Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Einzelhandel

Der Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebie­tet vor der Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe nicht die Prü­fung, ob jener der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist.

Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Einzelhandel

Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags [1].

Die für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­ben­den tarif­li­chen Rege­lun­gen sind im Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 24.02.2014 (MTV) und im GLTV ent­hal­ten. Der GLTV unter­schei­det sei­nem Wort­laut nach zwi­schen Gehalts­grup­pen (§ 3 GLTV) und Lohn­grup­pen (§ 5 GLTV). Er sieht aber nicht aus­drück­lich vor, dass der betref­fen­de Arbeit­neh­mer vor der Ein­rei­hung in eine Gehalts- oder Lohn­grup­pe zunächst – in einem eige­nen Prü­fungs­schritt – der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen wäre. Inso­weit unter­schei­det sich der GLTV von dem ERTV DB Ser­vices, der Gegen­stand der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts war [2]. Die­ser regel­te aus­drück­lich ein „Ent­gelt­grup­pen­ver­zeich­nis … für ange­stell­te Arbeit­neh­mer“ und ein wei­te­res „Ent­gelt­grup­pen­ver­zeich­nis für gewerb­li­che Arbeitnehmer …“.

Aus dem Umstand, dass die Arbeit­neh­mer in den Gehalts­grup­pen (§ 3 GLTV) durch­ge­hend als „Ange­stell­te“ bezeich­net wer­den, ergibt sich ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht, dass des­halb „zwi­schen Ange­stell­ten und gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern (= Arbei­ter) zu unter­schei­den ist“. Der GLTV sieht kei­ne begriff­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Ange­stell­ten auf der einen und gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern auf der ande­ren Sei­te vor. Wäh­rend die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men der Gehalts­grup­pen (§ 3 GLTV) den Begriff der Ange­stell­ten ver­wen­det haben, haben sie im Rah­men der Lohn­grup­pen (§ 5 GLTV) nicht den der Arbei­ter oder gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer gewählt, son­dern die Beschäf­tig­ten dort – unspe­zi­fisch – als Arbeit­neh­mer (Lohn­grup­pen I und III) oder Arbeits­kräf­te (Lohn­grup­pe II) bezeich­net oder die kon­kre­te Tätig­keit benannt (zB Kraft­fah­rer, Bedienungspersonal).

Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die Tarif­sys­te­ma­tik bestä­tigt. Eine Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den Gehalts­grup­pen auf der einen oder den Lohn­grup­pen auf der ande­ren Sei­te im Wege einer Vor­ab­prü­fung wider­sprä­che der durch die Nen­nung von Tätig­keits­bei­spie­len getrof­fe­nen Wer­tung der Tarifvertragsparteien.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind die Erfor­der­nis­se eines Tätig­keits­merk­mals regel­mä­ßig dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­neh­mer eine dem in der Ent­gelt­grup­pe genann­ten Tätig­keits, Regel- oder Richt­bei­spiel ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­übt [3]. Das beruht dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst im Rah­men ihrer recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gewis­se häu­fig vor­kom­men­de und typi­sche Auf­ga­ben einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe fest zuord­nen kön­nen. Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en Tätig­keits, Regel- oder Richt­bei­spie­le fest­ge­legt, ist ein Rück­griff auf die Ober­sät­ze nicht nur über­flüs­sig, son­dern unzu­läs­sig [4].

Für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Tarif­ver­trag bedeu­tet das, dass ein vom GLTV erfass­ter Arbeit­neh­mer, der bei­spiels­wei­se über­wie­gend als „Aus­zeich­ner“ tätig ist, regel­mä­ßig ohne wei­te­re Prü­fung des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals nach Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel a)) GLTV zu ver­gü­ten ist [5]. Eine geson­der­te Prü­fung, ob es sich bei dem Arbeit­neh­mer um einen Ange­stell­ten oder einen gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer han­delt, ist nicht vor­ge­se­hen. Eben­so könn­te ein Arbeit­neh­mer, der ua. eine Teil­tä­tig­keit als „Kas­sie­rer … mit ein­fa­cher Tätig­keit“ aus­übt, nicht mehr die­sem Tätig­keits­bei­spiel zuge­ord­net wer­den, wenn er im Rah­men einer vor­ge­schal­te­ten Prü­fung als gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer anzu­se­hen wäre. Die sich aus der Fest­le­gung von Tätig­keits­bei­spie­len erge­ben­de Wer­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en wür­de umgan­gen, wenn nach außer­halb des Tarif­ver­trags lie­gen­den Maß­stä­ben vor­ab geprüft wür­de, ob ein Arbeit­neh­mer der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der­je­ni­gen der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist.

Auch bei der Prü­fung der all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le bedarf es kei­nes Rück­griffs auf den Sta­tus des Arbeit­neh­mers als Ange­stell­ter oder gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer. Soweit die­se unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hal­ten, sind die Tätig­keits­bei­spie­le im Rah­men der Aus­le­gung als Richt­li­ni­en für die Bewer­tung mit zu berück­sich­ti­gen [6]. Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem hin­sicht­lich der Tätig­keit nicht näher bestimm­ten all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mal der Gehalts­grup­pe I GLTV. Die­ses ent­hält zwar kei­ne Tätig­keits­bei­spie­le. Die die­ser Gehalts­grup­pe zuzu­ord­nen­den Tätig­kei­ten kön­nen aber gleich­wohl ohne Her­an­zie­hung des Ange­stell­ten­be­griffs und unter Berück­sich­ti­gung der in § 3 Gehalts­grup­pe I Abs. 2 GLTV vor­ge­se­he­nen Höher­grup­pie­rung im Wege der Aus­le­gung ermit­telt wer­den, indem auf eine mög­li­che kauf­män­ni­sche Prä­gung abge­stellt oder eine Abgren­zung zu den in Gehalts­grup­pe II und Lohn­grup­pe I GLTV genann­ten Tätig­keits­merk­ma­len vor­ge­nom­men wird.

Dass der GLTV kei­ne „sta­tus­be­zo­ge­ne“ Unter­schei­dung von Ange­stell­ten und gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern vor­sieht, son­dern der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Gehalts- und Lohn­grup­pen ledig­lich eine – his­to­risch beding­te – glie­dern­de oder typi­sie­ren­de Funk­ti­on zukommt, wird schließ­lich durch die Tarif­ge­schich­te deutlich.

Bis zum Jahr 1979 wur­den die Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trä­ge für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen getrennt von­ein­an­der abge­schlos­sen. So wur­de zuletzt mit Wir­kung zum 1.05.1978 zwi­schen dem Ein­zel­han­dels­ver­band Nie­der­sach­sen e.V. auf der einen und der Gewerk­schaft Han­del, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen (HBV) bzw. der Deut­schen Ange­stell­ten-Gewerk­schaft (DAG) auf der ande­ren Sei­te ein Gehalts­ta­rif­ver­trag abge­schlos­sen, der per­sön­lich „für alle Ange­stell­ten …“ galt. Ent­spre­chend sahen die Tätig­keits­merk­ma­le Tätig­kei­ten von „Ange­stell­ten“ vor. Zeit­gleich wur­de ein Lohn­ta­rif­ver­trag abge­schlos­sen. Er galt per­sön­lich „für die in die­sen Betrie­ben beschäf­tig­ten arbei­ter­ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer ein­schließ­lich der Aus­zu­bil­den­den“. Hier wur­den die Arbeit­neh­mer in den Tätig­keits­merk­ma­len ganz über­wie­gend als „Arbeits­kräf­te“ bezeich­net. Mit Wir­kung zum 1.05.1979 trat erst­mals ein zwi­schen dem Ein­zel­han­dels­ver­band Nie­der­sach­sen e.V. auf der einen und den Gewerk­schaf­ten DAG und HBV auf der ande­ren Sei­te abge­schlos­se­ner gemein­sa­mer Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trag in Kraft. Die­ser galt nach sei­nem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich „für alle Beschäf­tig­ten …“. Trotz der Ver­ein­heit­li­chung des per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs blieb die Auf­tei­lung in Gehalts- und Lohn­grup­pen auf­recht­erhal­ten. Im Rah­men der Gehalts­grup­pen wur­den die Beschäf­tig­ten wei­ter­hin als „Ange­stell­te“ bezeich­net, im Rah­men der Lohn­grup­pen nun­mehr über­wie­gend als „Arbeit­neh­mer“. Ledig­lich in der Lohn­grup­pe II wur­de der Begriff „Arbeits­kräf­te“ beibehalten.

Durch die Zusam­men­füh­rung des Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags und die damit ver­bun­de­ne Ver­ein­heit­li­chung des per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs ohne Ein­füh­rung wei­te­rer Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en für die Zuord­nung zu den Gehalts- und Lohn­grup­pen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass künf­tig die bis­he­ri­ge über den jewei­li­gen Gel­tungs­be­reich ver­mit­tel­te grund­sätz­lich not­wen­di­ge Unter­schei­dung zwi­schen Ange­stell­ten und Arbei­tern für die Ein­grup­pie­rung nicht mehr erfor­der­lich ist. Sie erfolgt ledig­lich anhand der von den Beschäf­tig­ten ver­rich­te­ten Tätig­keit (§ 6 Abs. 2 MTV). Dem ent­spricht es auch, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Bezeich­nung der „Arbeits­kräf­te“ im Rah­men der Lohn­grup­pen über­wie­gend in den umfas­sen­den Begriff der „Arbeit­neh­mer“, und nicht etwa in „gewerb­li­che Arbeit­neh­mer“, geän­dert haben. Nach dem ersatz­lo­sen Ent­fall der spe­zi­fi­schen Gel­tungs­be­reichs­re­ge­lung der vor­ma­li­gen Tarif­ver­trä­ge han­delt es sich bei dem im Rah­men der Gehalts­grup­pen wei­ter­hin ver­wen­de­ten Begriff „Ange­stell­te“ nur noch um einen his­to­risch beding­ten Rechts­be­griff, dem aber nicht mehr die Bedeu­tung als all­ge­mei­nes Unter­schei­dungs­merk­mal zukommt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 4 ABR 29/​19

  1. zu den Maß­stä­ben der Tarif­aus­le­gung sh. zB BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn.19[]
  2. BAG 25.08.2010 – 4 ABR 104/​08, Rn. 14 mwN[]
  3. zuletzt zB BAG 13.11.2019 – 4 ABR 3/​19, Rn. 5, 25 zum Gehalts­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len vom 29.08.2017[]
  4. BAG 12.06.2019 – 4 AZR 363/​18, Rn. 17[]
  5. vgl. BAG 4.09.1996 – 4 AZR 135/​95, zu II b der Grün­de, BAGE 84, 97[]
  6. zuletzt BAG 13.11.2019 – 4 ABR 3/​19, Rn. 25; 23.01.2019 – 4 ABR 56/​17, Rn. 27 mwN[]

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