Zutritt des Ver­lei­her­be­triebs­rats zum Ent­lei­her­be­trieb

Beschäf­tigt ein Arbeit­ge­ber (Ent­lei­her) Arbeit­neh­mer, die ihm von einem ande­ren Unter­neh­men (Ver­lei­her) zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den, ist er nicht ver­pflich­tet, den Mit­glie­dern des in dem Betrieb des Ver­lei­hers gebil­de­ten Betriebs­rats jeder­zeit und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Anlass Zutritt zu sei­nem Betrieb zu gewäh­ren.

Zutritt des Ver­lei­her­be­triebs­rats zum Ent­lei­her­be­trieb

Ein sol­cher Anspruch ergibt sich gegen­über der Ent­lei­he­rin weder aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG noch aus § 78 Satz 1 BetrVG. Die Ver­wei­ge­rung des Zutritts durch die Ent­lei­he­rin stellt auch kei­ne nach § 78 Satz 1 BetrVG ver­bo­te­ne Behin­de­rung der Betriebs­rats­tä­tig­keit dar.

Zutritt zu den Arbeits­plät­zen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Ein Anspruch des Betriebs­rats gegen­über der Ent­lei­he­rin auf Zutritt zu den Arbeits­plät­zen in deren Betrieb ergibt sich nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts besteht im Rah­men des all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­rechts des Betriebs­rats gegen­über dem Arbeit­ge­ber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein Zugangs­recht des Betriebs­rats zu den Arbeits­plät­zen der Beleg­schaft 1. Die Vor­schrift gewährt dem Betriebs­rat ein umfas­sen­des Infor­ma­ti­ons­recht gegen­über dem Arbeit­ge­ber, damit er die ihm oblie­gen­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben sach­ge­recht erfül­len kann. Sie ent­hält kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung dahin, dass sich der Betriebs­rat nur über den Arbeit­ge­ber die benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen beschaf­fen kann. Viel­mehr hat die Recht­spre­chung im Rah­men die­ses all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­rechts auch ein Zugangs­recht des Betriebs­rats zu den Arbeits­plät­zen der Beleg­schafts­an­ge­hö­ri­gen aner­kannt. Der Zweck des Zugangs zum Arbeits­platz und sei­nem Umfeld muss aller­dings auf die Erfül­lung der zugrun­de lie­gen­den Auf­ga­ben bezo­gen sein 2. Unab­hän­gig von einem kon­kre­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Anlass kann ein Zugangs­recht des Betriebs­rats zu den Arbeits­plät­zen der Beleg­schaft zur Erfül­lung der Über­wa­chungs­auf­ga­ben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Betracht kom­men 3. Danach hat der Betriebs­rat dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze, Ver­ord­nun­gen, Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt wer­den.

Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Erfül­lung der all­ge­mei­nen Über­wa­chungs­auf­ga­ben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und das dar­aus abge­lei­te­te Zugangs­recht zu den Arbeits­plät­zen der Beleg­schaft besteht gegen­über dem Arbeit­ge­ber des Betriebs, für den der Betriebs­rat gebil­det ist, nicht aber gegen­über Drit­ten. Daher kann der Antrag­stel­ler als für den Betrieb der Ver­lei­he­rin gebil­de­ter Betriebs­rat das gegen­über der Ent­lei­he­rin gel­tend gemach­te Zugangs­recht zu den Arbeits­plät­zen in deren Betrieb nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG stüt­zen. Der Umstand, dass die Ent­lei­he­rin in ihrem Betrieb Arbeit­neh­mer der Ver­lei­he­rin beschäf­tigt, die ihr zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den, gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Zwar ist der antrag­stel­len­de Betriebs­rat grund­sätz­lich für die Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben hin­sicht­lich der der Ent­lei­he­rin über­las­se­nen Arbeit­neh­mer der Ver­lei­he­rin zustän­dig. Nach § 14 Abs. 1 AÜG blei­ben Leih­ar­beit­neh­mer auch wäh­rend der Dau­er ihrer Arbeits­leis­tung beim Ent­lei­her Ange­hö­ri­ge des Ver­lei­her­be­triebs. Durch die vor­über­ge­hen­de Ein­glie­de­rung in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Ent­lei­hers wird die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung des Leih­ar­beit­neh­mers zum Ent­sen­de­be­trieb des Ver­trags­ar­beit­ge­bers nicht auf­ge­ho­ben. Dies stellt § 14 Abs. 1 AÜG klar 4. Aus der gesetz­li­chen Zuord­nung des Leih­ar­beit­neh­mers zum Betrieb sei­nes Ver­trags­ar­beit­ge­bers folgt aller­dings nicht zwin­gend die Zustän­dig­keit des dor­ti­gen Betriebs­rats in allen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats des Ver­lei­her­be­triebs ist grund­sätz­lich begrenzt auf den Betrieb, für den er gebil­det ist. Sie ist gerich­tet auf die Mit­wir­kung an den Ent­schei­dun­gen des Ver­trags­ar­beit­ge­bers in den die Leih­ar­beit­neh­mer betref­fen­den sozia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Dort, wo Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats ent­we­der an die Ein­glie­de­rung in den Betrieb des Ver­trags­ar­beit­ge­bers anknüp­fen oder das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus­set­zen, erge­ben sich Zustän­dig­kei­ten für den im Betrieb des Ver­trags­ar­beit­ge­bers gebil­de­ten Betriebs­rat 5. Über die Betriebs­gren­ze hin­aus ste­hen ihm hin­ge­gen kei­ne Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se zu 6. Leih­ar­beit­neh­mer sind aber wäh­rend ihrer Arbeits­leis­tung in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert. Da die das Leih­ar­beits­ver­hält­nis kenn­zeich­nen­de Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen zwi­schen dem Ver­lei­her als dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber und dem Ent­lei­her, der die wesent­li­chen Arbeit­ge­ber­be­fug­nis­se in Bezug auf die Arbeits­leis­tung aus­übt, nicht dazu füh­ren darf, dass die Schutz­funk­ti­on der Betriebs­ver­fas­sung außer Kraft gesetzt wird, wer­den Leih­ar­beit­neh­mer vom Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs reprä­sen­tiert, soweit es um die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten bei Ent­schei­dun­gen geht, die vom Inha­ber des Ent­lei­her­be­triebs getrof­fen wer­den 7. Die Zustän­dig­keit für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in Bezug auf Leih­ar­beit­neh­mer rich­tet sich daher nach dem Gegen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts und der dar­auf bezo­ge­nen Ent­schei­dungs­macht des jewei­li­gen Arbeit­ge­bers 8. Inso­weit sind bei einem dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz und einer auf­ge­spal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung dif­fe­ren­zie­ren­de Lösun­gen gebo­ten 9.

Die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten für die bei der Ent­lei­he­rin beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer der Ver­lei­he­rin erfor­dert nicht den jeder­zei­ti­gen anlass­un­ab­hän­gi­gen Zutritt der Mit­glie­der des antrag­stel­len­den, für den Betrieb der Ver­lei­he­rin gebil­de­ten Betriebs­rats zu den Betriebs­räu­men der Ent­lei­he­rin Zwar kann es die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der gesetz­li­chen Über­wa­chungs­auf­ga­be nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG für den Betriebs­rat erfor­der­lich machen, die Arbeit­neh­mer an ihren Arbeits­plät­zen im Betrieb auf­zu­su­chen, um prü­fen zu kön­nen, ob die Arbeits­plät­ze und die sons­ti­gen von den Arbeit­neh­mern genutz­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen den gesetz­li­chen, tarif­li­chen und betrieb­li­chen Schutz­vor­schrif­ten ent­spre­chen. Die Ent­schei­dung über die Aus­ge­stal­tung der Arbeits­plät­ze und sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen im Betrieb obliegt aber allein des­sen Inha­ber. Bei auf­ge­spal­te­ner Arbeit­ge­ber­stel­lung im Leih­ar­beits­ver­hält­nis betrifft die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der arbeits­platz­be­zo­ge­nen Schutz­vor­schrif­ten hin­sicht­lich der im Ent­lei­her­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer den dort gebil­de­ten Betriebs­rat 10. Der Ver­trags­ar­beit­ge­ber ver­fügt dage­gen über kei­nen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Gestal­tung der Arbeits­plät­ze im Ent­lei­her­be­trieb. Der Betriebs­rat des Ver­lei­her­be­triebs kann des­halb im Ent­lei­her­be­trieb kei­ne arbeits­platz­be­zo­ge­nen Mit­be­stim­mungs­rech­te aus­üben. Ohne eine Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Ver­trags­ar­beit­ge­bers besteht kein all­ge­mei­nes arbeits­platz­be­zo­ge­nes Über­wa­chungs­recht des für sei­nen Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rats und somit kein anlass­un­ab­hän­gi­ger Anspruch die­ses Betriebs­rats auf Zugang zu den Arbeits­plät­zen im Ent­lei­her­be­trieb. Der Betriebs­rat im Ver­lei­her­be­trieb muss sich des­halb unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Anlass kein eige­nes Bild von der Ein­hal­tung der Arbeits­schutz­vor­schrif­ten im Ent­lei­her­be­trieb machen 11.

Die Wahr­neh­mung all­ge­mei­ner arbeits­platz­be­zo­ge­ner Über­wa­chungs­auf­ga­ben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG durch den Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs hin­ter­lässt kei­ne Schutz­lü­cke für Leih­ar­beit­neh­mer. Die Über­wa­chungs­auf­ga­be des Betriebs­rats im Ent­lei­her­be­trieb – und damit das dar­an anknüp­fen­de Zugangs­recht zu den Arbeits­plät­zen im Betrieb – kor­re­spon­diert mit einer Infor­ma­ti­ons­pflicht des Arbeit­ge­bers, die sich auch auf die Beschäf­ti­gung von Per­so­nen bezieht, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ste­hen. Dies zeigt die im Zuge des Betriebs­ver­fas­sungs­re­form­ge­set­zes im Jahr 2001 erfolg­te klar­stel­len­de Rege­lung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG 12. Im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Beschäf­ti­gung von frei­en Mit­ar­bei­tern 13 soll­ten Strei­tig­kei­ten der Betriebs­par­tei­en über eine ent­spre­chen­de Unter­rich­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers und even­tu­el­le Ver­fah­ren ver­mie­den wer­den 14. Es unter­liegt kei­nem Zwei­fel, dass der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats im Ent­lei­her­be­trieb nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch die dort ein­ge­glie­der­ten Leih­ar­beit­neh­mer ein­be­zieht 15.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te nicht dar­über zu ent­schei­den, ob und ggf. wie eine – etwai­ge – Schutz­lü­cke für über­las­se­ne Arbeit­neh­mer, die im Ver­lei­her­be­trieb durch einen Betriebs­rat ver­tre­ten wer­den, zu schlie­ßen wäre, wenn für den Ein­satz­be­trieb kein Betriebs­rat gebil­det wäre, der die arbeits­platz­be­zo­ge­nen Über­wa­chungs­auf­ga­ben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG wahr­zu­neh­men hät­te, oder wenn ein sol­cher auf­grund der Betriebs­grö­ße (§ 1 Abs. 1 BetrVG) über­haupt nicht gebil­det wer­den könn­te. Nicht zu ent­schei­den war auch dar­über, ob die Besich­ti­gung von Arbeits­plät­zen im Betrieb der Ent­lei­he­rin aus einem kon­kre­ten Anlass zur Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben oder Mit­be­stim­mungs­rech­te durch den antrag­stel­len­den Betriebs­rat erfor­der­lich wer­den könn­te, bei­spiels­wei­se im Rah­men der per­so­nel­len Mit­be­stim­mung nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Ein­grup­pie­rung von Leih­ar­beit­neh­mern oder zur sach­ge­rech­ten Behand­lung einer Beschwer­de nach § 84 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, und ob die Ent­lei­he­rin in einem sol­chen Fall den Zutritt des antrag­stel­len­den Betriebs­rats zu ihrem Betrieb dul­den muss. Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist aus­schließ­lich ein anlass­un­ab­hän­gi­ges, jeder­zei­ti­ges Zutritts­recht.

Zutritts­recht des Betriebs­rats aus § 78 Satz 1 BetrVG

Ein anlass­un­ab­hän­gi­ges Zutritts­recht ergibt sich auch nicht aus § 78 Satz 1 BetrVG.

Nach § 78 Satz 1 BetrVG dür­fen die Mit­glie­der des Betriebs­rats in der Aus­übung ihrer Tätig­keit nicht gestört oder behin­dert wer­den. Das Ver­bot der Stö­rung und der Behin­de­rung der Betriebs­rats­tä­tig­keit rich­tet sich nicht nur gegen den Arbeit­ge­ber und die für ihn han­deln­den Per­so­nen, son­dern es besteht gegen­über jeder­mann; es rich­tet sich also auch gegen außer­be­trieb­li­che Per­so­nen und Stel­len 16. Obwohl § 78 Satz 1 BetrVG nur als Ver­bots­ge­setz for­mu­liert ist ("dürfen…nicht"), ist die Bestim­mung als Anspruchs­norm zu ver­ste­hen, auf die im Behin­de­rungs­fall durch den unmit­tel­bar behin­der­ten Funk­ti­ons­trä­ger, aber auch durch sei­ne Insti­tu­ti­on, Unter­las­sungs­an­sprü­che gestützt wer­den kön­nen 17.

Das Ver­bot der Behin­de­rung des Betriebs­rats gilt zwar gegen­über jeder­mann. Zutritt zu dem Betrieb der Ent­lei­he­rin könn­te der für den Betrieb der Ver­lei­he­rin gebil­de­te Betriebs­rat des­halb nach Maß­ga­be des § 78 Satz 1 BetrVG von der Ent­lei­he­rin ver­lan­gen, wenn sei­ne Mit­glie­der ohne den Zutritt in der Aus­übung ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Tätig­keit gestört oder behin­dert wür­den. Eine Stö­rung oder Behin­de­rung der Betriebs­rats­tä­tig­keit setzt aber vor­aus, dass der Betriebs­rat des Ver­lei­her­be­triebs betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­ben im Ent­lei­her­be­trieb wahr­zu­neh­men hat. Da die all­ge­mei­ne gesetz­li­che Über­wa­chungs­auf­ga­be nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, soweit sie die Aus­ge­stal­tung der Arbeits­plät­ze und der sons­ti­gen von den Beschäf­tig­ten genutz­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen betrifft, dem Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs obliegt, wird der Betriebs­rat des Ver­lei­her­be­triebs nicht dadurch in der Aus­übung sei­ner Tätig­keit gestört, dass der Inha­ber des Ent­lei­her­be­triebs ihm den anlass­un­ab­hän­gi­gen, jeder­zei­ti­gen Zugang zu Arbeits­plät­zen ver­sagt. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts obliegt es dem Betriebs­rat auch nicht zu über­wa­chen, ob die von dem frü­he­ren gemein­sa­men Betriebs­rat geschlos­se­ne IuK-Rah­men­be­triebs­ver­ein­ba­rung im Betrieb der Ent­lei­he­rin durch­ge­führt wird. Dafür ist nach der Been­di­gung des Tarif­ver­trags über die Bil­dung eines gemein­sa­men Betriebs­rats für die Betrie­be der Ver­lei­he­rin und der Ent­lei­he­rin allein der im Betrieb der Ent­lei­he­rin exis­tie­ren­de Betriebs­rat zustän­dig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2014 – 7 ABR 74/​12

  1. vgl. BAG 13.06.1989 – 1 ABR 4/​88, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 62, 100[]
  2. vgl. BAG 17.01.1989 – 1 AZR 805/​87, zu II 2 b bb der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 13.06.1989 – 1 ABR 4/​88, zu B II 2 a der Grün­de, aaO[]
  4. vgl. BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/​00, zu B II 1 b der Grün­de, BAGE 98, 60[]
  5. Hamann in Schüren/​Hamann AÜG 4. Aufl. § 14 Rn. 356 mwN; Thü­s­ing in Thü­s­ing AÜG 3. Aufl. § 14 Rn. 21[]
  6. BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/​00, zu B II 3 der Grün­de, aaO[]
  7. vgl. BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/​00, zu B II 3 und 4 der Grün­de, aaO[]
  8. BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/​00, zu B II 4 der Grün­de, aaO[]
  9. vgl. BAG 18.10.2011 – 1 AZR 335/​10, Rn.19, BAGE 139, 342; 5.12 2012 – 7 ABR 48/​11, Rn. 25, BAGE 144, 74; 13.03.2013 – 7 ABR 69/​11, Rn. 22, BAGE 144, 340; dazu Linsenmaier/​Kiel RdA 2014, 135, 139 ff., 149 ff.[]
  10. vgl. inso­weit auch Hamann in Schüren/​Hamann AÜG 4. Aufl. § 14 Rn. 223, 362; Thü­s­ing in Thü­s­ing AÜG 3. Aufl. § 14 Rn. 104[]
  11. aA Hamann in Schüren/​Hamann AÜG 4. Aufl. § 14 Rn. 362; Thü­s­ing in Thü­s­ing AÜG 3. Aufl. § 14 Rn. 25[]
  12. vgl. etwa Hamann in Schüren/​Hamann AÜG 4. Aufl. § 14 Rn. 222[]
  13. vgl. BAG 15.12 1998 – 1 ABR 9/​98, BAGE 90, 288[]
  14. BT-Drs. 14/​5741 S. 46[]
  15. Fit­ting 27. Aufl. § 80 Rn. 49; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 80 Rn. 62[]
  16. Fit­ting 27. Aufl. § 78 Rn. 7; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn.19; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 11[]
  17. vgl. Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 38 mwN[]