Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb

Eine Gewerkschaft kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen einen Arbeitgeber durchsetzen, zum Zwecke der Unterstützung und Beratung des für eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes Zugang zum Betrieb zu erhalten.

Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb

Ebenso kann eine Gewerkschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen den Arbeitgeber durchsetzen, Zugang zum Betrieb zum Zwecke der Gewinnung von Wahlbewerbern zu erhalten.

In beiden Fällen ist der Zugang der Gewerkschaft zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers auf bestimmte Räumlichkeiten des Betriebs und ggf. auch bestimmte Zugangszeiten einzuschränken bzw. von der Einhaltung von Ankündigungsfristen abhängig zu machen.

Umfang und Fassung des Duldungsantrags[↑]

Anträge, mit denen die Duldung von Handlungen verlangt wird, müssen die zu duldenden Handlungen so genau bezeichnen, dass der in Anspruch Genommene im Falle einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Diese Prüfung darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, nicht, wie diese aussieht1. Gleichwohl sind bei Unterlassungs- und Duldungsanträgen bisweilen generalisierende Formulierungen unvermeidlich. Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt2. Dementsprechend sind die Gerichte auch verpflichtet, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung ergehen kann3.

Die verwendete Formulierung „zur Wahrnehmung aller sich aus § 2 Abs. 2 BetrVG ergebenden Rechte“ verweist pauschal auf den Gesetzeswortlaut bzw. den vollen Umfang der gesetzlich eingeräumten Rechte. Sie ist nicht hinreichend konkret. Der Gewerkschaft würde hiermit eine Art Blankovollmacht zum Betreten des Betriebes erteilt. Der Arbeitgeber könnte nur schwer feststellen, ob die Gewerkschaft im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse tätig wird oder diese überschreitet. Würde der Arbeitgeber den Vertretern der Gewerkschaft den Zutritt verweigern, müsste im Vollstreckungsverfahren geklärt werden, zu welchem genauen Zweck die Vertreter der Gewerkschaft den Zutritt jeweils verlangten und ob dieser Zweck ihnen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes ein Zutrittsrecht eröffnet. Damit würde aber die Prüfung, welche Handlungen der Verpflichtete zu dulden hat, in unzulässiger Weise in das Vollstreckungsverfahren verlagert.

Zutrittsrecht der Gewerkschaft zur Beratung des Betriebsrats[↑]

Der Gewerkschaft steht ein Zutrittsrecht zum Betrieb aus § 2 Abs. 2 BetrVG zu.

Nach § 2 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber zur Wahrnehmung der im BetrVG genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bzw. deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers Zugang zum Betrieb zu gewähren, sofern dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.

Eine Gewerkschaft ist im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein Mitglied Arbeitnehmer des Betriebs ist und nicht zu den leitenden Angestellten zählt4.

Die Unterstützung des Wahlvorstandes bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl zählt zu den betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben, zu denen ein gewerkschaftliches Zugangsrecht zum Betrieb besteht5. Der Wahlvorstand kann andere Personen, so z.B. Vertreter von Gewerkschaften, zu den Sitzungen hinzuziehen, soweit dies sachlich erforderlich ist6.

Der Einwand der Arbeitgeberin, es bedürfe nicht der Einräumung eines Zutrittsrechts zum Betrieb, da der Wahlvorstand sich mit den Vertretern der Gewerkschaft auch außerhalb des Betriebes in einem hierzu eigens von der Arbeitgeberin angemieteten Konferenzraum eines Hotels treffen und besprechen könne, verfängt im Ergebnis nicht.

Der Wahlvorstand hat einen Anspruch darauf, zur Durchführung der ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Aufgaben die nötigen und geeigneten Arbeitsgeräte und Büromaterialien von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ist auch sachgerecht und erforderlich, da der Wahlvorstand im Rahmen von Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahlen Wahlausschreiben zu verfassen und Aushänge zu entwerfen, die Wählerliste zur erstellen, Wahlvorschläge zu prüfen, Wahlzettel zu erstellen und auch für eine Briefwahl Sorge zu tragen hat, um nur einige der ihm obliegenden Aufgaben und Arbeitsvorgänge zu nennen.

Diese Aufgaben sind auch rechtlich schwierig sind und werfen in vielerlei Hinsicht tatsächlichen Klärungsbedarf auf, weshalb sie eine Beratung vor Ort erforderlich machen, zumal es sich im vorliegenden Betrieb um die erste Betriebsratswahl handelt.

Die von der Arbeitgeberin übermittelten Belegschaftsdaten sind nicht nur auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind im Einzelnen festzustellen, hierbei sind leitende Angestellte (§ 5 Abs. 3 BetrVG) auszunehmen. Die Zahl der im Betrieb „in der Regel“ beschäftigten Leiharbeitnehmer ist festzustellen. Die Briefwahl ist zu organisieren. Diese Aufgaben können nur vom Büro des Wahlvorstandes aus bei gleichzeitiger Unterstützung von Vertretern der Gewerkschaft sachgerecht bewältigt werden, da dort sämtliche Unterlagen zur Verfügung stehen und gleichzeitig auf die nötigen Arbeitsmittel, insbesondere PC und Drucker, zurückgegriffen werden kann. Der Internetzugang des Wahlvorstandes ist für die Recherche von Rechtsfragen erforderlich und sinnvoll. Die Mitglieder des Wahlvorstandes können im Betrieb einzelne Beschäftigte aufsuchen, um die in der Besprechung mit den Vertretern der Gewerkschaft auftretenden Fragen zu deren Wahlberechtigung und Wählbarkeit kurzfristig zu klären. Schließlich macht die Gewerkschaft mit Recht geltend, dass die für den Wahlvorgang in Aussicht genommenen Räumlichkeiten durch Inaugenscheinnahme durch einen Vertreter der Gewerkschaft auf ihre Eignung hin geprüft werden müssen.

Der gesetzlich vorgesehene Beratungs- und Unterstützungsauftrag der Gewerkschaft kann sachgerecht und effizient nur im Betrieb der Arbeitgeberin erfüllt werden. Soweit die Arbeitgeberin auf Besprechungen in einem externen Konferenzraum eines Hotels verweist, mag es zwar sein, dass auch auf diese Weise eine Beratung und Unterstützung des Wahlvorstandes durch die Gewerkschaft erfolgen kann. Jedoch ist ersichtlich, dass diese selbst bei Zurverfügungstellung entsprechender EDV-Geräte im Konferenzraum teils gar nicht, teils nur mit erheblichem Mehraufwand und unter größeren Umständen möglich wäre. Zur Beantwortung der Frage, ob die Arbeitgeberin den Vertretern der Gewerkschaft und dem Wahlvorstand dies zumuten darf, ist der Wortlaut des § 2 Abs. 2 BetrVG heranzuziehen. Dort heißt es, dass den Beauftragten der Gewerkschaften zur Wahrnehmung ihrer im Gesetz genannten Aufgaben Zugang zum Betrieb zu gewähren ist, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen. Der Gesetzgeber geht von einer Erledigung der gesetzlichen Aufgaben der Gewerkschaft nach dem BetrVG im Betrieb als Normal- und Regelfall aus. Nur unumgängliche und zwingende Belange des Arbeitgebers sollen dem Zutrittsrecht entgegengestellt werden können. Deshalb reicht der Wunsch der Arbeitgeberin allein, die Vertreter der Gewerkschaft möglichst von ihrem Betriebsgelände fernhalten zu wollen, zur Begründung einer Zugangsverweigerung nicht aus. Das Interesse der Gewerkschaft und des Wahlvorstandes an einer zügigen, reibungslosen und fehlerfreien Beratung und Unterstützung bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl im Wege der Nutzung der Infrastruktur des Wahlvorstandsbüros genießt bei der vorzunehmenden Abwägung demgegenüber Vorrang, weil es sich auf Sachargumente zu stützen vermag.

Der Wahlvorstand hat im vorliegenden Fall die Unterstützung durch Vertreter der Gewerkschaft beschlossen. Da das entsprechende Protokoll im Anhörungstermin vorlag, kommt es hier nicht darauf an, inwieweit die Arbeitgeberin berechtigt ist, den Nachweis eines solchen Beschlusses zu verlangen.

Auf die in § 2 Abs. 2 letzter Halbsatz BetrVG genannten Ausnahmetatbestände, welche das Zutrittsrecht einschränken können, beruft sich die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall nicht. Die Tenorierung nimmt im Übrigen vorsorglich auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen als auch auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften Bedacht, indem den Vertretern der Gewerkschaft der Zugang nur zu bestimmten betrieblichen Bereichen – im Wesentlichen das Wahlvorstandsbüro – eröffnet wird. Der Zugang der Vertreter der Gewerkschaft zu den austenorierten Räumlichkeiten ist zur Wahrnehmung der konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe der Unterstützung des Wahlvorstandes als ausreichend anzusehen.

Der Zugang ist den Vertretern der Gewerkschaft arbeitstäglich in der Zeit von 8 bis 16 Uhr zu gewähren. Eine Einschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Besuchen oder auf bestimmte einzelne Tage oder Termine hatte nicht zu erfolgen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes haben die ihnen obliegenden Aufgaben neben ihren Arbeitsaufgaben zu erledigen. Es ist ihnen nicht anzusinnen, im Voraus alle Termine der Zusammenkunft ggf. auf Wochen hinaus zu planen. Auch kurzfristig einberufene Sitzungen müssen ihnen gestattet sein. Den hierbei auftretenden Beratungsbedarf durch Vertreter der Gewerkschaft müssen sie ebenso kurzfristig decken können. Aufgrund der räumlichen Einschränkung des Zugangsrechts der Vertreter der Gewerkschaft werden Belange der Arbeitgeberin hierdurch nicht unangemessen berührt.

Auf Antrag der Gewerkschaft war vorliegend der Zugang je bis zu zwei ihrer Vertreter zu gewähren. Die Gewerkschaft sieht sich einer rechtlich und tatsächlich schwierigen Beratungsaufgabe in einem Gewerkschaften gegenüber sich distanziert verhaltenden arbeitgeberseitigen Umfeld ausgesetzt. In diesem Umfeld gestalten sich Beratungs- und Unterstützungsaufgaben aufwendiger und erfordern dementsprechend zumindest in Teilen auch intensiveren Personaleinsatz.

Zutrittsrecht der Gewerkschaft zur Gewinnung von Betriebsrats-Kandidaten[↑]

Die Gewerkschaft ist auch berechtigt, Zutritt zum Betrieb zum Zwecke der Gewinnung von Wahlbewerbern zu fordern.

Das den Gewerkschaften eingeräumte eigenständige Wahlvorschlagsrecht gehört zu ihren Aufgaben und Befugnissen im Sinne von § 2 Abs. 2 BetrVG. Deshalb haben sie das Recht, den Betrieb für alle mit der Betriebsratswahl zusammenhängenden Aktionen und Aktivitäten auch durch externe Vertreter zu betreten. Das gilt z. B. für die Gewinnung von Wahlbewerbern, für die Information über die Wahl und die Wahlbewerber sowie generell für die Wahlwerbung7.

Der Zutritt ist auch erforderlich. Der Gewerkschaft steht gem. § 14 Abs. 3 BetrVG ein betriebsverfassungsmäßiges Recht zur Benennung von Kandidaten und Kandidatinnen für eine Betriebsratswahl zu. Der Benennung hat die Gewinnung von Wahlbewerbern vorauszugehen. Diese lässt sich sachgerecht nur durchführen im Wege der Ansprache von Mitarbeitern im Betrieb.

Auch dieses Zutrittsrecht ist jedoch auf die dafür erforderlichen Räume zu beschränken. Das Hausrecht der Arbeitgeberin ist zu berücksichtigen. Eine Ansprache von Beschäftigten am Arbeitsplatz erscheint weder von den Arbeitsabläufen noch von der Arbeitssicherheit her noch hinsichtlich des Zwecks der Gewinnung von Kandidaten als angemessen und sinnvoll. Daher ist das diesbezügliche Zutrittsrecht der Vertreter der Gewerkschaft auch im Interesse der Arbeitgeberin ausschließlich zu einem – von dieser zur Verfügung zu stellenden – Versammlungsraum zu gewähren.

Drei Termine zu je 45 Minuten erscheinen für die Gewinnung von Wahlbewerbern als erforderlich, aber auch ausreichend. Es sollte der Gewerkschaft möglich sein, während dieser Termine möglichen Interessenten die notwendigen Informationen zu erteilen, die diese benötigen, um zu entscheiden, ob sie grundsätzlich erwägen, als Wahlbewerber, ggf. auf der Liste der Gewerkschaft, zu kandidieren. Soweit dann noch weitergehende Informationen erforderlich sind, können diese auch außerhalb des Betriebes erfragt und erteilt werden.

Eine terminliche Festlegung war im vorliegenden Fall nicht möglich, da die Gewerkschaft konkrete Termine nicht genannt hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass hier auch schutzwürdige Interessen der Arbeitgeberin betroffen sind. Diese kann grundsätzlich mit Recht geltend machen, dass vorrangig Pausenzeiten für die beabsichtigte Informationsveranstaltung zu nutzen sind. Sollte dies jedoch aus Gründen des Betriebsablaufs nicht möglich sein, hat die Arbeitgeberin ihren sämtlichen Mitarbeitern die Teilnahme an jeweils zumindest einer Informationsveranstaltung durch Freistellung von der Arbeitsleistung zu ermöglichen. Es erscheint daher sachgerecht, dass zunächst die Arbeitgeberin mindestens sechs ihres Erachtens in Frage kommende Termine binnen einer angemessenen Frist von einer Woche der Gewerkschaft vorschlägt, unter denen die Gewerkschaft dann drei passende Termine auswählen kann. Unterbleibt dies oder werden von Seiten der Arbeitgeberin nur offensichtlich ungeeignete Termine vorgeschlagen, wird die Gewerkschaft berechtigt sein, dann selbst Termine festzulegen und eine Freistellung der Beschäftigten zu jeweils einem dieser Termine von der Arbeitgeberin zu fordern.

In jedem Fall hat die Arbeitgeberin u.a. durch geeignete Auswahl des Versammlungsraums, aber nötigenfalls auch durch entsprechende Anpassung ihrer Arbeitsabläufe, sicherzustellen, dass sämtliche Beschäftigte – Servicetechniker, die gerichtsbekannt häufig außerhalb des Betriebes eingesetzt sind! – auch räumlich in der Lage sind, an mindestens einem Termin teilzunehmen.

Verfügungsgrund[↑]

Zwar handelt es sich bei einer das gewerkschaftliche Zugangsrecht zum Betrieb sichernden einstweiligen Verfügung um eine Leistungsverfügung, bei der besonders hohe Anforderungen an den Verfügungsgrund zu stellen sind. Allerdings ist weder der Gewerkschaft noch dem Wahlvorstand eine Verzögerung der Betriebsratswahl zuzumuten. Eine solche träte aber in erheblichem Maße ein, würde man den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abwarten. Ohne die Mitwirkung der Gewerkschaft kann der Wahlvorstand seine betriebsverfassungsgemäßen Aufgaben nicht hinreichend zuverlässig erfüllen. Die Gefahr, dass Anfechtungsgründe geschaffen werden, liegt nahe. Die Gewekschaft muss auch ihr Recht wahrnehmen können, die Beschäftigen ansprechen und informieren zu können, um Wahlbewerber zu gewinnen. Kann sie dies nicht rechtzeitig tun, so kann sie diese nicht rechtzeitig vor der Wahl in ihrem Wahlvorschlag benennen.

Daher ist ein Verfügungsgrund regelmäßig aufgrund der Eilbedürftigkeit der Durchführung der Betriebsratswahl dann gegeben, wenn – wie hier – der Arbeitgeber einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft generell den Zutritt verweigert.

Androhung von Ordnungsgeld[↑]

Die Androhung der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichtbefolgen der im arbeitsgerichtlichen Beschluss ausgesprochenen Verpflichtung kann bereits in dem Beschluss selbst enthalten sein8.

Der Arbeitgeberin war daher auf Antrag der Gewerkschaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die ausgesprochenen Duldungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 € – des Höchstmaßes – anzudrohen.

Arbeitsgericht Verden, Beschluss vom 7. Oktober 2013 – 1 BVGa 1/13

  1. vgl. BAG 17.06.1997 – 1 ABR 10/97 -, zu B 1 der Gründe; 3.06.2003 – 1 ABR 19/02 – BAGE 106, 188, zu B I 1 der Gründe; 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 – BAGE 110, 252, zu B III 1 b aa der Gründe[]
  2. vgl. BAG 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe[]
  3. BAG, Urteil vom 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 –, BAGE 117, 137-151[]
  4. z. B. BAG, Beschluss vom 25.03.1992, 7 ABR 65/90, AP Nr. 4 zu § 2 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 10.11.2004, 7 ABR 19/04, AP Nr. 7 zu § 17 BetrVG 1972; Fitting, Kommentar zum BetrVG, 26. Auflage 2012; § 2, Rn 43, m. w. N.[]
  5. so auch ArbG Aachen, Beschluss vom 08.11.2012 – 9 BVGa 11/12[]
  6. GK-Kreutz/Oetker, § 1 WO 2001 Rn. 11; Richardi/Thüsing, § 1 WO 2001 Rn. 13; Fitting pp., § 1 WO 2001 Rn. 6[]
  7. Fitting pp., Kommentar zum BetrVG, 26. Auflage, § 14 Rn. 71 mit weiteren Nachweisen[]
  8. BAG v. 24.04.2007 AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit[]