Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Mit der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, durch den eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, kön­nen nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des letzt­ent­schei­den­den Gerichts gel­tend gemacht wer­den 1.

Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung ent­hält. In einem sol­chen Fall müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, aus denen sich klar ergibt, dass Vor­brin­gen nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist. Das ist in der Anhö­rungs­rü­ge dar­zu­tun (§ 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG) 2.

Eine sol­che Dar­le­gung ent­hält die Anhö­rungs­rü­ge der Beklag­ten im her ent­schie­de­nen Fall nicht. Die Beklag­te schließt allein aus dem Feh­len nähe­rer Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Beschlus­ses vom 08.05.2019, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt ihr recht­li­ches Vor­brin­gen über­gan­gen, nicht hin­rei­chend zur Kennt­nis genom­men, "for­mel­haft abge­tan" und sich nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt habe. Die wei­te­re Begrün­dung der Anhö­rungs­rü­ge beschränkt sich auf die Wie­der­ho­lung des Vor­trags im Beschwer­de­ver­fah­ren.

Beson­de­re Umstän­de, aus denen sich klar ergibt, dass ihr Vor­brin­gen im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wur­de, hat die Beklag­te nicht vor­ge­tra­gen. Sie über­sieht, dass eine Ergän­zung der Grün­de eines Beschlus­ses nicht durch eine Anhö­rungs­rü­ge her­bei­ge­führt wer­den kann, die sich in der Behaup­tung erschöpft, wegen der nach § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG unter­blie­be­nen Begrün­dung sei der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt wor­den 3.

Dem Rüge­füh­rer wird es durch die unter­blie­be­ne nähe­re Begrün­dung zwar erschwert, die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf eine neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör zu über­prü­fen. Eine sol­che Erschwe­rung lässt die von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten­de ein­ma­li­ge fach­ge­richt­li­che Kon­trol­le jedoch nicht "leer­lau­fen". Sie ist auch nicht unzu­mut­bar. Mit der Begrün­dungs­er­leich­te­rung in § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG hält sich der Gesetz­ge­ber inner­halb sei­nes wei­ten Spiel­raums bei der Aus­ge­stal­tung der Kon­trol­le. Die Begrün­dungs­er­leich­te­rung erhält die Funk­ti­ons­fä­hig­keit eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des. Sie dient des­halb auch der Effek­ti­vi­tät der Rechts­ver­fol­gung im Inter­es­se aller Rechts­schutz­su­chen­den 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 10 AZN 567/​19 (F)

  1. vgl. BVerfG 16.11.2018 – 2 BvR 2172/​18, Rn. 7 [zu § 33a StPO]; 26.08.2008 – 2 BvR 1516/​08, Rn. 2 [zu § 321a ZPO][]
  2. vgl. BGH 23.04.2019 – V ZR 335/​17, Rn. 2 [zu § 321a ZPO][]
  3. vgl. BAG 9.04.2014 – 1 AZN 262/​14 (F), Rn. 2; BGH 5.04.2019 – AnwZ (Brfg) 76/​18, Rn. 2 [zu § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO][]
  4. vgl. BVerfG 8.12 2010 – 1 BvR 1382/​10, Rn. 21, BVerfGK 18, 301 [zu §§ 321a, 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO][]