Zula­ge wegen höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu tref­fen.

Zula­ge wegen höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten

§ 16 Abs. 5 TV‑L eröff­net dem Arbeit­ge­ber unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf der Rechts­fol­gen­sei­te einen Ermes­sens­spiel­raum. Soweit der Arbeit­ge­ber über die Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten zu befin­den hat, ist die­se Leis­tungs­be­stim­mung ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 BGB zu tref­fen.

Die Tarif­au­to­no­mie eröff­net den Tarif­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit, die Recht­set­zungs­be­fug­nis zu dele­gie­ren, indem einer Par­tei des Arbeits­ver­trags ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein­ge­räumt wird 1. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist aner­kannt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en dabei grund­sätz­lich nicht gehin­dert sind, dem Arbeit­ge­ber ein frei­es, nicht an bil­li­ges Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 1 BGB gebun­de­nes Gestal­tungs­recht ein­zu­räu­men. Aller­dings schreibt § 315 Abs. 1 BGB, der vor unbil­li­gen Benach­tei­li­gun­gen durch die Aus­übung eines ein­sei­ti­gen Bestim­mungs­rechts schüt­zen will, im Zwei­fel ein Bestim­mungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen vor 2. Es ist daher im Ein­zel­fall zu beur­tei­len, ob ein Tarif­ver­trag ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, dass eine Leis­tungs­be­stim­mung sich nicht am Maß­stab der Bil­lig­keit aus­rich­ten muss, son­dern nur die – stets gel­ten­den – all­ge­mei­nen Schran­ken der Rechts­aus­übung, ins­be­son­de­re der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, die Will­kür- und Maß­re­ge­lungs­ver­bo­te sowie der Grund­satz von Treu und Glau­ben zu beach­ten sind 3. Die Ein­räu­mung solch frei­en Ermes­sens kann auch dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang tarif­li­cher Nor­men ent­nom­men wer­den 4. Ansons­ten ent­spricht es dem übli­chen Tarif­ver­ständ­nis, dass durch die Ver­wen­dung des Begriffs "kann" eine Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen eröff­net wird 5. Die For­mu­lie­rung "kann" stellt die Stan­dard­for­mu­lie­rung bei Ein­räu­mung von Ermes­sens­spiel­räu­men dar und begrün­det typi­scher­wei­se Zwei­fel iSd. § 315 Abs. 1 BGB.

§ 16 Abs. 5 TV‑L eröff­net dem Arbeit­ge­ber bezüg­lich der Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird über­wie­gend ange­nom­men, dass § 16 Abs. 5 TV‑L auf der Rechts­fol­gen­sei­te ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht iSd. § 315 BGB vor­sieht 6.

Dies trifft jeden­falls inso­weit zu, als über die Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten zu ent­schei­den ist.

Der Wort­laut des § 16 Abs. 5 TV‑L lässt nicht auf die Ein­räu­mung frei­en Ermes­sens schlie­ßen. Er ver­wen­det den Begriff "kann" ohne wei­te­re Ergän­zung.

Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang lässt nicht erken­nen, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en frei­es oder gebun­de­nes Ermes­sen eröff­nen woll­ten. § 16 Abs. 5 TV‑L weist nur zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L inso­weit einen Bezug auf, als dem Arbeit­ge­ber auch dort "zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs" eine Ermes­sens­ent­schei­dung ermög­licht wird. Bei die­ser Vor­schrift stellt sich jedoch eben­falls die Fra­ge, ob dem Arbeit­ge­ber frei­es oder bil­li­ges Ermes­sen ein­ge­räumt wird 7.

Sinn und Zweck des § 16 Abs. 5 TV‑L spre­chen für eine Bin­dung des Arbeit­ge­bers an den Maß­stab des bil­li­gen Ermes­sens bei der Ent­schei­dung über die Leis­tung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten.

Das Wesens­merk­mal der Bil­lig­keit iSd. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­par­tei­en. Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind 8.

Bei der Fra­ge des Aus­gleichs höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten liegt eine Berück­sich­ti­gung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen nahe, denn der ein­zel­ne betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer hat die höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten zu tra­gen. § 16 Abs. 5 Satz 1 TV‑L eröff­net eine Mög­lich­keit des Aus­gleichs sol­cher Kos­ten. Es ste­hen sich zwei finan­zi­el­le Inter­es­sen gegen­über. Der Arbeit­ge­ber hat unter Beach­tung des Grund­sat­zes der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung ein Inter­es­se an mög­lichst gerin­gen Per­so­nal­kos­ten, der Arbeit­neh­mer hat ein Inter­es­se an einer ent­las­ten­den Aus­gleichs­leis­tung. Die­se Kon­stel­la­ti­on lässt dar­auf schlie­ßen, dass eine Berück­sich­ti­gung bei­der Inter­es­sen im Rah­men einer Ent­schei­dung nach bil­li­gem Ermes­sen von den Tarif­ver­trags­par­tei­en beab­sich­tigt ist. Jeden­falls bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für die Ein­räu­mung frei­en Ermes­sens.

Auch die Tarif­ge­schich­te spricht nicht für die Gewäh­rung frei­en Ermes­sens. § 27 Abschn. C BAT sah eben­so wie § 24 Abs. 2 MTArb und § 21a Abs. 4 BMT‑G kei­ne Leis­tung für den Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten vor, auch wenn die­se Vor­schrift ursprüng­lich mit Blick auf die hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten in Bal­lungs­räu­men geschaf­fen wur­de 9. Nach § 27 Abschn. C BAT konn­te dem Ange­stell­ten nur, soweit dies zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs erfor­der­lich war, im Rah­men der dafür ver­füg­ba­ren Mit­tel anstel­le der ihm zuste­hen­den Lebens­al­ters­stu­fe bzw. Stu­fe der Grund­ver­gü­tung eine um bis zu höchs­tens vier Lebens­al­ters­stu­fen bzw. Stu­fen höhe­re Grund­ver­gü­tung vor­weg gewährt wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hier­zu ent­schie­den, dass die­se Ent­schei­dung nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen ist 10.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 11 ange­führ­ten Argu­men­te gegen eine Bin­dung des Arbeit­ge­bers an bil­li­ges Ermes­sen ver­fan­gen bezüg­lich der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des Aus­gleichs höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nicht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg weist zutref­fend dar­auf hin, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne Kri­te­ri­en ange­ge­ben haben, an denen eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung aus­ge­rich­tet wer­den könn­te, und dass sich die Ent­schei­dung ange­sichts der schwer zu tref­fen­den Abgren­zung zwi­schen einer Stadt und ihrem nähe­ren Umfeld sowie einem Bal­lungs­raum im Ver­hält­nis zu ande­ren Bal­lungs­zen­tren schwie­rig gestal­tet. Zu Recht wirft das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch die Fra­ge auf, ob die höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten in einem Bal­lungs­zen­trum durch die höhe­ren Beför­de­rungs­kos­ten aus dem Umfeld in Aus­gleich gebracht wer­den kön­nen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg über­sieht jedoch, dass die genann­ten Pro­blem­stel­lun­gen bei der Prü­fung der objek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des Vor­lie­gens "höhe­rer" Lebens­hal­tungs­kos­ten und nicht bei der Ermes­sens­aus­übung auf der Rechts­fol­gen­sei­te anfal­len. § 16 Abs. 5 Satz 1 TV‑L sieht nur bei Erfül­lung zumin­dest einer der dort ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit der Gewäh­rung einer tarif­li­chen Zula­ge vor 12. Es bedarf daher auf der Tat­be­stands­ebe­ne der Beur­tei­lung, ob "höhe­re" Lebens­hal­tungs­kos­ten gege­ben sind. Dabei ist eine ver­glei­chen­de Betrach­tung vor­zu­neh­men, denn "höhe­re" Lebens­hal­tungs­kos­ten kön­nen nur in einem Ver­hält­nis zu nied­ri­ge­ren Kos­ten vor­lie­gen. Als Ver­gleichs­maß­stab sind durch­schnitt­li­che Lebens­hal­tungs­kos­ten anzu­set­zen, denn deren Tra­gen stellt kei­ne erhöh­te und damit aus­gleichs­wür­di­ge Belas­tung dar. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­zeig­ten Pro­ble­me der Bestim­mung durch­schnitt­li­cher und "höhe­rer" Lebens­hal­tungs­kos­ten bestehen daher unab­hän­gig davon, ob auf der Rechts­fol­gen­sei­te eine Ent­schei­dung nach bil­li­gem oder frei­em Ermes­sen eröff­net wird.

Die Gewäh­rung frei­en Ermes­sens kann ent­ge­gen der Über­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts schließ­lich nicht damit begrün­det wer­den, dass eine Zula­gen­ge­wäh­rung gra­vie­ren­de finan­zi­el­le Kon­se­quen­zen für den Arbeit­ge­ber haben kann. Die­se Aus­wir­kun­gen kön­nen im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung berück­sich­tigt wer­den. Bei Gewäh­rung einer Zula­ge sind die finan­zi­el­len Fol­gen in Abhän­gig­keit von der Höhe der Zula­ge zu beach­ten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat im vor­lie­gen­den Fall einer Ange­stell­ten der Finanz­ver­wal­tung in Stutt­gart jedoch zutref­fend ent­schie­den, dass die ableh­nen­de Ent­schei­dung des beklag­ten Lan­des hier auch bei Berück­sich­ti­gung der Bin­dung an bil­li­ges Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den ist.

Zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 Satz 1 TV‑L unstrei­tig erfüllt ist. Im Schrei­ben des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 05.08.2009 wird aus­drück­lich ange­führt, dass die "Lebens­hal­tungs­kos­ten in Stutt­gart zwei­fels­oh­ne höher als in ande­ren Städ­ten oder im länd­li­chen Bereich" sind. Die "beträcht­li­chen Schwie­rig­kei­ten der Ermitt­lung zwi­sche­nört­li­cher Preis- und Kos­ten­un­ter­schie­de" 13 sind hier folg­lich nicht zu bewäl­ti­gen. Die Arbeit­neh­me­rin arbei­tet in Stutt­gart und hat dort auch ihren Lebens­mit­tel­punkt.

§ 16 Abs. 5 Satz 2 TV‑L wür­de dem beklag­ten Land daher die Mög­lich­keit eröff­nen, der Arbeit­neh­me­rin eine Zula­ge in Höhe von bis zu 20 vH der Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L als Aus­gleich für höhe­re Lebens­hal­tungs­kos­ten zu bezah­len. Die Arbeit­neh­me­rin geht zutref­fend davon aus, dass bei Beschäf­tig­ten der Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L, die bereits mit der Stu­fe 4 ihre End­stu­fe erreicht haben 14, nicht der Unter­schieds­be­trag zu der nicht erreich­ba­ren Stu­fe 5, son­dern die Zula­ge gemäß § 16 Abs. 5 Satz 2 TV‑L geleis­tet wer­den kann 15.

Die Arbeit­neh­me­rin hat aber kei­nen Anspruch auf die­se Zula­ge. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­frei ent­schie­den. Die sei­tens des beklag­ten Lan­des getrof­fe­ne Ent­schei­dung ent­spricht ange­sichts der ange­führ­ten Haus­halts­la­ge der Bil­lig­keit gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB und ist folg­lich für die Arbeit­neh­me­rin ver­bind­lich.

Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen. Wel­che Umstän­de dies im Ein­zel­nen sind, hängt auch von der Art der Leis­tungs­be­stim­mung ab, die der Berech­tig­te zu tref­fen hat 16. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht, hat der Bestim­mungs­be­rech­tig­te zu tra­gen. Dem Inha­ber des Bestim­mungs­rechts nach § 315 Abs. 1 BGB ver­bleibt für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb des Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen 17.

Ob die Ent­schei­dung der Bil­lig­keit ent­spricht, unter­liegt nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le. Die­se Sach­ent­schei­dung ist neben den zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den des Ein­zel­falls vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten vor­be­hal­ten 18. Wel­che Fol­gen hier­aus für die Reich­wei­te der Über­prü­fung für das Revi­si­ons­ge­richt zu zie­hen sind 19, kann hier dahin­ste­hen. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält auch einer unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Land Baden-Würt­tem­berg eine Ermes­sens­ent­schei­dung getrof­fen hat, auch wenn es die­ser die Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Finanz­mi­nis­te­ri­ums zugrun­de gelegt hat. Die­se ent­fal­ten als ver­wal­tungs­in­ter­ne öffent­lich-recht­li­che Vor­ga­ben zwar kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung im Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin 20. Sie kön­nen aber – auch im Inter­es­se der Gleich­be­hand­lung der Beschäf­tig­ten – eine Leit­li­nie für die Ent­schei­dung im Ein­zel­fall vor­zeich­nen. Ori­en­tiert sich die ent­schei­den­de Stel­le an die­ser Vor­ga­be, so trifft sie eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung, auch wenn die­se inhalt­lich den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen ent­spricht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die gericht­li­che Kon­trol­le der Ent­schei­dung auf das Ergeb­nis bezieht.

Im Ergeb­nis durf­te das Land Baden-Würt­tem­berg der Arbeit­neh­me­rin die begehr­te Zula­ge mit Blick auf die Haus­halts­la­ge ver­wei­gern. Die begehr­te Leis­tung ist nicht die ein­zig ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist aner­kannt, dass eine ange­spann­te Haus­halts­la­ge im Rah­men des per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Ermes­sens zur Sicher­stel­lung einer wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung zu berück­sich­ti­gen ist 21. Dies gilt auch für die nach § 16 Abs. 5 TV‑L zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung. Es han­delt sich um ein zu beach­ten­des finan­zi­el­les Inter­es­se des Arbeit­ge­bers. Das Gebot der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung ist zudem in haus­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­an­kert (hier § 7 Abs. 1 Satz 1 der Lan­des­haus­halts­ord­nung für Baden-Würt­tem­berg (LHO) vom 19.10.1971). Aus dem Umstand, dass § 16 Abs. 5 Satz 1 TV‑L im Gegen­satz zu § 27 Abschn. C BAT nicht zur Vor­aus­set­zung hat, dass eine Zula­ge "im Rah­men der dafür ver­füg­ba­ren Mit­tel" gewährt wer­den kann, ist nicht zu schlie­ßen, dass die Haus­halts­la­ge bei der Ent­schei­dung über die Zula­gen­ge­wäh­rung bedeu­tungs­los ist. Soweit dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ein Ermes­sen zusteht, hat er die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen auf den Haus­halt und eine etwai­ge Begren­zung der vom Haus­halts­ge­setz­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel zu beach­ten 22.

Das Land Baden-Würt­tem­berg hat sei­ne ableh­nen­de Ent­schei­dung hier bezo­gen auf den gesam­ten Zeit­raum seit der Antrag­stel­lung im April 2009 mit einer ange­spann­ten Haus­halts­la­ge begrün­det. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist dies nach­voll­zieh­bar, denn dem­nach befand sich das Land Baden-Würt­tem­berg im April 2009 in einer Wirt­schafts­kri­se mit der Fol­ge nied­ri­ger Steu­er­ein­nah­men und einer Rekord­ver­schul­dung von 4, 8 Mrd. Euro im Dop­pel­haus­halt 2010/​2011. Ange­sichts einer wirt­schaft­li­chen Erho­lung habe für das Jahr 2012 dann zwar ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt vor­ge­legt wer­den kön­nen, für den Dop­pel­haus­halt 2013/​2014 habe die Deckungs­lü­cke aber bereits wie­der 2, 5 Mrd. Euro betra­gen. Die­se Fest­stel­lun­gen hat die Revi­si­on nicht ange­grif­fen. Soweit sie auf den aus­ge­gli­che­nen Haus­halt für das Jahr 2012 hin­weist, lässt die­se kurz­zei­ti­ge Erho­lung nicht dar­auf schlie­ßen, dass die begehr­te Zula­ge nicht mit Blick auf eine ange­spann­te Haus­halts­la­ge und das Ziel der Haus­halts­kon­so­li­die­rung ver­wei­gert wer­den könn­te. Auch der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin, wonach in ihrer Dienst­stel­le noch erheb­li­ches Ein­spar­po­ten­ti­al vor­han­den sei, ver­wehrt dem beklag­ten Land nicht die Beru­fung auf die Haus­halts­si­tua­ti­on. Etwai­ge ein­zel­ne Ver­stö­ße gegen das Gebot der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung müss­ten zwar kor­ri­giert wer­den. Die erziel­ten Ein­spa­run­gen könn­ten dann zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung bei­tra­gen. Die Arbeit­neh­me­rin kann dar­aus aber nicht ablei­ten, dass das Land Baden-Würt­tem­berg ein­ge­spar­te Mit­tel zu ihren Guns­ten zu ver­wen­den hat. Das Land Baden-Würt­tem­berg durf­te daher für den gesam­ten Zeit­raum zwi­schen der Antrag­stel­lung und dem Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt sein Inter­es­se an einer Haus­halts­kon­so­li­die­rung gegen das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin an der Gewäh­rung der Zula­ge stel­len.

Mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den, dass die­se finan­zi­el­len Inter­es­sen des beklag­ten Lan­des die der Arbeit­neh­me­rin über­wie­gen. Die Arbeit­neh­me­rin begrün­det ihren Anspruch allein mit den hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten in Stutt­gart. Hier­bei han­delt es sich um kei­ne beson­de­re per­sön­li­che Situa­ti­on der Arbeit­neh­me­rin, denn die­se Kos­ten betref­fen alle Beschäf­tig­ten des beklag­ten Lan­des, deren Dienst­stel­le in Stutt­gart liegt und die des­halb in Stutt­gart oder Umge­bung leben. In der Fol­ge ist aus Sicht des beklag­ten Lan­des zu berück­sich­ti­gen, dass eine erheb­li­che Anzahl ande­rer in Stutt­gart Beschäf­tig­ter im Fal­le einer Gewäh­rung der Zula­ge an die Arbeit­neh­me­rin unter Bezug­nah­me auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz eben­so eine ent­spre­chen­de Zula­ge ein­for­dern könn­ten. Die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten wären erheb­lich, da in der Lan­des­haupt­stadt zahl­rei­che Lan­des­be­hör­den ange­sie­delt sind. Dies gilt auch bei einer befris­te­ten Gewäh­rung der Zula­ge nach § 16 Abs. 5 Satz 3 TV‑L. Vor die­sem Hin­ter­grund ist bei Berück­sich­ti­gung des Gebots der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 LHO ein Über­wie­gen der Inter­es­sen des beklag­ten Lan­des begründ­bar. § 16 Abs. 5 TV‑L wird dadurch nicht der Anwen­dungs­be­reich ent­zo­gen. Es han­delt sich viel­mehr um das Ergeb­nis des tarif­lich vor­ge­se­he­nen Abwä­gungs­pro­zes­ses.

Im Übri­gen ist auch nicht ersicht­lich, dass die Arbeit­neh­me­rin den gel­tend gemach­ten Anspruch bei einer ent­spann­ten Haus­halts­la­ge hät­te. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass es sich hier­bei um die ein­zig ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung han­delt 23. Das Land Baden-Würt­tem­berg hät­te jedoch auch bei einer bes­se­ren finan­zi­el­len Situa­ti­on einen Ermes­sens­spiel­raum bezüg­lich der Mit­tel­ver­wen­dung. Dem Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin ist nicht zu ent­neh­men, dass nur die Gewäh­rung der Zula­ge der Bil­lig­keit ent­sprä­che. Dies gilt erst recht für die For­de­rung der Zula­ge in maxi­ma­ler Höhe.

Durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung wird die Arbeit­neh­me­rin nicht in ihren ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG ver­letzt. Soweit die Revi­si­on dies anführt, gibt sie hier­für kei­ne Begrün­dung.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts erweist sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch nicht wegen der Unter­las­sung des Ein­ho­lens einer Tarif­aus­kunft als feh­ler­haft. Eine Tarif­aus­kunft darf nicht dar­auf gerich­tet sein, eine pro­zess­ent­schei­den­de Rechts­fra­ge zu beant­wor­ten. Die Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen und tarif­li­chen Begrif­fen ist viel­mehr Sache des Gerichts 24. Die Revi­si­on legt schon nicht dar, zu wel­chem The­ma eine Tarif­aus­kunft hät­te ein­ge­holt wer­den müs­sen. Die Fra­ge der Wah­rung bil­li­gen Ermes­sens ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Tarif­an­wen­dung, die nicht zum Gegen­stand einer Tarif­aus­kunft gemacht wer­den könn­te.

Der gel­tend gemach­te Anspruch kann auch nicht auf den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gestützt wer­den.

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird unab­hän­gig von sei­ner umstrit­te­nen dog­ma­ti­schen Her­lei­tung inhalt­lich durch den Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) bestimmt. Er ver­bie­tet die sach­lich unge­recht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern in ver­gleich­ba­rer Lage und die sach­frem­de Grup­pen­bil­dung durch den Arbeit­ge­ber 25. Sach­fremd ist eine Dif­fe­ren­zie­rung, wenn es für die unter­schied­li­che Behand­lung kei­ne bil­li­gens­wer­ten Grün­de gibt, wenn die Rege­lung mit ande­ren Wor­ten für eine am Gleich­heits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Betrach­tung will­kür­lich ist 26. Der Ver­stoß gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz hat zur Fol­ge, dass die gleich­heits­wid­rig benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber die vor­ent­hal­te­ne Leis­tung ver­lan­gen kön­nen, von der sie ohne sach­li­chen Grund aus­ge­schlos­sen wur­den 27.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz sind hier nicht erfüllt.

Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­ne Arbeit­neh­mer benannt, wel­che die Zula­ge nach § 16 Abs. 5 TV‑L zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten erhal­ten.

Es ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch kei­ne sach­lich unge­recht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lung gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern gege­ben, weil die Zula­ge nach den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen des Finanz­mi­nis­te­ri­ums zu § 16 Abs. 5 TV‑L bei Neu­ein­stel­lun­gen begrenzt bewil­ligt wer­den könn­te. Zum einen legt die Arbeit­neh­me­rin nicht dar, dass das Land Baden-Würt­tem­berg ent­spre­chend ver­fährt. Zum ande­ren lie­gen unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te vor, die eine unter­schied­li­che Hand­ha­bung recht­fer­ti­gen wür­den. Die Durch­füh­rungs­hin­wei­se bezie­hen sich inso­weit auf eine ande­re Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 16 Abs. 5 Satz 1 TV‑L, näm­lich auf die Zula­gen­ge­wäh­rung zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs. Deren Ziel­set­zung der Begeg­nung von Per­so­nal­ge­win­nungs­schwie­rig­kei­ten (vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 28; vgl. auch 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 47) ist gänz­lich anders als die Unter­stüt­zung von Beschäf­tig­ten bei der Bewäl­ti­gung höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten.

Auch die von der Revi­si­on ange­nom­me­ne unge­recht­fer­tig­te Gleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern mit höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten in der Stadt und nied­ri­ge­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten auf dem Land kann den gel­tend gemach­ten Anspruch nicht stüt­zen. Die Arbeit­neh­me­rin ist nicht von einer Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men. Sie fühlt sich viel­mehr zu Unrecht gleich­be­han­delt und erstrebt eine Bes­ser­stel­lung gegen­über der Ver­gleichs­grup­pe der Beschäf­tig­ten im länd­li­chen Raum. Eine sol­che Rechts­fol­ge begrün­det der all­ge­mei­ne arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz jedoch nicht 28.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2014 – 6 AZR 822/​12

  1. vgl. BAG 22.02.2012 – 5 AZR 229/​11 (F), Rn. 27[]
  2. BAG 7.07.2011 – 6 AZR 151/​10, Rn. 27; 3.12 2002 – 9 AZR 535/​01, zu I 2 d der Grün­de, BAGE 104, 65; 30.09.1999 – 6 AZR 130/​98, zu 5 b der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, Rn. 38[]
  4. vgl. BAG 14.01.2009 – 5 AZR 75/​08, Rn. 14 f.; 30.09.1999 – 6 AZR 130/​98, zu 5 b der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04, zu B II 2 b der Grün­de; 3.12 2002 – 9 AZR 457/​01, zu A II 2 a cc (2) der Grün­de, BAGE 104, 55; 17.10.1990 – 4 AZR 138/​90[]
  6. vgl. LAG Düs­sel­dorf 16.06.2010 – 12 Sa 475/​10, Rn. 18; 27.02.2009 – 9 Sa 1335/​08, Rn. 21; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Febru­ar 2010 Teil B 1 § 16 Rn. 65; Beck­OK TV‑L/​Felix Stand 1.03.2014 § 16 Rn. 32m; Gaumann/​Held öAT 2010, 126; aA wohl Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2008 E § 16 Rn. 32c[]
  7. offen­ge­las­sen von BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 21; 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn. 17[]
  8. st. Rspr., vgl. BAG 9.04.2014 – 10 AZR 637/​13, Rn. 26 mwN[]
  9. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese BAT Stand Mai 2002 Teil I § 27 Abschn. C Erl. 1[]
  10. BAG 26.05.1994 – 6 AZR 955/​93, zu II 1 a der Grün­de[]
  11. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urtei vom 09.07.2012 – 1 Sa 9/​12[]
  12. vgl. zu dem inso­weit ver­gleich­ba­ren § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 18[]
  13. so zur Bal­lungs­raum­zu­la­ge für Beam­te BVerfG 6.03.2007 – 2 BvR 556/​04, Rn. 74, BVerfGE 117, 330[]
  14. vgl. zu Beschäf­tig­ten im Jus­tiz­dienst 12.01. der Ent­gelt­ord­nung als Anla­ge A zum TV‑L[]
  15. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand August 2012/​Februar 2010 Teil B 1 § 16 Rn. 62[]
  16. BAG 10.07.2013 – 10 AZR 915/​12, Rn. 28, BAGE 145, 341[]
  17. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 243/​13, Rn. 33 mwN[]
  18. BAG 15.05.2013 – 10 AZR 679/​12, Rn. 35[]
  19. vgl. dazu BAG 7.07.2011 – 6 AZR 151/​10, Rn. 33[]
  20. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn.20[]
  21. vgl. BAG 13.12 2001 – 8 AZR 94/​01, zu B IV 2 b cc der Grün­de; 17.05.2001 – 8 AZR 692/​00, zu B II 4 e cc der Grün­de; 17.10.1990 – 4 AZR 138/​90[]
  22. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Febru­ar 2010 Teil B 1 § 16 Rn. 65[]
  23. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn. 17[]
  24. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 40[]
  25. vgl. nur BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 72; 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 42[]
  26. vgl. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 62[]
  27. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 145/​12, Rn. 42; ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 606; Schaub/​Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 112 Rn. 31[]
  28. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 145/​12, Rn. 43[]