Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten

Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L zu gewähren, ist nicht am Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB zu messen. Der Arbeitgeber kann nach freien Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Zulage gewährt.

Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten

Nach § 16 Abs. 5 TV-L kann den Beschäftigten zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 % der Stufe 2 zusätzlich erhalten. Die Zulage kann befristet werden. Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

Es liegt im freien Ermessen des beklagten Landes, ob es von der Möglichkeit der Zulagengewährung nach § 16 Abs. 5 Satz 2 TV-L Gebrauch macht. Die Gewährung der Zulage ist nicht am Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 3 BGB zu messen. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Falls Wortlaut, systematischer Zusammenhang und sonstige Auslegungsgesichtspunkte nicht zu einer zweifelsfreien Auslegung führen, kann auch Veranlassung zur Einholung einer Tarifauskunft bestehen2. Verbleiben noch Auslegungszweifel, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.

Nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 5 TV-L haben die Parteien vier Voraussetzungen aufgeführt, in denen eine Vorweggewährung von Stufen bzw. eine Zulagengewährung in Betracht kommt. Liegt eine der Voraussetzungen vor, steht die Entscheidung im Ermessen des Arbeitgebers. Es handelt sich um eine im Tarifrecht durchaus bekannte Erscheinung, dass die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend festlegen, sondern nur Rahmenbedingungen aufstellen und die Konkretisierung dem Arbeitgeber überlassen3. Die Tarifnorm enthält dann eine sogenannte tarifvertragliche Bestimmungsklausel4. Was den Umfang der Bindung des Arbeitgebers angeht, so lässt sich dem Wortlaut des § 16 Abs. 5 TV-L nicht entnehmen, ob die Tarifvertragsparteien die Entscheidung des Arbeitgebers in dessen freies Ermessen stellen oder an billiges Ermessen im Sinne des § 315 BGB binden wollten.

Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang führt zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis. Die Tarifvertragsparteien haben ohne nähere Konkretisierung vier Voraussetzungen mit einer Ermessensentscheidung des Arbeitgebers verknüpft. Hierbei betreffen zwei Voraussetzungen (regionale Differenzierung und Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten) generelle Gesichtspunkte und zwei Voraussetzungen (Deckung des Personalbedarfs und Bindung von qualifizierten Fachkräften) individuelle Gründe für die Vorweggewährung von Stufen bzw. für die Zulagengewährung. An welchen Maßstäben der Arbeitgeber seine Ermessensentscheidung auszurichten hat, geht aus § 16 Abs. 5 TV-L nicht hervor.

Die individuellen Gründe sprechen allerdings eher dafür, dass die Vorweggewährung bzw. Zulagengewährung in freiem Ermessen des Arbeitgebers stehen soll. Die Voraussetzungen „Deckung des Personalbedarfs“ und „Bindung von qualifizierten Fachkräften“ betreffen die Frage der Personalgewinnung, also die Frage, wie der öffentliche Arbeitgeber seinen Personalbedarf hinreichend abdecken kann. Dies hat sich in der Vergangenheit vor allem bei den technischen Berufen als schwierig erwiesen, weil die öffentlichen Arbeitgeber bei dieser Personengruppe in Konkurrenz zu den privaten Arbeitgebern stehen, die bei der Vereinbarung der Vergütung flexibler verfahren können als der öffentliche Dienst. Steht die Personalgewinnung im Vordergrund, so muss der öffentliche Arbeitgeber entscheiden, was es ihm „Wert“ ist, einen qualifizierten Bewerber oder einen Beschäftigten durch eine Vorweg- oder Zulagengewährung an sich zu binden. An einem rechtlichen Maßstab lässt sich diese Entscheidung des Arbeitgebers nicht messen.

Die Tarifentwicklung lässt ebenfalls keine eindeutigen Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien erkennen, deutet aber eher auf eine freie Ermessensentscheidung des Arbeitgebers hin. Eine mit § 16 Abs. 5 TV-L vergleichbare Regelung war in § 27 Abschn. C BAT enthalten. Die Regelung hatte auszugsweise folgenden Wortlaut:

„Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist, kann dem Angestellten im Rahmen der dafür verfügbaren Mittel anstelle der ihm nach Abschnitt A oder B zustehende Lebensalterstufe/Stufe der Grundvergütung eine um bis zu höchstens 4 – in der Regel nicht mehr als 2 – Lebensaltersstufen/Stufen höhere Grundvergütung vorweg gewährt werden; die Endgrundvergütung darf nicht überschritten werden.“

Von dem jetzt geltenden § 16 Abs. 5 TV-L unterschied sich § 27 Abschn. C BAT im Wesentlichen dadurch, dass nur eine Voraussetzung (Deckung des Personalbedarfs) angeführt war, die Entscheidung des Arbeitgebers ausdrücklich an die „dafür verfügbaren Mittel“ geknüpft war und die Endgrundvergütung nicht überschritten werden durfte. Insbesondere das Tatbestandsmerkmal „im Rahmen der dafür verfügbaren Mittel“ konnte als Indiz dafür gesehen werden, dass die Entscheidung über die Vorweggewährung in das freie Ermessen des Arbeitgebers gestellt werden sollte. Denn offenbar sollte es dem Haushaltsgeber überlassen bleiben, für die Vorweggewährung Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dennoch entschied das Bundesarbeitsgericht – ohne nähere Begründung – mit Urteil vom 26.05.19945, die Entscheidung über die Gewährung der sogenannten Ballungsraumzulage habe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) zu treffen. Allerdings bezog sich die Wahrung billigen Ermessens im Entscheidungsfall auf die Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes6.

Der Sinn und Zweck der Tarifnorm spricht jedoch hinreichend deutlich dafür, dass die Entscheidung des Arbeitgebers über die Vorweg- bzw. Zulagengewährung nicht am Maßstab des § 315 Abs. 3 BGB zu messen ist.

Räumen Tarifnormen einer dritten Person, zumeist dem Arbeitgeber, ein Leistungsbestimmungsrecht ein, so ist die Leistungsbestimmung in aller Regel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) vorzunehmen7. In der Literatur zu § 16 Abs. 5 TV-L wird daran anschließend – soweit auf die Frage eingegangen wird – die Auffassung vertreten, das Ermessen des bestimmungsberechtigten Arbeitgebers sei beschränkt. Es sei für den Arbeitnehmer nur verbindlich, wenn es der Billigkeit entspreche8.

Zu verschiedenen Fallgestaltungen hat das Bundesarbeitsgericht hingegen entschieden, der Arbeitgeber könne die Leistungsbestimmung nach freiem Ermessen vornehmen. Zur Entscheidung des Arbeitgebers nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 4 BAT betreffend die Rückforderung von überzahlten Krankenbezügen hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, der Arbeitgeber könne nach freiem Ermessen entscheiden, ob er von der Rückforderung absehe9. Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht zur einseitigen Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 7.1.3 MTV Metallindustrie Nord-Württemberg/Nord-Baden entschieden, die Ausübung des tarifvertraglich begründeten Rechts zur Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit sei nicht am Maßstab des § 315 Abs. 3 BGB zu messen10. Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht jeweils ausgeführt, es folge aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen, dass die Tarifvertragsparteien die Entscheidung des Arbeitgebers nicht an Billigkeitsgründe binden wollten.

Im Streitfall sprechen folgende Gesichtspunkte gegen eine Bindung des Arbeitgebers an billiges Ermessen:

Wie oben ausgeführt, kann die Entscheidung des Arbeitgebers bei den beiden Voraussetzungen „Deckung des Personalbedarfs“ und „Bindung von qualifizierten Fachkräften“ nicht anhand von rechtlichen Maßstäben überprüft werden. Es muss allein dem Arbeitgeber überlassen bleiben, was es ihm „Wert“ ist, bestimmte Beschäftigte durch eine Vorweg- bzw. Zulagengewährung zu gewinnen oder zu halten. Auch bei den beiden weiteren Voraussetzungen „zur regionalen Differenzierung“ und „zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten“ haben die Tarifvertragsparteien auf die Angabe jeglicher Kriterien verzichtet, an denen eine Billigkeitsentscheidung ausgerichtet werden könnte. So ist es zwar gerichtsbekannt, dass im Raum S. höhere Lebenshaltungskosten anfallen als im ländlichen Raum. Im Wesentlichen dürften hierfür die höheren Kosten durch hohe Mieten bzw. Immobilienpreise ursächlich sein. Mit der Klägerin geht die Kammer davon aus, dass es insoweit nicht auf die individuellen Verhältnisse der Klägerin ankommt, sondern auf die allgemeine Sachlage.

Es fehlt aber an belastbaren Zahlen darüber, in welchem Umfang die Lebenshaltungskosten im Raum S. diejenigen im ländlichen Raum übersteigen. Erst recht fehlt es an Erkenntnissen darüber, wie sich die Lebenshaltungskosten über den engeren Bereich der Stadt S. hinaus abgestuft im Großraum S. entwickelt haben. So werden die Lebenshaltungskosten im näheren Umfeld der Stadt S. aufgrund der dort ansässigen Großindustrie genauso hoch oder jedenfalls nicht deutlich geringer sein als in der Stadt selbst. Dazu aber, wo die räumlichen Grenzen zu ziehen sind, fehlt es an jeglichen Kriterien. Möglicherweise fallen in den im Umfeld liegenden Städten wie E., W., B. und Si. gleich hohe Lebenshaltungskosten wie in S. an.

Es kommt hinzu, dass weder von den Parteien vorgetragen noch gerichtsbekannt ist, in welchem Verhältnis die höheren Lebenshaltungskosten in S. zu den ebenfalls hohen Lebenshaltungskosten in den anderen Ballungszentren des Landes (Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heilbronn, Ulm) stehen. Der Kammer sind keine belastbaren Zahlen dazu bekannt, wie sich auch nur die Mieten und Immobilienpreise in den genannten Ballungszentren im Vergleich zur Stadt S. entwickelt haben. Erst recht fehlt es an Erkenntnissen darüber, wie hoch die sonstigen Lebenshaltungskosten in den genannten Ballungszentren sind.

Schließlich ist die Frage zu stellen, ob den höheren Lebenshaltungskosten in den Ballungszentren die durch immer höhere Benzin- und Beförderungspreise ausgelösten Fahrtkosten gegenüber gestellt werden können. Diese zählen jedenfalls zu den Lebenshaltungskosten im weiteren Sinn, weil sie das frei verfügbare Einkommen mindern. So wird ein im ländlichen Raum wohnhafter Pendler geltend machen, seine niedrigeren Lebenshaltungskosten an Miete und Immobilienkosten würden zum großen Teil durch die höheren Fahrtkosten ausgeglichen.

Fehlt es schon an gerichtsverwertbaren Kriterien für die Entscheidung über das „ob“ der Vorweg- bzw. Zulagengewährung, so gilt dies erst recht auch für die Bestimmung der Höhe. Eine Vorweggewährung von bis zu 2 Stufen kann in der Entgeltgruppe 9 einen Unterschiedsbetrag von mehr als € 500,00 bedeuten. Gleiches gilt für die Zulage von bis zu 20 %. Es würde auf eine freie Schätzung des Gerichts hinauslaufen, die Höhe der Vorweggewährung bzw. Zulagengewährung zu bestimmen. Ebenso müsste das Gericht eine auf freier Schätzung beruhende Prognoseentscheidung treffen, wenn es um die von der Klägerin angesprochene Frage geht, ob die Vorweg- bzw. Zulagengewährung nach § 16 Abs. 5 Satz 3 TV-L zu befristen ist oder nicht.

Beachtet man demgegenüber die zusätzlichen Ausgaben, mit denen der Haushalt des Landes aufgrund einer Vorweg- bzw. Zulagengewährung an Personalkosten belastet würde, so hätte eine Bindung des Arbeitgebers an billiges Ermessen kaum abschätzbare Folgen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht ausschlaggebend, dass der Landeshaushalt durch eine Zulagengewährung an sie selbst nicht an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht würde. Da das beklagte Land bei der Vorweg- bzw. Zulagengewährung den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten müsste11, hätte das beklagte Land auch allen anderen vergleichbaren Tarifbeschäftigten vorweggenommene Stufen bzw. eine Zulage zu gewähren. Da sich die Landesbehörden überwiegend in den Ballungszentren befinden und zumindest zahlreiche Beschäftigte im räumlichen Umfeld ihrer Behörde wohnen, ist der Kreis der in Betracht kommenden Arbeitnehmer beträchtlich. Da bereits die regelmäßigen Tariflohnerhöhungen Belastungen für den Landeshaushalt in Millionenhöhe zur Folge haben, könnte eine Vorweg- bzw. Zulagengewährung von bis zu 20 % des Tarifgehalts an einen erheblichen Teil der Tarifbeschäftigten zu einer ganz anderen Größenordnung als eine regelmäßige Tariflohnerhöhung führen.

Zusammenfassend spricht der Sinn und Zweck des § 16 Abs. 5 TV-L deutlich dafür, dass die Entscheidung des Arbeitgebers nicht an billiges Ermessen gebunden ist. Vielmehr erschöpft sich der Bedeutungsgehalt der Vorschrift darin, die strenge Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) unter bestimmten Voraussetzungen zu lockern. Der grundsätzlich an die tariflichen Arbeitsbedingungen gebundene öffentliche Arbeitgeber soll prüfen, ob unter den in § 16 Abs. 5 TV-L aufgeführten Voraussetzungen übertarifliche Leistungen gewährt werden sollen.

Selbst wenn man aber zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass die Entscheidung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 5 TV-L an Billigkeitsgründen im Sinne des § 315 BGB zu messen ist, wäre die Entscheidung des beklagten Landes rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalles einzubeziehen. Es unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob die Entscheidung des Arbeitgebers der Billigkeit entspricht12.

Nach diesem Maßstab ist die Entscheidung des beklagten Landes nicht schon deswegen rechtswidrig, weil es seine Entscheidung auf der Grundlage der Hinweise des MFW zu § 16 Abs. 5 TV-L getroffen hat. Nach diesen Hinweisen (§ 16 TV-L Rn. 5) darf eine Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L bis auf Weiteres nur bei Neueinstellungen und höchstens bis zum Erreichen der Endstufe bewilligt werden, wenn und soweit dies zur Deckung des Personalbedarfs zwingend erforderlich ist; die Endstufe darf hierdurch nicht überschritten werden. Im Übrigen darf von § 16 Abs. 5 TV-L bis auf Weiteres nur mit Zustimmung des MFW Gebrauch gemacht werden. Die Durchführungshinweise behandeln somit zwei Fallgestaltungen: 1. den Fall der Neueinstellung mit der Voraussetzung „Deckung des Personalbedarfs“ und 2. alle sonstigen Fälle. Da die Klägerin zu den „sonstigen Fällen“ zählt, hat das OLG Stuttgart den Antrag vom 29.04.2009 dem MFW vorgelegt. Dieses hat unter Hinweis auf die äußerst angespannte Haushaltslage den Antrag nicht befürwortet.

Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die Selbstbindung des beklagten Landes an die Durchführungshinweise des MFW nicht per se zur Rechtswidrigkeit einer Billigkeitsentscheidung. Maßgebend ist im Rahmen des § 315 BGB ohnehin, ob die getroffene Entscheidung im Ergebnis billigem Ermessen entspricht. Außerdem ist nicht zu beanstanden, wenn das beklagte Land in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung der Vorweg- bzw. Zulagengewährung dadurch sicherstellen will, dass es die Entscheidung generalisierend an bestimmte Voraussetzungen oder an eine Zustimmungspflicht des MFW knüpft13. Allerdings sind die Durchführungshinweise des MFW für die Gerichte nicht bindend. Gelangt das Gericht zur Überzeugung, dass die Grenze der Billigkeit überschritten ist, hat es die Leistungsbestimmung auch ohne besonderen Antrag selbst vorzunehmen14. Abzustellen ist auf die Sachlage zu der Zeit, zu der die Bestimmung hätte getroffen werden sollen; bei laufenden Leistungen ist für die Zukunft der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend.

Nach diesen Grundsätzen ist es weder bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung am 29.04.2009 noch auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 9.07.2012 rechtlich zu beanstanden, dass das beklagte Land die Zulagengewährung im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage des Landes abgelehnt hat. Auch wenn das Tatbestandsmerkmal „verfügbare Haushaltsmittel“ anders als in § 27 Abschn. C BAT in § 16 Abs. 5 TV-L nicht mehr genannt ist, können Haushaltsgesichtspunkte bei der Entscheidung nach § 315 BGB Berücksichtigung finden15. Im Zeitpunkt der Antragstellung im April des Jahres 2009 befand sich das Land Baden-Württemberg in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Die Finanzkrise war zu diesem Zeitpunkt in eine allgemeine Wirtschaftskrise umgeschlagen. Die sinkenden Steuereinnahmen führten dazu, dass der Doppelhaushalt 2010/2011 Anfang Februar des Jahres 2010 mit einer Rekordverschuldung von 4,8 Mrd. EUR in beiden Jahren vom Landtag verabschiedet wurde16. Die wirtschaftliche Erholung führte zwar sodann dazu, dass für das Jahr 2012 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Für den Doppelhaushalt 2013/2014 beträgt die Deckungslücke aber bereits wieder 2,5 Mrd. EUR17.

Dass im unmittelbaren beruflichen Umfeld der Klägerin möglicherweise noch Einsparpotential besteht, steht zu dieser Haushaltslage nicht in einem Widerspruch. Es lässt sich nie ausschließen, dass die Behörden des Landes im Einzelfall dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) nicht die notwendige Beachtung schenken. Nach Art. 83 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung ist es Aufgabe des Rechnungshofs, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen und eventuelle Verstöße gegen den obigen Grundsatz zu rügen. Die angespannte Haushaltslage des Landes lässt sich trotz möglicher Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht negieren.

Die Interessen der Klägerin hat das beklagte Land in seinem ablehnenden Schreiben vom 05.08.2009 zwar gewürdigt, im Ergebnis aber nicht für ausschlaggebend erachtet. Das Anliegen der Klägerin, einen Ausgleich für ihre höheren Lebenshaltungskosten in der Stadt S. zu erhalten, ist verständlich. Andererseits kann dem entgegengehalten werden, auch die außerhalb des Großraums S. lebenden Pendler müssten aufgrund der ständig steigenden Benzin- und Beförderungskosten höhere Lebenshaltungskosten hinnehmen. Eine Abgrenzung des Personenkreises, der nach § 16 Abs. 5 TV-L begünstigt werden soll, ist praktisch nicht möglich. Im Ergebnis entspricht es daher auch billigem Ermessen, wenn das beklagte Land die Gewährung einer Zulage abgelehnt hat18.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 2012 – 1 Sa 9/12

  1. vgl. nur BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/08 – AP TVÜ § 12 Nr. 2 Rn. 17[]
  2. BAG aaO Rn. 32[]
  3. BAG 28.11.1984 – 5 AZR 123/83 – AP TVG § 1 Bestimmungsklausel Nr. 1[]
  4. Wiedemann-Thüsing, TVG 7. Auflage § 1 Rn. 259 ff.; Kempen/Zachert TVG 4. Auflage § 1 Rn. 619 ff.; Däubler-Reim TVG 2. Auflage, § 1 Rn. 210 ff.[]
  5. BAG 26.05.1994 – 6 AZR 955/93 – AP BAT § 27 Nr. 5[]
  6. ebenso in den Entscheidungsfällen BAG 24.03.1994 – 6 AZR 713/93 – ZTR 1995, 73; und 29.04.2004 – 6 AZR 194/03 – ZTR 2005, 40[]
  7. BAG 28.11.1984 – 5 AZR 123/83 und 5 AZR 195/83 – AP TVG § 4 Bestimmungsrecht Nr. 1 und 2; BAG 17.10.1990 – 4 AZR 138/90 – AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 7 Rn. 17; Erfurter KommentarFranzen, 12. Auflage, § 1 TVG Rn. 70[]
  8. Breier/Dassau/Kiefer/Thiessen TV-L § 16 Rn. 65; unklar Sponer/Steinherr TV-L § 16 Anm. 16.5; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L § 16 Rn. 91 ff.[]
  9. BAG 30.09.1999 – 6 AZR 130/98, AP BAT § 71 Nr. 1[]
  10. BAG 14.01.2009 – 5 AZR 75/08 – AP BGB § 315 Nr. 88; ebenso LAG Baden-Württemberg 20.04.2005 – 13 Sa 49/04[]
  11. zuletzt BAG 29.04.2004 aaO zu § 27 Abschn. C BAT[]
  12. vgl. nur BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/10 – NZA 2012, 265[]
  13. vgl. BAG 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 – AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85; BAG 13.12.2001 – 8 AZR 94/01 – ZTR 2002, 328[]
  14. MünchnKomm-BGB/Würdinger 6. Auflage § 315 Rn. 51[]
  15. BAG 17.10.1990 – 4 AZR 138/90 – AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 7[]
  16. Quelle: Staatsanzeiger vom 28.07.2010[]
  17. Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 04.07.2012[]
  18. im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf 16.06.2010 – 12 Sa 475/10[]