Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß §

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Kalender

Die ver­säum­te (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrich­ti­ge Rechtsbehelfsbelehrung

Die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist ist auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te. Das gilt auch bei einer von einem Fami­li­en­se­nat eines

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Versicherung

Syn­di­kus­an­wäl­tin bei einem Haftpflichtversicherer

Wird eine bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin zur Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che tätig, han­delt sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO . Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulassungsvoraussetzungen

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Kalender

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Antrags­frist bei Verfahrensmängeln

§ 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Aus­schluss­frist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz zu Recht ange­nom­men, dass sich die Klä­ge­rin auf den von ihr behaup­te­ten Man­gel einer Lärm­be­läs­ti­gung wäh­rend der Klau­sur nicht beru­fen kann, weil sie die­sen nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht hat.

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Notar Kanzleischild

Die Nut­zung des Notarand­er­kon­tos – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Notars

Dem Notar steht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein berech­tig­tes Siche­rungs­in­ter­es­se für eine Hin­ter­le­gung von Geld auf einem Notarand­er­kon­to besteht, ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Dem­entspre­chend kommt ein Ein­schrei­ten der Dienst­auf­sicht nur in ein­deu­ti­gen Fäl­len in Betracht, etwa wenn der Notar sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum ersicht­lich nicht aus­ge­übt oder

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Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Grund­zü­ge eines Rechtsgebiets

Der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell mit der Bedeu­tung der Beschrän­kung des Prü­fungs­stoffs auf die Grund­zü­ge eines Rechts­ge­biets und zur Recht­mä­ßig­keit von Bewer­tun­gen schrift­li­cher Prü­fungs­leis­tun­gen bei der nota­ri­el­len Fach­prü­fung zu befas­sen: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV umfasst der Prü­fungs­stoff das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Kör­per­schaf­ten ein­schließ­lich der Grund­zü­ge des

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Anfech­tung einer nota­ri­el­len Fach­prü­fung – und neu­es Vor­brin­gen in der Berufungsinstanz

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sätz­lich auch vom Antrag­stel­ler erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­ge­ne und nach mate­ri­el­lem Recht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen . Das gilt indes nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vor­lie­gen, unter denen das

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Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Bewer­tung der Korrektoren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung dür­fen zutref­fen­de Ant­wor­ten und brauch­ba­re Lösun­gen nicht als falsch bewer­tet wer­den. Soweit die Rich­tig­keit oder Ange­mes­sen­heit von Lösun­gen wegen der Eigen­art der Prü­fungs­fra­ge nicht ein­deu­tig bestimm­bar sind, die Beur­tei­lung viel­mehr unter­schied­li­chen Ansich­ten Raum lässt, muss dem Prüf­ling ein ange­mes­se­ner Ant­wort­spiel­raum zuge­stan­den wer­den. Eine ver­tret­ba­re und mit gewichtigen

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Kalender

Der feh­ler­haf­te Ein­gangs­stem­pel – und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revisionsbegründungsfrist

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

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Köln

Man­da­tie­rung im Fern­ab­satz – oder: der Wider­ruf des Anwaltsvertrages

Ein Rechts­an­walt, der einen Anwalts­ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen hat, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass sei­ne Ver­trags­schlüs­se nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­­­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfol­gen. Ist ein auf ein begrenz­tes Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt deutsch­land­weit tätig, ver­tritt er Man­dan­ten aus allen Bun­des­län­dern und erhält er

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Anwalts­haf­tung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den Umstän­den liegt vor, wenn der Man­dant aus den ihm bekann­ten Umstän­den den Schluss auf einen gegen den Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gezo­gen hat . Die Ver­jäh­rung des (hier unter­stell­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Man­dan­tin gegen die Rechts­an­wäl­tin rich­tet sich

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LG Bremen

Der tele­fo­ni­sche Hin­weis des Richters

Der Rich­ter darf einem Betei­lig­ten einen recht­li­chen Hin­weis auch münd­lich oder tele­fo­nisch ertei­len bzw. den Sach- und Streit­stand tele­fo­nisch mit einem Betei­lig­ten erör­tern. Der Inhalt eines sol­chen (Telefon-)Gesprächs muss aller­dings durch einen Akten­ver­merk doku­men­tiert wer­den. Dar­über hin­aus muss der jewei­li­ge Pro­zess­geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand versetzt

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Die Hand­ak­ten des Rechts­an­walts – und die Ver­jäh­rung des Herausgabeanspruchs

Der Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt nach den bür­­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Die berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Län­ge der Auf­be­wah­rungs­frist haben kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Der Anspruch auf Her­aus­ga­be der die anwalt­li­che Tätig­keit der Beklag­ten betref­fen­den Akten folgt aus § 667 BGB in Ver­bin­dung mit §

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Außengastronomie

Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung einer ange­stell­ten Rechtsanwältin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag: „Die Rechts­an­wäl­tin ist

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Die tech­ni­sche Stö­rung beim Frist­fax – und die Sorg­falts­an­for­de­run­gen des Anwalts

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt: Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Klage

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Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Dokument

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die Beschwer­de des Pflicht­ver­tei­di­gers gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestellung

Einem Pflicht­ver­tei­di­ger steht gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung kein eige­nes Beschwer­de­recht zu . Nach der Rege­lung des § 304 Abs. 2 StPO kön­nen zwar ande­re Per­so­nen, zu denen auch Ver­tei­di­ger zäh­len kön­nen , (sofor­ti­ge) Beschwer­de ein­le­gen, wenn sie in ihren Rech­ten betrof­fen sind. Anders als durch die Ableh­nung der von einem Pflicht­ver­tei­di­ger beantragten

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Notar Kanzleischild

Das nota­ri­el­le Tes­ta­ment – und die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars gegen­über den gesetz­li­chen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist . Dabei

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Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

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Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar – und die Bei­la­dung der Notarkammer

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs. 1 VwGO,

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Schreibtisch

Die Beru­fungs­be­grün­dung aus Textbausteinen

Die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung sind nicht erfüllt, wenn sie aus einem all­ge­mei­nen Rechts­gut­ach­ten ohne Bezug zum kon­kre­ten Ein­zel­fall besteht und größ­ten­teils aus Text­bau­stei­nen zusam­men­ge­setzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem es bereits mit Beschluss vom 24.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das nicht genutz­te beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwaltspostfach

Ein Rechts­an­walt ist nicht zur Ver­tre­tung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und in Emp­fang zu neh­men sowie ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis abzu­ge­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bei­ord­nung eines Pro­zess­ver­tre­ters abge­lehnt und gleich­zei­tig die Entscheidung

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Beschwer­de per Tele­fax – und die Unter­schrift per Bleistift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann . Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend, er habe

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des Anwaltsvertrages

Mit der Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Fall nah­men zwei Schwes­tern einen Rechts­an­walt wegen feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung ins­be­son­de­re auf die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch und begehr­ten zudem die

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Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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