Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld bei erfolgs­ab­hän­gi­ger Ver­gü­tung

Die Höhe des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld bestimmt sich nur nach dem von der Arbeit­neh­me­rin im Berech­nungs­zeit­raum ver­dien­ten Arbeits­ent­gelt.

Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld bei erfolgs­ab­hän­gi­ger Ver­gü­tung

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhal­ten Frau­en, die Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld nach § 200 RVO haben, für die Zeit der Schutz­fris­ten des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Ent­bin­dungs­tag von ihrem Arbeit­ge­ber einen Zuschuss in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen 13,00 € und dem um die gesetz­li­chen Abzü­ge ver­min­der­ten durch­schnitt­li­chen kalen­der­täg­li­chen Arbeits­ent­gelt.

§ 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG ord­net nicht an, dass alle im Berech­nungs­zeit­raum abge­rech­ne­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le in die Berech­nung der Durch­schnitts­ver­gü­tung ein­zu­be­zie­hen sind. Das folgt schon aus § 14 Abs. 1 Satz 4 MuSchG. Danach bleibt ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt iSv. § 23a Abs. 1 SGB IV außer Betracht. Eine für einen Kalen­der­mo­nat erteil­te Abrech­nung begrenzt den Anspruch auch nicht. Denn spä­ter abge­rech­ne­te Nach­zah­lun­gen für die Refe­renz­mo­na­te sind für die Berech­nung der Durch­schnitts­ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen 1.

Eine die Höhe des Anspruchs bestim­men­de Wir­kung der Abrech­nung folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Zuschuss nach § 14 Abs. 1 MuSchG in der Regel das Mut­ter­schafts­geld nach § 13 MuSchG iVm. § 200 RVO ergänzt und die Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger bei Beginn der Schutz­fris­ten das Mut­ter­schafts­geld anhand vor­zu­le­gen­der Abrech­nungs­un­ter­la­gen berech­nen. Zum einen ist ange­sichts der – gerin­gen – Höhe des Mut­ter­schafts­gel­des inzwi­schen eine umfang­rei­che Berech­nung zumeist nicht mehr erfor­der­lich, zum ande­ren ist der Zuschuss auch nicht in der Wei­se mit dem Mut­ter­schafts­geld „ver­zahnt“. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG in der seit 1. Janu­ar 1982 gel­ten­den Fas­sung ist als Zuschuss vom Arbeit­ge­ber nicht mehr die Dif­fe­renz zwi­schen dem durch­schnitt­li­chen kalen­der­täg­li­chen Arbeits­ent­gelt und „dem Mut­ter­schafts­geld“ zu gewäh­ren, son­dern die Dif­fe­renz zwi­schen dem durch­schnitt­li­chen kalen­der­täg­li­chen Arbeits­ent­gelt und „13 Euro“. Durch die detail­lier­te Beschrei­bung der Berech­nungs­grund­sät­ze in § 14 Abs. 1 MuSchG anstatt der blo­ßen Ver­wei­sung auf den inhalts­glei­chen § 200 Abs. 2 RVO wird klar­ge­stellt, dass die Berech­nung eigen­stän­di­ge Pflicht des Arbeit­ge­bers ist 2. Zudem ist nicht ein­mal beim Mut­ter­schafts­geld die Abrech­nung zwin­gen­de Anspruchs­vor­aus­set­zung. Es reicht aus, dass ein Ent­gelt voll­stän­dig geleis­tet wur­de 3. Auch sieht § 200 Abs. 2 Satz 3 RVO eine Her­aus­rech­nung ein­ma­lig gezahl­ter Arbeits­ent­gel­te iSv. § 23a Abs. 1 SGB IV trotz abwei­chen­der Abrech­nung vor. Soweit der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in einer frü­he­ren Ent­schei­dung zu dem Anspruch auf § 11 MuSchG (nicht tra­gend) dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die Berech­nung des Zuschus­ses als ergän­zen­de Leis­tung den Berech­nungs­vor­schrif­ten für das Mut­ter­schafts­geld fol­ge 4, hat er dabei ledig­lich den typi­schen Fall einer gleich­blei­ben­den Ver­gü­tung berück­sich­tigt.

Nach dem Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung ist zur Berech­nung der Durch­schnitts­ver­gü­tung auf den Ver­dienst abzu­stel­len, der der Arbeits­leis­tung der Frau in dem Berech­nungs­zeit­raum ent­spricht.

Das Mut­ter­schafts­geld und der Zuschuss des Arbeit­ge­bers nach § 14 Abs. 1 MuSchG sol­len den Ver­dienst­aus­fall aus­glei­chen, der wegen des Beschäf­ti­gungs­ver­bots ein­tritt. Schwan­ge­re und Müt­ter eines Neu­ge­bo­re­nen sol­len vor wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len bewahrt wer­den, die andern­falls mit den Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten ver­bun­den wären. Die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te sol­len zu kei­ner Ver­dienst­min­de­rung füh­ren, damit jeder finan­zi­el­le Anreiz für die Arbeit­neh­me­rin ent­fällt, die Arbeit zu ihrem und des Kin­des Nach­teil fort­zu­set­zen5.

Die Berech­nung des aus­ge­fal­le­nen Ver­diens­tes kann nur sach­ge­recht erfol­gen, wenn dar­auf abge­stellt wird, wel­che Arbeits­leis­tung im vor­ge­schrie­be­nen Berech­nungs­zeit­raum ange­fal­len ist und wie sie sich in Ent­gelt­an­sprü­chen aus­drückt 6. Vor dem Hin­ter­grund des ein­heit­li­chen Geset­zes­zwecks hat der Begriff „durch­schnitt­li­ches Arbeits­ent­gelt“ in § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG des­halb den glei­chen Inhalt wie der Begriff „Durch­schnitts­ver­dienst“ in § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG 7. Zum im Bezugs­zeit­raum ver­dien­ten Arbeits­ent­gelt rech­net jede geld­wer­te Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die Erfül­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten durch die Arbeit­neh­me­rin im Berech­nungs­zeit­raum 8.

Im Regel­fall wird der abge­rech­ne­te Ver­dienst dem im Bemes­sungs­zeit­raum erziel­ten Ver­dienst ent­spre­chen. Fal­len Abre­chungs­zeit­raum und Ver­dienst­zeit­raum jedoch aus­ein­an­der, ist eine Zuord­nung des Ent­gelts zum Berech­nungs­zeit­raum not­wen­dig.

Ins­be­son­de­re Pro­vi­si­ons­an­sprü­che las­sen sich oft­mals nicht einer bestimm­ten zeit­lich fest­lie­gen­den Arbeits­leis­tung zuord­nen, weil sie vom Zustan­de­kom­men der ange­bahn­ten Geschäf­te abhän­gen. Gera­de des­halb ist es jedoch sach­ge­recht, nicht dar­auf abzu­stel­len, ob Pro­vi­si­ons­an­sprü­che gemäß § 87a Abs. 4, § 87c Abs. 1 HGB wäh­rend des Berech­nungs­zeit­raums fäl­lig gewor­den sind 9. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob ein Pro­vi­si­ons­an­spruch in dem Berech­nungs­zeit­raum dadurch nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf­schie­bend bedingt (vgl. § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB) ent­stan­den ist, dass es auf­grund der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin zu einem Geschäfts­ab­schluss gekom­men ist 10. In die­sem Zeit­punkt ist die Pro­vi­si­ons­for­de­rung nach Grund und Berech­nungs­fuß fest­ge­legt 11. Durch das Her­an­rü­cken des Berech­nungs­zeit­raums an den Beginn der Schutz­frist wird erreicht, dass der Durch­schnitts­ver­dienst eine mög­lichst wirk­lich­keits­na­he und daher den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen gerecht wer­den­de Ver­dienst­be­trach­tung abbil­det. Eine Ver­la­ge­rung der für den Ver­dienst­aus­fall maß­ge­ben­den Umstän­de soll gera­de nicht erfol­gen 12.

Hier­ge­gen lässt sich zum einen nicht ein­wen­den, dass der Pro­vi­si­ons­an­spruch zwar mit dem Abschluss des Geschäfts ent­ste­he, gemäß § 87a Abs. 2 HGB jedoch wie­der ent­fal­le, wenn fest­steht, dass der Drit­te nicht leis­tet 13. Dabei wird unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass auch ein fäl­li­ger Pro­vi­si­ons­an­spruch wie­der ent­fal­len kann und sogar bereits emp­fan­ge­ne Beträ­ge nach § 87a Abs. 2 HGB zurück zu gewäh­ren sind, wenn fest­steht, dass der Ver­trags­part­ner des Arbeit­ge­bers nicht leis­tet. Zum ande­ren steht der Berück­sich­ti­gung im Berech­nungs­zeit­raum ver­dien­ter Pro­vi­sio­nen nicht ent­ge­gen, dass Pro­vi­sio­nen im Berech­nungs­zeit­raum durch einen Geschäfts­ab­schluss ent­stan­den sein kön­nen, des­halb bei der Berech­nung des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld zu berück­sich­ti­gen und zugleich neben die­sem zur Aus­zah­lung zu brin­gen sind. Die­se zusätz­lich zu zah­len­den Pro­vi­sio­nen beru­hen dann auf vor dem Beginn der Schutz­fris­ten geschlos­se­nen Geschäf­ten, wäh­rend der Zuschuss als Aus­gleich für wäh­rend der Schutz­fris­ten ent­gan­ge­ne Geschäfts­ab­schlüs­se dient 14. Soweit den Urtei­len des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.09.1978 15 und vom 28.11.1984 16 etwas ande­res ent­nom­men wer­den könn­te, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Ein Ent­gelt, das für län­ger­fris­ti­ge Peri­oden als einen Kalen­der­mo­nat zuge­sagt wor­den ist, wird in den ein­zel­nen Mona­ten des Bezugs­zeit­raums antei­lig ver­dient. Kenn­zeich­nend für eine sol­che Rege­lung ist die Ein­bin­dung in das ver­trag­li­che Syn­al­lag­ma und die Zah­lung eines antei­li­gen Betrags prora­tatem­po­ris im Fal­le des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens und des unter­jäh­ri­gen Ein­tritts 17. Über­schnei­den sich Leis­tungs­zeit­raum und Berech­nungs­zeit­raum gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG, ist das Ent­gelt prora­tatem­po­ris in den Durch­schnitts­ver­dienst für die Ermitt­lung des Zuschus­ses ein­zu­stel­len 18.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 5 AZR 439/​10

  1. BAG 6.04.1994 – 5 AZR 501/​93, zu 3 a der Grün­de, BAGE 76, 229; aus­führ­lich auch BSG 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18 zum inso­weit ver­gleich­ba­ren § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG; Zmarzlik/​Zipperer/​Viethen/​Vieß MuSchG/​Mutterschaftsleistungen 9. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 38; Wil­li­kon­sky MuSchG 2. Aufl. § 14 Rn. 14[]
  2. vgl. Geyer/​Knorr/​Krasney Stand Novem­ber 2011 § 14 MuSchG Rn. 28a[]
  3. ErfK/​Rolfs 12. Aufl. § 200 RVO Rn. 11[]
  4. BAG 8.09.1978 – 3 AZR 418/​77, zu II 3 a der Grün­de, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9[]
  5. BAG 14.10.1954 – 2 AZR 30/​53BAGE 1, 140; 11.10.2000 – 5 AZR 240/​99, zu A II 1 b cc (3) der Grün­de, BAGE 96, 34; 25.02.2004 – 5 AZR 160/​03, zu II 2 c der Grün­de mwN, BAGE 109, 362[]
  6. ähn­lich zum Mut­ter­schutz­lohn nach § 11 MuSchG BAG 28.11.1984 – 5 AZR 243/​83, zu II 1 der Grün­de, BAGE 47, 261; 8.09.1978 – 3 AZR 418/​77, zu II der Grün­de, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9; Buchner/​Becker MuSchG/​BEEG 8. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 93; HK/​MuSchG/​BEEG/​Pepping 2. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 37; Wil­li­kon­sky MuSchG 2. Aufl. § 11 Rn. 12[]
  7. vgl. BAG 11.10.2000 – 5 AZR 240/​99, zu A II 1 b aa der Grün­de, BAGE 96, 34; zustim­mend Buchner/​Becker MuSchG/​BEEG 8. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 84; Geyer/​Knorr/​Krasney Stand Novem­ber 2011 § 14 MuSchG Rn. 29; HK/​MuSchG/​BEEG/​Pepping 2. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 16; Wil­li­kon­sky MuSchG 2. Aufl. § 14 Rn. 14[]
  8. vgl. BAG 29.01.1971 – 3 AZR 97/​69, zu 3 a der Grün­de, BAGE 23, 178[]
  9. so aber BAG 28.11.1984 – 5 AZR 243/​83, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 47, 261; 8.09.1978 – 3 AZR 418/​77, zu III der Grün­de, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9; Zim­mer­mann und Roos in Roos/​Bieresborn MuSchG Stand Dezem­ber 2011 § 11 Rn. 13, § 13 Rn. 60, 61; Zmarzlik/​Zipperer/​Viethen/​Vieß MuSchG/​Mutterschaftsleistungen 9. Aufl. § 200 RVO Rn. 35[]
  10. Buchner/​Becker MuSchG/​BEEG 8. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 94[]
  11. vgl. BGH 21.10.2009 – VIII ZR 286/​07, Rn. 14, NJW 2010, 298[]
  12. vgl. BAG 8.09.1978 – 3 AZR 418/​77, zu II 2 der Grün­de, aaO[]
  13. so HK/​MuSchG/​BEEG/​Pepping 2. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 37; Wil­li­kon­sky MuSchG 2. Aufl. § 11 Rn. 12[]
  14. vgl. BAG 11.04.2000 – 9 AZR 266/​99, zu I 3 b der Grün­de, AP BUr­lG § 11 Nr. 48 = EzA BUr­lG § 11 Nr. 45; Toews DB 1966, 981 jeweils zur Bemes­sung des Urlaubs­ent­gelts[]
  15. BAG 08.09.1978 – 3 AZR 418/​77, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9[]
  16. BAG 28.11.1984 – 5 AZR 243/​83, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 47, 261[]
  17. vgl. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 807/​09, Rn. 42, NZA 2011, 1234; 21.04.2010 – 10 AZR 178/​09, Rn. 14 mwN, AP TVG § 1 Alters­teil­zeit Nr. 45[]
  18. vgl. Zmarzlik/​Zipperer/​Viethen/​Vieß MuSchG/​Mutterschaftsleistungen 9. Aufl. § 200 RVO Rn. 37[]