Zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­neh­mer beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeit­neh­mer unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 7 BEEG wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit zwei­mal eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit bean­spru­chen, soweit eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung nicht mög­lich ist.

Zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit 2006 bei der Beklag­ten in Voll­zeit beschäf­tigt. Sie brach­te am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dau­er von zwei Jah­ren bis zum 4. Juni 2010 Eltern­zeit in Anspruch. Am 3. Dezem­ber 2008 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf wöchent­lich 15 Stun­den und für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum Ende der Eltern­zeit am 4. Juni 2010 auf wöchent­lich 20 Stun­den. Mit Schrei­ben vom 7. April 2010 nahm die Klä­ge­rin ab dem 5. Juni 2010 bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res ihres Kin­des erneut Eltern­zeit in Anspruch und bean­trag­te gleich­zei­tig, wie bis­her 20 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Die Beklag­te lehn­te dies ab.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die beklag­te Arbeit­ge­be­rin ver­ur­teilt, das Ange­bot der Klä­ge­rin auf ent­spre­chen­de Ver­trags­än­de­rung anzu­neh­men. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg dage­gen hat die Kla­ge auf die Beru­fung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin abge­wie­sen 1.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te jetzt vor Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Dem Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit steht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg – die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 3. Dezem­ber 2008 nicht ent­ge­gen. Ein­ver­nehm­li­che Eltern­teil­zeit­re­ge­lun­gen sind nicht auf den Anspruch auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit anzu­rech­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2013 – 9 AZR 461/​11

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 18.05.2011 – 5 Sa 93/​10[]