Zula­ge wegen Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die Bemes­sung der per­sön­li­chen Zula­ge wegen vor­über­ge­hen­der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ist jeweils geson­dert für den Zeit­ab­schnitt vor­zu­neh­men, für den sie gewährt wird. Eine Ver­än­de­rung der Tari­fent­gel­te wirkt sich daher regel­mä­ßig auf die Höhe der Zula­ge aus.

Zula­ge wegen Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erhält die Klä­ge­rin kei­ne den antei­li­gen Garan­tie­be­trag über­stei­gen­de Zula­ge nach § 18 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 4 Satz 3 TVÜ-Län­der iVm. § 14 Abs. 3 Satz 1, § 17 Abs. 4 TV‑L.

Gemäß § 18 Abs. 1 TVÜ-Län­der fin­det der TV‑L Anwen­dung, wenn aus dem BAT über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten in der Zeit zwi­schen dem 1. Novem­ber 2006 und dem 31. Okto­ber 2008 erst­ma­lig außer­halb von § 10 TVÜ-Län­der eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit vor­über­ge­hend über­tra­gen wird. Dies war der Fall.

Der Wort­laut von § 14 Abs. 3 und § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TV‑L, von dem bei der Tarif­aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist [1], führt zu kei­nem ein­deu­ti­gen Aus­le­gungs­er­geb­nis. § 14 Abs. 3 TV‑L (in der bis zum 28. Febru­ar 2009 gül­ti­gen Fas­sung) ord­ne­te an, dass sich die per­sön­li­che Zula­ge für Beschäf­tig­te in den Ent­gelt­grup­pen 9 bis 15 aus dem Unter­schieds­be­trag zu dem Tabel­len­ent­gelt bemisst, das sich für den Beschäf­tig­ten bei dau­er­haf­ter Über­tra­gung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TV‑L erge­ben hät­te. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L wer­den die Beschäf­tig­ten bei Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, in der sie min­des­tens ihr bis­he­ri­ges Tabel­len­ent­gelt erhal­ten.

Den Tarif­nor­men selbst ist nicht zu ent­neh­men, zu wel­chem Zeit­punkt und wie häu­fig die Ver­gleichs­be­trach­tung anzu­stel­len ist. Der Wort­laut ermög­licht einer­seits die Annah­me, dass bei der Stu­fen­zu­ord­nung zur Ermitt­lung der Zula­gen­hö­he allein der Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit maß­geb­lich ist. Er gestat­tet ande­rer­seits auch die Aus­le­gung, dass bei der Berech­nung der monat­lich aus­zu­zah­len­den per­sön­li­chen Zula­ge zeit­ab­schnitts­wei­se auf die aktu­el­le Tarif­si­tua­ti­on und die aktu­el­len per­sön­li­chen Umstän­de des Beschäf­tig­ten abzu­stel­len ist. Für die letzt­ge­nann­te Aus­le­gung spricht die Tarif­sys­te­ma­tik.

§ 14 TV‑L gewährt für den Fall der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit eine per­sön­li­che Zula­ge. Die anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen sind in § 14 Abs. 1 TV‑L gere­gelt. Ein Anspruch besteht dem Grun­de nach nur für den Zeit­raum, in dem die anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Bemes­sungs­zeit­raum für die Zula­ge ist der Kalen­der­mo­nat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 TV‑L). Anders als bei der dau­er­haf­ten Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ist der Zula­gen­an­spruch daher von vorn­her­ein auf einen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum ange­legt und von der Dau­er der Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit abhän­gig. Die Ein­grup­pie­rung selbst wird – anders als im Fall der dau­er­haf­ten Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – nicht berührt.

Besteht dem Grun­de nach ein Anspruch auf eine Zula­ge nach § 14 Abs. 1 TV‑L, bestimmt § 14 Abs. 3 TV‑L deren Höhe. Die Norm ent­hält kei­ne Fest­le­gung, dass die Zula­ge wäh­rend der Dau­er der Über­tra­gung unver­än­dert zu blei­ben hat. Bezugs­punkt sowohl der Rege­lun­gen für die Ent­gelt­grup­pen 1 bis 8 (§ 14 Abs. 3 Satz 2 TV‑L) als auch für die Ent­gelt­grup­pen 9 bis 15 (§ 14 Abs. 3 Satz 1 TV‑L) ist das Tabel­len­ent­gelt. Als Tabel­len­ent­gelt, das der Beschäf­tig­te monat­lich erhält (§ 15 Abs. 1 Satz 1 TV‑L), gilt dabei nach der Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 15 TV‑L auch das Ent­gelt aus der indi­vi­du­el­len Zwi­schen- oder End­stu­fe. Die­ses ist eben­so wie das Tabel­len­ent­gelt der ver­schie­de­nen Ent­gelt­grup­pen und Stu­fen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV‑L) inso­fern dyna­misch aus­ge­stal­tet, als Tarif­er­hö­hun­gen zu Ver­än­de­run­gen füh­ren. Erhöht sich das jewei­li­ge Tabel­len­ent­gelt, so hat dies Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der per­sön­li­chen Zula­ge. Ent­spre­chen­des gilt für den Fall, dass ledig­lich ein Garan­tie­be­trag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TV‑L gezahlt wird. Auch die­ser nimmt nach der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TV‑L an all­ge­mei­nen Ent­geltan­pas­sun­gen teil. Dar­aus wird deut­lich, dass die Höhe der per­sön­li­chen Zula­ge nicht für die gesam­te Dau­er der Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit fest­ge­legt, son­dern dyna­misch aus­ge­stal­tet ist. Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass Ver­än­de­run­gen im Ver­hält­nis der indi­vi­du­el­len Zwi­schen- oder End­stu­fe zu den Stu­fen des jewei­li­gen Tabel­len­ent­gelts ohne Aus­wir­kun­gen blei­ben soll­ten, bie­tet die Norm nicht. § 18 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Län­der iVm. § 6 Abs. 4 Satz 3 TVÜ-Län­der stellt dabei (nur) sicher, dass Beschäf­tig­te, die einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe zuge­ord­net sind, min­des­tens den Betrag erhal­ten, der ihrer bis­he­ri­gen indi­vi­du­el­len End­stu­fe ent­spricht.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Zula­ge nach § 14 TV‑L und führt zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung.

Die per­sön­li­che Zula­ge dient als Aus­gleich dafür, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber im Rah­men des Direk­ti­ons­rechts berech­tigt ist, dem Beschäf­tig­ten vor­über­ge­hend eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit zuzu­wei­sen [2]. Durch die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ändert sich aber die maß­ge­ben­de Ein­grup­pie­rung nicht; die­se wird von der nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­den Tätig­keit bestimmt [3]. Anders als in den Fäl­len der dau­er­haf­ten Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit und der damit ein­her­ge­hen­den Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 TV‑L bleibt die bis­he­ri­ge Ent­gelt­grup­pe bei der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit als Bezugs­grö­ße bestehen. Sie nimmt an all­ge­mei­nen Ent­geltan­pas­sun­gen teil. Eben­so bleibt die bis­he­ri­ge Ent­gelt­grup­pe der Gegen­stand von Stu­fen­auf­stie­gen nach § 16 Abs. 3 TV‑L. Es ent­spricht des­halb der Aus­gleichs­funk­ti­on der per­sön­li­chen Zula­ge, wenn sich Ände­run­gen bei den Bezugs­grö­ßen auf die Zula­gen­hö­he aus­wir­ken. Nach dem erkenn­ba­ren Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en soll sich die Ange­mes­sen­heit der Ent­schä­di­gung für die mit der zeit­wei­sen Aus­übung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se aus dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem bis­he­ri­gen Tabel­len­ent­gelt und dem maß­geb­li­chen Tabel­len­ent­gelt der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erge­ben. Da bei­de Bezugs­grö­ßen einer Dyna­mik unter­lie­gen, ist es fol­ge­rich­tig, auch die Zula­gen­hö­he an ein­tre­ten­de Ver­än­de­run­gen bei den Bezugs­grö­ßen anzu­pas­sen.

Die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ver­mei­det im Übri­gen Wer­tungs­wi­der­sprü­che, die sich aus der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ge­rin erge­ben. Sie ver­hin­dert, dass der Klä­ge­rin für die ihr vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne höher­wer­ti­ge Tätig­keit eine höhe­re Ver­gü­tung aus der Addi­ti­on von Tabel­len­ent­gelt und per­sön­li­cher Zula­ge zustün­de, als sie bean­spru­chen könn­te, wenn sie zum 1. Janu­ar 2008 oder spä­ter die höher­wer­ti­ge Tätig­keit auf Dau­er über­tra­gen bekom­men hät­te. Denn die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe bestimmt sich gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV‑L nach den Ver­hält­nis­sen am Tag der Höher­grup­pie­rung. § 16 Abs. 3 TV‑L setzt für das Errei­chen der jeweils nächs­ten Stu­fe Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe beim Arbeit­ge­ber (Stu­fen­lauf­zeit) vor­aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2011 – 10 AZR 484/​10

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 299/​10 – Rn. 14, ZTR 2011, 491; 24.02.2010 – 10 AZR 1035/​08 – Rn. 15, AP TVG § 1 Aus­le­gung Nr. 220[]
  2. vgl. zum BAT: BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 424/​02 – zu I 1 c der Grün­de, BAGE 107, 286; 17.04.2002 – 4 AZR 174/​01 – zu II 3 d der Grün­de, BAGE 101, 91[]
  3. Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Juli 2011 § 14 Rn. 6[]