Zeitzuschläge für Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst und Krankentransport

Mitarbeiter im Rettungsdienst und Krankentransport erhalten – nach dem konkreten Haustarifvertrag, angelehnt an den DRK-Reformtarifvertrag – zusätzlich zum Bereitschaftsentgelt nach § 3 Abs. 1 der Sonderregelung den 25%-igen Zeitzuschlag für Bereitschaftsdienste nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe e) des MTV.

Zeitzuschläge für Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst und Krankentransport

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zur erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt1.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung des 25 %igen Zuschlags auf die geleisteten 61, 5 Stunden folgt aus § 14 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe e) des Manteltarifvertrags (hier: für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK Kreisverbandes Brauschweig-Salzgitter e.V.).

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Diese tarifliche Regelung bestimmt, dass Mitarbeiter neben ihrem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung bzw. deren Bewertung als Arbeitszeit Zeitzuschläge erhalten. Dieser Zeitzuschlag beträgt für Bereitschaftsdienste 25 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts. Derweil für Zeiten des Bereitschaftsdienstes Zeitzuschläge wegen der Arbeit an Sonntagen und Feiertagen ausdrücklich nicht gezahlt werden, bleibt der Zuschlag in Höhe von 25 % für die besonderen Belastungen des Bereitschaftsdienstes unangetastet (§ 14 Abs. 3 MTV). Zwar bestimmt § 14 Abs. 10 Satz 3 MTV dass die Vergütung für Bereitschaftsdienste insgesamt entfällt, soweit „entsprechende Arbeitsbefreiung“ bis zum Ende des dritten Kalendermonats erteilt wird (Freizeitausgleich). Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch zu berücksichtigen, dass zuvor nicht nur die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach entsprechenden Erfahrungswerten zu ermitteln ist, sondern dass diese Werte noch um den Zuschlag für den Bereitschaftsdienst gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe e) MTV zu erhöhen sind. Nur wenn und insoweit der Arbeitgeber sowohl die Bereitschaftsdienstvergütung und den Zeitzuschlag in Freizeit ausgleicht, erübrigt sich eine gesonderte Vergütung. Dies ist im vorliegenden Fall unstreitig nicht geschehen. Der Arbeitnehmer ist lediglich im Umfange der 61, 5 Stunden freigestellt worden. Eine um 25 % erhöhte Freistellung ist nicht erfolgt.

Die nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe e) MTV bestehende Zuschlagspflicht wird nicht durch die Sonderregelung für das Personal im Rettungsdienst und Krankentransport verdrängt. In § 1 dieser Sonderregelung ist zum Geltungsbereich geregelt, dass für diesen gesonderten Mitarbeiterkreis die Arbeitsbedingungen des MTV gelten, soweit in der Sonderregelung nichts anderes bestimmt ist. Durch diese Regelungssystematik wird der MTV nicht insgesamt verdrängt, sondern nur partiell insoweit die Sonderregelung etwas „anderes bestimmt“.

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Eine andere Bestimmung trifft die Sonderregelung in § 3 bezüglich des Bereitschaftsdienstentgelts. Zum Zwecke der Entgeltabrechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach der Staffelung von Stufe A bis Stufe D als Arbeitszeit gewertet. Dadurch wird die Vergütungsberechnung für den Bereitschaftsdienst nach § 14 Abs. 10 MTV verdrängt. Es gelten die in der Sonderregelung gebildeten – für die Arbeitnehmer günstigeren – Staffeln. Zu den Zeitzuschlägen gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 Buschstabe e) MTV verhält sich hingegen § 3 der Sonderregelung nicht. Dabei haben die Tarifvertragsparteien mit der Regelung in § 14 Abs. 3 MTV gezeigt, dass sie die Frage des Verhältnisses der einzelnen Zuschläge zueinander im Falle der Leistung von Bereitschaftsdienst bedacht haben. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 14 Abs. 3 MTV erhalten die Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst zwar weder Sonntags- noch Feiertagszuschläge, aber die besonderen Belastungen des Bereitschaftsdienstes werden insgesamt mit einem Zeitzuschlag von 25 % – unabhängig von der konkreten Lage der Bereitschaftsdienste – kompensiert. Wenn die Tarifvertragsparteien auch die besondere Zuschlagsregelung für den Bereitschaftsdienst aus § 14 Abs. 2 e) MTV durch die Regelung zum Bereitschaftsdienstentgelt in § 3 der Sonderregelung hätten verdrängen wollen, hätten sie hierzu eine ausdrückliche Regelung treffen müssen. Da dies unterblieben ist, gilt in Anwendung von § 1 der Sonderregelung, dass der MTV – also auch einschließlich von § 14 Abs. 2 Satz 4 Buschstabe e) MTV – uneingeschränkt gilt, soweit in der Sonderregelung nichts anderes bestimmt ist. Dieses Ergebnis wird nach Auffassung der Kammer auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Tarifvertragsparteien in § 14 Abs. 10 Satz 1 MTV von „der Bereitschaftsdienstvergütung gemäß Absatz 2 e)“ sprechen und somit offenbar auch den Zeitzuschlag gemäß § 14 Abs. 2 Satz 4 Buschstabe e) MTV auch als Teil der „Bereitschaftsdienstvergütung“ sehen. Diese Terminologie widerspricht indes der Begrifflichkeit in § 14 Abs. 2 MTV, wo zwischen dem „Entgelt“ und den „Zeitzuschlägen“ klar unterschieden wird.

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Der Arbeitgeber kann seine Rechtsauffassung zur Auslegung der streitbefangenen tariflichen Bestimmungen nicht auf das Urteil des BAG vom 12.12.20122 stützen. In Würdigung von § 39 Abs. 2 DRK-TV-O hatte das Bundesarbeitsgericht dort entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, dass für den Bereitschaftsdienst einschließlich der während des Bereitschaftsdienstes geleisteten Arbeit keine Zeitzuschläge vorgesehen sind. Zugrunde lag jedoch eine im entscheidenden Punkt deutlich abweichende tarifvertragliche Regelung: § 39 Abs. 2 DRK-TV-O regelt nämlich explizit, dass „für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft (…) Zeitzuschläge nicht gezahlt“ werden. Eine solche Regelung fehlt im vorliegend zu beurteilenden Tarifwerk. Wenn die Tarifvertragsparteien die grundsätzlich für den Bereitschaftsdienst zu gewährenden Zeitzuschläge hätten ausschließen wollen, hätten sie eine entsprechende Regelung treffen müssen. Die Wirksamkeit einer solchen Regelung stünde dann mit Rücksicht auf die Entscheidung des BAG vom 12.12.20122 außer Frage.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung des 25 %igen Zeitzuschlags entfällt nicht nach § 3 Abs. 2 der Sonderregelungen für das Personal im Rettungsdienst und Krankentransport. Zwar kann danach ein geleisteter Bereitschaftsdienst gem. § 14 Abs. 10 Satz 3 in Freizeit abgegolten werden. Der 25 %ige Zeitzuschlag entfällt durch einen solchen Freizeitausgleich jedoch nur, wenn bei der Menge der zu gewährenden Freistellung der 25 %ige Zuschlag neben der zu berücksichtigenden Arbeitszeit zuvor mit eingerechnet worden ist. Dies hat der Arbeitgeber hier jedoch – ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt – gerade unterlassen.

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Dem Arbeitgeber ist zuzugeben, dass sich im Zusammenwirken der erhöhten Staffeln für das Bereitschaftsdienstentgelt nach § 3 der Sonderregelungen und des 25 %igen Zuschlags für den Bereitschaftsdienst nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe e) MTV eine recht hohe Gesamtvergütung für Bereitschaftsdienste mit höherem Arbeitsanfall ergibt. Beim Zusammentreffen des 25 %igen Zuschlags mit einem Bereitschaftsdienst der Stufe D ergibt sich sogar eine 105 %ige Vergütung in Relation zur Normalvergütung für Vollarbeit. Ein solches Auslegungsergebnis führt indes nicht zu einer unvernünftigen oder praktisch nicht brauchbaren Regelung. Es mag Motiv der Tarifvertragsparteien gewesen sein, dass für die Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes und des Krankentransportes notwendige qualifizierte Personal dadurch zu gewinnen, dass mit Rücksicht auf die ungünstigen Arbeitszeiten (regelmäßige Sonntags- und Feiertagsarbeit) pauschale Kompensationen gezahlt werden. Im Übrigen sind die Gerichte für Arbeitssachen – oberhalb der Regelungen des Mindestlohngesetzes – nicht befugt die Angemessenheit der von den Tarifvertragsparteien jeweils ausgehandelten (Gesamt-)Lohnhöhe zu beurteilen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31. August 2015 – 12 Sa 245/15

  1. BAG 10.02.2015 – 3 AZR 904/13, Rn. 27[]
  2. BAG 12.12.2012 – 5 AZR 918/11[][]