Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te bei kla­gen­dem Geschäfts­füh­rer

Unab­hän­gig davon, ob ein Arbeit­neh­mer spä­ter auf­grund einer form­lo­sen Abre­de zum Geschäfts­füh­rer bestellt wird, fin­det die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kei­ne Anwen­dung auf einen Arbeits­ver­trag, der eine Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung nicht vor­sieht. Macht der Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis gel­tend, ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Das gilt auch für Ansprü­che aus der Zeit als Geschäfts­füh­rer.

Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te bei kla­gen­dem Geschäfts­füh­rer

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten macht der Klä­ger Ansprü­che aus einem – nicht auf­ge­ho­be­nen – Arbeits­ver­hält­nis nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG gel­tend. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis, über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie über Arbeits­pa­pie­re. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gel­ten in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son oder einer Per­so­nen­ge­samt­heit Per­so­nen nicht als Arbeit­neh­mer, die kraft Geset­zes, Sat­zung oder Gesell­schafts­ver­trag allein oder als Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans zur Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son oder der Per­so­nen­ge­samt­heit beru­fen sind. Für einen Rechts­streit zwi­schen dem Ver­tre­tungs­or­gan und der juris­ti­schen Per­son sind nach die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht beru­fen. Die Fik­ti­on der Norm gilt auch für das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis. Sie greift unab­hän­gig davon ein, ob das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis mate­ri­ell-recht­lich als frei­es Dienst­ver­hält­nis oder als Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet ist. Auch wenn ein Anstel­lungs­ver­hält­nis zwi­schen der juris­ti­schen Per­son und dem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans wegen des­sen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit als ein Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist und des­halb mate­ri­el­les Arbeits­recht zur Anwen­dung kommt, sind zur Ent­schei­dung eines Rechts­streits aus die­ser Rechts­be­zie­hung die ordent­li­chen Gerich­te beru­fen [1]. An der Unzu­stän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te ändert es nichts, dass zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig ist, wie das Anstel­lungs­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist [2]. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG greift sogar ein, wenn objek­tiv fest­steht, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis ist. Die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG soll sicher­stel­len, dass die Mit­glie­der der Ver­tre­tungs­or­ga­ne mit der juris­ti­schen Per­son selbst dann kei­nen Rechts­streit im „Arbeit­ge­ber­la­ger“ vor dem Arbeits­ge­richt füh­ren, wenn die der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Bezie­hung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist [3]. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäfts­füh­rer gel­tend macht, er sei wegen sei­ner ein­ge­schränk­ten Kom­pe­tenz in Wirk­lich­keit Arbeit­neh­mer gewe­sen [4]. Für Ansprü­che des Klä­gers, die wäh­rend der Zeit als Geschäfts­füh­rer ent­stan­den sind, sind des­halb die ordent­li­chen Gerich­te ohne Wei­te­res immer dann zustän­dig, wenn sie noch wäh­rend der Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung gericht­lich gel­tend gemacht wer­den [5]. Nur so kann dem Zweck der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ent­spro­chen und ein Arbeits­ge­richts­pro­zess im „Arbeit­ge­ber­la­ger“ ver­mie­den wer­den.

Etwas ande­res kann sich jedoch dann erge­ben, wenn dem Rechts­streit zwi­schen dem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans und der juris­ti­schen Per­son nicht das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis, son­dern eine wei­te­re Rechts­be­zie­hung zugrun­de liegt. In die­sem Fall greift die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein [6]. Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn der Organ­ver­tre­ter Rech­te mit der Begrün­dung gel­tend macht, nach der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer habe sich das nicht gekün­dig­te Anstel­lungs­ver­hält­nis – wie­der – in ein Arbeits­ver­hält­nis umge­wan­delt [7].

Eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te kann fer­ner dann gege­ben sein, wenn der Klä­ger Ansprü­che aus einem auch wäh­rend der Zeit als Geschäfts­füh­rer nicht auf­ge­ho­be­nen Arbeits­ver­hält­nis nach Abbe­ru­fung als Organ­mit­glied gel­tend macht. Zwar liegt der Beru­fung eines Arbeit­neh­mers zum Geschäfts­füh­rer einer GmbH eine ver­trag­li­che Abre­de zugrun­de, die regel­mä­ßig als ein Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren ist und mit der das Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich auf­ge­ho­ben wird [8].

Zwin­gend ist dies aber nicht. Zum einen kann die Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer einer GmbH auch auf einem Arbeits­ver­trag beru­hen. Zum ande­ren bleibt der Arbeits­ver­trag bestehen, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund einer form­lo­sen Abre­de zum Geschäfts­füh­rer der GmbH bestellt wird, da eine wirk­sa­me Auf­he­bung des frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses die Ein­hal­tung der Schrift­form des § 623 BGB vor­aus­setzt [9]. Ansprü­che aus die­sem Arbeits­ver­trag kön­nen dann nach Abbe­ru­fung aus der Organ­schaft und damit nach dem Weg­fall der anwend­ba­ren Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gel­tend gemacht wer­den. Dies gilt auch für die wäh­rend der Zeit der Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung auf die­ser arbeits­ver­trag­li­chen Basis ent­stan­de­nen Ansprü­che.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist die Beschwer­de des Klä­gers begrün­det. Die Vor­in­stan­zen haben für die gel­tend gemach­ten Ansprü­che den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu Unrecht ver­neint.

Der Klä­ger war als Geschäfts­füh­rer der beklag­ten Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung nach § 35 Abs. 1 GmbHG deren gesetz­li­cher Ver­tre­ter und galt des­halb wäh­rend der Zeit als bestell­ter Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des ArbGG [10]. Wäh­rend die­ser Zeit konn­te er nicht vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gegen die Beklag­ten kla­gen.

Nach sei­ner Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten erfasst die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG den Streit­fall und die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten arbeits­ver­trag­li­chen Ansprü­che nicht mehr. Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Par­tei­en vor der Bestel­lung des Klä­gers zum Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten hier­über ver­stän­digt haben. Aller­dings ist der Arbeits­ver­trag des Klä­gers hier­bei nicht form­wirk­sam auf­ge­ho­ben wor­den, son­dern bestand viel­mehr wei­ter fort. Damit basie­ren sämt­li­che Ansprü­che auf einer ein­heit­li­chen, unver­än­der­ten arbeits­ver­trag­li­chen Grund­la­ge. Dies gilt sowohl für die For­de­run­gen, die vor und nach sei­ner Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer ent­stan­den sein könn­ten, als auch für jene, die er wäh­rend sei­ner Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer erwor­ben hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23.August 2011 – 10 AZB 51/​10

  1. BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 32/​10, Rn. 11, NZA 2011, 874; 03.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 2 bis 4 der Grün­de, BAGE 107, 165; 23.08.2001 – 5 AZB 9/​01, zu II 1 der Grün­de, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36; 06.05.1999 – 5 AZB 22/​98, zu II 3 b der Grün­de, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33[]
  2. BAG, 06.05.1999 – 5 AZB 22/​98, zu II 3 b der Grün­de, aaO[]
  3. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 3 der Grün­de, aaO[]
  4. BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 592/​05, Rn. 16, BAGE 118, 278; 06.05.1999 – 5 AZB 22/​98, zu II 3 bB I 2 der Grün­de, aaO; Schwab/​Weth/​Kliemt ArbGG 3. Aufl. § 5 Rn. 271[]
  5. vgl. BAG, 20.05.1998 – 5 AZB 3/​98, zu II 1 der Grün­de, NZA 1998, 1247[]
  6. BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 32/​10, Rn. 11,NZA 2011, 874; 03.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43;10.06.2006 – 5 AZR 592/​05, Rn. 16, BAGE 118, 278, aaO; 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 107, 165; 23.08.2001 – 5 AZB 9/​01, zu II 1 der Grün­de, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36; 11.05.1999 – 5 AZB 22/​98, zu II 3 c der Grün­de, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33[]
  7. BAG, 06.05.1999 – 5 AZB 22/​98, zu II 3 c der Grün­de, aaO[]
  8. vgl. bspw. BAG, 03.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 05.06.2008 – 2 AZR 754/​06, Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19.07.2007 – 6 AZR 774/​06, Rn. 10, BAGE 123, 294[]
  9. vgl. BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 32/​10, Rn. 12, NZA 2011, 874; 03.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8, aaO[]
  10. vgl. BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 592/​05, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 118, 278[]