Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt – und der arbeits­recht­li­che Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, aus dem sich auch ein Anspruch auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung erge­ben kann1, gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich zu behandeln.

Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt – und der arbeits­recht­li­che Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird inhalt­lich durch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen muss der Arbeit­ge­ber die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen so abgren­zen, dass Arbeit­neh­mer nicht aus sach­frem­den oder will­kür­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber bei der Gewäh­rung frei­wil­li­ger Leis­tun­gen gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, hat der benach­tei­lig­te Arbeit­neh­mer Anspruch auf die vor­ent­hal­te­ne Leistung.

Bil­det der Arbeit­ge­ber Grup­pen von begüns­tig­ten und benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern, muss die­se Grup­pen­bil­dung sach­li­chen Kri­te­ri­en ent­spre­chen. Dabei kommt es dar­auf an, ob sich nach dem Zweck der Leis­tung Grün­de erge­ben, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de recht­fer­ti­gen, der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe Leis­tun­gen vor­zu­ent­hal­ten, die der ande­ren Grup­pe ein­ge­räumt wor­den sind.

Eine unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer ist dann mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar, wenn die Unter­schei­dung gera­de nach dem Zweck der Leis­tung gerecht­fer­tigt ist2.

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist nicht nur dann anwend­bar, wenn der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen nach einem bestimm­ten erkenn­ba­ren und gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip gewährt, son­dern grund­sätz­lich auch dann, wenn er – nicht auf beson­de­re Ein­zel­fäl­le beschränkt3 – nach Gut­dün­ken oder nach nicht sach­ge­rech­ten oder nicht bestimm­ba­ren Kri­te­ri­en leis­tet4.

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Danach hält im vor­lie­gen­den Fall, in dem ein bei einer Gewerk­schaft beschäf­tig­ter Rechts­schutz­se­kre­tär auf Her­aus­ga­be einer unter­zeich­ne­ten Tätig­keits­be­schrei­bung als Syn­di­kus­an­walt zur Vor­la­ge bei der Rechts­an­walts­kam­mer Frank­furt geklagt hat­te, die Annah­me des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts, der beklag­ten Gewerk­schaft habe als Arbeit­ge­be­rin der Abschluss der Ände­rungs­ver­trä­ge frei­ge­stan­den, weil ihre Zulas­sungs­pra­xis in der Ver­gan­gen­heit unein­heit­lich und teil­wei­se ohne genaue­re Prü­fung der recht­li­chen Kon­se­quen­zen erfolgt sei5, einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht Stand. Das Feh­len eines gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zips und einer – hier in Betracht kom­men­den – Leis­tungs­ge­wäh­rung nach Gut­dün­ken an eine Mehr­zahl von Arbeit­neh­mern steht der Anwen­dung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nicht ent­ge­gen. Die beklag­te Gewerk­schaft darf nicht will­kür­lich dar­über ent­schei­den, wel­chen – ver­gleich­ba­ren – Mit­ar­bei­tern sie eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt /​Syndikusrechtsanwältin ermög­licht und wel­chen nicht.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts erweist sich nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te einen Anspruch des Rechts­schutz­se­kre­tärs auf Ertei­lung der begehr­ten Tätig­keits­be­schrei­bung auch nicht mit der Begrün­dung abwei­sen, im Lan­des­be­zirk Hes­sen gebe es kei­ne mit dem Rechts­schutz­se­kre­tär ver­gleich­ba­ren Beschäf­tig­ten, denen eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt /​Syndikusrechtsanwältin ermög­licht wor­den sei.

Der Arbeit­ge­ber hat auf­grund des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes eine Gleich­be­hand­lung betriebs­über­grei­fend zu gewähr­leis­ten, wenn sei­ne ver­tei­len­de Ent­schei­dung nicht auf den ein­zel­nen Betrieb begrenzt ist, son­dern sich auf alle oder meh­re­re Betrie­be des Unter­neh­mens bezieht. Eine Unter­schei­dung zwi­schen den ein­zel­nen Betrie­ben ist nur zuläs­sig, wenn es hier­für sach­li­che Grün­de gibt. Dabei sind die Beson­der­hei­ten des Unter­neh­mens und die sei­ner Betrie­be zu berück­sich­ti­gen6.

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Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, für die Beur­tei­lung einer Ungleich­be­hand­lung sei auf die Hand­ha­bung inner­halb des Lan­des­be­zirks Hes­sen und nicht auf die Gesamt­heit aller Lan­des­ver­bän­de der Arbeit­ge­be­rin abzu­stel­len, wird von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen. Der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt als maß­geb­lich erach­te­te Hin­weis auf § 12 Ziff. 3 der Rechts­schutz­richt­li­nie, dem zufol­ge die Geschäfts­füh­rung und die Rechts­se­kre­tä­re/-innen gemein­sam mit den Fach­be­rei­chen für den Bezirk ver­bind­li­che Rege­lun­gen zur Zusam­men­ar­beit und gegen­sei­ti­gen Unter­stüt­zung beim Rechts­schutz tref­fen, lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass die Ent­schei­dung über die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt /​Syndikusrechtsanwältin geson­dert in den ein­zel­nen Lan­des­ver­bän­den getrof­fen wird und wer­den darf. Zudem genügt die im Kon­junk­tiv getrof­fe­ne Annah­me, die in den unter­schied­li­chen Lan­des­be­zir­ken getrof­fe­nen inter­nen Rege­lun­gen „dürf­ten nicht iden­tisch sein“, nicht der gebo­te­nen Tatsachenfeststellung.

Dies führt zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob der Anspruch begrün­det ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. April 2021 – 9 AZR 662/​19

  1. vgl. BAG 19.09.2017 – 9 AZR 36/​17, Rn. 24; 15.05.2012 – 3 AZR 610/​11, Rn. 90, BAGE 141, 222[]
  2. BAG 13.12.2016 – 9 AZR 606/​15, Rn. 27[]
  3. vgl. BAG 20.06.2002 – 8 AZR 499/​01, Rn. 74[]
  4. vgl. BAG 19.08.2008 – 3 AZR 194/​07, Rn. 24, BAGE 127, 260; 19.08.1992 – 5 AZR 513/​91, zu II 3 b aa der Grün­de[]
  5. Hess. LAG 25.07.2018 – 10 Ca 48/​18[]
  6. BAG 26.09.2017 – 1 ABR 27/​16, Rn. 15; 3.12.2008 – 5 AZR 74/​08, Rn. 16, BAGE 128, 342[]

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