Zwei­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me von Eltern­teil­zeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­neh­mer/​die Arbeit­neh­me­rin beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 7 BEEG wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit zwei­mal eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit bean­spru­chen, soweit eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung nicht mög­lich ist.

Zwei­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me von Eltern­teil­zeit

§ 15 BEEG unter­schei­det zwi­schen dem Kon­sens­ver­fah­ren gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchs­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Kon­sens­ver­fah­ren sol­len sich der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin über den Antrag auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Ist eine Eini­gung nicht mög­lich, hat der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG zwei­mal Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit (Anspruchs­ver­fah­ren). Im Kon­sens­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG getrof­fe­ne ein­ver­nehm­li­che Eltern­teil­zeit­re­ge­lun­gen sind nicht auf den Anspruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit anzu­rech­nen. Der Anspruch auf Ver­trags­än­de­rung aus § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG erstreckt sich auch auf die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit 2006 bei der Beklag­ten in Voll­zeit beschäf­tigt. Sie brach­te am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dau­er von zwei Jah­ren bis zum 4. Juni 2010 Eltern­zeit in Anspruch. Am 3. Dezem­ber 2008 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf wöchent­lich 15 Stun­den und für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum Ende der Eltern­zeit am 4. Juni 2010 auf wöchent­lich 20 Stun­den. Mit Schrei­ben vom 7. April 2010 nahm die Klä­ge­rin ab dem 5. Juni 2010 bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res ihres Kin­des erneut Eltern­zeit in Anspruch und bean­trag­te gleich­zei­tig, wie bis­her 20 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Die Beklag­te lehn­te dies ab.

Das Arbeits­ge­richt hat die Beklag­te ver­ur­teilt, das Ange­bot der Klä­ge­rin auf ent­spre­chen­de Ver­trags­än­de­rung anzu­neh­men. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg hat die Kla­ge auf die Beru­fung der Beklag­ten abge­wie­sen 1.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Dem Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 3. Dezem­ber 2008 nicht ent­ge­gen. Ein­ver­nehm­li­che Eltern­teil­zeit­re­ge­lun­gen sind nicht auf den Anspruch auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit anzu­rech­nen.

Die Rege­lung in § 15 Abs. 6 BEEG hin­dert den Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Ver­rin­ge­rung ihrer Arbeits­zeit nicht. Danach kann wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit nur zwei­mal eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit bean­sprucht wer­den, soweit eine Eini­gung nach Abs. 5 nicht mög­lich ist. Die Teil­zeit­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin im Zeit­raum vom 01.01.2009 bis zum 4.06.2010 beruh­te nicht auf einer Inan­spruch­nah­me im Sin­ne von § 15 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit Abs. 7 BEEG, son­dern auf einer Eini­gung der Par­tei­en gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg führt der Umstand, dass die Par­tei­en für die Zeit­räu­me vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2009 und vom 01.06.2009 bis 4.06.2010 die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und deren Aus­ge­stal­tung im Kon­sens­ver­fah­ren gemäß § 15 Abs. 5 BEEG ver­ein­bar­ten, nicht zu einer Erfül­lung des Anspruchs auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit.

Die Rege­lung der Eltern­teil­zeit in § 15 BEEG unter­schei­det zwi­schen dem Ver­rin­ge­rungs­an­trag nach § 15 Abs. 5 BEEG und dem Ver­rin­ge­rungs­an­spruch gemäß § 15 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit Abs. 7 BEEG. Zunächst hat der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit beim Arbeit­ge­ber zu bean­tra­gen. Damit wird das Kon­sens­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Hier­zu muss der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin noch kein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot im Sin­ne von § 145 BGB auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit gegen­über dem Arbeit­ge­ber abge­ben. Es reicht aus, dass der Arbeit­ge­ber um eine Ver­hand­lung über eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und gege­be­nen­falls die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit gebe­ten wird. Im Gegen­satz dazu regelt § 15 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit Abs. 7 BEEG das Ver­fah­ren der Inan­spruch­nah­me, wenn eine Eini­gung im Kon­sens­ver­fah­ren schei­tert. Die­ses Ver­fah­ren lei­tet der Arbeit­neh­mer dadurch ein, dass er dem Arbeit­ge­ber ein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot im Sin­ne von § 145 BGB auf Ver­rin­ge­rung und gege­be­nen­falls auf Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit unter­brei­tet und deut­lich macht, hier­durch die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit im Sin­ne von § 15 Abs. 6 BEEG zu bean­spru­chen. Ob der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin im Kon­sens­ver­fah­ren eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit errei­chen will oder im Anspruchs­ver­fah­ren eine bestimm­te Redu­zie­rung der Arbeits­zeit durch­zu­set­zen ver­sucht, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Dass die Rege­lung in § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG das Kon­sens­ver­fah­ren und nicht das Anspruchs­ver­fah­ren betrifft, wird bereits aus dem Wort­laut der Bestim­mung deut­lich, wonach der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung "bean­tra­gen" kann. Über einen sol­chen Antrag sol­len sich die Par­tei­en nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG inner­halb von vier Wochen eini­gen. Beson­de­re Form- und Fris­ter­for­der­nis­se sieht das Gesetz für den Antrag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht vor. Die gesetz­li­che Rege­lung begrenzt die Anzahl der Ver­rin­ge­rungs­an­trä­ge nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht und knüpft die­se anders als den Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 BEEG nicht an die in § 15 Abs. 7 BEEG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen.

Im Gegen­satz dazu bestimmt § 15 Abs. 6 BEEG, dass eine Ver­rin­ge­rung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 7 BEEG wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit zwei­mal "bean­sprucht" wer­den kann. Damit spricht die Vor­schrift anders als § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht von einem Antrag, son­dern von einem Anspruch, und begrün­det damit das Recht, auch gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit durch­zu­set­zen. Sie bin­det die­ses Recht ua. an eine Min­dest­be­schäf­tig­ten­zahl von mehr als 15 Arbeit­neh­mern (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BEEG), einen unun­ter­bro­che­nen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses von mehr als sechs Mona­ten (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG) und die Ein­hal­tung bestimm­ter For­men und Fris­ten (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 und 5 BEEG).

Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Ver­rin­ge­rungs­an­trag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG im Kon­sens­ver­fah­ren und dem Ver­rin­ge­rungs­an­spruch gemäß § 15 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit Abs. 7 BEEG im Anspruchs­ver­fah­ren wird fer­ner aus der Rege­lung in § 15 Abs. 5 Satz 3 BEEG deut­lich. Danach "kann" der Ver­rin­ge­rungs­an­trag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG mit der schrift­li­chen Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG und damit mit der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus § 15 Abs. 6 BEEG ver­bun­den wer­den. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers der Ver­rin­ge­rungs­an­trag und die schrift­li­che Mit­tei­lung nicht mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den müs­sen. Der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin kann des­halb zunächst nur einen Antrag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG stel­len, den Ver­lauf des Kon­sens­ver­fah­rens abwar­ten und erst dann ent­schei­den, ob ein bestimm­ter Anspruch gemäß § 15 Abs. 6 BEEG gel­tend gemacht wer­den soll.

Wenn § 15 Abs. 6 BEEG regelt, dass wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit zwei­mal eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit "bean­sprucht" und damit auch gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers durch­ge­setzt wer­den kann, spricht dies dage­gen, dass Eini­gun­gen der Par­tei­en im Kon­sens­ver­fah­ren über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend eines Teils der Eltern­zeit auf den Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 BEEG anzu­rech­nen sind.

Die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis steht der Satz­teil in § 15 Abs. 6 BEEG "soweit eine Eini­gung nach Absatz 5 nicht mög­lich ist" nicht ent­ge­gen, son­dern bestä­tigt es. § 15 Abs. 6 BEEG knüpft damit an das aus Sicht des Gesetz­ge­bers vor­ran­gi­ge Ziel der Eini­gung an, die regel­mä­ßig zu einem bes­se­ren Ergeb­nis führt 2. Dar­aus lässt sich jedoch nicht ablei­ten, dass der in § 15 Abs. 6 BEEG gere­gel­te Anspruch (teil­wei­se) unter­geht bzw. ver­braucht wird, wenn sich die Par­tei­en für einen Teil der Eltern­zeit über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit im Kon­sens­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG eini­gen. Mit der For­mu­lie­rung "soweit eine Eini­gung nach Absatz 5 nicht mög­lich ist" bringt § 15 Abs. 6 BEEG zum Aus­druck, dass der Rechts­an­spruch auf eine bestimm­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit erst dann begrün­det wird, wenn sich die Par­tei­en über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit im Kon­sens­ver­fah­ren nicht (mehr) eini­gen kön­nen.

Sinn und Zweck des § 15 BEEG geben kein ande­res Ergeb­nis vor.

Nach Art. 6 Abs. 1 GG ste­hen Ehe und Fami­lie unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Eltern­zeit und Eltern­teil­zeit die­nen die­sem Schutz 3. Die Zulas­sung der Tei­lerwerbs­tä­tig­keit bezweckt die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie 4. Der Anspruch auf Tei­lerwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit beruht auf dem Bestre­ben, Eltern den not­wen­di­gen und grund­ge­setz­lich geschütz­ten Frei­raum zur Betreu­ung und Erzie­hung ihres Kin­des (Art. 6 Abs. 2 GG) ein­zu­räu­men, ohne den Anschluss an den Beruf zu ver­lie­ren. Er dient zugleich der Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge der Fami­lie 5. Mit der Erleich­te­rung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit sol­len Eltern, die ein Kind betreu­en und erzie­hen, gegen­über der alten Rechts­la­ge wirt­schaft­lich bes­ser gestellt und ins­be­son­de­re auch Väter ver­stärkt zur Über­nah­me der Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung moti­viert wer­den 6.

Das Recht, wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit zwei­mal eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zu bean­spru­chen, berück­sich­tigt die Erfah­rung, dass mit stei­gen­dem Alter des Kin­des zwar (noch) nicht der Betreu­ungs­be­darf sinkt, wohl aber zuneh­mend eine Fremd­be­treu­ung in Betracht kommt, sodass dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin mehr Zeit für die beruf­li­che Tätig­keit bleibt 7. Zu Beginn der Eltern­zeit sind für Eltern der jewei­li­ge Betreu­ungs­be­darf und die Mög­lich­keit etwai­ger Fremd­be­treu­ung bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des nur begrenzt vor­her­seh­bar und plan­bar. Es kann zu uner­war­te­ten fami­liä­ren oder wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen wäh­rend der Eltern­zeit kom­men. Eltern soll­te des­halb eine fami­li­en­ge­rech­te fle­xi­ble Hand­ha­bung der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit ermög­licht wer­den 8. Die­sem Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung wider­sprä­che es, den gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers durch­setz­ba­ren Rechts­an­spruch aus § 15 Abs. 6 BEEG dadurch ein­zu­schrän­ken, dass auch eine frei­wil­li­ge Eini­gung im Kon­sens­ver­fah­ren über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit ange­rech­net wird.

Das Aus­le­gungs­er­geb­nis wahrt das Recht des Arbeit­ge­bers, dass gegen sei­nen Wil­len die Arbeits­zeit wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit nicht mehr als zwei­mal ver­rin­gert wird. Die Begren­zung des Anspruchs in § 15 Abs. 6 BEEG dient dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer kon­ti­nu­ier­li­chen Per­so­nal­pla­nung. Die­ser hat ange­sichts des Erfor­der­nis­ses ent­ge­gen­ste­hen­der drin­gen­der betrieb­li­cher Grün­de in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG regel­mä­ßig einen Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 BEEG zu erfül­len. Damit er hier­durch nicht unzu­mut­bar belas­tet wird, soll er nur zwei­mal damit rech­nen müs­sen, dass sei­ne Per­so­nal­pla­nung durch einen gegen sei­nen Wil­len durch­setz­ba­ren Ver­rin­ge­rungs­an­spruch durch­kreuzt wird. Die Gel­tend­ma­chung eines Ver­rin­ge­rungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 6 BEEG setzt zudem nicht vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer gemäß § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG Kla­ge vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen erho­ben hat und der Arbeit­ge­ber zur Annah­me des Ver­rin­ge­rungs­an­ge­bots des Arbeit­neh­mers ver­ur­teilt wor­den ist. Eini­gen sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nicht im Kon­sens­ver­fah­ren, son­dern erst nach der Gel­tend­ma­chung des Ver­rin­ge­rungs­an­spruchs gemäß § 15 Abs. 6 BEEG, ist die­se im Anspruchs­ver­fah­ren erziel­te Eini­gung über die Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung auf den Anspruch des Arbeit­neh­mers oder der Arbeit­neh­me­rin auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit anzu­rech­nen.

Im Ent­schei­dungs­fall kann offen­blei­ben, ob bereits die schrift­li­che Mit­tei­lung des Ver­rin­ge­rungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG für des­sen Gel­tend­ma­chung im Sin­ne von § 15 Abs. 6 BEEG aus­reicht oder ob dar­über hin­aus kei­ne Eini­gung im Kon­sens­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG zustan­de gekom­men sein darf.

Die Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem 7.04.2010 ihren Anspruch nicht im Sin­ne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG mit­ge­teilt. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Das Schrei­ben der Arbeit­neh­me­rin vom 06.11.2008 genüg­te den Erfor­der­nis­sen des § 145 BGB nicht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das Schrei­ben der Arbeit­neh­me­rin vom 06.11.2008 des­halb zu Unrecht als zwei­fa­che Inan­spruch­nah­me einer Ver­rin­ge­rung ihrer Arbeits­zeit im Sin­ne von § 15 Abs. 6 BEEG ver­stan­den.

Die Aus­le­gung der aty­pi­schen Erklä­run­gen der Arbeit­neh­me­rin ist nur beschränkt revi­si­bel. Sie ist vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt, gegen Denk- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Dabei ist nach § 133 BGB aus­ge­hend vom objek­ti­ven Wort­laut der wirk­li­che Wil­le der Arbeit­neh­me­rin zu erfor­schen und nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Bei der Aus­le­gung sind alle tat­säch­li­chen Begleit­um­stän­de der Erklä­rung zu berück­sich­ti­gen, die für die Fra­ge von Bedeu­tung sein kön­nen, wel­chen Wil­len die Arbeit­neh­me­rin bei ihrer Erklä­rung gehabt hat und wie die Erklä­rung von der Beklag­ten zu ver­ste­hen war 9.

Die Aus­le­gung des Schrei­bens der Arbeit­neh­me­rin vom 06.11.2008 durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hält selbst die­ser ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le nicht stand.

Aus dem Schrei­ben geht her­vor, dass die Arbeit­neh­me­rin in Ver­hand­lun­gen über die Ver­rin­ge­rung ihrer Arbeits­zeit ein­tre­ten woll­te. Sie teil­te der Beklag­ten mit, wann und in wel­chem Umfang sie in Eltern­teil­zeit arbei­ten woll­te. Die Arbeit­neh­me­rin unter­brei­te­te der Beklag­ten mit dem Schrei­ben vom 06.11.2008 jedoch noch kein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot. Sie leg­te in dem Schrei­ben weder den Umfang der zu ändern­den Arbeits­zeit im Sin­ne von § 145 BGB hin­rei­chend bestimmt fest, noch räum­te sie der Beklag­ten inso­weit ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein. Die Arbeit­neh­me­rin mach­te damit kein Ange­bot, das mit einem blo­ßen "Ja" hät­te ange­nom­men wer­den kön­nen.

Die Arbeit­neh­me­rin über­ließ der Beklag­ten auch nicht die Aus­ge­stal­tung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit. Das Schrei­ben vom 06.11.2008 lässt nicht erken­nen, dass die Arbeit­neh­me­rin end­gül­tig ihre Ver­hand­lungs­macht über den Umfang ihrer Arbeits­pflicht und die Lage der Arbeits­zeit auf­ge­ben und sich einer Fest­le­gung durch die Beklag­te unter­wer­fen woll­te. Die damit ver­bun­de­ne Erwei­te­rung des Direk­ti­ons­rechts der Beklag­ten hät­te im Ver­trags­an­ge­bot aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten unzwei­fel­haft zum Aus­druck kom­men müs­sen 10. Dies war nicht der Fall. Die Arbeit­neh­me­rin woll­te im Rah­men der Ver­hand­lung mit der Beklag­ten noch klä­ren, ob und in wel­chem Umfang sie zu Hau­se arbei­ten kann. Auf die­ser Grund­la­ge soll­te der Umfang der Eltern­teil­zeit für die bei­den Zeit­räu­me ein­ver­nehm­lich fest­ge­legt wer­den. Ins­be­son­de­re aus dem Satz: "Ich freue mich auf unser Gespräch am 17.11.2008", wird deut­lich, dass das Schrei­ben der Vor­be­rei­tung der Ver­hand­lung mit der Beklag­ten über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit dien­te. Erst mit dem Ange­bot der Beklag­ten im Schrei­ben vom 03.12.2008 und des­sen Annah­me durch die Arbeit­neh­me­rin wur­de die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit im Zeit­raum vom 01.01.2009 bis zum 4.06.2010 kon­kret aus­ge­stal­tet.

Die Arbeit­neh­me­rin hat gemäß § 15 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit Abs. 7 BEEG auch Anspruch auf die Ver­ein­ba­rung der von ihr bean­trag­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit. Die Ver­tei­lung der auf­grund der Eltern­zeit ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit hat der Arbeit­ge­ber nicht gemäß § 106 Satz 1 GewO nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men.

Der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch aus § 15 Abs. 6 BEEG erstreckt sich auch auf die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit 11. Aller­dings regeln weder § 15 Abs. 6 BEEG noch § 15 Abs. 7 BEEG aus­drück­lich, dass der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit umfasst. Die­se Vor­schrif­ten spre­chen – anders als § 15 Abs. 5 BEEG, der auch die Aus­ge­stal­tung der Ver­rin­ge­rung nennt – nur vom "Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit". Der Geset­zes­wort­laut schließt das Ver­ständ­nis, dass der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch die Aus­ge­stal­tung der Ver­rin­ge­rung umfasst, aber auch nicht aus. Soweit aus § 15 BEEG gefol­gert wird, dass die­se Vor­schrift bewusst zwi­schen Umfang und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit dif­fe­ren­zie­re 12, und auf die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung von § 8 TzB­fG und § 15 BEEG ver­wie­sen wird 13, zwingt dies nicht zu der Annah­me, dass kei­ne bestimm­te Aus­ge­stal­tung der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit bean­sprucht wer­den kann 14. Wenn der Gesetz­ge­ber trotz der Unei­nig­keit im Schrift­tum und auf­grund der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 15 Abs. 7 BErz­GG 15, wonach kein Anspruch auf eine bestimm­te ver­trag­li­che Fest­le­gung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit bestan­den hat, davon abge­se­hen hat, den Anspruch des Arbeit­neh­mers oder der Arbeit­neh­me­rin auf eine bestimm­te Ver­tei­lung der wäh­rend der Eltern­zeit ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit aus­drück­lich zu regeln, hin­dert dies nicht die Klar­stel­lung, dass der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit Abs. 7 BEEG die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit umfasst, wenn der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin eine kon­kre­te Ver­tei­lung ange­ge­ben hat.

Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Rege­lung in § 15 Abs. 6 BEEG ste­hen einem Ver­ständ­nis ent­ge­gen, dass der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nicht auch die Aus­ge­stal­tung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit umfasst, son­dern der Arbeit­ge­ber die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 106 Satz 1 GewO bestimmt.

Die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit führt stets dazu, dass die Arbeits­zeit anders ver­teilt wer­den muss. Des­halb muss immer auch die Aus­ge­stal­tung der Ver­rin­ge­rung gere­gelt wer­den 16. Aus § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG folgt zwar nicht, dass die gewünsch­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit im Antrag ange­ge­ben wer­den muss. Nach die­ser Bestim­mung "soll" sie jedoch ange­ge­ben wer­den. Die nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG "bean­spruch­te Ver­rin­ge­rung" beinhal­tet im Fal­le der Auf­nah­me eines Ver­tei­lungs­wun­sches in den Antrag auch die­sen. Dies zeigt, dass der Begriff der "Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit" nicht bloß den Umfang der Arbeits­zeit umfasst, son­dern auch deren Ver­tei­lung. Da ein Antrag nach § 15 Abs. 6 BEEG, in dem die gewünsch­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit gemäß § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG ange­ge­ben wur­de, gemäß § 145 BGB annah­me­fä­hig sein muss, also die damit ange­bo­te­ne Ver­trags­än­de­rung mit einem blo­ßen "Ja" ange­nom­men wer­den kön­nen muss, erstreckt sich eine Zustim­mung zu der mit dem Antrag "bean­spruch­ten Ver­rin­ge­rung" auch auf den ange­ge­be­nen Ver­tei­lungs­wunsch. Dass dies nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers der Regel­fall ist, wird aus der For­mu­lie­rung "soll … ange­ge­ben wer­den" deut­lich. Aus der Mög­lich­keit der kla­ge­wei­sen Her­bei­füh­rung die­ser Zustim­mung gemäß § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG ist des­halb abzu­lei­ten, dass sich der Anspruch auf den ange­ge­be­nen Ver­tei­lungs­wunsch erstreckt. Ist im Antrag die gewünsch­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit nicht ange­ge­ben, ver­bleibt es aller­dings hin­sicht­lich der Fest­le­gung der Lage der Arbeits­zeit beim Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers. Ste­hen der im Antrag ange­ge­be­nen Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen, besteht kein Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit. Will der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin das Risi­ko aus­schlie­ßen, dass der bean­trag­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit und damit auch der Eltern­teil­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, darf im Anspruchs­ver­fah­ren eine Ver­rin­ge­rung und bestimm­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit nicht ein­heit­lich ange­bo­ten wer­den.

Für die­ses Ver­ständ­nis des § 15 BEEG spre­chen auch Sinn und Zweck der Vor­schrift. Wenn die Tei­lerwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit erleich­tert wer­den soll, um die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie zu ver­bes­sern, wür­de die­ses Ziel weit­ge­hend ver­fehlt, wenn der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nicht auch die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit umfas­sen wür­de 17. Wäh­rend der Eltern­zeit hän­gen Ver­rin­ge­rung und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit – wesent­lich mehr als bei der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG – wegen der fami­liä­ren Ein­bin­dung und Betreu­ungs­auf­ga­be in der Regel stark von­ein­an­der ab. Nur eine Ver­trags­än­de­rung auch hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit bewirkt die not­wen­di­ge Sicher­heit, dass es wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­teil­zeit bei der im Antrag ange­ge­be­nen Ver­tei­lung der Arbeits­zeit bleibt. Ange­sichts des Ziels der Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie, dem die Zulas­sung der Tei­lerwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit dient, wäre es ein Wer­tungs­wi­der­spruch, Arbeit­neh­mern wäh­rend der Eltern­zeit anders als bei der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG einen Anspruch hin­sicht­lich der Ver­tei­lung zu ver­sa­gen. Für die erfor­der­li­che Betreu­ung des Kin­des wäh­rend der Eltern­zeit ist die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit regel­mä­ßig eben­so von Bedeu­tung wie die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit selbst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2013 – 9 AZR 461/​11

  1. LAG Ham­burg 18.03.2011 – 5 Sa 93/​10[]
  2. BT-Drucks. 14/​3118 S.20 f.[]
  3. BAG 9.05.2006 – 9 AZR 278/​05, Rn. 47[]
  4. BAG 19.04.2005 – 9 AZR 233/​04, zu II 3 b gg der Grün­de, BAGE 114, 206[]
  5. HK-ArbR/­R­ei­ne­cke 2. Aufl. § 15 BEEG Rn. 27[]
  6. vgl. BT-Drucks. 14/​3118 S. 10; BT-Drucks. 14/​3553 S. 11[]
  7. BAG 9.05.2006 – 9 AZR 278/​05, Rn. 24[]
  8. vgl. BAG 9.05.2006 – 9 AZR 278/​05, Rn. 29[]
  9. vgl. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 453/​10, Rn. 14 mwN[]
  10. vgl. BAG 16.10.2007 – 9 AZR 239/​07, Rn. 23, BAGE 124, 219[]
  11. Klar­stel­lung von BAG 15.12.2009 – 9 AZR 72/​09, Rn. 26 ff.; Leß­mann DB 2001, 94, 97 zu § 15 BErz­GG; aA Sie­vers TK-TzB­fG 4. Aufl. Anh. 3 Rn. 74; Rei­ne­cke FA 2007, 98, 100; Beck­OK R/​G/​K/​U/​Schrader Stand 1.12.2012 BEEG § 15 Rn. 59; HWK/​Gaul 5. Aufl. § 15 BEEG Rn. 23; AnwK-ArbR/T­heiss 2. Aufl. Bd. 1 § 15 BEEG Rn. 22; Buchner/​Becker MuSchG und BEEG 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 56; Moll/​Reinfeld in MAH Arbeits­recht 3. Aufl. § 73 Rn. 136; Rudolf/​Rudolf NZA 2002, 602, 604; Gaul/​Wisskirchen BB 2000, 2466, 2468; wohl auch ErfK/​Gallner 13. Aufl. § 15 BEEG Rn. 14; Sow­ka NZA 2000, 1185, 1189 zu § 15 BErz­GG; teil­wei­se unter aus­drück­li­cher kri­ti­scher Wür­di­gung die­ses Ergeb­nis­ses vgl. zB Laux in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 23 Anh. 1 B Rn. 24 mwN; Reiserer/​Penner BB 2002, 1962, 1963; Hanau FS Buch­ner S. 290; Leuch­ten FS Buch­ner S. 559[]
  12. Beck­OK R/​G/​K/​U/​Schrader aaO[]
  13. HWK/​Gaul aaO[]
  14. Leuch­ten FS Buch­ner S. 560[]
  15. BAG 9.05.2006 – 9 AZR 278/​05, Rn. 41[]
  16. vgl. Leß­mann DB 2001, 94, 97 zu § 15 BErz­GG[]
  17. vgl. Hanau FS Buch­ner S. 290[]