Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren – und der Streit­wert

Ist Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern, die weni­ger als drei Mona­te beschäf­tigt wer­den sol­len, ist es ange­mes­sen, den Regel­wert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re steht dem nicht die Anwen­dung des Streit­wert­ka­ta­logs ent­ge­gen. Die­ser schließt nicht aus, den Gegen­stands­wert je nach Lage des Fal­les höher oder nied­ri­ger anzu­neh­men.

Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren – und der Streit­wert

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass für die Wert­be­rech­nung § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG maß­ge­bend ist. Inso­weit folgt auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg dem Vor­schlag in Zif­fer 13.2.1 des Streit­wert­ka­ta­logs. Bei dem Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren nach § 99 BetrVG sowie dem Ver­fah­ren nach § 100 BetrVG han­delt es sich jeweils um nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­kei­ten.

Der im Streit­wert­ka­ta­log ent­hal­te­ne Ver­weis auf § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG for­dert indes nicht, in jedem Fall einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € zugrun­de zu legen. Ins­be­son­de­re ist es bei der Fest­set­zung des Streit­werts im Ein­zel­fall nicht aus­ge­schlos­sen, ent­spre­chend § 23 Absatz 3 Satz 2 2. HS RVG den Gegen­stands­wert je nach Lage des Fal­les höher oder nied­ri­ger anzu­neh­men.

Aller­dings war im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg von einem nied­ri­ge­ren Wert als 5.000,00 € aus­zu­ge­hen:

Bei der Fra­ge, ob im Fall des § 99 BetrVG ein ande­rer Wert als 5.000,00 € anzu­set­zen ist, ist zu berück­sich­ti­gen, für wel­chen Zeit­raum die Ein­stel­lung beab­sich­tigt ist. Nach der Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg [1] ist im Rah­men des § 99 BetrVG auf die Dau­er des beab­sich­tig­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses abzu­stel­len:

Kei­ner der sie­ben Leih­ar­beit­neh­mer wur­de vor­lie­gend für einen län­ge­ren Zeit­raum als gut zwei Mona­te ein­ge­stellt. Dazu kommt, dass alle Leih­ar­beit­neh­mer in Teil­zeit beschäf­tigt wur­den. Es ist daher ange­mes­sen, in Bezug auf den Antrag nach § 99 BetrVG für den ers­ten Leih­ar­beit­neh­mer einen Wert von einem Drit­tel des Regel­werts anzu­neh­men, also 1.667,00 €. Für den Antrag nach § 100 BetrVG ist die Hälf­te die­ses Werts anzu­set­zen (vgl. 13.5 des Streit­wert­ka­ta­logs). Ins­ge­samt ergibt sich für den ers­ten Arbeit­neh­mer somit ein Wert von 2.500,50 €. Die übri­gen sechs Arbeit­neh­mer sind mit jeweils einem Vier­tel die­ses Werts zu berück­sich­ti­gen, also mit jeweils 625,13 €. Für sechs Arbeit­neh­mer ergibt sich ein Wert von 3.750,78 €, ins­ge­samt beträgt der fest­ge­setz­te Streit­wert 6.251,28 €.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 15. Janu­ar 2016 – 7 Ta 123/​15

  1. LAG Nürn­berg, Beschluss vom 20.12.2013 – 2 Ta 156/​13[]