Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­di­gungs­schutz­kla­ge oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die davon abhän­gi­gen Ansprü­che wegen Annah­me­ver­zugs im Sin­ne der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gericht­lich gel­tend gemacht sind.

Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

Mit einer Bestands­schutz­kla­ge wahrt der Arbeit­neh­mer, ohne dass es einer bezif­fer­ten Gel­tend­ma­chung bedarf, die ers­te Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für alle vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che. Mit einer sol­chen Kla­ge erstrebt der Arbeit­neh­mer nicht nur die Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes, son­dern bezweckt dar­über hin­aus, sich die Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs zu erhal­ten. Die Ansprü­che müs­sen weder aus­drück­lich bezeich­net noch bezif­fert wer­den 1.

Zugleich macht der Arbeit­neh­mer mit einer Bestands­schutz­kla­ge die vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che im Sin­ne der zwei­ten Stu­fe einer tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Aus­schluss­frist "gericht­lich gel­tend".

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts war für die Wah­rung der zwei­ten Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist regel­mä­ßig die Erhe­bung einer bezif­fer­ten Kla­ge erfor­der­lich 2. Die Frist für die­se Kla­ge wur­de mit Zugang des Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags beim Arbeit­neh­mer in Gang gesetzt, ohne dass es einer aus­drück­li­chen Ableh­nungs­er­klä­rung bedurf­te 3.

An die­ser Recht­spre­chung kann nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 1. Dezem­ber 2010 4 nicht fest­ge­hal­ten wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass der Arbeit­neh­mer in sei­nem Grund­recht auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­letzt wer­de, wenn das tarif­li­che Erfor­der­nis einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die vom Aus­gang einer Bestands­strei­tig­keit abhän­gen, nach den bis­he­ri­gen Grund­sät­zen des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus­ge­legt und ange­wandt wer­de. Dem Arbeit­neh­mer wer­de inso­weit eine über­stei­ger­te Oblie­gen­heit zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che wegen Annah­me­ver­zugs auf­er­legt. Die Art der Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs müs­se dem Arbeit­neh­mer mög­lich und zumut­bar sein. Das sei nicht der Fall, wenn er gezwun­gen wer­de, Ansprü­che wegen Annah­me­ver­zugs ein­zu­kla­gen, bevor die Bestands­strei­tig­keit rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sei. Damit erhö­he sich sein Kos­ten­ri­si­ko im Rechts­streit über den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten, die eine recht­zei­ti­ge gericht­li­che Gel­tend­ma­chung vor­se­hen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die vom Erfolg einer Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che bereits mit der Kla­ge in der Bestands­strei­tig­keit gericht­lich gel­tend gemacht sind.

Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von Rechts­nor­men gebie­tet, die Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung zu beach­ten und die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung zu brin­gen 5. Ist eine Norm ver­fas­sungs­kon­form aus­leg­bar, ist für die Annah­me ihrer Unwirk­sam­keit mit ggf. nach­fol­gen­der ergän­zen­der Tarif­aus­le­gung kein Raum mehr.

Die durch eine undif­fe­ren­zier­te tarif­li­che Rege­lung ver­an­lass­te ver­fas­sungs­wid­ri­ge Oblie­gen­heit zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che wegen Annah­me­ver­zugs wird ver­mie­den, wenn in der Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der vom Aus­gang die­ser Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che liegt.

Der Wort­laut des Tarif­ver­trags steht die­ser ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Bereits zur Aus­le­gung der zwei­ten Stu­fe einer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gere­gel­ten Aus­schluss­frist 6 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass der Wort­sinn eines "Ein­kla­gens" bzw. einer "gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung" der vom Aus­gang der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che nicht zwin­gend ver­lan­ge, dass gera­de der Streit­ge­gen­stand "Ver­gü­tung" zum Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gemacht wer­den müs­se 7. Eine an einen engen pro­zes­sua­len Begriff des Streit­ge­gen­stands anknüp­fen­de wei­te­re Kla­ge ver­lan­ge eine sol­che Klau­sel nicht. Hin­zu kommt, dass bei der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung dem Wort­sinn nur eine ein­gren­zen­de Funk­ti­on zukommt. Der Umstand, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die For­mu­lie­rung in Kennt­nis der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­wandt haben, steht der nun­mehr ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Neu­in­ter­pre­ta­ti­on nicht ent­ge­gen.

Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Merk­mals "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" berück­sich­tigt in ange­mes­se­ner Wei­se den Zweck einer zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist. Aus­schluss­fris­ten bezwe­cken, dem Schuld­ner zeit­nah Gewiss­heit dar­über zu ver­schaf­fen, mit wel­chen Ansprü­chen er noch zu rech­nen hat. Zulas­ten des Arbeit­neh­mers wir­ken­de Aus­schluss­fris­ten sol­len den Arbeit­ge­ber vor der Ver­fol­gung unzu­mut­ba­rer Ansprü­che bewah­ren, das sind regel­mä­ßig sol­che, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht zu rech­nen braucht 8. Erhebt der Arbeit­neh­mer Bestands­schutz­kla­ge, kann der Arbeit­ge­ber an der Ernst­lich­keit der Gel­tend­ma­chung der hier­von abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che nicht wirk­lich zwei­feln. Schon mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge kann sich der Arbeit­ge­ber auf die vom Aus­gang die­ser Strei­tig­keit abhän­gi­gen For­de­run­gen ein­stel­len, Bewei­se sichern und vor­sorg­lich Rück­la­gen bil­den. Ihm muss bewusst sein, dass ggf. auch über die Höhe der zu zah­len­den Ver­gü­tung noch Streit ent­ste­hen kann und nicht sel­ten auch ent­steht. Dass die Ansprü­che nicht in einer den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO ent­spre­chen­den Bestimmt­heit gel­tend gemacht wer­den, ist – wie bei der Wah­rung der ers­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist für Ansprü­che, die vom Aus­gang der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gen – aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den hin­zu­neh­men. Über­dies ist zu berück­sich­ti­gen, dass durch den Zwang zur vor­zei­ti­gen Erhe­bung der Kla­ge auch der Arbeit­ge­ber unnö­ti­gen Kos­ten­ri­si­ken aus­ge­setzt wür­de.

Um den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu ent­spre­chen, ist nicht auf eine Kos­ten­be­las­tung des Arbeit­neh­mers im Ein­zel­fall abzu­stel­len. Maß­geb­lich ist nicht der Umfang der wirt­schaft­li­chen Belas­tung, die den Arbeit­neh­mer durch den Rechts­streit trifft, son­dern der Gesichts­punkt der Risi­ko­er­wei­te­rung. Kann der Arbeit­neh­mer nicht das Obsie­gen in der Bestands­schutz­strei­tig­keit abwar­ten, wird ihm ein pro­zes­sua­les Risi­ko auf­ge­bür­det, das die Durch­set­zung des gesetz­li­chen Bestand­schut­zes beein­träch­ti­gen kann. Die Fra­ge der Wirk­sam­keit und der Ein­hal­tung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist von einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung der Kos­ten­be­las­tung abhän­gig zu machen, führ­te zudem zu größ­ter Rechts­un­si­cher­heit. Es kann des­halb nicht dar­auf ankom­men, ob der Arbeit­neh­mer rechts­schutz­ver­si­chert ist, Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­spru­chen kann, ob er die – im Miss­erfolgs­fall – unnö­ti­gen Kos­ten der Zah­lungs­kla­ge aus eige­nen Mit­teln unpro­ble­ma­tisch auf­brin­gen oder sie durch eine stra­te­gisch güns­ti­ge Antrag­stel­lung ver­mei­den könn­te. Das Kos­ten­recht gilt für alle Par­tei­en glei­cher­ma­ßen, sei­ne gesetz­li­chen Wer­tun­gen sind zwin­gend. Das erfor­dert zuguns­ten des durch­schnitt­lich kun­di­gen Arbeit­neh­mers als Tarif­norm­un­ter­wor­fe­nen, der mit den Mög­lich­kei­ten einer kos­ten­güns­ti­gen Pro­zess­füh­rung nicht ver­traut ist, eine ein­heit­li­che Aus­le­gung des Tarif­ver­trags.

Durch die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung bleibt das tarif­li­che Erfor­der­nis der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die nicht vom Aus­gang einer Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gig sind, erhal­ten. Im Übri­gen wird die Ent­ste­hung einer Rege­lungs­lü­cke ver­mie­den, die erst zu einer ergän­zen­den Aus­le­gung berech­ti­gen wür­de. Denn Vor­aus­set­zung einer ergän­zen­den Aus­le­gung ist, dass ent­we­der eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor­liegt oder nach­träg­lich eine Rege­lung lücken­haft gewor­den ist. Hier­an fehlt es bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des Tarif­ver­trags.

Einer Anru­fung des Gro­ßen Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 45 ArbGG bedarf es nicht, denn alle Sena­te des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind gehin­dert, die frü­he­re Aus­le­gung zwei­stu­fi­ger tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten auf­recht­zu­er­hal­ten. Die Rechts­fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen an die Wah­rung der zwei­ten Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für Ansprü­che, die vom Aus­gang einer Bestand­schutz­strei­tig­keit abhän­gen, zu stel­len sind, ist wegen des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 4 neu zu beant­wor­ten. Schon im Hin­blick auf § 31 BVerfGG ent­fällt die Vor­la­ge­pflicht, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung selbst ent­schie­den hat 9. Nichts ande­res gilt, wenn es den Fach­ge­rich­ten auf­ge­ge­ben hat, einen bestimm­ten recht­li­chen Kom­plex ins­ge­samt anhand der von ihm ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be neu zu gestal­ten 10. Die recht­li­che Grund­la­ge der frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist durch den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 11 ent­fal­len. Des­halb fehlt es an der für eine Anru­fung des Gro­ßen Senats erfor­der­li­chen Iden­ti­tät der Rechts­la­ge 12.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012 – 5 AZR 628/​11

  1. für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge stän­di­ge Recht­spre­chung seit BAG 10.04.1963 – 4 AZR 95/​62, BAGE 14, 156[]
  2. BAG 3.11.1961 – 1 AZR 302/​60 – SAE 1962, 155; 26.04.2006 – 5 AZR 403/​05, Rn.20, BAGE 118, 60; 17.11.2009 – 9 AZR 745/​08 -[]
  3. BAG 17.11.2009 – 9 AZR 745/​08, Rn. 36; 26.04.2006 – 5 AZR 403/​05, Rn. 18, aaO[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 – 1 BvR 1682/​07, AP TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr.196 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr.197[][]
  5. BVerfG 21.12.2010 – 1 BvR 2760/​08, Rn. 16, GRUR 2011, 223; 15.10.1996 – 1 BvL 44/​92, 1 BvL 48/​92BVerfGE 95, 64; 30.03.1993 – 1 BvR 1045/​89, 1 BvR 1381/​90, 1 BvL 11/​90BVerfGE 88, 145; BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 27 f., AP TzB­fG § 14 Nr. 82 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 77; Voß­kuh­le AöR 125, 177[]
  6. vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 31, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19.03.2008 – 5 AZR 429/​07, Rn. 22, BAGE 126, 198[]
  7. vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 31, aaO; 19.03.2008 – 5 AZR 429/​07, Rn. 22, aaO[]
  8. so schon RG 27.02.1940 – RAG 162/​39, ARS Bd. 38 S. 355[]
  9. vgl. BGH 21.03.2000 – 4 StR 287/​99 – zu II 2 b aa der Grün­de, BGHSt 46, 17; 26.01.1977 – 3 StR 527/​76NJW 1977, 686; 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, Rn. 30, BGHZ 189, 1[]
  10. BGH 21.03.2000 – 4 StR 287/​99 – zu II 2 b aa der Grün­de, aaO; 5.08.1998 – 5 AR (VS) 1/​97BGHSt 44, 171[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 – 1 BvR 1682/​07, aaO[]
  12. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 81, NZA 2012, 1029[]