Zurück­wei­sung der Betriebs­rats­an­hö­rung wegen nicht nach­ge­wie­se­ner Voll­macht

Der Betriebs­rat kann die Anhö­rung zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung durch einen Boten oder Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers nicht ent­spre­chend § 174 Satz 1 BGB zurück­wei­sen, wenn der Anhö­rung kei­ne Voll­machts­ur­kun­de bei­gefügt ist.

Zurück­wei­sung der Betriebs­rats­an­hö­rung wegen nicht nach­ge­wie­se­ner Voll­macht

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt enschie­de­nen Fall beschäf­tig­te ds beklag­te Luft­fahrt­un­ter­neh­men, eine Akti­en­ge­sell­schaft grie­chi­schen Rechts mit Sitz in Grie­chen­land, in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an fünf Stand­or­ten 69 Arbeit­neh­mer im Boden­be­trieb. Die Klä­ge­rin arbei­te­te als „Sales Rep­re­sen­ta­ti­ve“ am Stand­ort Stutt­gart. Die Flug­ge­sell­schaft wur­de im Okto­ber 2009 der Son­der­li­qui­da­ti­on nach grie­chi­schem Recht unter­stellt. Als Son­der­li­qui­da­to­rin wur­de eine ande­re Akti­en­ge­sell­schaft grie­chi­schen Rechts ein­ge­setzt. Die Son­der­li­qui­da­to­rin ent­schloss sich, die deut­schen Stand­or­te zu schlie­ßen und alle Arbeits­ver­hält­nis­se zu kün­di­gen. Über Rechts­an­walt G hör­te sie den Betriebs­rat des Stand­orts Stutt­gart mit Schrei­ben vom 15. Dezem­ber 2009 zu der ordent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Klä­ge­rin an. Dem Schrei­ben war kei­ne Voll­machts­ur­kun­de bei­gefügt. Der Betriebs­rat wies die Anhö­rung des­halb unter dem 21. Dezem­ber 2009 zurück. Rechts­an­walt G kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 29. Dezem­ber 2009 zum 31. März 2010. Die Klä­ge­rin hat mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge sowohl ihre Arbeit­ge­be­rin als auch die Son­der­li­qui­da­to­rin unbe­dingt ver­klagt. Sie hält die Kün­di­gung nach § 102 Abs. 1 BetrVG für unwirk­sam, weil der Anhö­rung des Betriebs­rats kein Voll­machts­nach­weis des han­deln­den Rechts­an­walts bei­gefügt gewe­sen sei.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat ihr statt­ge­ge­ben 1. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Die Kla­ge rich­te­te sich nach gebo­te­ner Aus­le­gung von vorn­her­ein allein gegen die Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin, weil die Son­der­li­qui­da­to­rin nach grie­chi­schem Recht nur Stell­ver­tre­te­rin war. Die Kün­di­gung ist wirk­sam. Der Betriebs­rat konn­te sei­ne Anhö­rung nicht ana­log § 174 Satz 1 BGB wegen feh­len­den Voll­machts­nach­wei­ses zurück­wei­sen. Der Zweck des Anhö­rungs­er­for­der­nis­ses steht einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 174 BGB ent­ge­gen. Das Ver­fah­ren nach § 102 BetrVG ist nicht an Form­vor­schrif­ten gebun­den. Eine münd­li­che oder tele­fo­ni­sche Anhö­rung ist mög­lich. Auch in einem sol­chen Fall beginnt die Wochen­frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu lau­fen. Hat der Betriebs­rat Zwei­fel an der Boten- oder Ver­tre­ter­stel­lung der ihm gegen­über bei der Anhö­rung auf­tre­ten­den Per­son, kann er sich nach dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit unmit­tel­bar gegen­über dem Arbeit­ge­ber äußern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 6 AZR 348/​11 u.a.

  1. LAG Bad.-Württ., Urteil vom 25.03.2011 – 7 Sa 7/​11[]