Zwi­schen­ver­dienst – und der Abzug von Auf­wen­dun­gen

Von sei­nem gem. § 615 Satz 2 BGB erziel­ten Zwi­schen­ver­dienst kann der Arbeit­neh­mer von ihm getä­tig­te Auf­wen­dun­gen abzie­hen, die zur Erzie­lung des Zwi­schen­ver­diens­tes erfor­der­lich gewe­sen sind.

Zwi­schen­ver­dienst – und der Abzug von Auf­wen­dun­gen

Steht dem Arbeit­neh­mer ein Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber aus dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zu­ges zu, so ist von die­sem Ver­gü­tungs­an­spruch das vom Arbeit­neh­mer bezo­ge­ne Arbeits­lo­sen­geld in Abzug zu brin­gen. Außer­dem ist von die­sem Ver­gü­tungs­an­spruch der beim neu­en Arbeit­ge­ber erziel­te Zwi­schen­ver­dienst in Abzug zu brin­gen. Vom Zwi­schen­ver­dienst kann der Arbeit­neh­mer aller­dings die von ihm gemach­ten Auf­wen­dun­gen abzie­hen.

Hat der Arbeit­neh­mer Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten, hat er das monat­lich bezo­ge­ne Arbeits­lo­sen­geld von den monat­li­chen Lohn­for­de­run­gen des Bezugs­zeit­raums in Abzug zu brin­gen, weil er inso­weit infol­ge des gesetz­li­chen Anspruchs­über­gangs nach § 115 Abs. 1 SGB X nicht mehr aktiv­le­gi­ti­miert ist. Dabei muss sich der Arbeit­neh­mer nur das von ihm erhal­te­ne Arbeits­lo­sen­geld ("Net­to­be­trag") in Abzug brin­gen las­sen. Der Net­to­be­trag ist die dem Arbeit­neh­mer infol­ge Arbeits­lo­sig­keit gezahl­te öffent­lich-recht­li­che Leis­tung (§ 11 Nr. 3 LSGchG). Dabei hat der Arbeit­ge­ber die von der Bun­des­an­stalt für Arbeit geleis­te­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gege­be­nen­falls aus dem Brut­to­be­trag zu erstat­ten. Der Anspruchs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X führt nicht zu einer Ent­las­tung des Arbeit­ge­bers von den Bei­trä­gen, die er aus dem geschul­de­ten Brut­to­ent­gelt zu ent­rich­ten hat 1.

Auch der vom Arbeit­neh­mer bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erziel­te Zwi­schen­ver­dienst ist gem. § 615 Satz 2 BGB in Abzug zu brin­gen. Im vor­lie­gen­den Fall war der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers unwi­der­ruf­lich bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist frei­ge­stellt wor­den. Des­halb muss sich der Arbeit­neh­mer gem. § 615 Satz 2 BGB die­je­ni­ge Ver­gü­tung anrech­nen las­sen, die er durch ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung sei­ner Diens­te erwor­ben hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 2 und der herr­schen­den Leh­re 3 kann die Bestim­mung des § 615 Satz 2 BGB nach ihrem Wort­sinn nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass die gan­ze Zeit, für die die Diens­te noch zu leis­ten waren und nicht ange­nom­men sind, in Betracht gezo­gen wer­den muss und dass dem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung für die­se Zeit gegen­über­zu­stel­len ist, was er wäh­rend die­ser Zeit ander­wei­tig erwor­ben hat (Prin­zip der Gesamt­be­rech­nung). Von einer Anrech­nung nach ein­zel­nen Zeit­ab­schnit­ten ist im Gesetz kei­ne Rede. Damit wird sicher­ge­stellt, dass der Arbeit­neh­mer kei­nen Vor­teil aus dem Annah­me­ver­zug zieht. Rele­vant wird das, wenn der Ver­dienst des Arbeit­neh­mers in man­chen Zeit­ab­schnit­ten den Annah­me­ver­zug über­steigt, in ande­ren aber dahin­ter zurück­bleibt.

Vom Zwi­schen­ver­dienst des Arbeit­neh­mers sind aller­dings die von ihm dafür gemach­ten Auf­wen­dun­gen abzu­zie­hen.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass der Arbeit­neh­mer von der ander­wei­tig erziel­ten Ver­gü­tung Auf­wen­dun­gen abzie­hen kann, die zur Erzie­lung des Zwi­schen­ver­diens­tes erfor­der­lich gewe­sen sind 4.

Des­halb kann der Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, die er für die Erzie­lung des Zwi­schen­ver­diens­tes ab Juni 2014 gemacht hat, von sei­nem erziel­ten Zwi­schen­ver­dienst abzie­hen, soweit die­se Auf­wen­dun­gen für die Erzie­lung des Zwi­schen­ver­diens­tes erfor­der­lich gewe­sen sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 Sa 56/​16

  1. BAG 24.09.2003 – 5 AZR 282/​02 42; KR-Spil­ger 11. Aufl. § 11 LSGchG Rn. 51; KR-Link 11. Aufl. SozR Rn. 238[]
  2. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 425/​15 16[]
  3. Staudinger-Richardi/Fischinger[2016] § 615 BGB Rn. 160f. mwN[]
  4. EK-Preis 17. Aufl. § 615 BGB Rn. 90; Stau­din­ger-Richar­di/­Fi­schin­ger [2016] § 615 BGB Rn. 163; Münch­ner Kom­men­tar-Henssler 4. Aufl. § 615 BGB Rn. 68[]