Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Ein in einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren aus­ge­ur­teil­ter Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ist hin­rei­chend bestimmt, wenn die Art der aus­ge­ur­teil­ten Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers aus dem Titel ersicht­lich ist.

Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren kön­nen gegen die Zwangs­voll­stre­ckung Grün­de, aus denen die Beschäf­ti­gung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers unmög­lich sein soll, nicht ange­führt wer­den, soweit sie bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2009 – 3 AZB 93/​08