Zeit­zu­schlä­ge für Bereit­schafts­dienst im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port

Mit­ar­bei­ter im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port erhal­ten – nach dem kon­kre­ten Haus­ta­rif­ver­trag, ange­lehnt an den DRK-Reform­ta­rif­ver­trag – zusätz­lich zum Bereit­schafts­ent­gelt nach § 3 Abs. 1 der Son­der­re­ge­lung den 25%-igen Zeit­zu­schlag für Bereit­schafts­diens­te nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) des MTV.

Zeit­zu­schlä­ge für Bereit­schafts­dienst im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zur erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an die Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­tra­ges, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­gü­tung des 25 %igen Zuschlags auf die geleis­te­ten 61, 5 Stun­den folgt aus § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) des Man­tel­ta­rif­ver­trags (hier: für die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des DRK Kreis­ver­ban­des Brau­schweig-Salz­git­ter e.V.).

Die­se tarif­li­che Rege­lung bestimmt, dass Mit­ar­bei­ter neben ihrem Ent­gelt für die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung bzw. deren Bewer­tung als Arbeits­zeit Zeit­zu­schlä­ge erhal­ten. Die­ser Zeit­zu­schlag beträgt für Bereit­schafts­diens­te 25 v.H. des auf eine Stun­de ent­fal­len­den Anteils des monat­li­chen Ent­gelts. Der­weil für Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes Zeit­zu­schlä­ge wegen der Arbeit an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen aus­drück­lich nicht gezahlt wer­den, bleibt der Zuschlag in Höhe von 25 % für die beson­de­ren Belas­tun­gen des Bereit­schafts­diens­tes unan­ge­tas­tet (§ 14 Abs. 3 MTV). Zwar bestimmt § 14 Abs. 10 Satz 3 MTV dass die Ver­gü­tung für Bereit­schafts­diens­te ins­ge­samt ent­fällt, soweit "ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung" bis zum Ende des drit­ten Kalen­der­mo­nats erteilt wird (Frei­zeit­aus­gleich). Bei der Anwen­dung die­ser Vor­schrift ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass zuvor nicht nur die Zeit des Bereit­schafts­diens­tes ein­schließ­lich der geleis­te­ten Arbeit nach ent­spre­chen­den Erfah­rungs­wer­ten zu ermit­teln ist, son­dern dass die­se Wer­te noch um den Zuschlag für den Bereit­schafts­dienst gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) MTV zu erhö­hen sind. Nur wenn und inso­weit der Arbeit­ge­ber sowohl die Bereit­schafts­dienst­ver­gü­tung und den Zeit­zu­schlag in Frei­zeit aus­gleicht, erüb­rigt sich eine geson­der­te Ver­gü­tung. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall unstrei­tig nicht gesche­hen. Der Arbeit­neh­mer ist ledig­lich im Umfan­ge der 61, 5 Stun­den frei­ge­stellt wor­den. Eine um 25 % erhöh­te Frei­stel­lung ist nicht erfolgt.

Die nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) MTV bestehen­de Zuschlags­pflicht wird nicht durch die Son­der­re­ge­lung für das Per­so­nal im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port ver­drängt. In § 1 die­ser Son­der­re­ge­lung ist zum Gel­tungs­be­reich gere­gelt, dass für die­sen geson­der­ten Mit­ar­bei­ter­kreis die Arbeits­be­din­gun­gen des MTV gel­ten, soweit in der Son­der­re­ge­lung nichts ande­res bestimmt ist. Durch die­se Rege­lungs­sys­te­ma­tik wird der MTV nicht ins­ge­samt ver­drängt, son­dern nur par­ti­ell inso­weit die Son­der­re­ge­lung etwas "ande­res bestimmt".

Eine ande­re Bestim­mung trifft die Son­der­re­ge­lung in § 3 bezüg­lich des Bereit­schafts­dienst­ent­gelts. Zum Zwe­cke der Ent­gel­tab­rech­nung wird die Zeit des Bereit­schafts­diens­tes ein­schließ­lich der geleis­te­ten Arbeit nach der Staf­fe­lung von Stu­fe A bis Stu­fe D als Arbeits­zeit gewer­tet. Dadurch wird die Ver­gü­tungs­be­rech­nung für den Bereit­schafts­dienst nach § 14 Abs. 10 MTV ver­drängt. Es gel­ten die in der Son­der­re­ge­lung gebil­de­ten – für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren – Staf­feln. Zu den Zeit­zu­schlä­gen gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 Busch­sta­be e) MTV ver­hält sich hin­ge­gen § 3 der Son­der­re­ge­lung nicht. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Rege­lung in § 14 Abs. 3 MTV gezeigt, dass sie die Fra­ge des Ver­hält­nis­ses der ein­zel­nen Zuschlä­ge zuein­an­der im Fal­le der Leis­tung von Bereit­schafts­dienst bedacht haben. Nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in § 14 Abs. 3 MTV erhal­ten die Mit­ar­bei­ter im Bereit­schafts­dienst zwar weder Sonn­tags- noch Fei­er­tags­zu­schlä­ge, aber die beson­de­ren Belas­tun­gen des Bereit­schafts­diens­tes wer­den ins­ge­samt mit einem Zeit­zu­schlag von 25 % – unab­hän­gig von der kon­kre­ten Lage der Bereit­schafts­diens­te – kom­pen­siert. Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch die beson­de­re Zuschlags­re­ge­lung für den Bereit­schafts­dienst aus § 14 Abs. 2 e) MTV durch die Rege­lung zum Bereit­schafts­dienst­ent­gelt in § 3 der Son­der­re­ge­lung hät­ten ver­drän­gen wol­len, hät­ten sie hier­zu eine aus­drück­li­che Rege­lung tref­fen müs­sen. Da dies unter­blie­ben ist, gilt in Anwen­dung von § 1 der Son­der­re­ge­lung, dass der MTV – also auch ein­schließ­lich von § 14 Abs. 2 Satz 4 Busch­sta­be e) MTV – unein­ge­schränkt gilt, soweit in der Son­der­re­ge­lung nichts ande­res bestimmt ist. Die­ses Ergeb­nis wird nach Auf­fas­sung der Kam­mer auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 14 Abs. 10 Satz 1 MTV von "der Bereit­schafts­dienst­ver­gü­tung gemäß Absatz 2 e)" spre­chen und somit offen­bar auch den Zeit­zu­schlag gemäß § 14 Abs. 2 Satz 4 Busch­sta­be e) MTV auch als Teil der "Bereit­schafts­dienst­ver­gü­tung" sehen. Die­se Ter­mi­no­lo­gie wider­spricht indes der Begriff­lich­keit in § 14 Abs. 2 MTV, wo zwi­schen dem "Ent­gelt" und den "Zeit­zu­schlä­gen" klar unter­schie­den wird.

Der Arbeit­ge­ber kann sei­ne Rechts­auf­fas­sung zur Aus­le­gung der streit­be­fan­ge­nen tarif­li­chen Bestim­mun­gen nicht auf das Urteil des BAG vom 12.12.2012 2 stüt­zen. In Wür­di­gung von § 39 Abs. 2 DRK-TV-O hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt dort ent­schie­den, dass es recht­lich nicht zu bean­stan­den sei, dass für den Bereit­schafts­dienst ein­schließ­lich der wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes geleis­te­ten Arbeit kei­ne Zeit­zu­schlä­ge vor­ge­se­hen sind. Zugrun­de lag jedoch eine im ent­schei­den­den Punkt deut­lich abwei­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung: § 39 Abs. 2 DRK-TV‑O regelt näm­lich expli­zit, dass "für die Zeit des Bereit­schafts­diens­tes ein­schließ­lich der geleis­te­ten Arbeit und für die Zeit der Ruf­be­reit­schaft (…) Zeit­zu­schlä­ge nicht gezahlt" wer­den. Eine sol­che Rege­lung fehlt im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Tarif­werk. Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en die grund­sätz­lich für den Bereit­schafts­dienst zu gewäh­ren­den Zeit­zu­schlä­ge hät­ten aus­schlie­ßen wol­len, hät­ten sie eine ent­spre­chen­de Rege­lung tref­fen müs­sen. Die Wirk­sam­keit einer sol­chen Rege­lung stün­de dann mit Rück­sicht auf die Ent­schei­dung des BAG vom 12.12.2012 2 außer Fra­ge.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­gü­tung des 25 %igen Zeit­zu­schlags ent­fällt nicht nach § 3 Abs. 2 der Son­der­re­ge­lun­gen für das Per­so­nal im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port. Zwar kann danach ein geleis­te­ter Bereit­schafts­dienst gem. § 14 Abs. 10 Satz 3 in Frei­zeit abge­gol­ten wer­den. Der 25 %ige Zeit­zu­schlag ent­fällt durch einen sol­chen Frei­zeit­aus­gleich jedoch nur, wenn bei der Men­ge der zu gewäh­ren­den Frei­stel­lung der 25 %ige Zuschlag neben der zu berück­sich­ti­gen­den Arbeits­zeit zuvor mit ein­ge­rech­net wor­den ist. Dies hat der Arbeit­ge­ber hier jedoch – aus­ge­hend von sei­nem Rechts­stand­punkt – gera­de unter­las­sen.

Dem Arbeit­ge­ber ist zuzu­ge­ben, dass sich im Zusam­men­wir­ken der erhöh­ten Staf­feln für das Bereit­schafts­dienst­ent­gelt nach § 3 der Son­der­re­ge­lun­gen und des 25 %igen Zuschlags für den Bereit­schafts­dienst nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) MTV eine recht hohe Gesamt­ver­gü­tung für Bereit­schafts­diens­te mit höhe­rem Arbeits­an­fall ergibt. Beim Zusam­men­tref­fen des 25 %igen Zuschlags mit einem Bereit­schafts­dienst der Stu­fe D ergibt sich sogar eine 105 %ige Ver­gü­tung in Rela­ti­on zur Nor­mal­ver­gü­tung für Voll­ar­beit. Ein sol­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis führt indes nicht zu einer unver­nünf­ti­gen oder prak­tisch nicht brauch­ba­ren Rege­lung. Es mag Motiv der Tarif­ver­trags­par­tei­en gewe­sen sein, dass für die Auf­recht­erhal­tung des Ret­tungs­diens­tes und des Kran­ken­trans­por­tes not­wen­di­ge qua­li­fi­zier­te Per­so­nal dadurch zu gewin­nen, dass mit Rück­sicht auf die ungüns­ti­gen Arbeits­zei­ten (regel­mä­ßi­ge Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit) pau­scha­le Kom­pen­sa­tio­nen gezahlt wer­den. Im Übri­gen sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen – ober­halb der Rege­lun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes – nicht befugt die Ange­mes­sen­heit der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en jeweils aus­ge­han­del­ten (Gesamt-)Lohnhöhe zu beur­tei­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 31. August 2015 – 12 Sa 245/​15

  1. BAG 10.02.2015 – 3 AZR 904/​13, Rn. 27[]
  2. BAG 12.12.2012 – 5 AZR 918/​11[][]