Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für einem Schicht­rah­men­plan

Der Gesamt­be­triebs­rat kann für einen Schicht­rah­men­plan zustän­dig sein, wenn der Arbeit­ge­ber in meh­re­ren Betrie­ben eine Dienst­leis­tung erbringt, deren Arbeits­ab­läu­fe tech­nisch-orga­ni­sa­to­risch mit­ein­an­der ver­knüpft sind.

Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für einem Schicht­rah­men­plan

Der von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Schicht­rah­men­plan war nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig.

Nach die­ser Vor­schrift hat der Betriebs­rat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, mit­zu­be­stim­men über Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Das Betei­li­gungs­recht erfasst nicht nur die Fra­ge, ob im Betrieb in meh­re­ren Schich­ten gear­bei­tet wer­den soll, son­dern auch die Fest­le­gung der zeit­li­chen Lage der ein­zel­nen Schich­ten und die Abgren­zung des Per­so­nen­krei­ses, der Schicht­ar­beit zu leis­ten hat. Mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist auch der Schicht­plan und des­sen nähe­re Aus­ge­stal­tung bis hin zur Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den ein­zel­nen Schich­ten 1. Das Mit­be­stim­mungs­recht wird nicht durch die Rege­lung über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit in § 8 TzB­fG aus­ge­schlos­sen 2.

Danach unter­fie­len die Rege­lun­gen der GBV Schicht­ar­beit dem Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Eine abschlie­ßen­de tarif­li­che Rege­lung über die Aus­ge­stal­tung der Schicht­ar­beit exis­tiert nicht. Die im Eini­gungs­stel­len­spruch vom 20.11.2009 ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen über die Schicht­plan­ge­stal­tung, den Schicht­rah­men, die Her­aus­nah­me aus der Schicht­ar­beit und den Schicht­tausch zwi­schen den Arbeit­neh­mern sind vom Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gedeckt. Hier­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten auch kein Streit.

Der Gesamt­be­triebs­rat ist für die Rege­lung eines Schicht­rah­men­plans nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustän­dig.

Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den kön­nen. Erfor­der­lich ist, dass es sich zum einen um eine meh­re­re Betrie­be betref­fen­de Ange­le­gen­heit han­delt und zum ande­ren objek­tiv ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che oder betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Das Vor­lie­gen eines zwin­gen­den Erfor­der­nis­ses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands, der einer zu regeln­den Ange­le­gen­heit zugrun­de liegt 3. Maß­geb­lich sind stets die kon­kre­ten Umstän­de des Unter­neh­mens und der ein­zel­nen Betrie­be. Allein der Wunsch des Arbeit­ge­bers nach einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen oder betriebs­über­grei­fen­den Rege­lung, sein Kos­ten- oder Koor­di­nie­rungs­in­ter­es­se sowie rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te genü­gen nicht, um in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung die Zustim­mung des Gesamt­be­triebs­rats zu begrün­den 4.

In Unter­neh­men mit meh­re­ren Betrie­ben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG regel­mä­ßig die Ein­zel­be­triebs­rä­te für die Rege­lung der davon erfass­ten Arbeits­zeit­fra­gen zustän­dig 5. Dies kann aller­dings anders zu beur­tei­len sein, wenn es an einer zu ver­tei­len­den betrieb­li­chen Arbeits­zeit fehlt. Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG soll die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage der Arbeits­zeit und damit zugleich ihrer frei­en Zeit für die Gestal­tung ihres Pri­vat­le­bens mit den betrieb­li­chen Belan­gen des Arbeit­ge­bers zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich brin­gen 1. Des­sen betrieb­li­che Inter­es­sen wer­den durch die im Betrieb zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben bestimmt. Die­se rich­ten sich grund­sätz­lich nach der vom Arbeit­ge­ber getrof­fe­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung, durch die Art und Umfang der im Betrieb zu erle­di­gen­den Arbei­ten fest­ge­legt wer­den. Die Rege­lungs­be­fug­nis des Ein­zel­be­triebs­rats setzt aber regel­mä­ßig vor­aus, dass die Arbeits­zeit durch Arbeits­ab­läu­fe bestimmt wird, die sich nach den auf den Betrieb beschränk­ten Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers rich­ten. Wird eine Dienst­leis­tung vom Arbeit­ge­ber in meh­re­ren Betrie­ben erbracht, ent­fällt bei einer tech­nisch-orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­knüp­fung der Arbeits­ab­läu­fe eine betrieb­li­che Rege­lungs­mög­lich­keit. Die von den Betriebs­par­tei­en zu berück­sich­ti­gen­den betrieb­li­chen Belan­ge betref­fen sämt­li­che von der Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers erfass­ten Betriebs­stät­ten. Es fehlt an einer zu ver­tei­len­den betrieb­li­chen Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Für die Rege­lung der Arbeits­zeit­fra­gen nach die­ser Vor­schrift ist dann der Gesamt­be­triebs­rat nach § 50 Abs. 1 BetrVG zustän­dig.

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che oder jeden­falls betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei sei­ner gegen­tei­li­gen Wür­di­gung die bei der Arbeit­ge­be­rin bestehen­de Orga­ni­sa­ti­on bei der Bear­bei­tung der Kun­den­an­fra­gen nicht hin­rei­chend beach­tet.

Die von der GBV Schicht­ar­beit erfass­ten Arbeits­ab­läu­fe betref­fen das ope­ra­ti­ve Geschäft der Arbeit­ge­be­rin. Die­ses besteht in der Erbrin­gung einer ein­heit­li­chen Dienst­leis­tung. Die Arbeit­ge­be­rin bedient für kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Gesell­schaf­ten tele­fo­ni­sche und schrift­li­che Kun­den­an­fra­gen. Mit die­ser Tätig­keit sind die von der GBV Schicht­ar­beit erfass­ten Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich befasst. Die Arbeit­ge­be­rin hat die bei ihrer Grün­dung bestehen­den betrieb­li­chen Struk­tu­ren auf­ge­löst und durch eine betriebs­stät­ten­über­grei­fen­de divi­sio­na­le Orga­ni­sa­ti­on ersetzt. Die­se ori­en­tiert sich an den Kun­den­be­rei­chen. Den durch den Zuord­nungsTV gebil­de­ten Betrie­ben sind im Bereich des ope­ra­ti­ven Kun­den­ge­schäfts kei­ne eigen­stän­di­gen betriebs­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben zuge­wie­sen. Die mit Kun­den­an­fra­gen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer neh­men ihre Tätig­keit aus­schließ­lich ent­spre­chend ihrer Zuge­hö­rig­keit zu dem jewei­li­gen Kun­den­be­reich wahr. Eine durch betrieb­li­che Arbeits­ab­läu­fe defi­nier­te Arbeits­zeit besteht in den Regio­nal­be­trie­ben daher nicht.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin in ihrem ope­ra­ti­ven Bereich für beson­de­re Bera­tungs­leis­tun­gen auch Kun­den­be­ra­ter­teams ein­setzt, die nur in einem Regio­nal­be­trieb vor­han­den sind. Die­se Beson­der­heit hat die Eini­gungs­stel­le aus­rei­chend berück­sich­tigt. Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des Eini­gungs­stel­len­spruchs beschränkt sich auf die Beschäf­tig­ten, die nach der in § 1 GBV Schicht­ar­beit ver­wand­ten Defi­ni­ti­on in ope­ra­ti­ven Funk­tio­nen im Kun­den­ser­vice über­re­gio­nal tätig sind. Über­re­gio­na­li­tät liegt danach vor, wenn die ein­heit­li­che zusam­men­hän­gen­de Arbeits­auf­ga­be in mehr als einem Betrieb im Sin­ne des jeweils gül­ti­gen Zuord­nungs-TV aus­ge­führt wird. Für die Rege­lung der Arbeits­zeit­fra­gen der übri­gen Beschäf­tig­ten bleibt es bei der Zustän­dig­keit des jewei­li­gen Ein­zel­be­triebs­rats.

Der Eini­gungs­stel­len­spruch vom 20.11.2009 ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Gesamt­be­triebs­rat nicht in der Lage ist, sein Mit­be­stim­mungs­recht ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben. Dies wäre dann anzu­neh­men, wenn die Eini­gungs­stel­le ein Ver­fah­ren für die Aus­übung des Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beschlos­sen hät­te, bei deren Ein­hal­tung es dem Betriebs­rat unmög­lich wäre, sein Betei­li­gungs­recht wahr­zu­neh­men. Eine sol­che Rege­lung wäre gesetz­wid­rig. Die Mit­be­stim­mung in sozia­len Ange­le­gen­hei­ten dient dem Schutz der Arbeit­neh­mer durch gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an den sie betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten 6. Die­se Funk­ti­on erfüllt nur eine ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Betei­li­gungs­rechts, die dem Betriebs­rat die Wahr­neh­mung sei­nes Schutz­auf­trags auch ermög­licht.

Die in der GBV Schicht­ar­beit ent­hal­te­ne Rege­lung über das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren genügt die­sen Anfor­de­run­gen. Zwar mag die vom Gesamt­be­triebs­rat ange­führ­te Bear­bei­tung der Anträ­ge auf eine Arbeits­zeit­prä­fe­renz (§ 9 GBV Schicht­ar­beit) zu einer arbeits­mä­ßi­gen Belas­tung des für Arbeits­zeit­fra­gen zustän­di­gen Gesamt­be­triebs­rats­mit­glieds füh­ren, die es dem Gesamt­be­triebs­rat erheb­lich erschwert, sei­ne Ent­schei­dun­gen in ange­mes­se­ner Zeit zu tref­fen. Dies kann zu sei­nen Guns­ten eben­so unter­stellt wer­den wie die Tat­sa­che, dass auch bei einer hier­nach gebo­te­nen Ver­tei­lung der Zustän­dig­keit für Arbeits­zeit­fra­gen auf ande­re Gesamt­be­triebs­rats­mit­glie­der eine ord­nungs­ge­mä­ße Bear­bei­tung der Anträ­ge nicht gewähr­leis­tet ist. Eine sol­che Belas­tung des Gre­mi­ums führ­te indes nicht zur Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs. Der Gesamt­be­triebs­rat hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin auf die Über­las­sung von Büro­per­so­nal, soweit dies zur Wahr­neh­mung sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Von die­sem Anspruch erfasst wer­den auch sol­che Hilfs­per­so­nen, die der Betriebs­rat für die Vor­be­rei­tung und Abwick­lung von Ent­schei­dun­gen über die Wahr­neh­mung sei­ner Betei­li­gungs­rech­te benö­tigt. Dass der Gesamt­be­triebs­rat auch nach der Gel­tend­ma­chung sei­nes Über­las­sungs­an­spruchs aus § 40 Abs. 2 BetrVG nicht in der Lage ist, über die ihm von der Arbeit­ge­be­rin zuge­lei­te­ten Anträ­ge auf Aner­ken­nung von Arbeits­zeit­prä­fe­renz sach­ge­recht und inner­halb ange­mes­se­ner Zeit zu ent­schei­den, ist von die­sem selbst nicht gel­tend gemacht wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 1 ABR 19/​11

  1. BAG 28.05.2002 – 1 ABR 40/​01, zu B II 1 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 65[][]
  2. BAG 18.02.2003 – 9 AZR 164/​02, zu B IV 2 a bb der Grün­de, BAGE 105, 107[]
  3. BAG 15.01.2002 – 1 ABR 10/​01, zu B III 3 a bb [2] der Grün­de, BAGE 100, 157; 16.06.1998 – 1 ABR 68/​97, zu B II der Grün­de, BAGE 89, 139[]
  4. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 4/​06, Rn. 22, BAGE 120, 146[]
  5. vgl. BAG 9.12.2003 – 1 ABR 49/​02, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 109, 71[]
  6. BAG 3.12.1991 – GS 2/​90, zu C II 1 a der Grün­de, BAGE 69, 134[]