Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für eine Ver­gü­tungs­ord­nung für AT-Ange­stell­te

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Rege­lung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze der AT-Ange­stell­ten steht den ört­li­chen Betriebs­rä­ten zu. Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz begrenzt die Rege­lungs­macht der Betriebs­par­tei­en, begrün­det aber kei­nen Zwang zu einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Aus­ge­stal­tung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen für AT-Ange­stell­te durch eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung.

Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für eine Ver­gü­tungs­ord­nung für AT-Ange­stell­te

Bei der Rege­lung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze der AT-Ange­stell­ten besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Danach hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men. Bei außer­ta­rif­li­chen Leis­tun­gen ist das Mit­be­stim­mungs­recht durch den Ein­lei­tungs­satz des § 87 Abs. 1 BetrVG nicht aus­ge­schlos­sen. Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats soll die Arbeit­neh­mer vor einer ein­sei­tig an den Inter­es­sen des Unter­neh­mens ori­en­tier­ten Lohn­ge­stal­tung schüt­zen. Sie dient der inner­be­trieb­li­chen Lohn­ge­rech­tig­keit sowie der Ange­mes­sen­heit und Durch­sich­tig­keit des Lohn­ge­fü­ges. Der Mit­be­stim­mung unter­liegt die Ent­schei­dung dar­über, nach wel­chen Kri­te­ri­en sich die Berech­nung der ein­zel­nen Leis­tun­gen und deren Höhe im Ver­hält­nis zuein­an­der bestim­men soll 1. Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezieht sich dabei auf kol­lek­ti­ve Rege­lun­gen. Inso­weit besteht auch ein Initia­tiv­recht des Betriebs­rats 2.

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Rege­lung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze der AT-Ange­stell­ten steht den ört­li­chen Betriebs­rä­ten und nicht ori­gi­när dem Gesamt­be­triebs­rat zu.

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamt­be­triebs­rat für eine Ange­le­gen­heit, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betrifft, ori­gi­när zustän­dig, wenn ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Die­ses Erfor­der­nis kann sich aus tech­ni­schen oder recht­li­chen Grün­den erge­ben 3. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber im Bereich der frei­wil­li­gen Mit­be­stim­mung zu einer Maß­nah­me, Rege­lung oder Leis­tung nur betriebs­über­grei­fend bereit ist. Wenn der Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei dar­über ent­schei­den kann, ob er eine Leis­tung über­haupt erbringt, kann er sie von einer über­be­trieb­li­chen Rege­lung abhän­gig machen und so die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für den Abschluss einer ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung her­bei­füh­ren 4. Die blo­ße Zweck­mä­ßig­keit oder der Wunsch nach einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Rege­lung ist dage­gen nicht geeig­net, in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats zu begrün­den 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen war der Gesamt­be­triebs­rat zur Rege­lung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze der AT-Ange­stell­ten nicht ori­gi­när zustän­dig.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts folgt die recht­li­che Unmög­lich­keit ein­zel­be­trieb­li­cher Rege­lun­gen nicht aus dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, obwohl die­ser jeden­falls dann unter­neh­mens­weit Anwen­dung fin­det, wenn die ver­tei­len­de Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht auf ein­zel­ne Betrie­be beschränkt ist, son­dern sich auf alle oder meh­re­re Betrie­be des Unter­neh­mens bezieht 6. Auch der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des § 75 Abs. 1 BetrVG wirkt für Gesamt­be­triebs­rat und Arbeit­ge­ber über­be­trieb­lich 7. Weder der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz noch der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des § 75 Abs. 1 BetrVG wir­ken indes zustän­dig­keits­be­grün­dend. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist ein Gebot der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, die es gebie­tet, Glei­ches gleich und Unglei­ches ent­spre­chend sei­ner Eigen­art ungleich zu behan­deln. Er ist zugleich Anspruchs­grund­la­ge und Schran­ke der Rechts­aus­übung 8. Dem­entspre­chend begrenzt der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz die Rege­lungs­macht der Betriebs­par­tei­en bei der Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te, er hat jedoch kei­nen Ein­fluss auf die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­nen. Die Ver­pflich­tung zur Gleich­be­hand­lung ist gleich­sam kom­pe­tenz­ak­zes­so­risch. Erst die jewei­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind am Maß­stab des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes des § 75 Abs. 1 BetrVG zu mes­sen.

Fehl geht auch die Annah­me der Arbeit­ge­be­rin, die Ent­gelt­zah­lung betref­fe eine frei­wil­li­ge Leis­tung, bei der sie mit­be­stim­mungs­frei dar­über ent­schei­den kön­ne, ob sie unter­neh­mens­ein­heit­lich erbracht wer­den soll oder nicht 9. Zwar besteht bei den AT-Ange­stell­ten kei­ne tarif­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­pflicht. Fehlt auch eine indi­vi­du­al­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, ergibt sich der Ent­gelt­an­spruch der AT-Ange­stell­ten jedoch aus § 612 Abs. 1 BGB, weil deren Arbeits­leis­tung nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Die Ver­gü­tung der AT-Ange­stell­ten ist damit kei­ne „frei­wil­li­ge Leis­tung“ im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts, von deren Erbrin­gung der Arbeit­ge­ber abse­hen kann, wenn er sich mit dem Betriebs­rat nicht über deren Ver­tei­lung einig wird. Ein ande­res Ver­ständ­nis ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26. August 2008 10. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt dort aus­ge­führt hat, ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber leis­te in mit­be­stim­mungs­recht­li­cher Hin­sicht die gesam­te Ver­gü­tung „frei­wil­lig“, bezog sich dies auf die Fra­ge, ob das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei feh­len­der Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers durch den Tarif­vor­be­halt in § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG aus­ge­schlos­sen ist. Hier­aus kann jedoch nicht gefol­gert wer­den, der Arbeit­ge­ber leis­te die Ver­gü­tung der AT-Ange­stell­ten „frei­wil­lig“ mit der Fol­ge, dass er sie ver­wei­gern kön­ne, wenn eine Ver­ein­ba­rung mit dem Gesamt­be­triebs­rat über die Ver­gü­tungs­grund­sät­ze nicht zustan­de kom­me. Dem Arbeit­ge­ber steht es gera­de nicht frei zu ent­schei­den, ob er die AT-Ange­stell­ten ver­gü­ten will oder nicht.

Ein zwin­gen­des Erfor­der­nis zur unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Rege­lung der Ver­gü­tungs­struk­tur für AT-Ange­stell­te folgt auch nicht aus dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, das Lohn­ge­fü­ge ange­mes­sen und durch­sich­tig zu gestal­ten und die Lohn- und Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu wah­ren 11. Die­ser Geset­zes­zweck ist von den jeweils zustän­di­gen Betriebs­par­tei­en als Norm­ge­bern einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu Ent­loh­nungs­grund­sät­zen bei deren Aus­ge­stal­tung zu beach­ten. Aus ihm erge­ben sich jedoch kei­ne Fol­gen für die Rege­lungs­kom­pe­tenz in Ange­le­gen­hei­ten des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Ob hier­für der ört­li­che Betriebs­rat oder der Gesamt­be­triebs­rat ori­gi­när zustän­dig ist, rich­tet sich allein nach § 50 Abs. 1 BetrVG.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Beschluss vom 6. Dezem­ber 1988 noch ange­nom­men hat, die Ent­schei­dung, die Ver­gü­tung von Ver­triebs­mit­ar­bei­tern zen­tral für das gesam­te Unter­neh­men ein­heit­lich zu regeln, sei Sache des Unter­neh­mers, wes­halb der Gesamt­be­triebs­rat für die Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tungs­struk­tur zustän­dig sei, wenn sich der Arbeit­ge­ber ent­schie­den habe, das Ent­gelt­sys­tem für die­sen Per­so­nen­kreis unter­neh­mens­ein­heit­lich fest­zu­le­gen (BAG, Beschluss vom 06.12.1988 – 1 ABR 44/​87, BAGE 60, 244)), ist die­se Recht­spre­chung über­holt. Es ent­spricht inzwi­schen gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass der Arbeit­ge­ber nur dann, wenn er mit­be­stim­mungs­frei dar­über ent­schei­den kann, ob er eine Leis­tung über­haupt erbringt, die­se auch von einer über­be­trieb­li­chen Rege­lung abhän­gig machen und so die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für den Abschluss einer ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung her­bei­füh­ren kann 12. Dies gilt dage­gen nicht, soweit die nach § 87 Abs. 1 BetrVG zwin­gen­de Mit­be­stim­mung reicht. Hier kann der Arbeit­ge­ber die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nicht dadurch begrün­den, dass er eine betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung ver­langt 5. Da die Arbeit­ge­be­rin – wie dar­ge­legt – nicht frei war zu ent­schei­den, ob sie die AT-Ange­stell­ten über­haupt ver­gü­tet, hät­te sie auch nicht die Ent­gelt­zah­lung von einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Rege­lung der Ver­gü­tungs­struk­tur der AT-Ange­stell­ten abhän­gig machen und so die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats begrün­den kön­nen. Die­se Rechts­fol­ge gilt ent­spre­chend, wenn der Gesamt­be­triebs­rat – wie hier – sein Initia­tiv­recht aus­übt und vom Arbeit­ge­ber den Abschluss einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zu den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen der AT-Ange­stell­ten ver­langt.

Aus der von der Arbeit­ge­be­rin unter­neh­mens­weit durch­ge­führ­ten Stel­len­be­wer­tung nach Hay ergibt sich nichts ande­res. Das Stel­len­be­wer­tungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt die regio­na­len und betrieb­li­chen Unter­schie­de der jewei­li­gen Funk­tio­nen, die zu einer dif­fe­ren­zier­ten Bewer­tung an sich ver­gleich­ba­rer Stel­len füh­ren. Es trägt damit ört­li­chen Beson­der­hei­ten Rech­nung und begrün­det kei­nen Zwang zu einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tungs­struk­tur.

Der Gesamt­be­triebs­rat war für die Wahr­neh­mung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht kraft Beauf­tra­gung durch die ört­li­chen Betriebs­rä­te nach § 50 Abs. 2 BetrVG zustän­dig. Die ört­li­chen Betriebs­rä­te haben zwar zunächst den Gesamt­be­triebs­rat beauf­tragt, mit dem Arbeit­ge­ber Ver­hand­lun­gen über eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Ver­gü­tungs­struk­tur der AT-Ange­stell­ten zu füh­ren. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Betriebs­rat des Betriebs O die Beauf­tra­gung jedoch vor Abschluss des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens wider­ru­fen und mit der Arbeit­ge­be­rin eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Ver­gü­tung der AT-Ange­stell­ten abge­schlos­sen. Die Eini­gungs­stel­le ist danach nicht auf­grund einer Beauf­tra­gung durch die drei ver­blei­ben­den Betriebs­rä­te tätig gewor­den. Kei­ner der Betei­lig­ten hat behaup­tet, die Eini­gungs­stel­le habe ihren Beschluss auf­grund einer sol­chen Beauf­tra­gung gefasst. Dage­gen spricht auch, dass die GBV für alle Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin gel­ten soll und damit auch für die im Betrieb O beschäf­tig­ten. Die Eini­gungs­stel­le ging damit ersicht­lich von einer Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 BetrVG aus. Da es an die­ser Zustän­dig­keit fehlt, ist der Spruch der Eini­gungs­stel­le unwirk­sam. Er kann auch nicht für die drei Betrie­be, die den Gesamt­be­triebs­rat mit der Wahr­neh­mung der Ver­hand­lun­gen beauf­tragt haben, teil­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den, weil nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Eini­gungs­stel­le anders ent­schie­den hät­te, wenn ihr bewusst gewe­sen wäre, dass ihre Ent­schei­dung nur für drei der vier Betrie­be kraft Beauf­tra­gung durch die ört­li­chen Betriebs­rä­te gilt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2010 – 1 ABR 82/​08

  1. BAG 10.10.2006 – 1 ABR 68/​05; BAGE 119, 356[]
  2. BAG 30.01.1990 – 1 ABR 2/​89; BAGE 64, 117[]
  3. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 4/​06 – Rn. 22, BAGE 120, 146[]
  4. BAG 10.10.2006 – 1 ABR 59/​05, AP BetrVG 1972 § 77 Tarif­vor­be­halt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18[]
  5. BAG 09.12.2003 – 1 ABR 49/​02, BAGE 109, 71[][]
  6. BAG 03.12.2008 – 5 AZR 74/​08, AP BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 206 = EzA BGB 2002 § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 19[]
  7. vgl. BAG 18.09.2007 – 3 AZR 639/​06, BAGE 124, 71[]
  8. Münch­KommBG­B/­Mül­ler-Glö­ge 5. Aufl. § 611 Rn. 1121; MüArbR/​Richardi 3. Aufl. § 9 Rn. 6[]
  9. vgl. BAG 09.12.2003 – 1 ABR 49/​02, BAGE 109, 71[]
  10. BAG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung Nr. 16[]
  11. BAG 11.06.2002 – 1 AZR 390/​01, BAGE 101, 288[]
  12. BAG 18.10.1994 – 1 ABR 17/​94, AP BetrVG 1972 § 87 Lohn­ge­stal­tung Nr. 70 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung Nr. 47; 30.08.1995 – 1 ABR 4/​95, BAGE 80, 366; 11.11.1998 – 7 ABR 47/​97, AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17; 13.03.2001 – 1 ABR 7/​00, EzA BetrVG 1972 § 87 Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung Nr. 72[]