Zustimmungsersetzungsverfahren – und der Streitwert

Ist Gegenstand eines Beschlussverfahrens die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern, die weniger als drei Monate beschäftigt werden sollen, ist es angemessen, den Regelwert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG herabzusetzen. Insbesondere steht dem nicht die Anwendung des Streitwertkatalogs entgegen. Dieser schließt nicht aus, den Gegenstandswert je nach Lage des Falles höher oder niedriger anzunehmen.

Zustimmungsersetzungsverfahren – und der Streitwert

Es ist davon auszugehen, dass für die Wertberechnung § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG maßgebend ist. Insoweit folgt auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg dem Vorschlag in Ziffer 13.2.1 des Streitwertkatalogs. Bei dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG sowie dem Verfahren nach § 100 BetrVG handelt es sich jeweils um nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten.

Der im Streitwertkatalog enthaltene Verweis auf § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG fordert indes nicht, in jedem Fall einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € zugrunde zu legen. Insbesondere ist es bei der Festsetzung des Streitwerts im Einzelfall nicht ausgeschlossen, entsprechend § 23 Absatz 3 Satz 2 2. HS RVG den Gegenstandswert je nach Lage des Falles höher oder niedriger anzunehmen.

Allerdings war im vorliegenden Verfahren nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Nürnberg von einem niedrigeren Wert als 5.000,00 € auszugehen:

Bei der Frage, ob im Fall des § 99 BetrVG ein anderer Wert als 5.000,00 € anzusetzen ist, ist zu berücksichtigen, für welchen Zeitraum die Einstellung beabsichtigt ist. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg1 ist im Rahmen des § 99 BetrVG auf die Dauer des beabsichtigten Arbeitsverhältnisses abzustellen:

Keiner der sieben Leiharbeitnehmer wurde vorliegend für einen längeren Zeitraum als gut zwei Monate eingestellt. Dazu kommt, dass alle Leiharbeitnehmer in Teilzeit beschäftigt wurden. Es ist daher angemessen, in Bezug auf den Antrag nach § 99 BetrVG für den ersten Leiharbeitnehmer einen Wert von einem Drittel des Regelwerts anzunehmen, also 1.667,00 €. Für den Antrag nach § 100 BetrVG ist die Hälfte dieses Werts anzusetzen (vgl. 13.5 des Streitwertkatalogs). Insgesamt ergibt sich für den ersten Arbeitnehmer somit ein Wert von 2.500,50 €. Die übrigen sechs Arbeitnehmer sind mit jeweils einem Viertel dieses Werts zu berücksichtigen, also mit jeweils 625,13 €. Für sechs Arbeitnehmer ergibt sich ein Wert von 3.750,78 €, insgesamt beträgt der festgesetzte Streitwert 6.251,28 €.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15. Januar 2016 – 7 Ta 123/15

  1. LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.12.2013 – 2 Ta 156/13[]