Zurück­wei­sung der Betriebs­rats­an­hö­rung man­gels Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de

Eine Kün­di­gung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam, wenn das die Betriebs­rats­an­hö­rung ein­lei­ten­de Schrei­ben eines für den Arbeit­ge­ber han­deln­den betriebs­frem­den Drit­ten vom Betriebs­rat unver­züg­lich wegen feh­len­der Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de gerügt und des­we­gen zurück­ge­wie­sen wird. Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB auf die­sen Fall der geschäfts­ähn­li­chen Hand­lung recht­fer­tigt sich aus der bestehen­den Rege­lungs­lü­cke und der ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge, die dem Norm­zweck des § 174 BGB zugrun­de liegt.

Zurück­wei­sung der Betriebs­rats­an­hö­rung man­gels Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de

Die Vor­schrift des § 174 BGB ist auf das Anhö­rungs­schrei­ben zur Betriebs­rats­an­hö­rung ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das ein Bevoll­mäch­tig­ter einem ande­ren gegen­über vor­nimmt, unwirk­sam, wenn der Bevoll­mäch­tig­te eine Voll­machts­ur­kun­de nicht vor­legt und der ande­re das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grund unver­züg­lich zurück­weist. Ein Rechts­ge­schäft besteht aus einer oder meh­re­ren Wil­lens­er­klä­run­gen, die allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Tat­be­stands­merk­ma­len eine Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren, weil die­se gewollt ist 1. § 174 BGB gilt für ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen, wie zB. eine Kün­di­gung, eine Anfech­tungs­er­klä­rung oder der Rück­tritt durch einen Bevoll­mäch­tig­ten. Nach all­ge­mei­ner Ansicht fin­det § 174 BGB jeden­falls ent­spre­chend auch auf so genann­te geschäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen Anwen­dung 2. Geschäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen sind auf einen tat­säch­li­chen Erfolg gerich­te­te Erklä­run­gen, deren Rechts­fol­gen kraft Geset­zes ein­tre­ten 3.

Zweck des § 174 BGB ist die Wah­rung der Gewiss­heits­in­ter­es­sen des Drit­ten, der ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an hat, Sicher­heit zu haben, ob ein han­deln­der Ver­tre­ter bevoll­mäch­tigt war; durch § 174 BGB wird das Inter­es­se geschützt, unver­züg­lich kla­re Ver­hält­nis­se zu schaf­fen 4.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg führt hier­zu in einem hin­sicht­lich der Betriebs­rats­an­hö­rung gleich­ge­la­ger­ten Sach­ver­halt in einem Par­al­lel­fall zur Anwend­bar­keit des § 174 BGB 5 aus:

§ 174 Satz 1 BGB ist vor­lie­gend jeden­falls ent­spre­chend anzu­wen­den.

Ob die form­frei mög­li­che Ein­lei­tung des Anhö­rungs­ver­fah­rens und damit erfolg­te Unter­rich­tung des Betriebs­ra­tes nach § 102 Abs. 1 BetrVG eine Wil­lens­er­klä­rung ist, kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben. Die Ein­lei­tung des Anhö­rungs­ver­fah­rens durch Unter­rich­tung des Betriebs­ra­tes ist jeden­falls eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung, da sie eine auf einen tat­säch­li­chen Erfolg gerich­te­te (Wil­lens-) Erklä­rung ist, deren Rechts­fol­ge kraft Geset­zes – vor­lie­gend Beginn des Laufs der Stel­lung­nah­me­frist – ein­tritt 6. Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB, das heißt ent­spre­chen­de Gleich­set­zung der geschäfts­ähn­li­chen Hand­lung mit dem Tat­be­stands­merk­mal des Rechts­ge­schäfts, recht­fer­tigt sich aus der bestehen­den Rege­lungs­lü­cke und der ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Auf­grund der durch bei­de Tat­be­stän­de ein­tre­ten­den Rechts­wir­kung soll die Unge­wiss­heit, ob ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft oder eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung von einem wirk­lich Bevoll­mäch­tig­ten aus­geht und der Ver­tre­te­ne die­se gegen bzw. für sich gel­ten las­sen muss, aus­ge­schlos­sen wer­den. Dem steht nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. August 2002 (BAG 14.08.2002 – 5 AZR 341/​09, aaO)) nicht ent­ge­gen. Dar­in hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass § 174 BGB auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen zur Wah­rung einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det. Soweit erkenn­bar wur­de die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB mit dem Sinn und Zweck der – tarif­li­chen – Aus­schluss­frist begrün­det 7. Aus­schluss­fris­ten dien­ten dem Rechts­frie­den und der Rechts­si­cher­heit. Der Schuld­ner sol­le sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass nach Ablauf der Aus­schluss­frist gegen ihn kei­ne Ansprü­che mehr erho­ben wer­den. Bei einer schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung durch einen bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter, der kei­ne Voll­machts­ur­kun­de vor­le­ge, wer­de die­ser Zweck der Aus­schluss­fris­ten gewahrt. Der Schuld­ner kön­ne sich auch in die­sem Fall nicht mehr dar­auf ver­las­sen, dass nach Ablauf der Aus­schluss­frist gegen ihn kei­ne Ansprü­che mehr gel­tend gemacht wür­den. Anders als bei einem ein­sei­ti­gen Rechts­ge­schäft, das wie bei­spiels­wei­se eine Kün­di­gung rechts­ge­stal­tend auf das Arbeits­ver­hält­nis ein­wir­ke und die­ses ver­än­de­re, habe der Emp­fän­ger einer schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung kein durch § 174 BGB zu schüt­zen­des Inter­es­se, unver­züg­lich kla­re Rechts­ver­hält­nis­se zu schaf­fen. Die mit § 174 BGB bezweck­te Wah­rung der Gewiss­heits­in­ter­es­sen des Drit­ten erfor­de­re kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen zur Wah­rung von Aus­schluss­fris­ten 8. Aus­weis­lich die­ser Begrün­dung wird die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB aus­schließ­lich mit dem beson­de­ren Sinn und Zweck einer Aus­schluss­frist und damit nicht wegen ihres feh­len­den rechts­ge­schäft­li­chen Cha­rak­ters ver­neint. Der Betriebs­rat hat vor­lie­gend inso­fern ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an Sicher­heit dar­über, ob die das Anhö­rungs­ver­fah­ren ein­lei­ten­de Per­son bevoll­mäch­tigt war und die wil­lent­lich aus­ge­lös­te, aber gesetz­lich bestimm­te Rechts­fol­ge ein­ge­tre­ten ist, als ein außer­halb des Betrie­bes ste­hen­der Drit­ter gehan­delt hat.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­ge­bers hat dem aus einer Per­son bestehen­den Betriebs­rat bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens kei­ne Voll­macht vor­ge­legt. Der Betriebs­rat hat auch unver­züg­lich das Anhö­rungs­schrei­ben man­gels Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht aus die­sem Grund zurück­ge­wie­sen. Am Tag des Zugangs des Anhö­rungs­schrei­bens hat der Betriebs­rat ein ent­spre­chen­des Schrei­ben for­mu­liert und kraft der Emp­fangs­be­dürf­tig­keit die­ser Wil­lens­er­klä­rung gegen­über dem han­deln­den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­ge­bers abge­ge­ben. Da der Betriebs­rat am Stand­ort S. ledig­lich aus einer Per­son besteht 9, konn­te inso­weit auch kein ent­spre­chen­der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Betriebs­ra­tes als Kol­le­gi­al­or­gan erge­hen 10. Da die in § 174 Satz 1 BGB dem Adres­sa­ten zuge­bil­lig­te Zurück­wei­sung die­sel­be Rechts­na­tur wie die Zurück­wei­sung gemäß § 111 BGB hat, kann die Zurück­wei­sung als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung ent­we­der gegen­über dem als Voll­macht­ge­ber Benann­ten oder auch gegen­über dem Han­deln­den abge­ge­ben wer­den 11.

Anhalts­punk­te für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Betriebs­ra­tes sind weder schlüs­sig vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Der Betriebs­rat hat in der Ver­gan­gen­heit nicht etwa mehr­fach Erklä­run­gen des Voll­macht­ge­bers durch den­sel­ben Bevoll­mäch­tig­ten ohne Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de aner­kannt 12.

Die mit der Vor­schrift des § 174 BGB bezweck­te Wah­rung der Gewiss­heits- und Klar­stel­lungs­in­ter­es­sen recht­fer­tigt eine ana­lo­ge Anwen­dung auf das Anhö­rungs­schrei­ben zu einer Betriebs­rats­an­hö­rung. Es besteht eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge. Denn die Ein­lei­tung der Betriebs­rats­an­hö­rung mit dem Anhö­rungs­schrei­ben ist eine auf einen tat­säch­li­chen Erfolg gerich­te­te und in dem Bewusst­sein der dadurch aus­ge­lös­ten Rechts­fol­gen durch­ge­führ­te Erklä­rung. Sie löst auf­grund der Rege­lun­gen des § 102 Abs. 2, 3 und 5 BetrVG Rechts­fol­gen aus, auf die sich der Betriebs­rat ein­rich­ten kön­nen muss. Ein Wider­spruch des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 3 BetrVG ist nur inner­halb der durch den Zugang des Anhö­rungs­schrei­bens in Lauf gesetz­ten Wochen­frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG mög­lich und nur ein form- und frist­ge­mä­ßer Wider­spruch wie­der­um löst einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch des von der Kün­di­gung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG aus. Äußert sich der Betriebs­rat inner­halb der Wochen­frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht, gilt sei­ne Zustim­mung zur Kün­di­gung als erteilt. Das Anhö­rungs­schrei­ben hat somit Aus­wir­kun­gen auf Rech­te, auf die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats und im Hin­blick auf einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch auf die Rech­te des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers. Der Betriebs­rat hat folg­lich ein zu schüt­zen­des Inter­es­se dar­an, unver­züg­lich kla­re Ver­hält­nis­se zu schaf­fen und sicher zu sein, dass das Anhö­rungs­schrei­ben und die Kün­di­gungs­ab­sicht dem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen sind und somit die Stel­lung­nah­me­frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu lau­fen beginnt. Da eine frist­ge­bun­de­ne Reak­ti­on des Betriebs­rats nach Zugang der Betriebs­rats­an­hö­rung im Hin­blick auf § 102 Abs. 3 und 5 BetrVG erfor­der­lich ist, darf er im Hin­blick auf die Ver­tre­tungs­macht eines Bevoll­mäch­tig­ten nicht in Unkennt­nis gelas­sen wer­den. Sonst wür­de der Betriebs­rat auch Gefahr lau­fen, sei­ne Betei­li­gungs­rech­te zu ver­fris­ten, wenn er nicht – evtl. umsonst – vor­sorg­lich tätig wer­den wür­de.

Auch dem Zweck des § 102 BetrVG, die Kün­di­gungs­ab­sicht dem Betriebs­rat zur Stel­lung­nah­me zu geben, wird durch ein in Ver­tre­tung für den Arbeit­ge­ber ein­ge­lei­te­tes Anhö­rungs­ver­fah­ren, ohne dass eine Voll­machts­ur­kun­de vor­ge­legt wird, nicht hin­rei­chend Genü­ge getan. Hier­durch hat der Betriebs­rat gera­de noch kei­ne siche­re Kennt­nis von der Kün­di­gungs­ab­sicht. Bei der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers muss jedoch deut­lich wer­den, dass er das Anhö­rungs­ver­fah­ren nach § 102 BetrVG ein­lei­ten will; er muss den Kün­di­gungs­ent­schluss gegen­über dem Betriebs­rat ein­deu­tig zur Kennt­nis geben 13.

Da die Betriebs­rats­an­hö­rung mit Schrei­ben vom 15.12.2009 somit nach § 174 BGB unwirk­sam ist, ist die Kün­di­gung der Beklag­ten zu 1) vom 29.12.2009 zum 31.03.2010 man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Betriebs­rats­an­hö­rung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam und hat das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin nicht auf­ge­löst.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. März 2012 – 20 Sa 47/​11

  1. BAG 14.08.2002 – 5 AZR 341/​01[]
  2. BGH 17.10.2000 – X ZR 97/​99; MK-Schramm, BGB, 6. Aufl., § 174 BGB Rn. 3; Palandt/​Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 174 BGB Rn. 2; Stau­din­ger-Schil­ken, BGB, Ergän­zungs­band 2009, § 174 BGB Rn. 2[]
  3. BAG vom 14.08.2002 – 5 AZR 341/​01[]
  4. BAG 14.01.2011 – 6 AZR 727/​09; BAG 14.08.2002 – 5 AZR 341/​01; MK- Schramm, aaO, § 174 BGB Rn. 1; Stau­din­ger-Schil­ken, aaO, § 174 BGB Rn. 1[]
  5. LArbG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11.03.2011 – 7 Sa 109/​10; eben­so LArbG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14.04.2011 – 6 Sa 115/​10; und Urteil vom 12.05.2011 – 21 Sa 119/​10[]
  6. vgl. LAG Hes­sen 29.01.1998 – 5 TaBV 122/​97, NZA 1999, 878, Rn. 36; Zustim­mungs­er­su­chen gemäß § 103 BetrVG als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung; HaKo/​Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52[]
  7. BAG 14.08.2002, aaO, Rn. 18[]
  8. BAG, aaO, Rn. 18[]
  9. bis zur Novel­le vom 20.12.1988, BGBl. I S. 2312, Betriebs­ob­mann genannt[]
  10. vgl. dazu HaKo/​Nägele, aaO, § 102 BetrVG Rn. 52; vgl. auch Richardi/​Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 9 Rn. 22[]
  11. Staudinger/​Schilken, aaO, § 174 Rn. 7 mwN[]
  12. zB Staudinger/​Schilken, aaO, § 174 Rn. 12[]
  13. KR-Etzel, Gemein­schafts­kom­men­tar zum KSchG und zu sons­ti­gen kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten, 9. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 53 und 53 a[]