Zwangs­mit­tel bei mit­be­stim­mungs­wid­ri­gem Arbeit­ge­ber­ver­hal­ten

Führt der Arbeit­ge­ber eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht ord­nungs­ge­mäß durch, kann der Betriebs­rat die Unter­las­sung ver­ein­ba­rungs­wid­ri­ger Maß­nah­men ver­lan­gen. Auf sei­nen Antrag kann das Arbeits­ge­richt im Fal­le einer Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000,00 € andro­hen. Die Ver­hän­gung von Ord­nungs­haft gegen den Arbeit­ge­ber für den Fall, dass die­ser das Ord­nungs­geld nicht zahlt, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dage­gen unzu­läs­sig.

Zwangs­mit­tel bei mit­be­stim­mungs­wid­ri­gem Arbeit­ge­ber­ver­hal­ten

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Arbeit­ge­be­rin gegen eine bei ihr gel­ten­de Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit ver­sto­ßen. Auf Antrag des Betriebs­rats haben das Arbeits­ge­richt und das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] ihr auf­ge­ge­ben, es zu unter­las­sen, Mit­ar­bei­ter ohne Zustim­mung des Betriebs­rats aus der Zeit­er­fas­sung her­aus­zu­neh­men. Für den Fall der Zuwi­der­hand­lung wur­de der Arbeit­ge­be­rin ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000,00 € ange­droht und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kön­ne, Ord­nungs­haft, die an den bei­den Geschäfts­füh­rern zu voll­zie­hen sei.

Auf die Rechts­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts hin­sicht­lich der Andro­hung von Ord­nungs­haft auf­ge­ho­ben. Bei der Anwen­dung der in § 890 ZPO gere­gel­ten Ord­nungs- und Zwangs­mit­tel auf betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Unter­las­sungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers ist die spe­zi­al­ge­setz­li­che Vor­schrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beach­ten. Die­se begrenzt das Ord­nungs­geld auf 10.000,00 Euro und sieht kei­ne Ord­nungs­haft vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt Beschluss vom 5. Okto­ber 2010 – 1 ABR 71/​09

  1. Hes­si­sches LAG, Beschluss vom 16.10.2008 – 5/​9 TaBV 239/​07[]