Zu alt zum Flie­gen?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Ver­ein­bar­keit einer tarif­li­chen Rege­lung über eine Alters­gren­ze von 60 Jah­ren für Pilo­ten mit Gemein­schafts­recht ersucht.

Zu alt zum Flie­gen?

Die drei in den Jah­ren 1946 und 1947 gebo­re­nen Klä­ger sind lang­jäh­rig als Pilo­ten bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft beschäf­tigt. Auf ihre Arbeits­ver­hält­nis­se fin­det eine tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung Anwen­dung, nach der das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeit­neh­mer das 60. Lebens­jahr voll­endet. Die Klä­ger haben sich mit ihren Kla­gen gegen die Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se auf­grund der tarif­li­chen Alters­gren­zen­re­ge­lung gewandt und gemeint, die­se sei unwirk­sam, da sie eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters bewir­ke. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts sah sich an einer abschlie­ßen­den Sach­ent­schei­dung gehin­dert, da sie von einer dem Euro­päi­schen Gerichts­hof oblie­gen­den Aus­le­gung von Gemein­schafts­recht abhängt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bis­her tarif­li­che Alters­gren­zen von 60 Jah­ren für Pilo­ten in stän­di­ger Recht­spre­chung für wirk­sam gehal­ten. Nach Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18. August 2006 und nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu dem gemein­schafts­recht­li­chen Grund­satz des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters hängt es von der Aus­le­gung von Gemein­schafts­recht, ins­be­son­de­re von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/​78/​EG ab, ob die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­recht­erhal­ten wer­den kann.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das Ver­fah­ren wie die zwei wei­te­ren bei ihm anhän­gi­gen Par­al­lel­ver­fah­ren 1 bis zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in dem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 7 AZR 112/​08 (A)

  1. 7 AZR 946/​07 und 7 AZR 480/​08[]