Zutritt zum Betrieb für die Betriebsratsarbeit – und der Gegenstandswert

Der Gegenstandswert bei einem Streit über das Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats entspricht dem Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und ist nicht an der monatlichen Vergütung des Betriebsratsmitglieds zu orientieren.

Zutritt zum Betrieb für die Betriebsratsarbeit – und der Gegenstandswert

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das vorliegende Beschlussverfahren richtet sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG stellt eine Auffangnorm für Angelegenheiten dar, für die Wertvorschriften fehlen. Der Auffangtatbestand des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist insbesondere für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten bedeutsam, deren Wert auf anderem Wege nicht bestimmt werden kann. Die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen kommt im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG aber erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus, dass auch die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes im Vordergrund der Bewertung stehen muss1.

Bei der vom Betriebsrat begehrten Unterlassung handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG2. Die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anfallenden Streitsachen sind typischerweise nichtvermögensrechtlicher Natur. Das gilt auch und gerade dann, wenn vom Arbeitgeber die Unterlassung oder die Vornahme bestimmter Handlungen verlangt wird. Um ein fallübergreifendes System zu erhalten, welches im Hinblick auf die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren adäquate Abstufungen zulässt und es damit erlaubt, dem Einzelfall gerecht zu werden, kann für die Ausfüllung des Ermessensrahmens des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits für den Arbeitgeber bzw. für die Belegschaft aber nicht unberücksichtigt bleiben. Dabei ist allerdings auch der Grundtendenz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu entsprechen, Kosten zu begrenzen3. Die Beteiligten haben im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren lediglich über das Zutrittsrecht der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats gestritten. Dem Betriebsrat ging es um die Durchsetzung von betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechten. Dies rechtfertigt die Bewertung des vorliegenden Beschlussverfahrens mit dem Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende verfolgte im vorliegenden Verfahren gerade nicht ihre Ansprüche aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, was eine Gegenstandswertfestsetzung nach § 42 Abs. 2 GKG in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen rechtfertigen würde.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19. August 2016 – 9 U 47/10

  1. vgl. LArbG Hamm Beschluss vom 23.03.2009 – 10 Ta 83/09 – LAGE § 23 RVG Nr. 14, m.w.N. []
  2. vgl. auch LArbG Hamm Beschluss vom 20.09.2006 – 10 Ta 474/06 – Rn. 10, Juris []
  3. vgl. LArbG Hamm Beschluss vom 23.03.2009 – 10 Ta 83/09 – LAGE § 23 RVG Nr. 14; und LArbG Hamburg Beschluss vom 30.11.2009 – 4 Ta 12/09 –, Rn. 14, Juris []