Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, eine Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L zu gewäh­ren, ist nicht am Maß­stab des bil­li­gen Ermes­sens nach § 315 Abs. 1 BGB zu mes­sen. Der Arbeit­ge­ber kann nach frei­en Ermes­sen ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe er die Zula­ge gewährt.

Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten

Nach § 16 Abs. 5 TV‑L kann den Beschäf­tig­ten zur regio­na­len Dif­fe­ren­zie­rung, zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs, zur Bin­dung von qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten oder zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten abwei­chend von der tarif­ver­trag­li­chen Ein­stu­fung ein bis zu zwei Stu­fen höhe­res Ent­gelt ganz oder teil­wei­se vor­weg gewährt wer­den. Beschäf­tig­te mit einem Ent­gelt der End­stu­fe kön­nen bis zu 20 % der Stu­fe 2 zusätz­lich erhal­ten. Die Zula­ge kann befris­tet wer­den. Sie ist auch als befris­te­te Zula­ge wider­ruf­lich.

Es liegt im frei­en Ermes­sen des beklag­ten Lan­des, ob es von der Mög­lich­keit der Zula­gen­ge­wäh­rung nach § 16 Abs. 5 Satz 2 TV‑L Gebrauch macht. Die Gewäh­rung der Zula­ge ist nicht am Maß­stab des bil­li­gen Ermes­sens nach § 315 Abs. 3 BGB zu mes­sen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Falls Wort­laut, sys­te­ma­ti­scher Zusam­men­hang und sons­ti­ge Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­te nicht zu einer zwei­fels­frei­en Aus­le­gung füh­ren, kann auch Ver­an­las­sung zur Ein­ho­lung einer Tarif­aus­kunft bestehen [2]. Ver­blei­ben noch Aus­le­gungs­zwei­fel, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt.

Nach dem Wort­laut des § 16 Abs. 5 TV‑L haben die Par­tei­en vier Vor­aus­set­zun­gen auf­ge­führt, in denen eine Vor­weg­ge­wäh­rung von Stu­fen bzw. eine Zula­gen­ge­wäh­rung in Betracht kommt. Liegt eine der Vor­aus­set­zun­gen vor, steht die Ent­schei­dung im Ermes­sen des Arbeit­ge­bers. Es han­delt sich um eine im Tarif­recht durch­aus bekann­te Erschei­nung, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en gewis­se Arbeits­be­din­gun­gen nicht abschlie­ßend fest­le­gen, son­dern nur Rah­men­be­din­gun­gen auf­stel­len und die Kon­kre­ti­sie­rung dem Arbeit­ge­ber über­las­sen [3]. Die Tarif­norm ent­hält dann eine soge­nann­te tarif­ver­trag­li­che Bestim­mungs­klau­sel [4]. Was den Umfang der Bin­dung des Arbeit­ge­bers angeht, so lässt sich dem Wort­laut des § 16 Abs. 5 TV‑L nicht ent­neh­men, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers in des­sen frei­es Ermes­sen stel­len oder an bil­li­ges Ermes­sen im Sin­ne des § 315 BGB bin­den woll­ten.

Auch der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang führt zu kei­nem ein­deu­ti­gen Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ohne nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung vier Vor­aus­set­zun­gen mit einer Ermes­sens­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers ver­knüpft. Hier­bei betref­fen zwei Vor­aus­set­zun­gen (regio­na­le Dif­fe­ren­zie­rung und Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten) gene­rel­le Gesichts­punk­te und zwei Vor­aus­set­zun­gen (Deckung des Per­so­nal­be­darfs und Bin­dung von qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten) indi­vi­du­el­le Grün­de für die Vor­weg­ge­wäh­rung von Stu­fen bzw. für die Zula­gen­ge­wäh­rung. An wel­chen Maß­stä­ben der Arbeit­ge­ber sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung aus­zu­rich­ten hat, geht aus § 16 Abs. 5 TV‑L nicht her­vor.

Die indi­vi­du­el­len Grün­de spre­chen aller­dings eher dafür, dass die Vor­weg­ge­wäh­rung bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung in frei­em Ermes­sen des Arbeit­ge­bers ste­hen soll. Die Vor­aus­set­zun­gen „Deckung des Per­so­nal­be­darfs“ und „Bin­dung von qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten“ betref­fen die Fra­ge der Per­so­nal­ge­win­nung, also die Fra­ge, wie der öffent­li­che Arbeit­ge­ber sei­nen Per­so­nal­be­darf hin­rei­chend abde­cken kann. Dies hat sich in der Ver­gan­gen­heit vor allem bei den tech­ni­schen Beru­fen als schwie­rig erwie­sen, weil die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber bei die­ser Per­so­nen­grup­pe in Kon­kur­renz zu den pri­va­ten Arbeit­ge­bern ste­hen, die bei der Ver­ein­ba­rung der Ver­gü­tung fle­xi­bler ver­fah­ren kön­nen als der öffent­li­che Dienst. Steht die Per­so­nal­ge­win­nung im Vor­der­grund, so muss der öffent­li­che Arbeit­ge­ber ent­schei­den, was es ihm „Wert“ ist, einen qua­li­fi­zier­ten Bewer­ber oder einen Beschäf­tig­ten durch eine Vor­weg- oder Zula­gen­ge­wäh­rung an sich zu bin­den. An einem recht­li­chen Maß­stab lässt sich die­se Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht mes­sen.

Die Tarif­ent­wick­lung lässt eben­falls kei­ne ein­deu­ti­gen Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en erken­nen, deu­tet aber eher auf eine freie Ermes­sens­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers hin. Eine mit § 16 Abs. 5 TV‑L ver­gleich­ba­re Rege­lung war in § 27 Abschn. C BAT ent­hal­ten. Die Rege­lung hat­te aus­zugs­wei­se fol­gen­den Wort­laut:

„Soweit es zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs erfor­der­lich ist, kann dem Ange­stell­ten im Rah­men der dafür ver­füg­ba­ren Mit­tel anstel­le der ihm nach Abschnitt A oder B zuste­hen­de Lebensalterstufe/​Stufe der Grund­ver­gü­tung eine um bis zu höchs­tens 4 – in der Regel nicht mehr als 2 – Lebensaltersstufen/​Stufen höhe­re Grund­ver­gü­tung vor­weg gewährt wer­den; die End­grund­ver­gü­tung darf nicht über­schrit­ten wer­den.“

Von dem jetzt gel­ten­den § 16 Abs. 5 TV‑L unter­schied sich § 27 Abschn. C BAT im Wesent­li­chen dadurch, dass nur eine Vor­aus­set­zung (Deckung des Per­so­nal­be­darfs) ange­führt war, die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­drück­lich an die „dafür ver­füg­ba­ren Mit­tel“ geknüpft war und die End­grund­ver­gü­tung nicht über­schrit­ten wer­den durf­te. Ins­be­son­de­re das Tat­be­stands­merk­mal „im Rah­men der dafür ver­füg­ba­ren Mit­tel“ konn­te als Indiz dafür gese­hen wer­den, dass die Ent­schei­dung über die Vor­weg­ge­wäh­rung in das freie Ermes­sen des Arbeit­ge­bers gestellt wer­den soll­te. Denn offen­bar soll­te es dem Haus­halts­ge­ber über­las­sen blei­ben, für die Vor­weg­ge­wäh­rung Haus­halts­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Den­noch ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt – ohne nähe­re Begrün­dung – mit Urteil vom 26.05.1994 [5], die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung der soge­nann­ten Bal­lungs­raum­zu­la­ge habe der Arbeit­ge­ber nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 Abs. 1 BGB) zu tref­fen. Aller­dings bezog sich die Wah­rung bil­li­gen Ermes­sens im Ent­schei­dungs­fall auf die Beach­tung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes [6].

Der Sinn und Zweck der Tarif­norm spricht jedoch hin­rei­chend deut­lich dafür, dass die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Vor­weg- bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung nicht am Maß­stab des § 315 Abs. 3 BGB zu mes­sen ist.

Räu­men Tarif­nor­men einer drit­ten Per­son, zumeist dem Arbeit­ge­ber, ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein, so ist die Leis­tungs­be­stim­mung in aller Regel nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 BGB) vor­zu­neh­men [7]. In der Lite­ra­tur zu § 16 Abs. 5 TV‑L wird dar­an anschlie­ßend – soweit auf die Fra­ge ein­ge­gan­gen wird – die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Ermes­sen des bestim­mungs­be­rech­tig­ten Arbeit­ge­bers sei beschränkt. Es sei für den Arbeit­neh­mer nur ver­bind­lich, wenn es der Bil­lig­keit ent­spre­che [8].

Zu ver­schie­de­nen Fall­ge­stal­tun­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­gen ent­schie­den, der Arbeit­ge­ber kön­ne die Leis­tungs­be­stim­mung nach frei­em Ermes­sen vor­neh­men. Zur Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nach § 71 Abs. 2 Unter­abs. 5 Satz 4 BAT betref­fend die Rück­for­de­rung von über­zahl­ten Kran­ken­be­zü­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, der Arbeit­ge­ber kön­ne nach frei­em Ermes­sen ent­schei­den, ob er von der Rück­for­de­rung abse­he [9]. Eben­so hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur ein­sei­ti­gen Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit nach § 7.1.3 MTV Metall­in­dus­trie Nord-Würt­tem­ber­g/­Nord-Baden ent­schie­den, die Aus­übung des tarif­ver­trag­lich begrün­de­ten Rechts zur Absen­kung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit sei nicht am Maß­stab des § 315 Abs. 3 BGB zu mes­sen [10]. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jeweils aus­ge­führt, es fol­ge aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der tarif­li­chen Nor­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht an Bil­lig­keits­grün­de bin­den woll­ten.

Im Streit­fall spre­chen fol­gen­de Gesichts­punk­te gegen eine Bin­dung des Arbeit­ge­bers an bil­li­ges Ermes­sen:

Wie oben aus­ge­führt, kann die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers bei den bei­den Vor­aus­set­zun­gen „Deckung des Per­so­nal­be­darfs“ und „Bin­dung von qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten“ nicht anhand von recht­li­chen Maß­stä­ben über­prüft wer­den. Es muss allein dem Arbeit­ge­ber über­las­sen blei­ben, was es ihm „Wert“ ist, bestimm­te Beschäf­tig­te durch eine Vor­weg- bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung zu gewin­nen oder zu hal­ten. Auch bei den bei­den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen „zur regio­na­len Dif­fe­ren­zie­rung“ und „zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf die Anga­be jeg­li­cher Kri­te­ri­en ver­zich­tet, an denen eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung aus­ge­rich­tet wer­den könn­te. So ist es zwar gerichts­be­kannt, dass im Raum S. höhe­re Lebens­hal­tungs­kos­ten anfal­len als im länd­li­chen Raum. Im Wesent­li­chen dürf­ten hier­für die höhe­ren Kos­ten durch hohe Mie­ten bzw. Immo­bi­li­en­prei­se ursäch­lich sein. Mit der Klä­ge­rin geht die Kam­mer davon aus, dass es inso­weit nicht auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se der Klä­ge­rin ankommt, son­dern auf die all­ge­mei­ne Sach­la­ge.

Es fehlt aber an belast­ba­ren Zah­len dar­über, in wel­chem Umfang die Lebens­hal­tungs­kos­ten im Raum S. die­je­ni­gen im länd­li­chen Raum über­stei­gen. Erst recht fehlt es an Erkennt­nis­sen dar­über, wie sich die Lebens­hal­tungs­kos­ten über den enge­ren Bereich der Stadt S. hin­aus abge­stuft im Groß­raum S. ent­wi­ckelt haben. So wer­den die Lebens­hal­tungs­kos­ten im nähe­ren Umfeld der Stadt S. auf­grund der dort ansäs­si­gen Groß­in­dus­trie genau­so hoch oder jeden­falls nicht deut­lich gerin­ger sein als in der Stadt selbst. Dazu aber, wo die räum­li­chen Gren­zen zu zie­hen sind, fehlt es an jeg­li­chen Kri­te­ri­en. Mög­li­cher­wei­se fal­len in den im Umfeld lie­gen­den Städ­ten wie E., W., B. und Si. gleich hohe Lebens­hal­tungs­kos­ten wie in S. an.

Es kommt hin­zu, dass weder von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen noch gerichts­be­kannt ist, in wel­chem Ver­hält­nis die höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten in S. zu den eben­falls hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten in den ande­ren Bal­lungs­zen­tren des Lan­des (Karls­ru­he, Mann­heim, Frei­burg, Heil­bronn, Ulm) ste­hen. Der Kam­mer sind kei­ne belast­ba­ren Zah­len dazu bekannt, wie sich auch nur die Mie­ten und Immo­bi­li­en­prei­se in den genann­ten Bal­lungs­zen­tren im Ver­gleich zur Stadt S. ent­wi­ckelt haben. Erst recht fehlt es an Erkennt­nis­sen dar­über, wie hoch die sons­ti­gen Lebens­hal­tungs­kos­ten in den genann­ten Bal­lungs­zen­tren sind.

Schließ­lich ist die Fra­ge zu stel­len, ob den höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten in den Bal­lungs­zen­tren die durch immer höhe­re Ben­zin- und Beför­de­rungs­prei­se aus­ge­lös­ten Fahrt­kos­ten gegen­über gestellt wer­den kön­nen. Die­se zäh­len jeden­falls zu den Lebens­hal­tungs­kos­ten im wei­te­ren Sinn, weil sie das frei ver­füg­ba­re Ein­kom­men min­dern. So wird ein im länd­li­chen Raum wohn­haf­ter Pend­ler gel­tend machen, sei­ne nied­ri­ge­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten an Mie­te und Immo­bi­li­en­kos­ten wür­den zum gro­ßen Teil durch die höhe­ren Fahrt­kos­ten aus­ge­gli­chen.

Fehlt es schon an gerichts­ver­wert­ba­ren Kri­te­ri­en für die Ent­schei­dung über das „ob“ der Vor­weg- bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung, so gilt dies erst recht auch für die Bestim­mung der Höhe. Eine Vor­weg­ge­wäh­rung von bis zu 2 Stu­fen kann in der Ent­gelt­grup­pe 9 einen Unter­schieds­be­trag von mehr als € 500,00 bedeu­ten. Glei­ches gilt für die Zula­ge von bis zu 20 %. Es wür­de auf eine freie Schät­zung des Gerichts hin­aus­lau­fen, die Höhe der Vor­weg­ge­wäh­rung bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung zu bestim­men. Eben­so müss­te das Gericht eine auf frei­er Schät­zung beru­hen­de Pro­gno­se­ent­schei­dung tref­fen, wenn es um die von der Klä­ge­rin ange­spro­che­ne Fra­ge geht, ob die Vor­weg- bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung nach § 16 Abs. 5 Satz 3 TV‑L zu befris­ten ist oder nicht.

Beach­tet man dem­ge­gen­über die zusätz­li­chen Aus­ga­ben, mit denen der Haus­halt des Lan­des auf­grund einer Vor­weg- bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung an Per­so­nal­kos­ten belas­tet wür­de, so hät­te eine Bin­dung des Arbeit­ge­bers an bil­li­ges Ermes­sen kaum abschätz­ba­re Fol­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist es nicht aus­schlag­ge­bend, dass der Lan­des­haus­halt durch eine Zula­gen­ge­wäh­rung an sie selbst nicht an den Rand sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit gebracht wür­de. Da das beklag­te Land bei der Vor­weg- bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beach­ten müss­te [11], hät­te das beklag­te Land auch allen ande­ren ver­gleich­ba­ren Tarif­be­schäf­tig­ten vor­weg­ge­nom­me­ne Stu­fen bzw. eine Zula­ge zu gewäh­ren. Da sich die Lan­des­be­hör­den über­wie­gend in den Bal­lungs­zen­tren befin­den und zumin­dest zahl­rei­che Beschäf­tig­te im räum­li­chen Umfeld ihrer Behör­de woh­nen, ist der Kreis der in Betracht kom­men­den Arbeit­neh­mer beträcht­lich. Da bereits die regel­mä­ßi­gen Tarif­lohn­er­hö­hun­gen Belas­tun­gen für den Lan­des­haus­halt in Mil­lio­nen­hö­he zur Fol­ge haben, könn­te eine Vor­weg- bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung von bis zu 20 % des Tarif­ge­halts an einen erheb­li­chen Teil der Tarif­be­schäf­tig­ten zu einer ganz ande­ren Grö­ßen­ord­nung als eine regel­mä­ßi­ge Tarif­lohn­er­hö­hung füh­ren.

Zusam­men­fas­send spricht der Sinn und Zweck des § 16 Abs. 5 TV‑L deut­lich dafür, dass die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht an bil­li­ges Ermes­sen gebun­den ist. Viel­mehr erschöpft sich der Bedeu­tungs­ge­halt der Vor­schrift dar­in, die stren­ge Bin­dung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers an den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit (§ 7 LHO) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu lockern. Der grund­sätz­lich an die tarif­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen gebun­de­ne öffent­li­che Arbeit­ge­ber soll prü­fen, ob unter den in § 16 Abs. 5 TV‑L auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen über­ta­rif­li­che Leis­tun­gen gewährt wer­den sol­len.

Selbst wenn man aber zuguns­ten der Klä­ge­rin davon aus­geht, dass die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nach § 16 Abs. 5 TV‑L an Bil­lig­keits­grün­den im Sin­ne des § 315 BGB zu mes­sen ist, wäre die Ent­schei­dung des beklag­ten Lan­des recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Eine Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­zu­be­zie­hen. Es unter­liegt der gericht­li­chen Kon­trol­le, ob die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers der Bil­lig­keit ent­spricht [12].

Nach die­sem Maß­stab ist die Ent­schei­dung des beklag­ten Lan­des nicht schon des­we­gen rechts­wid­rig, weil es sei­ne Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge der Hin­wei­se des MFW zu § 16 Abs. 5 TV‑L getrof­fen hat. Nach die­sen Hin­wei­sen (§ 16 TV‑L Rn. 5) darf eine Zula­ge nach § 16 Abs. 5 TV‑L bis auf Wei­te­res nur bei Neu­ein­stel­lun­gen und höchs­tens bis zum Errei­chen der End­stu­fe bewil­ligt wer­den, wenn und soweit dies zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs zwin­gend erfor­der­lich ist; die End­stu­fe darf hier­durch nicht über­schrit­ten wer­den. Im Übri­gen darf von § 16 Abs. 5 TV‑L bis auf Wei­te­res nur mit Zustim­mung des MFW Gebrauch gemacht wer­den. Die Durch­füh­rungs­hin­wei­se behan­deln somit zwei Fall­ge­stal­tun­gen: 1. den Fall der Neu­ein­stel­lung mit der Vor­aus­set­zung „Deckung des Per­so­nal­be­darfs“ und 2. alle sons­ti­gen Fäl­le. Da die Klä­ge­rin zu den „sons­ti­gen Fäl­len“ zählt, hat das OLG Stutt­gart den Antrag vom 29.04.2009 dem MFW vor­ge­legt. Die­ses hat unter Hin­weis auf die äußerst ange­spann­te Haus­halts­la­ge den Antrag nicht befür­wor­tet.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin führt die Selbst­bin­dung des beklag­ten Lan­des an die Durch­füh­rungs­hin­wei­se des MFW nicht per se zur Rechts­wid­rig­keit einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung. Maß­ge­bend ist im Rah­men des § 315 BGB ohne­hin, ob die getrof­fe­ne Ent­schei­dung im Ergeb­nis bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht. Außer­dem ist nicht zu bean­stan­den, wenn das beklag­te Land in Zei­ten einer ange­spann­ten Haus­halts­la­ge eine ein­heit­li­che Hand­ha­bung der Vor­weg- bzw. Zula­gen­ge­wäh­rung dadurch sicher­stel­len will, dass es die Ent­schei­dung gene­ra­li­sie­rend an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen oder an eine Zustim­mungs­pflicht des MFW knüpft [13]. Aller­dings sind die Durch­füh­rungs­hin­wei­se des MFW für die Gerich­te nicht bin­dend. Gelangt das Gericht zur Über­zeu­gung, dass die Gren­ze der Bil­lig­keit über­schrit­ten ist, hat es die Leis­tungs­be­stim­mung auch ohne beson­de­ren Antrag selbst vor­zu­neh­men [14]. Abzu­stel­len ist auf die Sach­la­ge zu der Zeit, zu der die Bestim­mung hät­te getrof­fen wer­den sol­len; bei lau­fen­den Leis­tun­gen ist für die Zukunft der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung maß­ge­bend.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist es weder bezo­gen auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung am 29.04.2009 noch auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung am 9.07.2012 recht­lich zu bean­stan­den, dass das beklag­te Land die Zula­gen­ge­wäh­rung im Hin­blick auf die ange­spann­te Haus­halts­la­ge des Lan­des abge­lehnt hat. Auch wenn das Tat­be­stands­merk­mal „ver­füg­ba­re Haus­halts­mit­tel“ anders als in § 27 Abschn. C BAT in § 16 Abs. 5 TV‑L nicht mehr genannt ist, kön­nen Haus­halts­ge­sichts­punk­te bei der Ent­schei­dung nach § 315 BGB Berück­sich­ti­gung fin­den [15]. Im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im April des Jah­res 2009 befand sich das Land Baden-Würt­tem­berg in einer wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Lage. Die Finanz­kri­se war zu die­sem Zeit­punkt in eine all­ge­mei­ne Wirt­schafts­kri­se umge­schla­gen. Die sin­ken­den Steu­er­ein­nah­men führ­ten dazu, dass der Dop­pel­haus­halt 2010/​2011 Anfang Febru­ar des Jah­res 2010 mit einer Rekord­ver­schul­dung von 4,8 Mrd. EUR in bei­den Jah­ren vom Land­tag ver­ab­schie­det wur­de [16]. Die wirt­schaft­li­che Erho­lung führ­te zwar sodann dazu, dass für das Jahr 2012 ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt vor­ge­legt wer­den konn­te. Für den Dop­pel­haus­halt 2013/​2014 beträgt die Deckungs­lü­cke aber bereits wie­der 2,5 Mrd. EUR [17].

Dass im unmit­tel­ba­ren beruf­li­chen Umfeld der Klä­ge­rin mög­li­cher­wei­se noch Ein­spar­po­ten­ti­al besteht, steht zu die­ser Haus­halts­la­ge nicht in einem Wider­spruch. Es lässt sich nie aus­schlie­ßen, dass die Behör­den des Lan­des im Ein­zel­fall dem Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit (§ 7 LHO) nicht die not­wen­di­ge Beach­tung schen­ken. Nach Art. 83 Abs. 2 Satz 1 der Lan­des­ver­fas­sung ist es Auf­ga­be des Rech­nungs­hofs, die gesam­te Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung des Lan­des zu prü­fen und even­tu­el­le Ver­stö­ße gegen den obi­gen Grund­satz zu rügen. Die ange­spann­te Haus­halts­la­ge des Lan­des lässt sich trotz mög­li­cher Ver­stö­ße gegen das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit nicht negie­ren.

Die Inter­es­sen der Klä­ge­rin hat das beklag­te Land in sei­nem ableh­nen­den Schrei­ben vom 05.08.2009 zwar gewür­digt, im Ergeb­nis aber nicht für aus­schlag­ge­bend erach­tet. Das Anlie­gen der Klä­ge­rin, einen Aus­gleich für ihre höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten in der Stadt S. zu erhal­ten, ist ver­ständ­lich. Ande­rer­seits kann dem ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, auch die außer­halb des Groß­raums S. leben­den Pend­ler müss­ten auf­grund der stän­dig stei­gen­den Ben­zin- und Beför­de­rungs­kos­ten höhe­re Lebens­hal­tungs­kos­ten hin­neh­men. Eine Abgren­zung des Per­so­nen­krei­ses, der nach § 16 Abs. 5 TV‑L begüns­tigt wer­den soll, ist prak­tisch nicht mög­lich. Im Ergeb­nis ent­spricht es daher auch bil­li­gem Ermes­sen, wenn das beklag­te Land die Gewäh­rung einer Zula­ge abge­lehnt hat [18].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Juli 2012 – 1 Sa 9/​12

  1. vgl. nur BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08 – AP TVÜ § 12 Nr. 2 Rn. 17[]
  2. BAG aaO Rn. 32[]
  3. BAG 28.11.1984 – 5 AZR 123/​83 – AP TVG § 1 Bestim­mungs­klau­sel Nr. 1[]
  4. Wie­de­mann-Thü­s­ing, TVG 7. Auf­la­ge § 1 Rn. 259 ff.; Kempen/​Zachert TVG 4. Auf­la­ge § 1 Rn. 619 ff.; Däub­ler-Reim TVG 2. Auf­la­ge, § 1 Rn. 210 ff.[]
  5. BAG 26.05.1994 – 6 AZR 955/​93 – AP BAT § 27 Nr. 5[]
  6. eben­so in den Ent­schei­dungs­fäl­len BAG 24.03.1994 – 6 AZR 713/​93ZTR 1995, 73; und 29.04.2004 – 6 AZR 194/​03ZTR 2005, 40[]
  7. BAG 28.11.1984 – 5 AZR 123/​83 und 5 AZR 195/​83AP TVG § 4 Bestim­mungs­recht Nr. 1 und 2; BAG 17.10.1990 – 4 AZR 138/​90 – AP BAT §§ 22, 23 Zula­gen Nr. 7 Rn. 17; Erfur­ter Kom­men­tar­F­ran­zen, 12. Auf­la­ge, § 1 TVG Rn. 70[]
  8. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thiessen TV‑L § 16 Rn. 65; unklar Sponer/​Steinherr TV‑L § 16 Anm. 16.5; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L § 16 Rn. 91 ff.[]
  9. BAG 30.09.1999 – 6 AZR 130/​98, AP BAT § 71 Nr. 1[]
  10. BAG 14.01.2009 – 5 AZR 75/​08AP BGB § 315 Nr. 88; eben­so LAG Baden-Würt­tem­berg 20.04.2005 – 13 Sa 49/​04[]
  11. zuletzt BAG 29.04.2004 aaO zu § 27 Abschn. C BAT[]
  12. vgl. nur BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/​10NZA 2012, 265[]
  13. vgl. BAG 17.05.2001 – 8 AZR 692/​00 – AP BAT §§ 22, 23 Leh­rer Nr. 85; BAG 13.12.2001 – 8 AZR 94/​01ZTR 2002, 328[]
  14. Münchn­Komm-BGB/­Wür­din­ger 6. Auf­la­ge § 315 Rn. 51[]
  15. BAG 17.10.1990 – 4 AZR 138/​90 – AP BAT §§ 22, 23 Zula­gen Nr. 7[]
  16. Quel­le: Staats­an­zei­ger vom 28.07.2010[]
  17. Quel­le: Stutt­gar­ter Zei­tung vom 04.07.2012[]
  18. im Ergeb­nis eben­so LAG Düs­sel­dorf 16.06.2010 – 12 Sa 475/​10[]