Zutritt zum Betrieb für die Betriebs­rats­ar­beit – und der Gegen­stands­wert

Der Gegen­stands­wert bei einem Streit über das Zutritts­recht eines Betriebs­rats­mit­glieds zum Betrieb zwecks Aus­übung des Betriebs­rats­man­dats ent­spricht dem Hilfs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und ist nicht an der monat­li­chen Ver­gü­tung des Betriebs­rats­mit­glieds zu ori­en­tie­ren.

Zutritt zum Betrieb für die Betriebs­rats­ar­beit – und der Gegen­stands­wert

Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das vor­lie­gen­de Beschluss­ver­fah­ren rich­tet sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach der Gegen­stands­wert in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ist. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG stellt eine Auf­fang­norm für Ange­le­gen­hei­ten dar, für die Wert­vor­schrif­ten feh­len. Der Auf­fang­tat­be­stand des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist ins­be­son­de­re für nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­kei­ten bedeut­sam, deren Wert auf ande­rem Wege nicht bestimmt wer­den kann. Die Wert­fest­set­zung nach bil­li­gem Ermes­sen kommt im Anwen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG aber erst hin­ter allen sons­ti­gen Bewer­tungs­fak­to­ren zum Zuge. Für das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren folgt hier­aus, dass auch die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des jewei­li­gen Streit­ge­gen­stan­des im Vor­der­grund der Bewer­tung ste­hen muss 1.

Bei der vom Betriebs­rat begehr­ten Unter­las­sung han­delt es sich um eine nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit im Sin­ne des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG 2. Die im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anfal­len­den Streit­sa­chen sind typi­scher­wei­se nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Das gilt auch und gera­de dann, wenn vom Arbeit­ge­ber die Unter­las­sung oder die Vor­nah­me bestimm­ter Hand­lun­gen ver­langt wird. Um ein fall­über­grei­fen­des Sys­tem zu erhal­ten, wel­ches im Hin­blick auf die Bewer­tung der anwalt­li­chen Tätig­keit im Beschluss­ver­fah­ren adäqua­te Abstu­fun­gen zulässt und es damit erlaubt, dem Ein­zel­fall gerecht zu wer­den, kann für die Aus­fül­lung des Ermes­sens­rah­mens des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Rechts­streits für den Arbeit­ge­ber bzw. für die Beleg­schaft aber nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dabei ist aller­dings auch der Grund­ten­denz des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu ent­spre­chen, Kos­ten zu begren­zen 3. Die Betei­lig­ten haben im vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ledig­lich über das Zutritts­recht der stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den zum Betrieb zwecks Aus­übung des Betriebs­rats­man­dats gestrit­ten. Dem Betriebs­rat ging es um die Durch­set­zung von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Betei­li­gungs­rech­ten. Dies recht­fer­tigt die Bewer­tung des vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­rens mit dem Hilfs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Die stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ver­folg­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de nicht ihre Ansprü­che auf­grund einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, was eine Gegen­stands­wert­fest­set­zung nach § 42 Abs. 2 GKG in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen recht­fer­ti­gen wür­de.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 19. August 2016 – 9 U 47/​10

  1. vgl. LArbG Hamm Beschluss vom 23.03.2009 – 10 Ta 83/​09 – LAGE § 23 RVG Nr. 14, m.w.N.[]
  2. vgl. auch LArbG Hamm Beschluss vom 20.09.2006 – 10 Ta 474/​06 – Rn. 10, Juris[]
  3. vgl. LArbG Hamm Beschluss vom 23.03.2009 – 10 Ta 83/​09 – LAGE § 23 RVG Nr. 14; und LArbG Ham­burg Beschluss vom 30.11.2009 – 4 Ta 12/​09 –, Rn. 14, Juris[]