Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne

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Fristen - und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft

Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanz­lei­kraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Auf­ga­ben

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Das Fax von der Autobahnraststätte

Das Fax von der Auto­bahn­rast­stät­te

Ein Rechts­an­walt hat sich über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung eines Fax­ge­rä­tes zu infor­mie­ren und muss das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Gegen eine Ent­schei­dung des Gerichts

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Corona - und die Einschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit

Coro­na – und die Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Berufs­frei­heit

In Zei­ten von Coro­na lässt der hohe Rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ein­schrän­kung, Anwalts­ter­mi­ne nur in drin­gend erfor­der­li­chen Fäl­len wahr­zu­neh­men, ange­mes­sen ist. Die­se Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Rei­se­kos­ten­er­stat­tung – und die Sozie­täts­nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts

Grund­sätz­lich sind auch Rei­se­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hig, wenn die­ser weder am Ort der Man­dan­ten noch des Pro­zess­ge­richts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät ist, die über eine Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­fügt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsverhältnis

Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten im Arbeits­ver­hält­nis

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus.

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Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Der Streit um die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Weist das Beschwer­de­ge­richt die sofor­ti­ge Beschwer­de, in wel­cher der Beschwer­de­füh­rer sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se durch Vor­la­ge einer Erklä­rung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO dar­leg­te, mit der Begrün­dung und ohne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zurück, das erst­in­stanz­li­che Gericht habe die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu Recht auf­ge­ho­ben, da

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Die nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift

Die nicht unter­zeich­ne­te Beschwer­de­schrift

Der Form­man­gel der feh­len­den Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift kann bis zum Ablauf der Beschwer­de­frist beho­ben wer­den; hier­zu genügt ein vom Beschwer­de­füh­rer oder des­sen Bevoll­mäch­tig­ten eigen­hän­dig unter­zeich­ne­tes Schrei­ben, wel­ches ein­deu­tig auf die Beschwer­de­schrift Bezug nimmt. Das in § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG auf­ge­stell­te Unter­schrifts­er­for­der­nis ist kein Selbst­zweck, son­dern soll die Iden­ti­fi­zie­rung des

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Die eingescante Unterschrift auf der gefaxten Beschwerdeschrift

Die ein­ge­scan­te Unter­schrift auf der gefax­ten Beschwer­de­schrift

Die Unter­schrift auf der Beschwer­de­schrift muss grund­sätz­lich eigen­hän­dig erfol­gen (§ 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG). Zwar ist beim Com­pu­ter­fax eine ein­ge­scann­te Unter­schrift auf­grund der tech­ni­schen Beson­der­hei­ten die­ses Über­mitt­lungs­wegs aus­nahms­wei­se aus­rei­chend. Dem­ge­gen­über wird dem Form­erfor­der­nis nicht genügt, wenn die Unter­schrift in den Schrift­satz ein­ge­scannt, der Schrift­satz danach jedoch aus­ge­druckt und mit­tels eines

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Karlsruhe - und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung

Karls­ru­he – und die trotz Coro­na ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und auch ein damit ver­bun­de­ner Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) gegen eine ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung, mit der eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, Dies gilt auch, wenn die Ter­mins­ver­le­gung wegen

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Ein selbständiger Buchhalter - und die Umsatzsteuervoranmeldung

Ein selb­stän­di­ger Buch­hal­ter – und die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung

Bei dem Erstel­len von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen han­delt es sich nicht ledig­lich um Rou­ti­ne­ar­bei­ten. Ein Buch­hal­ter erfüllt für die­se Tätig­kei­ten die Vor­aus­set­zun­gen nach dem Steu­er­be­ra­ter­ge­setz nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines selb­stän­di­gen Buch­hal­ters ent­schie­den, dass die­ser unbe­fugt geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen geleis­tet hat. Unter

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Arbeitsgerichtsverfahren - und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und der Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus.

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Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte - und die Gewerbesteuer

Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewer­be­steu­er

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz

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Beiordnung eines Notanwalts - und die Anwaltssuche

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – und die Anwalts­su­che

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof muss eine Par­tei inso­weit inner­halb der Rechts­mit­tel­frist sub­stan­ti­iert dar­le­gen und nach­wei­sen, sich ohne Erfolg min­des­tens an fünf Rechts­an­wäl­te gewandt zu haben

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Pflichtverteidiger - und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung

Pflicht­ver­tei­di­ger – und die von einem ande­ren Rechts­an­walt unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­on der Ange­klag­ten ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht form­ge­recht im Sin­ne des § 345 Abs. 2 StPO begrün­det wor­den ist. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ist ent­ge­gen die­ser Vor­schrift nicht von ihrem Pflicht­ver­tei­di­ger selbst, son­dern "pro absen­te und in Voll­macht" für den "nach Dik­tat

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Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - und die anwaltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber

Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt – und die anwalt­li­che Tätig­keit für den Arbeit­ge­ber

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt ist gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen zum Beruf des Rechts­an­walts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulas­sungs­ver­sa­gungs­grund nach § 7 BRAO vor­liegt und die Tätig­keit den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spricht. § 46

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Zustellung an den Prozessbevollmächtigten - und dessen amtlicher Vertreter

Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und des­sen amt­li­cher Ver­tre­ter

Der Wirk­sam­keit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gerich­te­ten Zustel­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sich spä­ter ein ande­rer Rechts­an­walt als gemäß § 53 BRAO bestell­ter amt­li­cher Ver­tre­ter zur Akte gemel­det und erklärt hat, der ange­foch­te­ne Beschluss sei ihm erst zu einem spä­te­ren Datum zuge­gan­gen.

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Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den

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Der Fristverlängerungsantrag - und seine Auslegung

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Bei einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag, der sich bis zu einem bestimm­ten Datum rich­tet, ist regel­mä­ßig nicht anzu­neh­men, dass abwei­chend vom Wort­laut eine nach den jewei­li­gen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich mög­li­che wei­ter­ge­hen­de Frist­ver­län­ge­rung begehrt wird . Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung lief daher im hier ent­schie­de­nen Fall nach antrags­ge­mä­ßer Ver­län­ge­rung am 14.12 2018 ab.

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Berufungsbegründung - und die eingescannte Unterschrift

Beru­fungs­be­grün­dung – und die ein­ge­scann­te Unter­schrift

Beim Gericht im Ori­gi­nal ein­ge­reich­te, aber ledig­lich mit einer ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­ne Schrift­sät­ze zur Beru­fungs­be­grün­dung genü­gen den Forman­for­de­run­gen nicht. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beru­fungs­be­grün­dung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich durch einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein . Die ledig­lich ein­ge­scann­te

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Postausgangskontrolle - und das Fristfax

Post­aus­gangs­kon­trol­le – und das Frist­fax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im

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Vermögensverfall - und der Widerruf der Anwaltszulassung

Ver­mö­gens­ver­fall – und der Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts wider­leg­bar ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen war (§ 882b ZPO). Das gilt nur dann nicht, wenn die den Ein­tra­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht oder

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Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Die Geschäfts- und Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger

Mit der Fest­set­zung einer Geschäftsund Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann, soweit er nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu ver­gü­ten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz

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2 Streitgenossen, 2 Anwälte, 2x Prozesskostenhilfe?

2 Streit­ge­nos­sen, 2 Anwäl­te, 2x Pro­zess­kos­ten­hil­fe?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung wegen Ver­mö­gens­ver­falls

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein

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