Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag des Arbeit­ge­bers – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und der Arbeit­ge­ber daher der Zustim­mung des Betriebs­rats dafür bedarf1.

Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag des Arbeit­ge­bers – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Bei der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen erst­ma­li­gen Ein­rei­hung der Arbeit­neh­me­rin W in die beim Arbeit­ge­ber, der in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung.

Hat der Betriebs­rat der vom Arbeit­ge­ber als zutref­fend ange­nom­me­nen Ein­grup­pie­rung in eine kon­kre­te Ent­gelt­grup­pe sei­ne Zustim­mung ver­wei­gert und gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats auch nicht bereits nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt, hat der Arbeit­ge­ber ein recht­li­ches Inter­es­se, die­se nach § 99 Abs. 4 BetrVG gericht­lich erset­zen zu las­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Arbeit­ge­ber das Zustim­mungs­ver­fah­ren auch ord­nungs­ge­mäß ein­ge­lei­tet. Ins­be­son­de­re ist die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass in der "Mit­tei­lung an den Betriebs­rat" nicht nur ein Antrag auf Zustim­mung zur Ein­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin W liegt, son­dern zugleich zu deren Ein­grup­pie­rung, obgleich der Arbeit­ge­ber in dem Mit­tei­lungs­for­mu­lar ledig­lich das Feld "Ein­stel­lung" und nicht zugleich das Feld "Ent­gelt­grup­pe" ange­kreuzt hat, nicht zu bean­stan­den; sie wird auch von kei­nem der Betei­lig­ten gerügt. Viel­mehr hat der Betriebs­rat in sei­nem Schrei­ben vom 13.05.2015 der bean­trag­ten Ein­stel­lung aus­drück­lich zuge­stimmt und nur der Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin W in die Ent­gelt­grup­pe 2 wider­spro­chen2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. April 2017 – 4 ABR 73/​16

  1. BAG 14.04.2015 – 1 ABR 58/​13, Rn. 14; 9.10.2013 – 7 ABR 1/​12, Rn. 31 []
  2. vgl. auch BAG 10.11.2009 – 1 ABR 64/​08, Rn.19, für eine Unter­rich­tung über Ver­set­zung und Umgrup­pie­rung []