Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erfolgsabhängiger Vergütung

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nur nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erfolgsabhängiger Vergütung

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhalten Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO haben, für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13,00 € und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.

§ 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG ordnet nicht an, dass alle im Berechnungszeitraum abgerechneten Entgeltbestandteile in die Berechnung der Durchschnittsvergütung einzubeziehen sind. Das folgt schon aus § 14 Abs. 1 Satz 4 MuSchG. Danach bleibt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iSv. § 23a Abs. 1 SGB IV außer Betracht. Eine für einen Kalendermonat erteilte Abrechnung begrenzt den Anspruch auch nicht. Denn später abgerechnete Nachzahlungen für die Referenzmonate sind für die Berechnung der Durchschnittsvergütung zu berücksichtigen1.

Eine die Höhe des Anspruchs bestimmende Wirkung der Abrechnung folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Zuschuss nach § 14 Abs. 1 MuSchG in der Regel das Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG iVm. § 200 RVO ergänzt und die Krankenversicherungsträger bei Beginn der Schutzfristen das Mutterschaftsgeld anhand vorzulegender Abrechnungsunterlagen berechnen. Zum einen ist angesichts der – geringen – Höhe des Mutterschaftsgeldes inzwischen eine umfangreiche Berechnung zumeist nicht mehr erforderlich, zum anderen ist der Zuschuss auch nicht in der Weise mit dem Mutterschaftsgeld „verzahnt“. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG in der seit 1. Januar 1982 geltenden Fassung ist als Zuschuss vom Arbeitgeber nicht mehr die Differenz zwischen dem durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt und „dem Mutterschaftsgeld“ zu gewähren, sondern die Differenz zwischen dem durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt und „13 Euro“. Durch die detaillierte Beschreibung der Berechnungsgrundsätze in § 14 Abs. 1 MuSchG anstatt der bloßen Verweisung auf den inhaltsgleichen § 200 Abs. 2 RVO wird klargestellt, dass die Berechnung eigenständige Pflicht des Arbeitgebers ist2. Zudem ist nicht einmal beim Mutterschaftsgeld die Abrechnung zwingende Anspruchsvoraussetzung. Es reicht aus, dass ein Entgelt vollständig geleistet wurde3. Auch sieht § 200 Abs. 2 Satz 3 RVO eine Herausrechnung einmalig gezahlter Arbeitsentgelte iSv. § 23a Abs. 1 SGB IV trotz abweichender Abrechnung vor. Soweit der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer früheren Entscheidung zu dem Anspruch auf § 11 MuSchG (nicht tragend) darauf hingewiesen hat, dass die Berechnung des Zuschusses als ergänzende Leistung den Berechnungsvorschriften für das Mutterschaftsgeld folge4, hat er dabei lediglich den typischen Fall einer gleichbleibenden Vergütung berücksichtigt.

Nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung ist zur Berechnung der Durchschnittsvergütung auf den Verdienst abzustellen, der der Arbeitsleistung der Frau in dem Berechnungszeitraum entspricht.

Das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss des Arbeitgebers nach § 14 Abs. 1 MuSchG sollen den Verdienstausfall ausgleichen, der wegen des Beschäftigungsverbots eintritt. Schwangere und Mütter eines Neugeborenen sollen vor wirtschaftlichen Nachteilen bewahrt werden, die andernfalls mit den Beschäftigungsverboten verbunden wären. Die Beschäftigungsverbote sollen zu keiner Verdienstminderung führen, damit jeder finanzielle Anreiz für die Arbeitnehmerin entfällt, die Arbeit zu ihrem und des Kindes Nachteil fortzusetzen((BAG 14.10.1954 – 2 AZR 30/53 – BAGE 1, 140; 11.10.2000 – 5 AZR 240/99, zu A II 1 b cc (3) der Gründe, BAGE 96, 34; 25.02.2004 – 5 AZR 160/03, zu II 2 c der Gründe mwN, BAGE 109, 362)).

Die Berechnung des ausgefallenen Verdienstes kann nur sachgerecht erfolgen, wenn darauf abgestellt wird, welche Arbeitsleistung im vorgeschriebenen Berechnungszeitraum angefallen ist und wie sie sich in Entgeltansprüchen ausdrückt5. Vor dem Hintergrund des einheitlichen Gesetzeszwecks hat der Begriff „durchschnittliches Arbeitsentgelt“ in § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG deshalb den gleichen Inhalt wie der Begriff „Durchschnittsverdienst“ in § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG6. Zum im Bezugszeitraum verdienten Arbeitsentgelt rechnet jede geldwerte Gegenleistung des Arbeitgebers für die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum7.

Im Regelfall wird der abgerechnete Verdienst dem im Bemessungszeitraum erzielten Verdienst entsprechen. Fallen Abrechungszeitraum und Verdienstzeitraum jedoch auseinander, ist eine Zuordnung des Entgelts zum Berechnungszeitraum notwendig.

Insbesondere Provisionsansprüche lassen sich oftmals nicht einer bestimmten zeitlich festliegenden Arbeitsleistung zuordnen, weil sie vom Zustandekommen der angebahnten Geschäfte abhängen. Gerade deshalb ist es jedoch sachgerecht, nicht darauf abzustellen, ob Provisionsansprüche gemäß § 87a Abs. 4, § 87c Abs. 1 HGB während des Berechnungszeitraums fällig geworden sind8. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Provisionsanspruch in dem Berechnungszeitraum dadurch nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB aufschiebend bedingt (vgl. § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB) entstanden ist, dass es aufgrund der Tätigkeit der Arbeitnehmerin zu einem Geschäftsabschluss gekommen ist9. In diesem Zeitpunkt ist die Provisionsforderung nach Grund und Berechnungsfuß festgelegt10. Durch das Heranrücken des Berechnungszeitraums an den Beginn der Schutzfrist wird erreicht, dass der Durchschnittsverdienst eine möglichst wirklichkeitsnahe und daher den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdende Verdienstbetrachtung abbildet. Eine Verlagerung der für den Verdienstausfall maßgebenden Umstände soll gerade nicht erfolgen11.

Hiergegen lässt sich zum einen nicht einwenden, dass der Provisionsanspruch zwar mit dem Abschluss des Geschäfts entstehe, gemäß § 87a Abs. 2 HGB jedoch wieder entfalle, wenn feststeht, dass der Dritte nicht leistet12. Dabei wird unberücksichtigt gelassen, dass auch ein fälliger Provisionsanspruch wieder entfallen kann und sogar bereits empfangene Beträge nach § 87a Abs. 2 HGB zurück zu gewähren sind, wenn feststeht, dass der Vertragspartner des Arbeitgebers nicht leistet. Zum anderen steht der Berücksichtigung im Berechnungszeitraum verdienter Provisionen nicht entgegen, dass Provisionen im Berechnungszeitraum durch einen Geschäftsabschluss entstanden sein können, deshalb bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen und zugleich neben diesem zur Auszahlung zu bringen sind. Diese zusätzlich zu zahlenden Provisionen beruhen dann auf vor dem Beginn der Schutzfristen geschlossenen Geschäften, während der Zuschuss als Ausgleich für während der Schutzfristen entgangene Geschäftsabschlüsse dient13. Soweit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.197814 und vom 28.11.198415 etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.

Ein Entgelt, das für längerfristige Perioden als einen Kalendermonat zugesagt worden ist, wird in den einzelnen Monaten des Bezugszeitraums anteilig verdient. Kennzeichnend für eine solche Regelung ist die Einbindung in das vertragliche Synallagma und die Zahlung eines anteiligen Betrags proratatemporis im Falle des vorzeitigen Ausscheidens und des unterjährigen Eintritts16. Überschneiden sich Leistungszeitraum und Berechnungszeitraum gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG, ist das Entgelt proratatemporis in den Durchschnittsverdienst für die Ermittlung des Zuschusses einzustellen17.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2011 – 5 AZR 439/10

  1. BAG 6.04.1994 – 5 AZR 501/93, zu 3 a der Gründe, BAGE 76, 229; ausführlich auch BSG 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18 zum insoweit vergleichbaren § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG; Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß MuSchG/Mutterschaftsleistungen 9. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 38; Willikonsky MuSchG 2. Aufl. § 14 Rn. 14[]
  2. vgl. Geyer/Knorr/Krasney Stand November 2011 § 14 MuSchG Rn. 28a[]
  3. ErfK/Rolfs 12. Aufl. § 200 RVO Rn. 11[]
  4. BAG 8.09.1978 – 3 AZR 418/77, zu II 3 a der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9[]
  5. ähnlich zum Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG BAG 28.11.1984 – 5 AZR 243/83, zu II 1 der Gründe, BAGE 47, 261; 8.09.1978 – 3 AZR 418/77, zu II der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9; Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 93; HK/MuSchG/BEEG/Pepping 2. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 37; Willikonsky MuSchG 2. Aufl. § 11 Rn. 12[]
  6. vgl. BAG 11.10.2000 – 5 AZR 240/99, zu A II 1 b aa der Gründe, BAGE 96, 34; zustimmend Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 84; Geyer/Knorr/Krasney Stand November 2011 § 14 MuSchG Rn. 29; HK/MuSchG/BEEG/Pepping 2. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 16; Willikonsky MuSchG 2. Aufl. § 14 Rn. 14[]
  7. vgl. BAG 29.01.1971 – 3 AZR 97/69, zu 3 a der Gründe, BAGE 23, 178[]
  8. so aber BAG 28.11.1984 – 5 AZR 243/83, zu II 2 b der Gründe, BAGE 47, 261; 8.09.1978 – 3 AZR 418/77, zu III der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9; Zimmermann und Roos in Roos/Bieresborn MuSchG Stand Dezember 2011 § 11 Rn. 13, § 13 Rn. 60, 61; Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß MuSchG/Mutterschaftsleistungen 9. Aufl. § 200 RVO Rn. 35[]
  9. Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 94[]
  10. vgl. BGH 21.10.2009 – VIII ZR 286/07, Rn. 14, NJW 2010, 298[]
  11. vgl. BAG 8.09.1978 – 3 AZR 418/77, zu II 2 der Gründe, aaO[]
  12. so HK/MuSchG/BEEG/Pepping 2. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 37; Willikonsky MuSchG 2. Aufl. § 11 Rn. 12[]
  13. vgl. BAG 11.04.2000 – 9 AZR 266/99, zu I 3 b der Gründe, AP BUrlG § 11 Nr. 48 = EzA BUrlG § 11 Nr. 45; Toews DB 1966, 981 jeweils zur Bemessung des Urlaubsentgelts[]
  14. BAG 08.09.1978 – 3 AZR 418/77, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9[]
  15. BAG 28.11.1984 – 5 AZR 243/83, zu II 2 b der Gründe, BAGE 47, 261[]
  16. vgl. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 807/09, Rn. 42, NZA 2011, 1234; 21.04.2010 – 10 AZR 178/09, Rn. 14 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45[]
  17. vgl. Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß MuSchG/Mutterschaftsleistungen 9. Aufl. § 200 RVO Rn. 37[]