Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers vor­aus 1.

Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Ob eine sol­che vor­liegt, bestimmt sich nach dem rechts­kraft­fä­hi­gen Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung.

Hat ein Rechts­mit­tel­füh­rer mit einem Antrag in der Vor­in­stanz ohne Ein­schrän­kung obsiegt, ist er durch die Ent­schei­dung nicht beschwert 2. Allein aus einer vom Antrag­stel­ler uner­wünsch­ten Fest­stel­lung oder einer von sei­nem Vor­trag abwei­chen­den Begrün­dung folgt kei­ne Beschwer.

Auch wenn die (hier:) Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung zwar erken­nen lässt, dass der Rechts­be­schwer­de­füh­rer ein­zel­ne Begrün­dungs­ele­men­te des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht teilt, resul­tiert dar­aus eine gegen­wär­ti­ge Beschwer 3 des Rechts­be­schwer­de­füh­rer nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 22/​14

  1. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 320/​11, Rn. 10 ff. mwN[]
  2. BAG 26.01.1995 – 2 AZR 355/​94, zu I 2 der Grün­de[]
  3. dazu auch BVerfG 15.07.2015 – 2 BvR 2292/​13, Rn. 48 ff., 68 ff., BVerfGE 140, 42[]