Zuschlag für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit in der Gebäu­de­rei­ni­gung

Im Bereich der Gebäu­de­rei­ni­gung fin­det der Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 28.06.2011 jeden­falls kraft All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gemäß § 5 TVG auf alle Arbeits­ver­hält­nis­se Anwen­dung.

Zuschlag für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit in der Gebäu­de­rei­ni­gung

In die­sem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag heißt es aus­zugs­wei­se in Zif­fer 3.7 und 3.8:

3. Mehr, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit


3.7 Mehr, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ist zuschlags­pflich­tig. Die Zuschlä­ge betra­gen:

a) für Mehr­ar­beit 25 v. H.
b) für Nacht­ar­beit wäh­rend der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit 25 v. H.
c) für Nacht­ar­beit über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus 100 v. H.
d) für Arbeit an Sonn­ta­gen sowie an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, sofern die­se auf einen Sonn­tag fal­len 100 v. H.
e) für Arbei­ten am Neu­jahrs­tag, am Oster- und am Pfingst­sonn­tag, am 1.05.und an den Weih­nachts­fei­er­ta­gen, auch wenn die­se auf einen Sonn­tag fal­len 200 v. H.
f) für Arbei­ten an allen übri­gen gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, sofern die­se nicht auf einen Sonn­tag fal­len 150 v. H.
g) bei Sonn- und Fei­er­tags­ar­bei­ten, die an glei­cher Arbeits­stel­le durch den Auf­trag bedingt lau­fend ver­rich­tet wer­den, ist jeweils ein Zuschlag von 75 v. H.
zu zah­len.

3.8 Die Zuschlä­ge sind aus dem Stun­den­lohn zu berech­nen. Tref­fen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Zuschlä­ge zusam­men, ist nur der jeweils höchs­te zu zah­len.

Bei § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV han­delt es sich um eine Aus­nah­me­re­ge­lung zu den Tat­be­stän­den des § 3 Ziff. 3.7 Buchst. d, e und f RTV. In sei­nem Anwen­dungs­be­reich ver­drängt § 3 Nr. 3.7 Buchst. g RTV die all­ge­mei­nen Zuschlags­re­ge­lun­gen für Sonn- und Fei­er­tags­ar­bei­ten, die einen Zuschlag zwi­schen 100 % und 200 % vor­se­hen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits mehr­fach zu den inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen der Rah­men­ta­rif­ver­trä­ge für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk vom 26.11.1979 (RTV 1979) und vom 17.07.1984 (RTV 1984) ent­schie­den 1. Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.

Die im vor­lie­gen­den Fall am 1. und 27. Mai 2012 erbrach­ten Fei­er­tags­ar­bei­ten erfül­len die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV. Es han­delt sich um Arbei­ten, die im Tarif­sinn "an glei­cher Arbeits­stel­le durch den Auf­trag bedingt lau­fend ver­rich­tet" wur­den.

Die Sonn- oder Fei­er­tags­ar­bei­ten müs­sen nach § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV an "glei­cher Arbeits­stel­le" ver­rich­tet wer­den. Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ist dar­un­ter der Ort zu ver­ste­hen, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung erbringt. Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang bestä­tigt die­ses Begriffs­ver­ständ­nis. Der RTV ver­wen­det auch in ande­rem Zusam­men­hang den Begriff Arbeits­stel­le, so etwa in § 3 Ziff. 2.1, wo zwi­schen einer betrieb­li­chen Sam­mel­stel­le und der Arbeits­stel­le unter­schie­den wird. § 3 Ziff. 2.2 RTV macht deut­lich, dass es meh­re­re Arbeits­stel­len des Arbeit­neh­mers inner­halb sei­ner Arbeits­zeit geben kann. Zu berück­sich­ti­gen sind auch die Beson­der­hei­ten der Gebäu­de­rei­ni­gungs­bran­che, in der die Arbeit­neh­mer ihre Arbeits­leis­tung übli­cher­wei­se nicht beim Arbeit­ge­ber, son­dern bei einem oder meh­re­ren Kun­den des Arbeit­ge­bers oder an von die­sem bestimm­ten Stel­len erbrin­gen. Unter Arbeits­stel­le im Tarif­sinn ist des­halb regel­mä­ßig der Ort zu ver­ste­hen, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne nach § 106 GewO im Wege des Direk­ti­ons­rechts zuge­wie­se­ne Tätig­keit zu erbrin­gen hat. Die Arbeits­stel­le kann bei klei­ne­ren Auf­trä­gen iden­tisch mit dem Rei­ni­gungs­ob­jekt sein, für das der Rei­ni­gungs­auf­trag erteilt wur­de. Bei grö­ße­ren Auf­trä­gen und/​oder inner­halb des Auf­trags anfal­len­den unter­schied­li­chen Arbeits­auf­ga­ben kann die Arbeits­stel­le hin­ge­gen auch nur den Teil­be­reich umfas­sen, der dem Arbeit­neh­mer, um des­sen Tätig­kei­ten es geht, im Wege des Direk­ti­ons­rechts zuge­wie­sen wur­de.

Die Aus­nah­me­re­ge­lung greift dabei nur dann, wenn die Sonn- und Fei­er­tags­ar­bei­ten "durch den Auf­trag bedingt" ver­rich­tet wer­den. Der Begriff "Auf­trag" bezieht sich schon nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Kun­de über die Rei­ni­gung bestimm­ter Objek­te und/​oder Anla­gen 2. "Bedin­gen" bedeu­tet nach sei­nem Wort­laut "erfor­dern, vor­aus­set­zen" oder "bewir­ken, zur Fol­ge haben" 3. Bedingt durch den Auf­trag sind daher Sonn- und Fei­er­tags­ar­bei­ten, wenn sie Fol­ge des Inhalts des Kun­den­auf­trags sind. Sie müs­sen zur Durch­füh­rung des Auf­trags erfor­der­lich sein, ohne dass der Arbeit­ge­ber inso­weit einen Spiel­raum hät­te, die Arbei­ten auch zu ande­ren Zei­ten durch­zu­füh­ren. Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck von § 3 Ziff. 3.7 RTV: Durch die Zuschlags­pflich­tig­keit von Mehr­ar­beit und Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit soll zum einen die beson­de­re Belas­tung aus­ge­gli­chen wer­den, die durch eine Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit oder deren ungüns­ti­ge zeit­li­che Lage für die Arbeit­neh­mer ent­steht. Zum ande­ren soll die Ver­teue­rung der Arbeit dem Ziel die­nen, sol­che Arbeits­zei­ten – im Ein­klang mit den Bestim­mun­gen des ArbZG – so weit wie mög­lich zu ver­mei­den 4. § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV senkt die Höhe der Zuschlä­ge gegen­über denen nach Buchst. d, e und f ab und führt damit zu einer Kos­ten­ent­las­tung des Arbeit­ge­bers. Die Belas­tung für die Arbeit­neh­mer durch die Arbeit zu ungüns­ti­gen Zei­ten bleibt zwar grund­sätz­lich gleich, unab­hän­gig aus wel­chem Grund Sonn- und Fei­er­tags­ar­bei­ten anfal­len. Die Redu­zie­rung des Zuschlags recht­fer­tigt sich aber dar­aus, dass der Arbeit­ge­ber bei ent­spre­chen­den Kun­den­vor­ga­ben einer sol­chen Lage der Arbeits­zeit nicht aus­wei­chen und die­se nicht etwa durch eine bes­se­re Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on ver­hin­dern kann. Viel­mehr ist sie für ihn unver­meid­bar 5.

Nach dem drit­ten Tat­be­stands­merk­mal der Norm müs­sen die Sonn- oder Fei­er­tags­ar­bei­ten "lau­fend" ver­rich­tet wer­den. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Arbei­ten an allen Sonn- oder Fei­er­ta­gen anfal­len. Ent­ge­gen der Revi­si­on ist weder erfor­der­lich, dass der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer für die­se Arbei­ten stets an den­sel­ben Fei­er­ta­gen ein­ge­setzt wird, noch, dass die­se Arbei­ten kon­ti­nu­ier­lich an jedem Kalen­der­tag anfal­len.

Bereits der Wort­laut der Tarif­norm, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 6, spricht für die­ses Ver­ständ­nis. Unter Sonn- und Fei­er­tags­ar­bei­ten ist die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung durch Arbeit­neh­mer an Sonn- oder Fei­er­ta­gen zu ver­ste­hen. Der Begriff "lau­fend" wird übli­cher­wei­se als "stän­dig", "unun­ter­bro­chen" oder "immer wie­der­keh­rend" ver­stan­den. § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV ver­bin­det die bei­den Begrif­fe gram­ma­ti­ka­lisch der­ge­stalt, dass das Par­ti­zip "lau­fend" sich auf die Sonn- und Fei­er­tags­ar­bei­ten bezieht. Nach dem Wort­laut des Rela­tiv­sat­zes wird nicht auf den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer abge­stellt und etwa ver­langt, dass die­ser lau­fend an Sonn- und Fei­er­ta­gen ein­ge­setzt wird. Eben­so wenig müs­sen nach dem Wort­laut der Norm die Arbei­ten selbst – unab­hän­gig von ihrer zeit­li­chen Lage – lau­fend erbracht wer­den. Viel­mehr genügt es, wenn sie kon­ti­nu­ier­lich an Sonn- oder Fei­er­ta­gen ver­rich­tet wer­den.

Für eine sol­che Aus­le­gung spricht auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV als Aus­nah­me­re­ge­lung zu den Buchst. d, e und f. Als sol­che trifft § 3 Nr. 3.7 Buchst. g RTV aus­schließ­lich eine Aus­sa­ge zu Arbei­ten an Sonn- und Fei­er­ta­gen.

Auch Sinn und Zweck des § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV tra­gen die­ses Ver­ständ­nis. Strebt die tarif­li­che Rege­lung unter ande­rem eine Kos­ten­ent­las­tung des Arbeit­ge­bers bei unver­meid­ba­rer Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit an, kann es nicht dar­auf ankom­men, ob die­se Arbei­ten auch an den übri­gen Wochen­ta­gen aus­ge­führt wer­den. Die Belas­tung der Arbeit­neh­mer durch die Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ändert sich eben­falls nicht dadurch, dass iden­ti­sche Arbei­ten von Mon­tag bis Sams­tag ver­rich­tet wer­den. Aus Sicht der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer besteht aber eine bes­se­re Plan­bar­keit und Vor­her­seh­bar­keit, wenn auf­grund des regel­mä­ßi­gen Anfalls der Arbei­ten bekannt ist, dass an ihrer Arbeits­stel­le mit der Durch­füh­rung von Sonn- oder Fei­er­tags­ar­beit zu rech­nen ist. Dies haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en als weni­ger belas­tend ange­se­hen und des­halb mit einem gerin­ge­ren Zuschlag aus­ge­gli­chen 7. Die Vor­her­seh­bar­keit eines Arbeits­ein­sat­zes an Sonn- und Fei­er­ta­gen ist für den Arbeit­neh­mer dabei nicht erst dann gege­ben, wenn er selbst stets an den­sel­ben Fei­er­ta­gen zur Arbeit her­an­ge­zo­gen wird, son­dern bereits dann, wenn er weiß, dass die­se Arbei­ten an sei­ner Arbeits­stel­le lau­fend anfal­len. Dies liegt anders als in den Fäl­len des § 3 Ziff. 3.7 Buchst. d, e und f RTV, in denen der Arbeit­neh­mer einer Ein­zel­fall­an­ord­nung des Arbeit­ge­bers nach § 3 Ziff. 3.4 RTV Fol­ge leis­ten muss. Dadurch wird sei­ne pri­va­te Dis­po­si­ti­ons­frei­heit stär­ker beschränkt.

Mit die­sem Sinn und Zweck wäre im Übri­gen die Annah­me der Revi­si­on nicht zu ver­ein­ba­ren, lau­fen­de Arbei­ten im Tarif­sinn lägen nur dann vor, wenn sie stets an allen sie­ben Wochen­ta­gen durch­ge­führt wer­den. In die­sem Fall wür­den mit sol­chen Arbei­ten beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen nur einen Zuschlag iHv. 75 % erhal­ten, wäh­rend Arbeit­neh­mer, die auf­trags­be­dingt aus­schließ­lich an Sonn- und Fei­er­ta­gen ein­ge­setzt wer­den, Anspruch auf einen Zuschlag iHv.200 % hät­ten. Ein sol­ches Ergeb­nis wäre nicht zu begrün­den.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 28.01.1987 8 ergibt sich nichts ande­res. In dem dort ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in einem Kran­ken­haus kon­ti­nu­ier­lich an allen Wochen­ta­gen ein­schließ­lich Sonn- und Fei­er­ta­gen aus­ge­führt wor­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te inso­weit ange­nom­men, dass damit die Vor­aus­set­zun­gen der inhalts­glei­chen Aus­nah­me­re­ge­lung nach § 9 Ziff. 2 Buchst. g RTV 1984 erfüllt waren und der dor­ti­gen Klä­ge­rin nur ein redu­zier­ter Zuschlag zustand. Dies ent­spricht auch dem vor­lie­gen­den Ver­ständ­nis der Tarif­norm. Der 4. Bun­des­ar­beits­ge­richt muss­te sich jedoch im Hin­blick auf den dor­ti­gen Sach­ver­halt nicht zu der hier maß­geb­li­chen Fra­ge äußern, ob auch ein lau­fen­der Anfall der Arbei­ten an Sonn- und Fei­er­ta­gen zur Anwen­dung der Aus­nah­me­re­ge­lung aus­reicht.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fei­er­tags­ar­bei­ten erfüllt. Der Klä­ger war im Streit­zeit­raum unter ande­rem an der Arbeits­stel­le "Lackie­re­rei" ein­ge­setzt. Dass er dane­ben im Ölma­nage­ment zeit­wei­se eine wei­te­re Arbeits­stel­le im Tarif­sinn inne­hat­te, steht dem nicht ent­ge­gen. An der Arbeits­stel­le "Lackie­re­rei" sind bestimm­te Rei­ni­gungs­ar­bei­ten an Sonn- und Fei­er­ta­gen bei ruhen­der Pro­duk­ti­on durch­ge­führt wor­den. Dies ent­sprach nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts den Vor­ga­ben durch den Kun­den im Rah­men des erteil­ten Auf­trags. Die maß­geb­li­chen Rei­ni­gungs­ar­bei­ten sind an allen Sonn- und Fei­er­ta­gen des Jah­res ange­fal­len. Ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on ist es unschäd­lich, dass der Auf­trag­ge­ber der Beklag­ten immer erst gegen Mit­te der Woche mit­ge­teilt hat, wel­che Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in der Lackie­re­rei an den kom­men­den Sonn- und Fei­er­ta­gen erle­digt wer­den sol­len. Die­se Vor­ga­be bezog sich ledig­lich auf die Kon­kre­ti­sie­rung der Arbei­ten, nicht hin­ge­gen dar­auf, ob Sonn- und Fei­er­tags­ar­bei­ten anfal­len. Dies war unbe­strit­ten ganz­jäh­rig der Fall. Zwar war für den Klä­ger damit nicht von vorn­her­ein klar, ob er selbst an einem bestimm­ten Sonn- oder Fei­er­tag ein­ge­setzt wür­de; dies bestimm­te sich erst durch sei­ne indi­vi­du­el­le Dienst­pla­nung. Dar­auf kommt es jedoch nach der tarif­li­chen Rege­lung nicht an. Maß­geb­lich ist viel­mehr nur, dass er im Hin­blick auf sei­ne Arbeits­stel­le in der Lackie­re­rei davon aus­ge­hen muss­te, dass Sonn- oder Fei­er­tags­ar­beit lau­fend anfällt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – 10 AZR 72/​14

  1. BAG 21.05.1985 – 3 AZR 271/​83, zu 1 b der Grün­de; 28.01.1987 – 4 AZR 241/​86[]
  2. BAG 28.01.1987 – 4 AZR 241/​86, zum inhalts­glei­chen RTV 1984[]
  3. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 5. Aufl. Stich­wort "bedin­gen"[]
  4. vgl. dazu zB BAG 20.08.2014 – 10 AZR 937/​13, Rn. 18; 19.09.2012 – 5 AZR 727/​11, Rn. 18[]
  5. vgl. zu die­sem Gedan­ken BAG 28.01.1987 – 4 AZR 241/​86, zum inhalts­glei­chen RTV 1984[]
  6. st. Rspr., zB BAG 15.05.2013 – 10 AZR 319/​12, Rn. 33[]
  7. vgl. dazu BAG 21.05.1985 – 3 AZR 271/​83, zu 3 der Grün­de[]
  8. BAG 28.01.1987 – 4 AZR 241/​86[]