zusam­men­hang mit der Zustel­lung der in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG erfass­ten Print­me­di­en erfolgt (soge­nann­te Hybrid­zu­stel­lung). Denn die­se Zustell­ob­jek­te unter­lie­gen nicht der Pres­se­frei­heit, deren Schutz die Vor­schrift nach der Geset­zes­be­grün­dung unter ande­rem dient [14].

Der BBM-Kata­log war Wer­be­bei­la­ge des Anzei­gen­blatts vom 18.03.2015 und nicht ein eigen­stän­di­ges Zustell­ob­jekt. Der Kata­log war auf­grund der Mit­tei­lung der Pres­se­ver­triebs­ge­sell­schaft am 18.03.2015, dem unstrei­ti­gen Erschei­nungs­tag des Anzei­gen­blat­tes, zusam­men mit die­sem zu ver­tei­len. Dies hat der Zei­tungs­zu­stel­ler trotz etwas miss­ver­ständ­li­cher For­mu­lie­rung auch ersicht­lich so ver­stan­den und aus­ge­führt. Unbe­strit­ten war der Kata­log in dem betref­fen­den Anzei­gen­blatt als Wer­be­bei­la­ge auf­ge­führt. Ob der Zei­tungs­zu­stel­ler bei die­ser Sach­la­ge den Kata­log beim Ver­tei­len in das Anzei­gen­blatt ein­ge­steckt oder ihn ledig­lich oben auf­ge­legt hat ist für die Beur­tei­lung als unselb­stän­di­ge Wer­be­bei­la­ge uner­heb­lich [15].

Unstrei­tig hat der Zei­tungs­zu­stel­ler Zei­tun­gen im Janu­ar 2015 aus­schließ­lich an End­kun­den, nicht auch an gewerb­li­che Zwi­schen­händ­ler zuge­stellt.

Ob die Ver­pflich­tung des Zustel­lers, zusätz­lich gelie­fer­te Wer­be­bei­la­gen ord­nungs­ge­mäß in das Anzei­gen­blatt ein­zu­le­gen bzw. zusam­men mit dem Anzei­gen­blatt zu ver­tei­len, in Bezug auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des „Zustel­lens“ im Sin­ne von § 24 Abs. 2 MiLoG schäd­lich ist, wird unter­schied­lich beur­teilt [16]. Dies ist jeden­falls im Streit­fall zu ver­nei­nen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich das Wort „aus­schließ­lich“ nur auf die im Gesetz genann­ten Zustell­ob­jek­te und Zustell­adres­sa­ten oder dar­über hin­aus auch auf das Verb „zustel­len“ bezieht. Da es in der Sache nicht wei­ter­hilft, einen Zustel­ler als eine Per­son zu defi­nie­ren, die aus­schließ­lich (…) zustellt, ist eine nähe­re Bestim­mung des­sen, was unter „Zustel­len“ im Sin­ne des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG zu ver­ste­hen ist, nicht ent­behr­lich.

Das Wort „zustel­len“ wird in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG ersicht­lich in sei­ner Bedeu­tung als „über­brin­gen“ ver­stan­den. In der Geset­zes­be­grün­dung ist von „Trä­ger­zu­stel­lung“ die Rede, was als Syn­onym den Begriff „aus­tra­gen“ nahe­legt. Bei­des beinhal­tet neben dem Akt des Über­ge­bens von Per­son zu Per­son oder durch Ein­le­gen in eine dafür bestimm­te Über­ga­be­vor­rich­tung auch Ele­men­te des Trans­ports sowie die damit übli­cher­wei­se im Zusam­men­hang ste­hen­den Tätig­kei­ten [17].

Danach ist das Ein­ste­cken von Wer­be­bei­la­gen per Hand in der zwi­schen den Par­tei­en prak­ti­zier­ten Form vom Begriff „Zustel­len“ umfasst.

Für die Beur­tei­lung ist nicht (allein) auf den Wort­laut der ent­spre­chen­den Klau­seln in den Arbeits­ver­trä­gen des Zei­tungs­zu­stel­lers abzu­stel­len, son­dern zur Ver­mei­dung von Miss­brauch und unsach­ge­mä­ßen Ergeb­nis­sen in ers­ter Linie auf die tat­säch­li­che Hand­ha­bung [18]. Dies ent­spricht der Rechts­la­ge, wenn es etwa um die Ein­ord­nung von Rechts­ver­hält­nis­sen (Arbeitsvertrag/​Dienstvertrag, Werkvertrag/​Arbeitnehmerüberlassungsvertrag etc.) geht. Wider­spre­chen sich dabei Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist Letz­te­re maß­ge­bend [19].

Danach ist hier zu berück­sich­ti­gen, dass das Ein­ste­cken von Hand im Ver­hält­nis zu dem Trans­port und der Über­ga­be der ein­zel­nen Zei­tung von zeit­lich unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung geblie­ben ist und die Tätig­keit des Zei­tungs­zu­stel­lers nicht geprägt hat. Der Zei­tungs­zu­stel­ler war im Janu­ar 2015 über­haupt nicht und im gesam­ten streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum unstrei­tig ledig­lich ein­mal am 18.03.2015 ver­pflich­tet, eine ein­zel­ne Wer­be­bei­la­ge von Hand in ein Anzei­gen­blatt ein­zu­ste­cken bzw. zu ver­tei­len. Die ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung bezog sich allein auf sei­nen Zustell­be­zirk. Hin­zu kommt, dass jeden­falls das Ein­ste­cken einer ein­zel­nen Wer­be­bei­la­ge vom Zustel­ler ohne wei­te­res auch unter­wegs auf der Zustell­tour wäh­rend des eigent­li­chen Zustell­vor­gangs vor­ge­nom­men wer­den kann.

Der Ein­ord­nung als Zusam­men­hangs­tä­tig­keit steht hier nicht ent­ge­gen, dass die ent­spre­chen­de Tätig­keit denk­ba­rer­wei­se auch am Ende des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses und getrennt vom Zustell­vor­gang orga­ni­siert wer­den könn­te. Unstrei­tig nutzt die Pres­se­ver­triebs­ge­sell­schaft im Pro­duk­ti­ons­pro­zess bereits ent­spre­chen­de Maschi­nen. Unstrei­tig fällt das Bestü­cken von Hand bei ihr infol­ge­des­sen nur noch ergän­zend und in zeit­lich unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den an, wenn eine maschi­nel­le Bestü­ckung im Ein­zel­fall nicht mög­lich ist. Hin­zu kommt, dass in die­sen unre­gel­mä­ßig auf­tre­ten­den Fäl­len der Vor­gang des Bestü­ckens von Hand nicht stets sinn­voll von der eigent­li­chen Zustell­tä­tig­keit getrennt wer­den kann. Denn unstrei­tig schei­det ein maschi­nel­les Ein­le­gen u.a. dann aus, wenn ein­zel­ne Wer­be­bei­la­gen (z.B. für Lebens­mit­tel­märk­te) nur für ein­zel­ne Zustell­be­zir­ke oder gar nur für Tei­le eines Zustell­be­zirks in Auf­trag gege­ben wer­den. In die­sen, nur noch unre­gel­mä­ßig vor­kom­men­den Fäl­len, das Ein­le­gen per Hand durch drit­te Per­so­nen vor­neh­men zu las­sen, führt nach Auf­fas­sung der Kam­mer zu einer auch im Anwen­dungs­be­reich des MiLoG zu ver­mei­den­den „Ato­mi­sie­rung“ von Arbeits­gän­gen.

Der im Zusam­men­hang mit der Bestim­mung des Begriffs „zustel­len“ ange­spro­che­nen Umge­hungs­ge­fahr [20] kann mit einer dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tung der jewei­li­gen Ein­zel­fall­um­stän­de hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den. Wer­den Zustel­le­rin­nen oder Zustel­lern im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung des Min­dest­lohn­ge­set­zes etwa zusätz­li­che Auf­ga­ben über­tra­gen, die bis­her nicht zu ihrem typi­schen Auf­ga­ben­be­reich gehör­ten, besteht ein Anhalts­punkt für einen unzu­läs­si­gen Umge­hungs­ver­such. Hier­von kann im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Nicht nur der unmit­tel­bar vor dem Inkraft­tre­ten des MiLoG abge­schlos­se­ne Arbeits­ver­trag vom 04.12.2014, son­dern bereits der ers­te Arbeits­ver­trag des Zei­tungs­zu­stel­lers vom 28.03.2014 ent­hielt die Ver­pflich­tung, zusätz­lich gelie­fer­te Bei­la­gen von Hand ein­zu­le­gen. Zum Zeit­punkt des ers­ten Arbeits­ver­tra­ges war die in § 24 Abs. 2 MiLoG ent­hal­te­ne Über­gangs­re­ge­lung für Zei­tungs­zu­stel­ler noch gar nicht vor­ge­se­hen [21]. Der Vor­gang des Ein­ste­ckens per Hand ist nach dem unbe­strit­ten geblie­be­nen Vor­brin­gen der Pres­se­ver­triebs­ge­sell­schaft bereits in der Ver­gan­gen­heit übli­cher­wei­se vom jewei­li­gen Zustel­ler vor oder bei dem Ver­tei­len der Zei­tun­gen vor­ge­nom­men wor­den. Auch hat der Zei­tungs­zu­stel­ler nicht behaup­tet, im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses sei die ver­trag­li­che Pra­xis der gele­gent­li­chen Her­an­zie­hung zum Ein­ste­cken von Wer­be­bei­la­gen nach dem Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes wesent­lich geän­dert wor­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 27. April 2016 – 13 Sa 848/​15

  1. BT-Drs. 18/​1558, S. 43[]
  2. vgl. etwa Preis, Aus­schuss­drucks. 18 (11) 148, S. 82; Bay­reu­ther, NZA, 2014, 865, 872; Düwell/​Schubert, MiLoG, § 24 Rn. 33 ff[]
  3. eben­so: Riechert/​Nimmerjahn, MiLoG (2015) § 24 Rn. 59; Sittard/​Rawe, NJW 2015, 2695; Bar­c­zak, RdA 14, 290, 297; wohl auch Ulb­er AuR 2014, 404, 408[]
  4. vgl. BVerfG v. 29.09.2010 – 1 BVR 1779/​10[]
  5. BT-Drs. 18/​2010 (neu), S. 25[]
  6. BT-Drs. 18/​1558[]
  7. vgl. Düwell/​Schubert, MiLoG, § 24 Rn. 38 unter Beru­fung auf ver.di, Posi­ti­ons­pa­pier Min­dest­lohn für Zustel­ler vom 28.10.2013[]
  8. vgl. Thü­s­ing, Aus­schuss­druck­sa­che, 18 (11) 148, S. 56; Düwell/​Schubert, aaO. 39 unter Beru­fung auf ver.di, Posi­ti­ons­pa­pier Min­dest­lohn für Zustel­ler vom 28.10.2013; Riechert/​Nimmerjahn a.a.O., Rn. 59[]
  9. vgl. Riechert/​Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 59[]
  10. vgl. Düwell/​Schubert, aaO. 39 m.w.N., Riechert/​Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 59; Thü­s­ing, a.a.O., S. 56[]
  11. vgl. Düwell/​Schubert, a.a.O., Rn. 51 unter Bezug­nah­me auf ver.di Posi­ti­ons­pa­pier Min­dest­lohn S. 4[]
  12. vgl. BVerfG vom 20.04.1999 – 1 BvQ 2/​99; v. 29.04.2003 – 1 BvR 62/​99; Bar­c­zak, RdA 14, 290, 297, m.w.N.[]
  13. vgl. OLG Hamm v. 14.07.2011 – I‑4 U 42/​11, 4 U 42/​11; Riechert/​Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 68; vgl. auch ErfK-Fran­zen, 16. Aufl., § 24 MiLoG, Rn. 3; Sper­ling ZUM 2015, 793, 794 m.w.N.[]
  14. vgl. Riechert/​Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 61; Lakies, MiLoG, 2. Aufl., § 24 Rn. 10[]
  15. vgl. Riechert/​Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 68[]
  16. beja­hend etwa: Riechert/​Nimmerjahn, § 24 MiLoG, Rn. 61; ver­nei­nend etwa: Bissels/​Falter ArbRB 2015 324 f.[]
  17. vgl. etwa BAG vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/​12, Rn. 15 für den Anwen­dungs­be­reich der Pfle­ge­ArbbV und das Ver­hält­nis von über­wie­gend pfle­ge­ri­scher Tätig­keit zur haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung[]
  18. zutref­fend Düwell/​Schubert, a.a.O., § 24 Rn. 32[]
  19. vgl. etwa BAG, Urteil vom 21.07.2015 – 9 AZR 484/​14 –, Rn.20 m.w.N.[]
  20. vgl. etwa Düwell/​Schubert, a.a.O., § 24 Rn. 73[]
  21. vgl. den Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 28.05.2014, BT-Drs.n, 18/​1558[]