Zuschuss zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ver­pflich­tet sich die Trans­fer­ge­sell­schaft, an die Arbeit­neh­mer zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gelds Ent­gelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zah­len, ist auf­grund der gleich­ge­rich­te­ten Funk­ti­on von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und Auf­sto­ckungs­leis­tung regel­mä­ßig von einem Zuschuss zum Net­to­ent­gelt aus­zu­ge­hen.

Zuschuss zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Bei den Klau­seln eines sol­chen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges Ver­trags han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind – aus­ge­hend vom Ver­trags­wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 1. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten 2. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist durch das Revi­si­ons­ge­richt unein­ge­schränkt über­prüf­bar 3.

Danach ist die Arbeit­ge­be­rin Schuld­ne­rin der in die­sem Ver­trag erein­bar­ten Ver­gü­tung. Sie hat sich eigen­stän­dig zur Ent­gelt­leis­tung ver­pflich­tet und nicht nur die tech­ni­sche Abwick­lung der Ent­gelt­zah­lung über­nom­men 4, auch wenn das Trans­fer­ent­gelt eine von ursprüng­li­chen Arbeit­ge­be­rin finan­zier­te Über­brü­ckungs­leis­tung anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung sowie der damit ver­bun­de­nen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der ursprüng­li­chen Arbeit­ge­be­rin 5 dar­stellt.

Die Aus­le­gung ergibt wei­ter, dass die Par­tei­en für den Zeit­raum des Bezugs von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld kein Brut­to­mo­nats­ent­gelt in Höhe des Refe­renz­brut­to­ent­gelts ver­ein­bart haben.

Hier­für spricht bereits der Wort­laut des drei­sei­ti­gen Ver­trags.

Die Prä­am­bel des drei­sei­ti­gen Ver­trags weist auf die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans hin. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Sozi­al­plan erhal­ten die Beschäf­tig­ten "inner­halb der BeE – unter Anrech­nung der Zah­lun­gen der Agen­tur für Arbeit – ein BeE-Monats­ent­gelt von 75 Pro­zent ihres Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens" bei NSN. Als eine der für das Trans­fer­ar­beits­ver­hält­nis maß­geb­li­chen Min­dest­be­din­gun­gen nennt der Sozi­al­plan mit der For­mu­lie­rung "BeE-Monats­ent­gelt" gera­de nicht ein Brut­to­mo­nats­ein­kom­men. Die­ses ist ledig­lich Refe­renz­grö­ße bei der Berech­nung der Höhe des BeE-Monats­ent­gelts 6.

Dem ent­spricht im vor­lie­gen­den Fall die wei­te­re getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, die­aus­drück­lich zwi­schen "Brut­to­mo­nats­ein­kom­men" und dem Ent­gelt wäh­rend des Bezugs von Trans­fer – Kurz­ar­bei­ter­geld dif­fe­ren­ziert. Die­ses besteht aus zwei Aus­zah­lungs­kom­po­nen­ten, der "KuG-Leis­tung" und dem "KuG-Zuschuss", "die als Net­to­ent­gelt gezahlt wer­den, wel­ches sich aus 75 % des Brut­to­ein­kom­mens errech­net".

Die Aus­le­gung des Wort­lauts wird durch den sich aus dem ver­trag­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang erge­ben­den Rege­lungs­zweck bestä­tigt.

Der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung des drei­sei­ti­gen Ver­trags liegt die Erwar­tung zugrun­de, den in ein Ver­mitt­lungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ver­hält­nis mit der beklag­ten Trans­fer­ge­sell­schaft über­ge­wech­sel­ten Arbeit­neh­mern wer­de nach Maß­ga­be von § 111 SGB III Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld bewil­ligt. Die Begrün­dung eines Trans­fer­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin als Trä­ger der Trans­fer­maß­nah­me und damit einem "Drit­ten" iSv. § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB III schafft die betrieb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld 7. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich für den Bewil­li­gungs­zeit­raum ver­pflich­tet, an die Arbeit­neh­mer eine Auf­sto­ckungs­leis­tung iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III in Form eines Zuschus­ses zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld zu zah­len. Dies ent­spricht dem Ver­trags­ver­ständ­nis bei­der Par­tei­en und folgt aus der an § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III ange­lehn­ten For­mu­lie­rung in B.04. Abs. 1 Satz 1 DV, das Ent­gelt wer­de "unter Anrech­nung von Zah­lun­gen der Agen­tur für Arbeit" geleis­tet.

Auf­grund der gleich­ge­rich­te­ten Funk­ti­on von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und Auf­sto­ckungs­leis­tung ist bei einer der­ar­ti­gen Zusa­ge regel­mä­ßig von einem Zuschuss zum Net­to­ent­gelt aus­zu­ge­hen.

Das Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld ist eine bei­trags­fi­nan­zier­te Ent­gel­ter­satz­leis­tung für den durch den Arbeits­aus­fall erlit­te­nen Net­to­ent­gelt­ver­lust 8. Sei­ne Funk­ti­on besteht in der Über­brü­ckung des arbeits­aus­fall­be­ding­ten Net­to­ent­gelt­aus­falls 9. Dem ent­spre­chend wird die Höhe des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gelds durch den Leis­tungs­satz (§ 111 Abs. 10, § 105 SGB III) und die Net­to­ent­gelt­dif­fe­renz als berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Ent­gelt­aus­fall bestimmt (§ 111 Abs. 10, § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Die von einer Trans­fer­ge­sell­schaft auf indi­vi­du­al- oder kol­lek­tiv­recht­li­cher Grund­la­ge zu erbrin­gen­den Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen sind in ihrer Funk­ti­on mit dem Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld gleich­ge­rich­tet. Das Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld gleicht den durch Arbeits­aus­fall erlit­te­nen Net­to­ent­gelt­ver­lust nicht voll­stän­dig aus, son­dern nur in pro­zen­tua­ler Höhe nach Maß­ga­be des Leis­tungs­sat­zes, § 111 Abs. 10, § 105 SGB III 10. Die Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen knüp­fen hier­an an. Sie sol­len die arbeits­aus­fall­be­ding­te Net­to­ent­gelt­dif­fe­renz ver­rin­gern. Vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Zusa­ge dient das mit der Trans­fer­ge­sell­schaft ver­ein­bar­te Brut­to­ent­gelt im Hin­blick auf die Auf­sto­ckungs­leis­tung – eben­so wie für das Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld 11 – ledig­lich als Bezugs­ba­sis: Es ist bei der Ermitt­lung der ver­blei­ben­den Net­to­ent­gelt­dif­fe­renz als "Soll-Ent­gelt" (§ 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB III) zu Grun­de zu legen.

Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de, auf den Aus­gleich der Brut­to­ent­gelt­dif­fe­renz gerich­te­te Zusa­ge, sind weder dem drei­sei­ti­gen Ver­trag noch dem Sozi­al­plan zu ent­neh­men. Es bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung, ob die vom Arbeit­neh­mer begehr­te Auf­sto­ckung auf das Refe­renz­brut­to­ent­gelt zu einer Erhö­hung des Ist-Ent­gelts (§ 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 SGB III) und damit – wie die Arbeit­ge­be­rin meint, zu einem Ver­lust oder einer wesent­li­chen Ver­rin­ge­rung des Anspruchs auf Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld führ­te 12 oder ob sie nach § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III bei der Berech­nung des Ist-Ent­gelts außer Betracht blie­be 13.

Für ein Ver­ständ­nis des Refe­renz­brut­to­ent­gelts ledig­lich als Berech­nungs­grö­ße spricht auch die bei Ver­trags­ab­schluss für einen ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mer erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Arbeit­ge­be­rin.

Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld ist nach § 3 Nr. 2a EStG nicht steu­er­pflich­tig. Soweit es gewährt wird, gel­ten gemäß § 232a Abs. 2 SGB V, § 57 Abs. 1 SGB XI, § 163 Abs. 6 SGB VI als sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­men 80 vH des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem Soll-Ent­gelt und dem Ist-Ent­gelt nach § 106 SGB III. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind allein vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen, § 249 Abs. 2 SGB V, § 58 Abs. 5 SGB XI, § 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI.

Dem­ge­gen­über unter­lie­gen Zuschüs­se des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG der Ein­kom­men­steu­er. Sie sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV dem sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Arbeits­ent­gelt nicht zuzu­rech­nen, soweit sie, zusam­men mit dem Kurz­ar­bei­ter­geld – 80 vH des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem Soll-Ent­gelt und dem Ist-Ent­gelt nach § 106 SGB III nicht über­stei­gen.

Ist im Trans­fer­ar­beits­ver­hält­nis ein Zuschuss zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III vor­ge­se­hen, muss ein red­li­cher und ver­stän­di­ger Arbeit­neh­mer die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung als dar­auf gerich­tet ver­ste­hen, die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ver­güns­ti­gun­gen für die Leis­tung von Trans­fer­ent­gelt in vol­lem Umfang zum Tra­gen zu brin­gen. Das Ver­trags­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers ist damit nicht in Ein­klang zu brin­gen. Es führ­te zu einer höhe­ren Abga­ben- und Bei­trags­last der Arbeit­ge­be­rin als Trans­fer­ge­sell­schaft und wäre mit dem Ziel, die Lohn­ne­ben­kos­ten für Trans­fer­maß­nah­men mög­lichst gering zu hal­ten, nicht zu ver­ein­ba­ren.

Der Arbeit­neh­mer kann sich nicht auf die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB stüt­zen. Auf sie kann nur zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn nach Aus­schöp­fung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den nicht beheb­ba­re Zwei­fel ver­blei­ben 14. Der­ar­ti­ge Zwei­fel bestehen, wie die Aus­le­gung zeigt, im Streit­fall nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 – 5 AZR 567/​14

  1. st. Rspr., vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 38 mwN, BAGE 144, 306[]
  2. vgl. BAG 13.11.2012 – 3 AZR 557/​10, Rn.20 mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. BAG 21.08.2013 – 5 AZR 581/​11, Rn.19 mwN[]
  4. vgl. zu einer sol­chen Fall­ge­stal­tung BAG 19.03.2014 – 5 AZR 299/​13 (F), Rn.19 ff.[]
  5. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 73[]
  6. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 78, 79 zu den – abge­se­hen von der Anspruchs­hö­he – weit­ge­hend wort­glei­chen Bestim­mun­gen des Trans­fer- und Sozi­al­ta­rif­ver­trags und des Ergän­zungs­trans­fer- und Sozi­al­ta­rif­ver­trags vom 04.04.2012, abge­schlos­sen zwi­schen der NSN und der IG Metall für den Betrieb St-Stra­ße M der NSN[]
  7. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 75[]
  8. vgl. Gagel/​Bieback SGB II/​SGB III Stand Juni 2015 § 106 SGB III Rn.20; Mutsch­ler in Mutsch­ler/­Schmidt-De Caluwe/​Coseriu SGB III 5. Aufl. § 106 Rn. 9[]
  9. vgl. Mül­ler-Gru­ne in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB III 1. Aufl. § 106 Rn. 15, 37; vgl. Gagel/​Bieback SGB II/​SGB III Stand Juni 2015 § 106 SGB III Rn. 1[]
  10. vgl. Mutsch­ler in Mutsch­ler/­Schmidt-De Caluwe/​Coseriu SGB III 5. Aufl. § 106 Rn. 9[]
  11. vgl. hier­zu BSG 4.07.2012 – B 11 AL 9/​11 R, Rn. 26 zu § 179 Abs. 1 Satz 2 SGB III aF, BSGE 111, 177[]
  12. so Brand/​Kühl SGB III 6. Aufl. § 106 Rn. 23; Bun­des­agen­tur für Arbeit – Geschäfts­an­wei­sung Kurz­ar­bei­ter­geld – Stand Janu­ar 2012 zu § 179 SGB III[]
  13. so Mutsch­ler in Mutsch­ler/­Schmidt-De Caluwe/​Coseriu SGB III 5. Aufl. § 106 Rn. 35; unklar Gagel/​Bieback SGB II/​SGB III Stand Juni 2015 § 106 SGB III Rn. 53, 54[]
  14. st. Rspr., vgl. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 107/​11, Rn.19; 19.03.2014 – 10 AZR 622/​13, Rn. 30, BAGE 147, 322[]