Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

For­dert eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Aus­schluss­frist in ihrer zwei­ten Stu­fe die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung, ent­fällt die frist­wah­ren­de Wir­kung einer Bestands­schutz­kla­ge für vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­ge Ansprü­che nicht mit der for­mel­len Rechts­kraft des Urteils, wenn die­ses auf eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge hin auf­ge­ho­ben wird.

Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Mög­li­che; vom Aus­gang des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che des Klä­gers sind nicht ver­fal­len. Die – für den Streit­zeit­raum Anwen­dung fin­den­den – tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­di­gungs­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die ers­te und die zwei­te Stu­fe der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gewahrt wer­den.

Der Arbeit­neh­mer wahrt mit einer Bestands­schutz­kla­ge, ohne dass es einer bezif­fer­ten Gel­tend­ma­chung bedarf, die ers­te Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für alle vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che. Mit einer sol­chen Kla­ge erstrebt der Arbeit­neh­mer nicht nur die Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes, son­dern bezweckt dar­über hin­aus, sich die Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs zu erhal­ten. Die Ansprü­che müs­sen weder aus­drück­lich bezeich­net noch bezif­fert wer­den 1.

Zugleich macht der Arbeit­neh­mer mit einer Bestands­schutz­kla­ge die vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che im Sin­ne der zwei­ten Stu­fe einer tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Aus­schluss­frist "gericht­lich gel­tend". Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­tet den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 2. Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten, die eine recht­zei­ti­ge gericht­li­che Gel­tend­ma­chung vor­se­hen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die vom Erfolg einer Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che bereits mit der Kla­ge in der Bestands­strei­tig­keit gericht­lich gel­tend gemacht sind. Dass die Ansprü­che nicht in einer den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO ent­spre­chen­den Bestimmt­heit gel­tend gemacht wer­den, ist – wie bei der Wah­rung der ers­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist für Ansprü­che, die vom Aus­gang der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gen – aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den hin­zu­neh­men 3.

Die frist­wah­ren­de Wir­kung der Bestands­schutz­kla­ge ist nicht mit der for­mel­len Rechts­kraft des Urteils des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 16.02.2006 4 ent­fal­len.

Die Rechts­hän­gig­keit endet mit der in § 705 ZPO gere­gel­ten for­mel­len Rechts­kraft der Ent­schei­dung 5. Mit der Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens hat der Gesetz­ge­ber ein Mit­tel geschaf­fen, um die Durch­bre­chung der Rechts­kraft zu ermög­li­chen 6. Ziel der Wie­der­auf­nah­me­kla­gen nach § 578 ZPO ist die rück­wir­ken­de Besei­ti­gung des frü­he­ren Urteils 7. Wird das alte Urteil auf­grund einer zuläs­si­gen und begrün­de­ten Wie­der­auf­nah­me­kla­ge auf­ge­ho­ben, muss der Rechts­streit wie­der auf­ge­nom­men und fort­ge­setzt wer­den, um ihn durch eine Ent­schei­dung abzu­schlie­ßen. Durch die Auf­he­bung des Urteils tritt eine Rechts­la­ge ein, wie sie auch bestün­de, wenn das ange­foch­te­ne Urteil nie erlas­sen wor­den wäre 8. Das frü­he­re Ver­fah­ren wird in die Lage vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung zurück­ver­setzt. Die Rechts­la­ge des frü­he­ren Pro­zes­ses bleibt unver­än­dert bestehen, sofern sie nicht von dem Anfech­tungs­grund betrof­fen ist. Auf­grund die­ser rück­wir­ken­den Auf­he­bung des (alten) Urteils bleibt der (alte) Rechts­streit uner­le­digt, so dass er erneut ver­han­delt und durch Urteil abge­schlos­sen wer­den muss. Der Streit­ge­gen­stand des (alten) Pro­zes­ses wird rück­wir­kend wie­der rechts­hän­gig 9.

Danach ist die die Aus­schluss­fris­ten wah­ren­de Wir­kung der Kla­ge­er­he­bung nicht durch das Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts 4, mit dem die Beru­fung des Klä­gers gegen die die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abwei­sen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Kas­sel 10 zurück­ge­wie­sen wur­de, ent­fal­len. Die Ent­schei­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 30.04.2009 11 auf die vom Klä­ger erho­be­ne Resti­tu­ti­ons­kla­ge auf­ge­ho­ben und fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung der Beklag­ten vom 30.04.2004 nicht auf­ge­löst wor­den ist. Dies hat zur Fol­ge, dass die Rechts­hän­gig­keit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erst mit Rechts­kraft der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung ende­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 5 AZR 593/​12

  1. st. Rspr., vgl. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 14 mwN, BAGE 143, 119[]
  2. vgl. BVerfG 1.12 2010 – 1 BvR 1682/​07, Rn. 21 ff.[]
  3. vgl. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 15, 18 ff., BAGE 143 , 119[]
  4. Hess. LAG 16.02.2006 – 9 Sa 896/​05[][]
  5. Zöller/​Greger ZPO 30. Aufl. § 261 Rn. 7[]
  6. Musielak/​Musielak ZPO 11. Aufl. § 578 Rn. 1[]
  7. Musielak/​Musielak ZPO 11. Aufl. § 578 Rn. 4[]
  8. Musielak/​Musielak ZPO 11. Aufl. § 590 Rn. 4, 9[]
  9. Musielak/​Musielak ZPO 11. Aufl. § 578 Rn. 1, 4 bis 6[]
  10. ArbG Kas­sel 01.04.2005 – 6 Ca 233/​04[]
  11. Hess. LAG 30.04.2009 – 9 Sa 1949/​08[]