Zulässigkeit eines Rechtsmittels – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt die Beschwer des Rechtsmittelführers voraus1.

Zulässigkeit eines Rechtsmittels – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angegriffenen Entscheidung.

Hat ein Rechtsmittelführer mit einem Antrag in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht beschwert2. Allein aus einer vom Antragsteller unerwünschten Feststellung oder einer von seinem Vortrag abweichenden Begründung folgt keine Beschwer.

Auch wenn die (hier:) Rechtsbeschwerdebegründung zwar erkennen lässt, dass der Rechtsbeschwerdeführer einzelne Begründungselemente des Landesarbeitsgerichts nicht teilt, resultiert daraus eine gegenwärtige Beschwer3 des Rechtsbeschwerdeführer nicht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 22/14

  1. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 320/11, Rn. 10 ff. mwN []
  2. BAG 26.01.1995 – 2 AZR 355/94, zu I 2 der Gründe []
  3. dazu auch BVerfG 15.07.2015 – 2 BvR 2292/13, Rn. 48 ff., 68 ff., BVerfGE 140, 42 []