Zwei­mo­nats­frist für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nach dem AGG

Ein Arbeit­neh­mer, der Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung oder Scha­dens­er­satz nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gel­tend macht, muss hier­bei die Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 AGG ein­hal­ten. Die­se gesetz­li­che Frist begeg­net nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch nach euro­päi­schem Uni­ons­recht kei­nen Beden­ken. Bei Ableh­nung einer Bewer­bung beginnt die Frist in dem Moment zu lau­fen, in dem der Bewer­ber von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt.

Zwei­mo­nats­frist für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nach dem AGG

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt war ein Streit aus dem Saar­land: Das beklag­te Saar­land schrieb zur Jah­res­mit­te 2008 drei Stel­len für Lehr­kräf­te an einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus. Der Klä­ger bewarb sich dafür, wobei er auf sei­ne aner­kann­te Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft hin­wies. Mit Schrei­ben vom 29. August 2008 lehn­te das beklag­te Land die Bewer­bung des Klä­gers ab. Die­ses Schrei­ben erhielt der Klä­ger am 2. Sep­tem­ber 2008. Mit einem beim beklag­ten Land am 4. Novem­ber 2008 ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben mel­de­te der Klä­ger Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che an, weil er nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wor­den war.

Die Kla­ge blieb sowohl vor dem Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Saar­land 1 ohne Erfolg. Und das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te nun die Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts und des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass der Klä­ger die Fris­ten­re­ge­lung des § 15 Abs. 4 AGG zu beach­ten hat­te. Mit Erhalt des Ableh­nungs­schrei­bens hat­te der Klä­ger Kennt­nis von den Indi­zi­en sei­ner Benach­tei­li­gung, da er bei der Bewer­bung auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung hin­ge­wie­sen hat­te und er abge­lehnt wor­den war, ohne nach § 82 SGB IX von dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wor­den zu sein. Damit war der Klä­ger mit Erhalt des Ableh­nungs­schrei­bens am 2. Sep­tem­ber 2008 in der Lage, sei­ne Benach­tei­li­gung gel­tend zu machen. Sein dazu gefer­tig­tes Schrei­ben erreich­te das beklag­te Land jedoch erst am 4. Novem­ber 2008, also zu spät.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. März 2012 – 8 AZR 160/​11

  1. LAG Saar­land, Urteil vom 17.11.2010 – 1 Sa 23/​10[]