Zusatz­ver­sor­gungs­be­zü­ge in der Lebens­part­ner­schaft

Zusatz­ver­sor­gungs­be­zü­ge eines in einer Lebens­part­ner­schaft leben­den Part­ners, die nied­ri­ger sind als die­je­ni­gen, die bei bestehen­der Ehe gezahlt wer­den, kön­nen eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung dar­stel­len. Das ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der Fall, wenn die Lebens­part­ner­schaft Per­so­nen glei­chen Geschlechts vor­be­hal­ten ist und sich in einer mit der Ehe recht­lich und tat­säch­lich ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­det.

Zusatz­ver­sor­gungs­be­zü­ge in der Lebens­part­ner­schaft

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war der Fall eines Ham­bur­ger Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten: Herr Jür­gen Römer war seit 1950 bis zum Ein­tritt sei­ner Erwerbs­un­fä­hig­keit am 31. Mai 1990 bei der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Seit 1969 lebt er ohne Unter­bre­chung mit sei­nem Part­ner, Herrn U., zusam­men, mit dem er am 15. Okto­ber 2001 eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft begrün­de­te. Herr Römer teil­te dies sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber mit Schrei­ben vom 16. Okto­ber 2001 mit.

In der Fol­ge bean­trag­te er die Neu­be­rech­nung sei­ner Zusatz­ver­sor­gungs­be­zü­ge unter Zugrun­de­le­gung einer güns­ti­ge­ren, bei ver­hei­ra­te­ten Ver­sor­gungs­emp­fän­gern zur Anwen­dung kom­men­den Steu­er­klas­se. Sein monat­li­ches Ruhe­geld hät­te bei einer Berech­nung gemäß der güns­ti­ge­ren Steu­er­klas­se im Sep­tem­ber 2001 um 590,87 DM (302,11 €) höher sein müs­sen. Mit Schrei­ben vom 10. Dezem­ber 2001 wei­ger­te sich die Freie und Han­se­stadt Ham­burg, bei der Berech­nung sei­nes Ruhe­gelds die güns­ti­ge­re Steu­er­klas­se anzu­wen­den, da nur nicht dau­ernd getrennt leben­de ver­hei­ra­te­te Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sowie Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, die Anspruch auf Kin­der­geld oder eine ent­spre­chen­de Leis­tung hät­ten, dies bean­spru­chen könn­ten.

Da Herr Römer der Auf­fas­sung war, dass er Anspruch dar­auf habe, bei der Berech­nung sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge wie ein nicht dau­ernd getrennt leben­der ver­hei­ra­te­ter Ver­sor­gungs­emp­fän­ger behan­delt zu wer­den, und die­ser Anspruch aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 1 fol­ge, rief er das Arbeits­ge­richt Ham­burg an. Die­ses befragt den Gerichts­hof über die Aus­le­gung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze und der Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts bezüg­lich der Dis­kri­mi­nie­rung in Beschäf­ti­gung und Beruf wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung.

In sei­nem Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass Zusatz­ver­sor­gungs­be­zü­ge – wie die in die­ser Rechts­sa­che frag­li­chen – in den Gel­tungs­be­reich der Richt­li­nie 2000/​78 fal­len.

Sodann weist der Gerichts­hof als Ers­tes dar­auf hin, dass die Fest­stel­lung einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung vor­aus­setzt, dass die frag­li­chen Situa­tio­nen spe­zi­fisch und kon­kret im Hin­blick auf die betref­fen­de Leis­tung ver­gleich­bar sind. Hier­zu führt der Gerichts­hof aus, dass mit dem Gesetz über die Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft für Per­so­nen glei­chen Geschlechts die Lebens­part­ner­schaft geschaf­fen und damit ent­schie­den wur­de, die­sen Per­so­nen nicht die Mög­lich­keit der Ehe­schlie­ßung zu eröff­nen, die Per­so­nen ver­schie­de­nen Geschlechts vor­be­hal­ten bleibt. Nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts besteht in der deut­schen Rechts­ord­nung infol­ge der schritt­wei­sen Annä­he­rung der für die Lebens­part­ner­schaft geschaf­fe­nen Rege­lun­gen an die für die Ehe gel­ten­den kein ins Gewicht fal­len­der recht­li­cher Unter­schied mehr zwi­schen die­sen bei­den Per­so­nen­stän­den. Der ver­blei­ben­de Unter­schied lie­ge näm­lich im Wesent­li­chen nur noch dar­in, dass die Ehe die Ver­schie­den­ge­schlecht­lich­keit der Part­ner, die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft deren Gleich­ge­schlecht­lich­keit vor­aus­set­ze.

Im vor­lie­gen­den Fall setzt die Gewäh­rung der zusätz­li­chen Ver­sor­gungs­be­zü­ge nicht nur vor­aus, dass der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ver­hei­ra­tet ist, son­dern auch, dass er von sei­nem Ehe­gat­ten nicht dau­ernd getrennt lebt, da durch die­se Bezü­ge dem Betrof­fe­nen und mit­tel­bar auch den Per­so­nen, die mit ihm zusam­men­le­ben, ein Ersatz­ein­kom­men ver­schafft wer­den soll. Hier­zu weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass nach dem Gesetz über die Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft die Lebens­part­ner ein­an­der zur Für­sor­ge und Unter­stüt­zung sowie dazu ver­pflich­tet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Ver­mö­gen die part­ner­schaft­li­che Lebens­ge­mein­schaft ange­mes­sen zu unter­hal­ten, wie dies auch bei Ehe­gat­ten wäh­rend des Zusam­men­le­bens der Fall ist. Nach Ansicht des Gerichts­hofs oblie­gen Lebens­part­nern damit die­sel­ben Pflich­ten wie ver­hei­ra­te­ten Ehe­part­nern. Folg­lich sind die bei­den Situa­tio­nen ver­gleich­bar.

Als Zwei­tes stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof zum Kri­te­ri­um einer weni­ger güns­ti­gen Behand­lung wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung fest, dass die Bezü­ge von Herrn Römer offen­bar erhöht wor­den wären, wenn er im Okto­ber 2001 gehei­ra­tet hät­te, anstatt eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft mit einem Mann ein­zu­ge­hen. Zudem steht die güns­ti­ge­re Behand­lung weder in einem Zusam­men­hang mit den Ein­künf­ten der an der Lebens­ge­mein­schaft Betei­lig­ten noch mit der Exis­tenz von Kin­dern oder mit ande­ren Fak­to­ren wie die­je­ni­gen bezüg­lich des wirt­schaft­li­chen Bedarfs des Ehe­gat­ten. Der Gerichts­hof weist fer­ner dar­auf hin, dass der Fami­li­en­stand von Herrn Römer kei­ner­lei Ein­fluss auf sei­ne Bei­trä­ge für die Bezü­ge hat­te, da er sich an den Ren­ten­auf­wen­dun­gen durch Zah­lung eines gleich hohen Bei­trags wie sei­ne ver­hei­ra­te­ten Kol­le­gen zu betei­li­gen hat­te.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu den Aus­wir­kun­gen einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung zum einen fest, dass sich ein Ein­zel­ner gegen­über einer Gebiets­kör­per­schaft wegen des Vor­rangs des Uni­ons­rechts auf das Recht auf Gleich­be­hand­lung beru­fen kann, ohne abwar­ten zu müs­sen, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber die­se Bestim­mung mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang bringt. Zum ande­ren stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar, dass ein Ein­zel­ner das Recht auf Gleich­be­hand­lung erst ab Ablauf der Umset­zungs­frist für die Richt­li­nie 2000/​78, also ab dem 3. Dezem­ber 2003, gel­tend machen kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 10. Mai 2011 – C‑147/​08 "Jür­gen Römer /​Freie und Han­se­stadt Ham­burg"

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, ABl. L 303, S. 16[]