Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit

Für die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 1 Satz1 BEEG sind die Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, gegen­über dem Arbeit­ge­ber erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz1 BEEG kann die so fest­ge­leg­te Eltern­zeit vom Arbeit­neh­mer nur ver­län­gert wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber zustimmt.

Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit

Die Klä­ge­rin ist in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall seit 2005 bei der Beklag­ten als Arbei­te­rin in Voll­zeit beschäf­tigt. Am 3. Janu­ar 2008 gebar sie ihr fünf­tes Kind und nahm des­halb bis 2. Janu­ar 2009 Eltern­zeit in Anspruch. Mit Schrei­ben vom 8. Dezem­ber 2008 bat sie die Beklag­te erfolg­los, der Ver­län­ge­rung ihrer Eltern­zeit um ein wei­te­res Jahr zuzu­stim­men. Sie berief sich auf ihren Gesund­heits­zu­stand. Nach­dem die Klä­ge­rin ab dem 5. Janu­ar 2009 ihre Arbeit nicht wie­der auf­nahm, erteil­te ihr die Beklag­te eine Abmah­nung wegen unent­schul­dig­ten Feh­lens. Das Arbeits­ge­richt hat die Beklag­te ver­ur­teilt, der Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit zuzu­stim­men und die Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te der Klä­ge­rin zu ent­fer­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen. Es hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Arbeit­ge­ber dür­fe die Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs frei ver­wei­gern. Die Beklag­te habe nicht rechts­miss­bräuch­lich gehan­delt. Die Abmah­nung sei berech­tigt gewe­sen, da die Klä­ge­rin unent­schul­digt der Arbeit fern geblie­ben sei.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führt zur Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Der Arbeit­ge­ber muss nach bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chend § 315 Abs. 3 BGB dar­über ent­schei­den, ob er der Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit zustimmt. Hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt noch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Es wird dann erneut dar­über zu ent­schei­den haben, ob die Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – 9 AZR 315/​10