Die Vermögensbetreuungspflicht des Stadtkämmerers – und die Spekulation mit Finanzderivaten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Vermögensbetreuungspflicht folgt für den Stadtkämmerer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus diesem Amt. Ihnen obliegt es aufgrund ihres Amtes im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit, die Finanzwirtschaft der Stadt gemäß den gesetzlich geregelten Haushaltsbestimmungen selbstständig zu führen, alle für eine geordnete Finanzwirtschaft erforderlichen Maßnahmen

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Der geständige Täter – und die fehlende Unrechtseinsicht

Für eine Unrechtseinsicht ist nicht erforderlich, dass der Täter sich der psychologischen Ursachen für die Tatbegehung bewusst ist und diese analysierend reflektiert. Ist ein Täter geständig, kann ihm zwar im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich der Vorwurf mangelnder Unrechtseinsicht und Reue gemacht werden. Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend

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