Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. April 2009 – 3 AZB 93/08