Die nicht formgemäße Revisionsbegründung per elektronischem Dokument

Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Doku­ment

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht

Lesen
Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die Beschwer­de des Pflicht­ver­tei­di­gers gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung

Einem Pflicht­ver­tei­di­ger steht gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung kein eige­nes Beschwer­de­recht zu . Nach der Rege­lung des § 304 Abs. 2 StPO kön­nen zwar ande­re Per­so­nen, zu denen auch Ver­tei­di­ger zäh­len kön­nen , (sofor­ti­ge) Beschwer­de ein­le­gen, wenn sie in ihren Rech­ten betrof­fen sind. Anders als durch die Ableh­nung der von einem

Lesen
Notar Kanzleischild

Das nota­ri­el­le Tes­ta­ment – und die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars gegen­über den gesetz­li­chen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist

Lesen
Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten - und die Inkassoerlaubnis

Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten – und die Inkas­so­er­laub­nis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

Lesen
Disziplinarklage gegen einen Notar - und die Beiladung der Notarkammer

Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar – und die Bei­la­dung der Notar­kam­mer

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs. 1 VwGO,

Lesen
Schreibtisch

Die Beru­fungs­be­grün­dung aus Text­bau­stei­nen

Die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung sind nicht erfüllt, wenn sie aus einem all­ge­mei­nen Rechts­gut­ach­ten ohne Bezug zum kon­kre­ten Ein­zel­fall besteht und größ­ten­teils aus Text­bau­stei­nen zusam­men­ge­setzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem es bereits mit Beschluss vom

Lesen
Prozesskostenhilfe - und das nicht genutzte besondere elektronische Anwaltspostfach

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das nicht genutz­te beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach

Ein Rechts­an­walt ist nicht zur Ver­tre­tung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und in Emp­fang zu neh­men sowie ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis abzu­ge­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bei­ord­nung eines Pro­zess­ver­tre­ters abge­lehnt und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung

Lesen
Beschwerde per Telefax - und die Unterschrift per Bleistift

Beschwer­de per Tele­fax – und die Unter­schrift per Blei­stift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann . Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend,

Lesen
Unfallregulierung - und die Einbeziehung der Töchter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des Anwalts­ver­tra­ges

Mit der Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Fall nah­men zwei Schwes­tern einen Rechts­an­walt wegen feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung ins­be­son­de­re auf die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch und begehr­ten zudem die

Lesen
Parteiverrat - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

Lesen
Fristvermerke in der anwaltlichen Handakte - und ihre Überprüfung

Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Über­prü­fung

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In

Lesen
Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechts­an­walt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip)

Lesen
Mehrere Erklärungen - aber nur eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung

Meh­re­re Erklä­run­gen – aber nur eine nota­ri­el­le Unter­schrifts­be­glau­bi­gung

Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift oder eines Hand­zei­chens (nach­fol­gend nur Unter­schrift)

Lesen
Beschwerdefrist - und der PKH-Antrag

Beschwer­de­frist – und der PKH-Antrag

Für die ver­säum­ten Fris­ten für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de ist dem Beschwer­de­füh­rer im Fall eines vor­an­ge­gan­ge­nen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) gemäß § 56 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, sofern der Antrag­stel­ler noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hin­der­nis

Lesen
Der krankheitsbedingte Terminverlegungsantrag

Der krank­heits­be­ding­te Ter­min­ver­le­gungs­an­trag

Wenn ein Arzt aus­drück­lich die Rei­se­un­fä­hig­keit des Pati­en­ten beschei­nigt, steht dies ‑bei einer am Grund­recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ori­en­tie­ren Betrach­­tung- der Erklä­rung gleich, der Pati­ent sei nicht in der Lage, einen Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men. Damit ist in aller Regel ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung glaub­haft gemacht. Bei einem zwei Tage

Lesen
Einstieg ins Berufsleben: Tipps und Wissenswertes für Jungjuristen

Ein­stieg ins Berufs­le­ben: Tipps und Wis­sens­wer­tes für Jung­ju­ris­ten

Wer Jura stu­diert, hat oft­mals bereits eine Vor­stel­lung davon, wie die spä­te­re beruf­li­che Tätig­keit aus­se­hen soll: Arbei­ten in einer Kanz­lei mit Kol­le­gen oder das spä­te­re Eröff­nen einer eige­nen Kanz­lei sind belieb­te Optio­nen. Aller­dings ist ein erfolg­rei­cher Ein­stieg in den Beruf nicht auto­ma­tisch mit einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um gewähr­leis­tet: Jung­ju­ris­ten müs­sen auf

Lesen
Elektronischer Rechtsverkehr / BeA

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr – das beA und der siche­re Über­mitt­lungs­weg

Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das aus einem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach ver­sandt wird und nicht mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist, ist nur dann auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht, wenn die das Doku­ment signie­ren­de und damit ver­ant­wor­ten­de Per­son mit der des tat­säch­li­chen Ver­sen­ders über­ein­stimmt. Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist

Lesen
Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich

Ter­mins­ge­bühr für einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch

Lesen
Wörterbücher

Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit dem Pflicht­ver­tei­di­ger – und die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Die Behaup­tung eines mög­li­chen Miss­ver­ständ­nis­ses über die Durch­füh­rung der Revi­si­on auf­grund von Ver­stän­di­gungs­pro­ble­men ver­mag den Vor­trag der maß­geb­li­chen Gesche­hens­ab­läu­fe nicht zu erset­zen. Es bedarf auch in einem sol­chen Fall nähe­rer Dar­le­gung, wor­in die­ses Miss­ver­ständ­nis bestand. Ins­be­son­de­re wäre mit­zu­tei­len und glaub­haft zu machen gewe­sen, was der Ver­ur­teil­te im Ein­zel­nen mit sei­nem

Lesen
Plotter

Legal Tec: Erstel­lung von Rechts­do­ku­men­ten durch ein Com­pu­ter­pro­gramm

Ein Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz liegt nicht im Fall eines Doku­men­ten­ge­ne­ra­tors vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg gegen den Ver­trieb eines elek­tro­ni­schen Gene­ra­tors von Rechts­do­ku­men­ten durch einen juris­ti­schen Ver­lag abge­wie­sen und damit gleich­zei­tig ein anders­lau­ten­des Urteil des

Lesen
Formatfehler beim elektronischen Dokument - und die Hinweispflicht des Gerichts

For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in §

Lesen
Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne

Lesen
Fristen - und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft

Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanz­lei­kraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Auf­ga­ben

Lesen
Das Fax von der Autobahnraststätte

Das Fax von der Auto­bahn­rast­stät­te

Ein Rechts­an­walt hat sich über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung eines Fax­ge­rä­tes zu infor­mie­ren und muss das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Gegen eine Ent­schei­dung des Gerichts

Lesen
Corona - und die Einschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit

Coro­na – und die Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Berufs­frei­heit

In Zei­ten von Coro­na lässt der hohe Rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ein­schrän­kung, Anwalts­ter­mi­ne nur in drin­gend erfor­der­li­chen Fäl­len wahr­zu­neh­men, ange­mes­sen ist. Die­se Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

Lesen