Zivilbeschäftigte der NATO-Stationierungsstreitkräfte – und ihre Klagen

Nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 03.08.1959 (ZA-NTS) unterliegen Streitigkeiten aus einem eingegangenen Arbeitsverhältnis zwischen dem der NATO zugehörigen Entsendestaat und der von ihm eingestellten zivilen Arbeitskraft der deutschen Gerichtsbarkeit.

Zivilbeschäftigte der NATO-Stationierungsstreitkräfte – und ihre Klagen

Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft auftritt1.

An dieser Rechtslage hat sich durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nichts geändert2.

Der Durchführung des Erkenntnisverfahrens steht nicht entgegen, dass die Zivilbeschäftigte nicht ausschließlich eine Geldforderung geltend macht. Auf solche Forderungen hat die Bundesrepublik nach Art. 25 des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19.06.1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 03.08.1959 zu diesem Abkommen vom 18.08.19613 für den Entsendestaat als Schuldner zu leisten. Sie sind deshalb ggf. gegen die Bundesrepublik zu vollstrecken.

Ob eine solche Vollstreckungsmöglichkeit bei der von der Arbeitnehmerin auch erstrebten Verurteilung zur Gewährung einer bezahlten Freistellung besteht, kann offenbleiben. Mögliche Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines solchen Titels ändern nichts daran, dass auch andere Ansprüche als Geldforderungen gegen die Bundesrepublik als Prozessstandschafterin zu verfolgen sind4. Im vorliegenden Erkenntnisverfahren ist nicht darüber zu entscheiden, in welcher Weise im Fall der Verurteilung der Bundesrepublik die Zwangsvollstreckung durchzuführen wäre bzw. welche etwaigen Schutz- und Hilfspflichten insoweit die Bundesrepublik zugunsten ihrer bei den Stationierungsstreitkräften als Arbeitnehmer tätigen Staatsbürger zu erfüllen hätte5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 6 AZR 549/17

  1. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 230/04, zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 114, 299 []
  2. Verordnung vom 28.09.1990 zu dem Notenwechsel vom 25.09.1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19.06.1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 03.08.1959 nebst zugehörigen Übereinkünften sowie zu dem Notenwechsel vom 25.09.1990 zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, BGBl. II S. 1250 []
  3. BGBl. II S. 1183 []
  4. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 230/04, zu B I 1 b der Gründe, BAGE 114, 299 []
  5. vgl. BAG 29.01.1986 – 4 AZR 479/84 22, BAGE 51, 104 []