Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

12. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – wegen tiefgreifender Folgen der Säumnis?

8. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Ein Rechtsanwalt hat in seiner Kanzlei hinreichende Sicherheitsvorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Büroangestellte das Eintragen der Frist in den Fristenkalender schlicht vergisst. Zudem hat er glaubhaft zu machen, dass es sich bei der für die Fristversäumnis verantwortlichen Angestellten um eine gut ausgebildete, zuverlässige sowie sorgfältig ausgewählte und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristfax – und die Kontrolle des Faxberichts

3. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedersetzung – wegen eines Fehlers bei der Briefbeförderung

2. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf

Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden. Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Bei rechtzeitigem Einwurf käme es deshalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – und die unglaubwürdige eidesstattliche Versicherung

2. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf

Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Hierzu ist ein Hinweis auf die für das Berufungsgericht insoweit maßgeblichen Umstände erforderlich. Unabhängig davon hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist

18. April 2017 | Kanzlei und Beruf

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten

11. April 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Eine – der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare – schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen. Dieser Mitteilungspflicht genügt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

10. April 2017 | Im Blickpunkt, Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen “neutralen” Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage auf Bescheidung eines Asylantrags – und die Herabsetzung des Gegenstandswerts

10. April 2017 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Die Klage auf Bescheidung eines Asylantrags ist als solche kein Einzelfall, der durch besondere Umstände geprägt wird. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Klageverfahren nach dem Asylgesetz der Gegenstandswert 5 000 Euro, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts

4. April 2017 | Kanzlei und Beruf

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

30. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

30. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises – und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

27. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die notierte Berufungsbegründungsfrist – und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung

27. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Prozessbevollmächtigter hat die notierte Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung nochmals zu kontrollieren. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung auch dann nicht gewährt werden, wenn der Fehler bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer besonderen seelischen Belastung entschuldbar gewesen wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rechtsanwalt die Prüfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

24. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die offenen Forderungen

20. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Steht der Vermögensverfall des Rechtsanwalts aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO fest, muss er zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind. Lassen Indizien wie offene Forderungen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

20. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar ist. Eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen – nur durch Notare?

15. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Dieses Erfordernis trägt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwalt als Arbeitgeber

15. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Damit ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und fristwahrend beim zuständigen Gericht eingeht, muss ein Rechtsanwalt die dafür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen treffen. Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen per Fax gehört zur Ausgangskontrolle eine Überprüfung und ein Abgleich der Sendeberichte. Einem Auszubildenden darf die Faxübermittlung nur übertragen werden, wenn er mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristfax – und die technische Störung bei Gericht

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZulässigkeit der RechtsbeschwerdeBegründetheit der Rechtsbeschwerde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Berufshaftpflichtversicherung

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Eine in einem anderen EU-Mitgleidsstaat ansässige Steuerberatungsgesellschaft ist jedoch in jedem Fall gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückzuweisen, wenn sie nicht über die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. §§ 51 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Hauptverhandlungstage des angehenden Fachanwalts für Strafrecht – und der Dreijahreszeitraum

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Schon dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 FAO ist zu entnehmen, dass die 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht innerhalb des Dreijahreszeitraums stattgefunden haben müssen (vgl. BGH, Entscheidungen vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/08, NJW 2009, 2381 Rn. 5; und vom 11.03.2013 – AnwZ (Brfg) 24/12, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und der Beurteilungszeitpunkt

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit

13. März 2017 | Europarecht, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Vielmehr muss der Dienstleister in Deutschland auch über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen. … 



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