Zustim­mungs­erset­zung bei der Ein­grup­pie­rung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft.

Zustim­mungs­erset­zung bei der Ein­grup­pie­rung

Auch anläss­lich der Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer zunächst befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin über den Befris­tungs­zeit­punkt hin­aus und damit ihrer (erneu­ten) Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine Ein­grup­pie­rung erfor­der­lich.

Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die recht­li­che Beur­tei­lung des Arbeit­ge­bers, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Tätig­keit einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen ist. Die­se Beur­tei­lung hat der Arbeit­ge­ber bei jeder Ein­stel­lung und Ver­set­zung vor­zu­neh­men. Eine Neu­ein­stel­lung ist nur dann nicht mit einer Ein­grup­pie­rung ver­bun­den, wenn kei­ne neue Tätig­keit auf­ge­nom­men wird und die maß­ge­ben­de Ver­gü­tungs­ord­nung unver­än­dert geblie­ben ist 1.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall zum 1.01.2016 eine erneu­te Ein­grup­pie­rung der ‑bis zum 31.12.2015 befris­tet beschäf­tig­ten- Arbeit­neh­me­rin R not­wen­dig. Zwar übte die Arbeit­neh­me­rin R auch über den 31.12.2015 unver­än­dert die­sel­be Tätig­keit als Maschi­nen­hel­fe­rin aus; jedoch hat­te sich zu die­sem Zeit­punkt die ihrer Ein­grup­pie­rung zugrun­de geleg­te Ver­gü­tungs­ord­nung geän­dert.

Ent­spre­chend der mit Schrei­ben vom 21.01.2009 und 9.02.2009 zustan­de gekom­me­nen Rege­lungs­ab­re­de wand­te die Arbeit­ge­be­rin bis Ende Novem­ber 2015 auf gewerb­li­che Arbeit­neh­mer, die nach dem 1.07.2008 in der Buch­bin­de­rei oder im Ver­sand der Dru­cke­rei ein­ge­stellt wur­den, eine von den Vor­ga­ben des § 2 LRTV abwei­chen­de Ver­gü­tungs­ord­nung an. Dem­zu­fol­ge grup­pier­te sie Arbeit­neh­mer, die – wie die Mit­ar­bei­te­rin R – als Hel­fer tätig waren, unge­ach­tet der in § 2 LRTV vor­ge­ge­be­nen Tätig­keits­merk­ma­le zunächst in LG IV LRTV ein und grup­pier­te sie nach einer Beschäf­ti­gungs­zeit von sechs Mona­ten in Zwi­schen­lohn­grup­pe "L4+" um. Ent­ge­gen der Ansicht des Betriebs­rats gewähr­te die Arbeit­ge­be­rin durch die Ein­stu­fung in eine Zwi­schen­lohn­grup­pe nicht ledig­lich eine über­ta­rif­li­che Zula­ge. Viel­mehr erfolg­te in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der zwi­schen den Betriebs­par­tei­en getrof­fe­nen Rege­lungs­ab­re­de eine Ein­rei­hung der Arbeit­neh­mer in der durch Zeit­auf­stieg erreich­ten höhe­ren Lohn­grup­pe.

Nach Kün­di­gung der Rege­lungs­ab­re­de zum 30.11.2015 2 brach­te die Arbeit­ge­be­rin die mit dem Betriebs­rat abge­spro­che­ne Ver­gü­tungs­ord­nung bei einer Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern in der Dru­cke­rei nicht mehr zu Anwen­dung. Statt­des­sen leg­te sie für die Ein­grup­pie­rung der ab Anfang Dezem­ber 2015 ein­ge­stell­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer die Vor­ga­ben des § 2 LRTV ein­schließ­lich der dor­ti­gen Lohn­grup­pen zugrun­de. Damit bedurf­te es anläss­lich der wei­te­ren Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin R ab dem 1.01.2016 deren Ein­grup­pie­rung in die­ser Ver­gü­tungs­ord­nung.

Der Zuläs­sig­keit des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags steht nicht ent­ge­gen, dass der Betriebs­rat die im Mai 2015 von der Arbeit­ge­be­rin erbe­te­ne Zustim­mung anläss­lich der erst­ma­li­gen Ein­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin R zum 1.07.2015 zu deren Ein­grup­pie­rung in der LG IV LRTV erteilt hat. Auf­grund der damals von der Arbeit­ge­be­rin ange­wand­ten; vom LRTV abwei­chen­den Ver­gü­tungs­ord­nung und des hier­auf bezo­ge­nen Zustim­mungs­er­su­chens bezieht sich die­se auf einen ande­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand.

Der Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag ist begrün­det. Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die Frist für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung in Lauf 3.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Betriebs­rat mit Schrei­ben vom 01.12 2015 über die beab­sich­ti­ge Ein­grup­pie­rung recht­zei­tig unter­rich­tet und um Zustim­mung gebe­ten. Auf­grund der Mit­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin, ab Dezem­ber 2015 bei "Neu­ein­stel­lun­gen" nur noch nach den tarif­li­chen Vor­ga­ben ein­zu­grup­pie­ren, konn­te und muss­te der Betriebs­rat das Schrei­ben auch als Zustim­mungs­ge­such hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin ver­ste­hen. Das Schrei­ben ent­hält zudem die für den Betriebs­rat not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen bezo­gen auf die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin R. Da die­ser erkenn­bar mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­traut ist, reich­te die Anga­be aus, die Arbeit­neh­me­rin wer­de als Maschi­nen­hel­fe­rin wei­ter­be­schäf­tigt.

Die begehr­te Zustim­mung des Betriebs­rats gilt nicht bereits nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt, weil er sei­ne Zustim­mung nicht form- und frist­ge­recht ver­wei­gert hat. Dies steht infol­ge der rechts­kräf­ti­gen Abwei­sung des ursprüng­li­chen Haupt­an­trags der Arbeit­ge­be­rin durch das Arbeits­ge­richt bin­dend fest.

Der Betriebs­rat konn­te sei­ne Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nicht auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG stüt­zen.

Ein Grund zur Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin in der LG IV LRTV folgt nicht aus einem etwai­gen Ver­stoß der Arbeit­ge­be­rin gegen die Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en.

Die Regel­wer­ke, deren Vor­ga­ben den Betriebs­rat zur Ver­wei­ge­rung sei­ner Zustim­mung zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me berech­ti­gen kön­nen, sind in § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG abschlie­ßend auf­ge­führt. Nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut erfasst die Norm kei­ne Ver­stö­ße gegen Rege­lungs­ab­re­den.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf Rege­lungs­ab­re­den kommt nicht in Betracht.

Eine Ana­lo­gie setzt vor­aus, dass eine vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Lücke besteht und die­se Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ande­ren­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers – also der Nor­mal­fall, wenn er etwas nicht regeln will – als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und die­se im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den 4.

§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist nicht plan­wid­rig lücken­haft. Dem Betriebs­rat soll­te ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht ersicht­lich nur bei einem Ver­stoß der per­so­nel­len Maß­nah­me gegen sol­che Rege­lun­gen gewährt wer­den, die, zumin­dest auch – nor­ma­tiv und damit unmit­tel­bar und zwin­gend für die Arbeit­neh­mer gel­ten kön­nen. Eine sol­che Wir­kung kommt einer zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bar­ten Rege­lungs­ab­re­de nicht zu. Sie ent­fal­tet als ledig­lich schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en Wir­kung 5.

Die Ein­grup­pie­rung ver­stößt nicht gegen ein Gesetz.

Die beab­sich­tig­te Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches als Teil der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung im Betrieb zur Anwen­dung kom­men muss. Die dar­in lie­gen­de Ände­rung der bestehen­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ist nicht ein­sei­tig mög­lich. Sie bedarf nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG einer Eini­gung mit dem Betriebs­rat. Fehlt die­se oder ist sie nicht durch Spruch der Eini­gungs­stel­le ersetzt wor­den, ver­stößt die Ein­grup­pie­rung gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 6.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann zuguns­ten des Betriebs­rats unter­stel­len, die­ser habe mit sei­nen Aus­füh­run­gen im Schrei­ben vom 04.12 2015 die Zustim­mung zur Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin R in der LG IV LRTV auch wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ver­wei­gern wol­len. Denn der gel­tend gemach­te Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund liegt nicht vor. Die ehe­mals nor­ma­tiv (§ 3 Abs. 1 TVG) an den FTV und infol­ge­des­sen an den dort in Bezug genom­me­nen LRTV gebun­de­ne Arbeit­ge­be­rin muss – auch nach Ein­tritt der Nach­wir­kung des FTV infol­ge sei­ner Kün­di­gung zum 31.10.2016 (§ 4 Abs. 5 TVG) – die­sen als die für die nicht bereits am 1.07.2008 beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer maß­ge­ben­de Ver­gü­tungs­ord­nung in der Buch­bin­de­rei und im Ver­sand zur Anwen­dung brin­gen. Hier­in liegt kei­ne nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ände­rung bestehen­der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze.

Im Betrieb eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers stellt die im ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­ord­nung zugleich das im Betrieb gel­ten­de Sys­tem für die Bemes­sung des Ent­gelts der Arbeit­neh­mer dar. Zwar han­delt es sich bei tarif­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen nicht um Betriebs­nor­men iSv. § 3 Abs. 2 TVG, die unab­hän­gig von der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­mer maß­geb­lich sind, son­dern um Inhalts­nor­men, die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend nur zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und den tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern gel­ten 7. Den­noch ist der tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, die tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung unge­ach­tet der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­mer im Betrieb anzu­wen­den, soweit deren Gegen­stän­de der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­lie­gen. Die­ses Ver­ständ­nis geben die Funk­ti­on des Tarif­vor­be­halts in § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG sowie der Norm­zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor 8.

Die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, ab dem 1.12 2015 auf alle in der Buch­bin­de­rei und im Ver­sand neu ein­ge­stell­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer die Ver­gü­tungs­ord­nung des im FTV in Bezug genom­me­nen LRTV anzu­wen­den, bedurf­te nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Da die Arbeit­ge­be­rin zum dama­li­gen Zeit­punkt noch unmit­tel­bar und zwin­gend an den FTV gebun­den war, bestand nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG kein Mit­be­stim­mungs­recht. Der Ein­tritt der Nach­wir­kung des FTV ab dem 1.11.2016 ändert hier­an nichts. Die ursprüng­lich kraft Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers im Betrieb gel­ten­den Grund­sät­ze der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung bil­den auch nach dem Weg­fall die­ser Bin­dung das für den Betrieb maß­geb­li­che kol­lek­ti­ve Ver­gü­tungs­sche­ma. Bis zu einem wirk­sa­men Ände­rungs­akt ist die­ses betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich wei­ter gül­tig 9.

Der Betriebs­rat kann sich vor­lie­gend nicht dar­auf beru­fen, die Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin R ver­sto­ße gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 Abs. 1 BetrVG und benach­tei­li­ge sie außer­dem, ohne dass dies aus betrieb­li­chen oder in ihrer Per­son lie­gen­den Grün­den gerecht­fer­tigt sei (§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG). Die­se Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de hat der Betriebs­rat in sei­nem Schrei­ben vom 04.12 2015 nicht gel­tend gemacht. Ein Nach­schie­ben wei­te­rer Grün­de nach Ablauf der Wochen­frist schei­det aus 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2019 – 1 ABR 10/​18

  1. vgl. BAG 1.07.2009 – 4 ABR 17/​08, Rn. 15 mwN[]
  2. zur Kün­di­gungs­mög­lich­keit ent­spre­chend § 77 Abs. 5 BetrVG vgl. BAG 23.06.1992 – 1 ABR 53/​91, zu B II 2 b der Grün­de mwN[]
  3. vgl. statt aller BAG 9.04.2019 – 1 ABR 25/​17, Rn. 28 mwN[]
  4. vgl. etwa BAG 9.04.2019 – 9 AZB 2/​19, Rn. 23 mwN[]
  5. vgl. etwa BAG 26.09.2018 – 7 ABR 18/​16, Rn. 38[]
  6. vgl. statt aller BAG 23.10.2018 – 1 ABR 26/​17, Rn. 17 mwN[]
  7. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 ABR 10/​10, Rn. 22 mwN, BAGE 138, 39[]
  8. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 15/​14, Rn. 18 mwN[]
  9. vgl. BAG 15.04.2008 – 1 AZR 65/​07, Rn. 28 mwN, BAGE 126, 237[]
  10. vgl. etwa BAG 23.01.2019 – 4 ABR 56/​17, Rn. 17 mwN[]