Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, aus dem sich auch ein Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung ergeben kann1, gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln.

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung.

Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind.

Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist2.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, sondern grundsätzlich auch dann, wenn er – nicht auf besondere Einzelfälle beschränkt3 – nach Gutdünken oder nach nicht sachgerechten oder nicht bestimmbaren Kriterien leistet4.

Danach hält im vorliegenden Fall, in dem ein bei einer Gewerkschaft beschäftigter Rechtsschutzsekretär auf Herausgabe einer unterzeichneten Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt geklagt hatte, die Annahme des Hessischen Landesarbeitsgerichts, der beklagten Gewerkschaft habe als Arbeitgeberin der Abschluss der Änderungsverträge freigestanden, weil ihre Zulassungspraxis in der Vergangenheit uneinheitlich und teilweise ohne genauere Prüfung der rechtlichen Konsequenzen erfolgt sei5, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht Stand. Das Fehlen eines generalisierenden Prinzips und einer – hier in Betracht kommenden – Leistungsgewährung nach Gutdünken an eine Mehrzahl von Arbeitnehmern steht der Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht entgegen. Die beklagte Gewerkschaft darf nicht willkürlich darüber entscheiden, welchen – vergleichbaren – Mitarbeitern sie eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt /Syndikusrechtsanwältin ermöglicht und welchen nicht.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte einen Anspruch des Rechtsschutzsekretärs auf Erteilung der begehrten Tätigkeitsbeschreibung auch nicht mit der Begründung abweisen, im Landesbezirk Hessen gebe es keine mit dem Rechtsschutzsekretär vergleichbaren Beschäftigten, denen eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt /Syndikusrechtsanwältin ermöglicht worden sei.

Der Arbeitgeber hat aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Gleichbehandlung betriebsübergreifend zu gewährleisten, wenn seine verteilende Entscheidung nicht auf den einzelnen Betrieb begrenzt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt. Dabei sind die Besonderheiten des Unternehmens und die seiner Betriebe zu berücksichtigen6.

Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung sei auf die Handhabung innerhalb des Landesbezirks Hessen und nicht auf die Gesamtheit aller Landesverbände der Arbeitgeberin abzustellen, wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. Der vom Landesarbeitsgericht als maßgeblich erachtete Hinweis auf § 12 Ziff. 3 der Rechtsschutzrichtlinie, dem zufolge die Geschäftsführung und die Rechtssekretäre/-innen gemeinsam mit den Fachbereichen für den Bezirk verbindliche Regelungen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung beim Rechtsschutz treffen, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass die Entscheidung über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt /Syndikusrechtsanwältin gesondert in den einzelnen Landesverbänden getroffen wird und werden darf. Zudem genügt die im Konjunktiv getroffene Annahme, die in den unterschiedlichen Landesbezirken getroffenen internen Regelungen „dürften nicht identisch sein“, nicht der gebotenen Tatsachenfeststellung.

Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Bundesarbeitsgericht nicht abschließend entscheiden, ob der Anspruch begründet ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 9 AZR 662/19

  1. vgl. BAG 19.09.2017 – 9 AZR 36/17, Rn. 24; 15.05.2012 – 3 AZR 610/11, Rn. 90, BAGE 141, 222[]
  2. BAG 13.12.2016 – 9 AZR 606/15, Rn. 27[]
  3. vgl. BAG 20.06.2002 – 8 AZR 499/01, Rn. 74[]
  4. vgl. BAG 19.08.2008 – 3 AZR 194/07, Rn. 24, BAGE 127, 260; 19.08.1992 – 5 AZR 513/91, zu II 3 b aa der Gründe[]
  5. Hess. LAG 25.07.2018 – 10 Ca 48/18[]
  6. BAG 26.09.2017 – 1 ABR 27/16, Rn. 15; 3.12.2008 – 5 AZR 74/08, Rn. 16, BAGE 128, 342[]