Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung einleitende Schreiben eines für den Arbeitgeber handelnden betriebsfremden Dritten vom Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gerügt und deswegen zurückgewiesen wird. Die analoge Anwendung des § 174 BGB auf diesen Fall der geschäftsähnlichen Handlung rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 174 BGB zugrunde liegt.

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Die Vorschrift des § 174 BGB ist auf das Anhörungsschreiben zur Betriebsratsanhörung entsprechend anzuwenden. Nach § 174 Satz 1 BGB ist einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil diese gewollt ist1. § 174 BGB gilt für einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie zB. eine Kündigung, eine Anfechtungserklärung oder der Rücktritt durch einen Bevollmächtigten. Nach allgemeiner Ansicht findet § 174 BGB jedenfalls entsprechend auch auf so genannte geschäftsähnliche Handlungen Anwendung2. Geschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten3.

Zweck des § 174 BGB ist die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten, der ein schützenswertes Interesse daran hat, Sicherheit zu haben, ob ein handelnder Vertreter bevollmächtigt war; durch § 174 BGB wird das Interesse geschützt, unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen4.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg führt hierzu in einem hinsichtlich der Betriebsratsanhörung gleichgelagerten Sachverhalt in einem Parallelfall zur Anwendbarkeit des § 174 BGB5 aus:

§ 174 Satz 1 BGB ist vorliegend jedenfalls entsprechend anzuwenden.

Ob die formfrei mögliche Einleitung des Anhörungsverfahrens und damit erfolgte Unterrichtung des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 BetrVG eine Willenserklärung ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes – vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist – eintritt6. Die analoge Anwendung des § 174 BGB, das heißt entsprechende Gleichsetzung der geschäftsähnlichen Handlung mit dem Tatbestandsmerkmal des Rechtsgeschäfts, rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage. Aufgrund der durch beide Tatbestände eintretenden Rechtswirkung soll die Ungewissheit, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft oder eine geschäftsähnliche Handlung von einem wirklich Bevollmächtigten ausgeht und der Vertretene diese gegen bzw. für sich gelten lassen muss, ausgeschlossen werden. Dem steht nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. August 2002 (BAG 14.08.2002 – 5 AZR 341/09, aaO)) nicht entgegen. Darin hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist keine entsprechende Anwendung findet. Soweit erkennbar wurde die analoge Anwendung des § 174 BGB mit dem Sinn und Zweck der – tariflichen – Ausschlussfrist begründet7. Ausschlussfristen dienten dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Der Schuldner solle sich darauf verlassen können, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist gegen ihn keine Ansprüche mehr erhoben werden. Bei einer schriftlichen Geltendmachung durch einen bevollmächtigten Vertreter, der keine Vollmachtsurkunde vorlege, werde dieser Zweck der Ausschlussfristen gewahrt. Der Schuldner könne sich auch in diesem Fall nicht mehr darauf verlassen, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist gegen ihn keine Ansprüche mehr geltend gemacht würden. Anders als bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das wie beispielsweise eine Kündigung rechtsgestaltend auf das Arbeitsverhältnis einwirke und dieses verändere, habe der Empfänger einer schriftlichen Geltendmachung kein durch § 174 BGB zu schützendes Interesse, unverzüglich klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. Die mit § 174 BGB bezweckte Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten erfordere keine analoge Anwendung auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen8. Ausweislich dieser Begründung wird die analoge Anwendung des § 174 BGB ausschließlich mit dem besonderen Sinn und Zweck einer Ausschlussfrist und damit nicht wegen ihres fehlenden rechtsgeschäftlichen Charakters verneint. Der Betriebsrat hat vorliegend insofern ein schützenswertes Interesse an Sicherheit darüber, ob die das Anhörungsverfahren einleitende Person bevollmächtigt war und die willentlich ausgelöste, aber gesetzlich bestimmte Rechtsfolge eingetreten ist, als ein außerhalb des Betriebes stehender Dritter gehandelt hat.

Der Prozessbevollmächtigte des Arbeitgebers hat dem aus einer Person bestehenden Betriebsrat bei Einleitung des Verfahrens keine Vollmacht vorgelegt. Der Betriebsrat hat auch unverzüglich das Anhörungsschreiben mangels Vorlage einer Originalvollmacht aus diesem Grund zurückgewiesen. Am Tag des Zugangs des Anhörungsschreibens hat der Betriebsrat ein entsprechendes Schreiben formuliert und kraft der Empfangsbedürftigkeit dieser Willenserklärung gegenüber dem handelnden Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers abgegeben. Da der Betriebsrat am Standort S. lediglich aus einer Person besteht9, konnte insoweit auch kein entsprechender Zurückweisungsbeschluss des Betriebsrates als Kollegialorgan ergehen10. Da die in § 174 Satz 1 BGB dem Adressaten zugebilligte Zurückweisung dieselbe Rechtsnatur wie die Zurückweisung gemäß § 111 BGB hat, kann die Zurückweisung als empfangsbedürftige Willenserklärung entweder gegenüber dem als Vollmachtgeber Benannten oder auch gegenüber dem Handelnden abgegeben werden11.

Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betriebsrates sind weder schlüssig vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Betriebsrat hat in der Vergangenheit nicht etwa mehrfach Erklärungen des Vollmachtgebers durch denselben Bevollmächtigten ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde anerkannt12.

Die mit der Vorschrift des § 174 BGB bezweckte Wahrung der Gewissheits- und Klarstellungsinteressen rechtfertigt eine analoge Anwendung auf das Anhörungsschreiben zu einer Betriebsratsanhörung. Es besteht eine vergleichbare Interessenlage. Denn die Einleitung der Betriebsratsanhörung mit dem Anhörungsschreiben ist eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete und in dem Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen durchgeführte Erklärung. Sie löst aufgrund der Regelungen des § 102 Abs. 2, 3 und 5 BetrVG Rechtsfolgen aus, auf die sich der Betriebsrat einrichten können muss. Ein Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 BetrVG ist nur innerhalb der durch den Zugang des Anhörungsschreibens in Lauf gesetzten Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG möglich und nur ein form- und fristgemäßer Widerspruch wiederum löst einen Weiterbeschäftigungsanspruch des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG aus. Äußert sich der Betriebsrat innerhalb der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Das Anhörungsschreiben hat somit Auswirkungen auf Rechte, auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats und im Hinblick auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch auf die Rechte des betroffenen Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat folglich ein zu schützendes Interesse daran, unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen und sicher zu sein, dass das Anhörungsschreiben und die Kündigungsabsicht dem Arbeitgeber zuzurechnen sind und somit die Stellungnahmefrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt. Da eine fristgebundene Reaktion des Betriebsrats nach Zugang der Betriebsratsanhörung im Hinblick auf § 102 Abs. 3 und 5 BetrVG erforderlich ist, darf er im Hinblick auf die Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten nicht in Unkenntnis gelassen werden. Sonst würde der Betriebsrat auch Gefahr laufen, seine Beteiligungsrechte zu verfristen, wenn er nicht – evtl. umsonst – vorsorglich tätig werden würde.

Auch dem Zweck des § 102 BetrVG, die Kündigungsabsicht dem Betriebsrat zur Stellungnahme zu geben, wird durch ein in Vertretung für den Arbeitgeber eingeleitetes Anhörungsverfahren, ohne dass eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird, nicht hinreichend Genüge getan. Hierdurch hat der Betriebsrat gerade noch keine sichere Kenntnis von der Kündigungsabsicht. Bei der Mitteilung des Arbeitgebers muss jedoch deutlich werden, dass er das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG einleiten will; er muss den Kündigungsentschluss gegenüber dem Betriebsrat eindeutig zur Kenntnis geben13.

Da die Betriebsratsanhörung mit Schreiben vom 15.12.2009 somit nach § 174 BGB unwirksam ist, ist die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29.12.2009 zum 31.03.2010 mangels ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin nicht aufgelöst.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2012 – 20 Sa 47/11

  1. BAG 14.08.2002 – 5 AZR 341/01[]
  2. BGH 17.10.2000 – X ZR 97/99; MK-Schramm, BGB, 6. Aufl., § 174 BGB Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 174 BGB Rn. 2; Staudinger-Schilken, BGB, Ergänzungsband 2009, § 174 BGB Rn. 2[]
  3. BAG vom 14.08.2002 – 5 AZR 341/01[]
  4. BAG 14.01.2011 – 6 AZR 727/09; BAG 14.08.2002 – 5 AZR 341/01; MK- Schramm, aaO, § 174 BGB Rn. 1; Staudinger-Schilken, aaO, § 174 BGB Rn. 1[]
  5. LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2011 – 7 Sa 109/10; ebenso LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2011 – 6 Sa 115/10; und Urteil vom 12.05.2011 – 21 Sa 119/10[]
  6. vgl. LAG Hessen 29.01.1998 – 5 TaBV 122/97, NZA 1999, 878, Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52[]
  7. BAG 14.08.2002, aaO, Rn. 18[]
  8. BAG, aaO, Rn. 18[]
  9. bis zur Novelle vom 20.12.1988, BGBl. I S. 2312, Betriebsobmann genannt[]
  10. vgl. dazu HaKo/Nägele, aaO, § 102 BetrVG Rn. 52; vgl. auch Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 9 Rn. 22[]
  11. Staudinger/Schilken, aaO, § 174 Rn. 7 mwN[]
  12. zB Staudinger/Schilken, aaO, § 174 Rn. 12[]
  13. KR-Etzel, Gemeinschaftskommentar zum KSchG und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 9. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 53 und 53 a[]