Zusatz­ur­laub für Nacht­ar­beit – nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst

§ 27 TVöD-K für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de ent­hält eine umfas­sen­de und abschlie­ßen­de Rege­lung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebo­te­nen Aus­gleichs für Nacht­ar­beit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst unbe­rück­sich­tigt blei­ben soll­te, hat die Vor­schrift gegen § 6 Abs. 5 ArbZG ver­sto­ßen 1.

Zusatz­ur­laub für Nacht­ar­beit – nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst

Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeit­ge­ber dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren, soweit kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen bestehen.

§ 6 Abs. 5 ArbZG ist zwin­gen­des Geset­zes­recht und steht nur unter dem Vor­be­halt einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lung; der Nacht­ar­beit­neh­mer erhält ent­we­der auf tarif­ver­trag­li­cher oder auf Grund­la­ge von § 6 Abs. 5 ArbZG einen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit 2. Wegen grö­ße­rer Sach­nä­he ist die Aus­ge­stal­tung des Aus­gleichs für Nacht­ar­beit den Tarif­ver­trags­par­tei­en über­las­sen und es besteht nur sub­si­di­är ein gesetz­li­cher Anspruch 3.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich frei dar­in, wie sie den Aus­gleich regeln. Um den gesetz­li­chen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen vor­se­hen. Dies folgt aus dem Wort­sinn des Begriffs "Aus­gleichs­re­ge­lung" und aus Sinn und Zweck des dem Gesund­heits­schutz die­nen­den § 6 Abs. 5 ArbZG. Der tarif­li­che Aus­gleich muss nicht aus­drück­lich, son­dern kann auch still­schwei­gend gere­gelt sein; all­ge­mei­nen tarif­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen kann eine still­schwei­gen­de Aus­gleichs­re­ge­lung aber nur ent­nom­men wer­den, wenn ent­we­der der Tarif­ver­trag selbst ent­spre­chen­de Hin­wei­se ent­hält oder sich dafür aus der Tarif­ge­schich­te oder aus Beson­der­hei­ten des Gel­tungs­be­reichs Anhalts­punk­te erge­ben 4.

Ein Aus­gleichs­an­spruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch bestehen, wenn der Tarif­ver­trag nur für einen Teil­be­reich der Nacht­ar­beit einen Aus­gleich regelt; dies kommt in der For­mu­lie­rung "soweit kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen bestehen" deut­lich zum Aus­druck. Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die par­ti­ell kei­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit vor­sieht, aber nicht abschlie­ßend ist, kann rechts­wirk­sam sein. Wird der gesetz­li­che Anspruch des Nacht­ar­beit­neh­mers aus § 6 Abs. 5 ArbZG auf einen Aus­gleich für Nacht­ar­beit dage­gen (par­ti­ell) aus­ge­schlos­sen, ohne dass tarif­lich selbst ein Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit bestimmt wird, so ver­stößt dies gegen § 6 Abs. 5 ArbZG 5.

Die in § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 bestimm­te Nicht­be­rück­sich­ti­gung nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes bei dem in § 27 Abs.03.1 TVöD‑K gere­gel­ten Aus­gleich für Nacht­ar­beit ver­stößt gegen § 6 Abs. 5 ArbZG.

Nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst ist aus­gleichs­pflich­ti­ge Nacht­ar­beit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG 6. Nach § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 ist ein Anspruch auf Zusatz­ur­laub für nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst jedoch aus­ge­schlos­sen, weil nur die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit (§ 6 TVöD‑K) geleis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den berück­sich­tigt wer­den sol­len, (nächt­li­cher) Bereit­schafts­dienst aber kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit iSd. § 6 TVöD‑K ist, son­dern außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erbracht wird (vgl. § 7 Abs. 3 TVöD‑K). § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 hat damit fest­ge­legt, dass nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst nicht als Nacht­ar­beits­zeit iSd. § 27 Abs.03.1 TVöD‑K anzu­se­hen sein soll 7.

§ 27 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 hat den Aus­gleich der Belas­tun­gen durch Wechselschicht‑, Schicht- und Nacht­ar­beit abschlie­ßend gere­gelt. Es ist nicht erkenn­bar, dass nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en nur der Aus­gleich dienst­plan­mä­ßig geleis­te­ter Nacht­ar­beits­stun­den gere­gelt und dane­ben ein tarif­lich unge­re­gel­ter Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG auf Aus­gleich nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst­stun­den bestehen soll­te.

Dies zeigt der Wort­laut der Norm. § 27 TVöD‑K ist all­ge­mein über­schrie­ben mit "Zusatz­ur­laub"; die Norm regelt in Abs. 1 und Abs. 3 umfas­send den Belas­tungs­aus­gleich für sämt­li­che For­men der Schicht­ar­beit und in Abs.03.1 für "Nacht­ar­beits­stun­den". Nächt­li­che Bereit­schafts­dienst­stun­den sind Nacht­ar­beits­stun­den iSv. § 27 Abs.03.1 TVöD‑K 8; vor Inkraft­tre­ten des TVöD‑K idF vom 01.08.2006 waren sie nach § 27 Abs.03.1 TVöD‑K aF aus­zu­glei­chen. Irgend­ein Vor­be­halt, dass unter der Gel­tung von § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 der Belas­tungs­aus­gleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG gewähr­leis­tet sein soll­te, fin­det sich nicht.

Auch der Tarif­zu­sam­men­hang ergibt, dass § 27 TVöD‑K den Belas­tungs­aus­gleich für Arbeit zu ungüns­ti­gen Zei­ten umfas­send und abschlie­ßend regelt. Die Norm erfasst die unter­schied­li­chen For­men von Schicht- und Nacht­ar­beit und bestimmt das Ver­hält­nis der Aus­gleichs­an­sprü­che zuein­an­der; nach § 27 Abs.03.1 Satz 2 TVöD‑K blei­ben Nacht­ar­beits­stun­den, die in Zeit­räu­men geleis­tet wer­den, für die Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit zusteht, unbe­rück­sich­tigt. Dass dem­ge­gen­über eine Anrech­nung mög­li­cher Ansprü­che auf Aus­gleich nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes nach § 6 Abs. 5 ArbZG unge­re­gelt blieb, spricht dafür, dass ein sol­cher Aus­gleich nicht vor­ge­se­hen war.

Dies ver­deut­licht die Rege­lung des Bereit­schafts­dienst­ent­gelts. Nach § 8.1 Abs. 5 Satz 2 TVöD‑K wer­den für Bereit­schafts­dienst, abge­se­hen von einem Fei­er­tags­zu­schlag, kei­ne wei­te­ren Zuschlä­ge nach § 8 TVöD‑K gezahlt. Nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst soll­te im Streit­zeit­raum dem­nach weder durch Zusatz­ur­laub noch durch Zuschlä­ge aus­ge­gli­chen wer­den.

Die Tarif­ge­schich­te bestä­tigt die­se Aus­le­gung. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes nach § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 ist zeit­gleich mit einer höhe­ren Bewer­tung der wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes anfal­len­den Arbeits­leis­tun­gen in § 8.1 TVöD‑K in den Tarif­ver­trag auf­ge­nom­men wor­den; dies legt die Annah­me einer tarif­li­chen "Kom­pen­sa­ti­on" der höhe­ren Bewer­tung des Bereit­schafts­diens­tes im Rah­men einer umfas­sen­den und abschlie­ßen­den Rege­lung nahe.

Schließ­lich spre­chen Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen für das vor­ste­hen­de Tarif­ver­ständ­nis. Es ist fern­lie­gend, dass neben einem tarif­lich exakt gestaf­fel­ten Aus­gleich für dienst­plan­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit ein der Höhe nach nicht bestimm­ter Aus­gleichs­an­spruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG bestehen soll­te, des­sen Aus­ge­stal­tung grund­sätz­lich der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG oder ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts unter­liegt 9 und der nach Art und Höhe des Aus­gleichs zu unter­schied­li­chen Rege­lun­gen hät­te füh­ren kön­nen.

Der TVöD‑K ent­hält auch kei­nen still­schwei­gen­den Aus­gleich für nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te. Ins­be­son­de­re stellt § 8.1 Abs. 1 TVöD‑K kei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar.

§ 8.1 TVöD‑K regelt die Bezah­lung der Bereit­schafts­diens­te. Das Bereit­schafts­dienst­ent­gelt wird nach dem Umfang der inner­halb des Bereit­schafts­diens­tes zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung (Belas­tungs­stu­fen) berech­net. Dabei rich­tet sich die Bezah­lung des Bereit­schafts­diens­tes grund­sätz­lich nach der durch­schnitt­lich anfal­len­den Arbeits­leis­tung wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes. Ins­ge­samt sind drei Belas­tungs­stu­fen gebil­det.

Von einer dar­in ent­hal­te­nen still­schwei­gen­den tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lung kann kei­ne Rede sein. Es gibt kei­ner­lei Umstän­de, die den Schluss recht­fer­ti­gen kön­nen, die Belas­tun­gen durch Nacht­ar­beit sei­en bereits bei dem tarif­li­chen Bereit­schafts­dienst­ent­gelt berück­sich­tigt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en stel­len bei ihrer typi­sie­ren­den Bewer­tung des Bereit­schafts­diens­tes in § 8.1 Abs. 1 TVöD‑K allein auf die Arbeits­leis­tung inner­halb des Bereit­schafts­diens­tes als sol­che unab­hän­gig davon ab, zu wel­chen Zei­ten er erbracht wird. Eine Unter­schei­dung zwi­schen tags­über und nachts geleis­te­ten Bereit­schafts­dienst­zei­ten fin­det nicht statt. In Fäl­len stän­di­ger oder nahe­zu aus­schließ­li­cher Nacht­ar­beit – etwa bei Nacht­wäch­tern – mag die Annah­me gerecht­fer­tigt sein, ein Nacht­zu­schlag sei bereits bei der Höhe der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung berück­sich­tigt 10. Der­ar­ti­ge Ver­hält­nis­se bestehen in den vom Gel­tungs­be­reich des TVöD‑K erfass­ten Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re Kran­ken­häu­sern nicht. Bereit­schafts­diens­te fin­den nicht nur nachts, son­dern auch tags­über, an Wochen­en­den und an Fei­er­ta­gen statt.

Die Unwirk­sam­keit der Her­aus­nah­me nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes aus dem Aus­gleich für Nacht­ar­beit durch § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 führt dazu, dass der Aus­gleichs­an­spruch sich nach § 27 Abs.03.1 TVöD‑K rich­tet. Bei Unwirk­sam­keit einer Tarif­be­stim­mung wegen Ver­sto­ßes gegen Geset­ze oder die Ver­fas­sung ist grund­sätz­lich nur die jewei­li­ge Klau­sel unwirk­sam, sofern der Tarif­ver­trag ohne die unwirk­sa­me Rege­lung noch eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung dar­ge­stellt 11. Der in § 27 Abs.03.1 TVöD‑K gere­gel­te gestaf­fel­te Aus­gleich für Nacht­ar­beits­stun­den wird von der Unwirk­sam­keit der Nicht­be­rück­sich­ti­gung nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes nicht berührt. § 27 TVöD‑K ist auch ohne § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 sinn­voll und prak­ti­ka­bel und stellt einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für Nacht­ar­beit ein­schließ­lich des nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes dar 12. Es ist kei­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ent­stan­den. Zudem ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en, hät­ten sie die Unwirk­sam­keit der Nicht­be­rück­sich­ti­gung nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes im Rah­men der tarif­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lung erkannt, es bei der Tarif­la­ge bis zum 31.07.2006 belas­sen hät­ten.

Nach § 27 Abs.03.1 TVöD‑K iVm. der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 ist der gel­tend gemach­te Anspruch auf Zusatz­ur­laub nach den in den Jah­ren 2007 und 2008 geleis­te­ten nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst­stun­den im jewei­li­gen Jahr ent­stan­den. Der Klä­ger hat den Zusatz­ur­laub jedoch jeweils erst im Fol­ge­jahr gel­tend gemacht.

Gemäß § 27 Abs. 5 TVöD‑K gilt für den Zusatz­ur­laub § 26 TVöD‑K mit Aus­nah­me von des­sen Abs. 2 Buchst. b ent­spre­chend. Zusatz­ur­laub muss ent­spre­chend § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD‑K im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Im Übri­gen gilt das Bun­des­ur­laubs­ge­setz mit den Maß­ga­ben des § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD‑K. Ent­spre­chend § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 TVöD‑K muss der Zusatz­ur­laub "im Fal­le der Über­tra­gung" in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res ange­tre­ten wer­den. Die Über­tra­gung rich­tet sich nach § 7 Abs. 3 BUr­lG 13. Der Zusatz­ur­laub wird des­halb nur dann auf das nächs­te Kalen­der­jahr über­tra­gen, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Ent­spre­chend § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD‑K kommt eine Über­tra­gung bis zum 31.05.des fol­gen­den Kalen­der­jah­res in Betracht. Lie­gen deren Vor­aus­set­zun­gen vor, voll­zieht sich die Über­tra­gung kraft Geset­zes 14. Da der Klä­ger sei­ne Ansprü­che erst mit Schrei­ben vom 24.01.2008 und 28.04.2009 für das jeweils ver­gan­ge­ne Jahr gel­tend gemacht hat, könn­ten die Ansprü­che am Ende des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res ver­fal­len sein.

Die Anwen­dung des § 7 Abs. 3 BUr­lG auf Ansprü­che auf Zusatz­ur­laub steht nicht im Wider­spruch zu den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung 15.

Ansprü­che auf Zusatz­ur­laub sind nicht Teil des durch Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs von vier Wochen, sie wer­den zusätz­lich zu dem Erho­lungs­ur­laub nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑K gewährt. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben betref­fen den Min­dest­ur­laubs­an­spruch von vier Wochen. Den Mit­glied­staa­ten steht es frei, Arbeit­neh­mern über die­sen hin­aus Urlaubs­an­sprü­che ein­zu­räu­men und die Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und Gewäh­rung des Mehr­ur­laubs nach natio­na­lem Recht fest­zu­le­gen 16. Auch Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln 17. Die­se Befug­nis schließt die Befris­tung des Mehr­ur­laubs ein. Einem von Tarif­ver­trags­par­tei­en ange­ord­ne­ten Ver­fall tarif­li­chen Mehr­ur­laubs steht Uni­ons­recht damit nicht ent­ge­gen 18.

Ob Art. 12 und Art. 13 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG Nacht­ar­beit­neh­mern ein unmit­tel­ba­res Recht auf Frei­zeit­aus­gleich gewäh­ren will, kann dahin­ste­hen. Selbst wenn dies der Fall wäre, stün­de eine Anwen­dung des § 7 Abs. 3 BUr­lG nicht ent­ge­gen.

Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG ent­hält kei­ne Vor­ga­ben hin­sicht­lich des Ver­fah­rens zur Gel­tend­ma­chung etwai­ger durch Art. 12 und Art. 13 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­ter Rech­te. In einem sol­chen Fall ist es man­gels einer ein­schlä­gi­gen uni­ons­recht­li­chen Rege­lung Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, die Aus­ge­stal­tung von Ver­fah­ren, die den Schutz der aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, zu bestim­men 19. Die Ver­fah­ren dür­fen aller­dings nicht weni­ger güns­tig gestal­tet sein als bei ent­spre­chen­den Ver­fah­ren, die nur inner­staat­li­ches Recht betref­fen (Grund­satz der Äqui­va­lenz), und sie dür­fen die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät 20). Die Prü­fung, ob eine Aus­schluss­frist die Grund­sät­ze der Gleich­wer­tig­keit und Effek­ti­vi­tät wahrt, obliegt dem natio­na­len Gericht 21.

Die grund­sätz­lich für alle Urlaubs­an­sprü­che gel­ten­de Vor­schrift des § 7 Abs. 3 BUr­lG genügt die­sen Vor­ga­ben. Die Gel­tend­ma­chung des tarif­li­chen Zusatz­ur­laubs wird durch § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG nicht über­mä­ßig erschwert oder prak­tisch unmög­lich gemacht. Der Zusatz­ur­laub wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG über­tra­gen, wenn der Arbeit­neh­mer aus per­sön­li­chen Grün­den nicht in der Lage ist, sei­nen Urlaub im Kalen­der­jahr zu neh­men 22; er wird aber auch dann über­tra­gen, wenn er so spät im lau­fen­den Jahr nach Ableis­tung der ent­spre­chen­den Nacht­ar­beits­stun­den ent­stan­den ist, dass er (fak­tisch) nicht mehr genom­men wer­den kann. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD‑K stellt aus­schließ­lich eine Erleich­te­rung der Gel­tend­ma­chung für den Arbeit­neh­mer dar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – 10 AZR 192/​11

  1. zutref­fend Fie­berg in Fürst GKÖD IV Teil 2 Stand Novem­ber 2012 E § 27 TVöD/​TV‑L Rn. 34a[]
  2. BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, zu B II 2 a bb (2) (b) der Grün­de, BAGE 114, 272[]
  3. BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, zu B II 2 a bb (1) (a) (aa) der Grün­de, aaO; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 86, 249[]
  4. BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, zu B II 2 a bb (1) (a) (aa) der Grün­de, BAGE 114, 272; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, zu B II 1 b aa der Grün­de, BAGE 86, 249[]
  5. BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, zu B II 2 a bb (2) (b) der Grün­de, BAGE 114, 272; 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 23, AP ArbZG § 6 Nr. 11 = EzA ArbZG § 6 Nr. 9[]
  6. BAG 23.03.2011 – 10 AZR 661/​09, Rn. 14 mwN, AP ArbZG § 6 Nr. 12 = EzA ArbZG § 6 Nr. 8; 23.02.2011 – 10 AZR 579/​09, Rn. 15, BAGE 137, 157; 15.07.2009 – 5 AZR 867/​08, Rn. 21, BAGE 131, 215[]
  7. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD IV Teil 2 Stand Novem­ber 2012 E § 27 TVöD/​TV‑L Rn. 34[]
  8. vgl. zum nahe­zu wort­glei­chen § 22 Abs. 6 TV-Ärz­te Hes­sen: BAG 23.03.2011 – 10 AZR 661/​09, Rn. 14, AP ArbZG § 6 Nr. 12 = EzA ArbZG § 6 Nr. 8 und zu § 28 Abs. 3 TV-Ärz­te/V­KA: BAG 23.02.2011 – 10 AZR 579/​09, Rn. 15, BAGE 137, 157[]
  9. vgl. BAG 17.01.2012 – 1 ABR 62/​10, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesund­heits­schutz Nr. 7[]
  10. vgl. BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, zu B II a bb (1) (a) (bb) der Grün­de, BAGE 114, 272; 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 22, AP ArbZG § 6 Nr. 11 = EzA ArbZG § 6 Nr. 9[]
  11. vgl. BAG 16.11.2011 – 4 AZR 856/​09, Rn. 27, ZTR 2012, 331; 9.05.2007 – 4 AZR 275/​06, Rn. 37, AP TVG § 3 Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91[]
  12. zu § 22 Abs. 6 TV-Ärz­te Hes­sen: BAG 23.03.2011 – 10 AZR 661/​09, Rn. 17, AP ArbZG § 6 Nr. 12 = EzA ArbZG § 6 Nr. 8; zu § 28 Abs. 3 TV-Ärz­te/V­KA: BAG 23.02.2011 – 10 AZR 579/​09, Rn. 18, BAGE 137, 157; 15.07.2009 – 5 AZR 867/​08, Rn. 22, BAGE 131, 215[]
  13. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Okto­ber 2012 Ord­ner 2 § 26 TVöD Rn. 234 ff.[]
  14. BAG 9.08.1994 – 9 AZR 384/​92, zu 1 c aa der Grün­de, BAGE 77, 296[]
  15. ABl. EU L 299 vom 18.11.2009 S. 9[]
  16. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 34 ff. mwN, AP Richt­li­nie 2003/​88/​EG Nr. 8 = EzA EG Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2003/​88 Nr. 9; BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 10, PersR 2012, 411[]
  17. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] aaO; BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10 – aaO[]
  18. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10 – aaO[]
  19. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] Rn. 25 mwN, Slg. 2010, I‑7003; BAG 13.12.2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 26, AP BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr. 93 = EzA BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr.20[]
  20. vgl. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09 – [Buli­cke] aaO; 18.09.2003 – C‑125/​01 – [Pflü­cke] Rn. 34, Slg. 2003, I‑9375[]
  21. vgl. EuGH 24.03.2009 – C‑445/​06 – [Dans­ke Slag­te­ri­er] Rn. 34 f., Slg. 2009, I‑2119[]
  22. ErfK/​Gallner 13. Aufl. § 7 BUr­lG Rn. 62 mwN[]
  23. vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 18 ff., BAGE 137, 221[]