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Legal­Tech: der digi­ta­le Vertragsdokumentengenerator

Ein juris­ti­scher Fach­ver­lag daf einen digi­ta­len Rechts­do­ku­men­ten­ge­ne­ra­tor betrei­ben, mit dem anhand eines Fra­­ge-Ant­­wort-Sys­­tems und einer Samm­lung abge­spei­cher­ter Text­bau­stei­ne Ver­trags­do­ku­men­te erzeugt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Han­sea­ti­sche Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg gegen einen juris­ti­schen Fach­ver­lag aus Köln geklagt, der im Inter­net einen digi­ta­len Gene­ra­tor zur Erstel­lung von Ver­trä­gen und

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Landgericht Köln

Anwalts­zu­las­sung – nach vier Jahren

Eine (ange­hen­de) Rechts­an­wäl­tin kann Kennt­nis von einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­walts­kam­mer im Zulas­sungs­ver­fah­ren auch schon vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens haben. Mit die­ser Begrün­dung hat nun jeden­falls das Land­ge­richt Köln eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der eine Rechts­an­wäl­tin, die auf ihren Zulas­sungs­an­trag von der Rechts­an­walts­kam­mer Köln erst nach einer Ver­fah­rens­dau­er von insgesamt

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LG Bremen

Die krank­heits­be­ding­te Über­las­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und kei­ne Wiedereinsetzung

Eine Erkran­kung ist nur dann ein Wie­der­ein­set­zungs­grund, wenn sie plötz­lich auf­ge­tre­ten ist, mit ihr nicht gerech­net wer­den muss­te und sie so schwer­wie­gend war, dass weder die Wah­rung der lau­fen­den Fris­ten noch die Bestel­lung eines Drit­ten, der sich um die Fris­t­wah­rung küm­mern konn­te, mög­lich war. Ein berufs­mä­ßi­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der infol­ge der Nachwirkungen

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Briefkasten

Die (angeb­lich) auf dem Post­weg ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Sendung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass der Vor­trag, der Bevoll­mäch­tig­te habe ein Ein­spruchs­schrei­ben an einem bestimm­ten Tag zu einer bestimm­ten Uhr­zeit selbst in einen bestimm­ten Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen, nicht allein durch des­sen eides­statt­li­che Ver­si­che­rung glaub­haft gemacht sein kann, son­dern vom Finanz­amt zur Glaub­haft­ma­chung zusätz­li­che objek­ti­ve Beweis­mit­tel ver­langt werden

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Finanzgericht Münster

Der recht­li­che Hin­wei­ses in der münd­li­chen Verhandlung

Erheb­li­che Grün­de für eine Ver­ta­gung lie­gen nicht vor, wenn der Vor­sit­zen­de einen recht­li­chen Hin­weis, den der Bericht­erstat­ter mehr als zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erteilt hat­te, in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­fi­nanz­hof wie­der­holt. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann eine Ver­hand­lung aus erheb­li­chen Grün­den vertagt

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Betriebs­prü­fung – und die Anfor­de­rung eines Daten­trä­gers nach „GDPdU“

Die Auf­for­de­rung der Finanz­ver­wal­tung an einen Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­nen Gewinn im Wege der Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung ermit­telt, zu Beginn einer Außen­prü­fung einen Daten­trä­ger „nach GDPdU“ zur Ver­fü­gung zu stel­len, ist als unbe­grenz­ter Zugriff auf alle elek­tro­nisch gespei­cher­ten Unter­la­gen unab­hän­gig von den gemäß § 147 Abs. 1 AO bestehen­den Auf­­­zeich­­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten des Steuerpflichtigen

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Notar

Der Gesell­schaf­ter­be­schluss einer GmbH – und sei­ne Beurkundungsbedürftigkeit

Ein Notar begeht unge­ach­tet der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.01.2019 kei­ne Pflicht­ver­let­zung, wenn er den Urkund­s­be­tei­lig­ten als sichers­ten Weg die nota­ri­el­le Beur­kun­dung des Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses einer GmbH emp­fiehlt, mit dem die Gesell­schaf­ter der Über­tra­gung des Gesell­schafts­ver­mö­gens oder eines wesent­li­chen Teils davon zustim­men. Bei der hier gewähl­ten Ver­trags­ge­stal­tung unter Ein­be­zie­hung des notariell

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Verwaltungsgericht/Finanzgericht Köln

Ter­min­ver­le­gung bei Corona-Verdacht

Ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Betei­lig­te an bestimm­ten (noch leich­ten) Krank­heits­sym­pto­men lei­det, die für eine mög­li­che Coro­­na-Infe­k­­ti­on spre­chen kön­nen, und beim Finanz­ge­richt für sol­che Per­so­nen aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ein Zugang zum Gerichts­ge­bäu­de und damit zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht oder nur unter

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Bücherschrank

Der Syn­di­kus­rechts­an­walt – und die Kun­den des Arbeitgebers

Die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt setzt vor­aus, dass die anwalt­li­che Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers das Arbeits­ver­hält­nis des Antrag­stel­lers prägt. Eine Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten von Kun­den des Arbeit­ge­bers stellt kei­ne Rechts­an­ge­le­gen­heit des Arbeit­ge­bers dar, selbst wenn sich die­ser zu einer Bera­tung des Kun­den ver­pflich­tet hat. Die recht­li­che Bera­tung von Kun­den des Arbeitgebers

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Bücherregal

Der Syn­di­kus­rechts­an­walt – und der Zulassungsbescheid

Der Zulas­sungs­be­scheid der Rechts­an­walts­kam­mer hat die Vor­ga­ben der §§ 46 ff. BRAO für die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin umzu­set­zen. Die Zulas­sung bezieht sich, wie sich aus § 46 Abs. 3 Satz 1 BRAO ergibt, auf ein bestimm­tes Arbeits­ver­hält­nis. Das Arbeits­ver­hält­nis muss den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO genü­gen. Ent­spricht die arbeitsvertragliche

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Plotter

Wie­der­ein­set­zung – und der Vor­rang eines Fristverlängerungsantrags

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der erkennt, eine Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist nicht ein­hal­ten zu kön­nen, muss durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht not­wen­dig wird. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die Frist­ver­län­ge­rung recht­lich zuläs­sig und ein Ver­trau­en auf deren Bewil­li­gung begrün­det ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Kalender

Fris­ten­man­ge­ment in der Anwaltskanzlei

Der Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. In der Wahl des Ver­fah­rens, mit dem er dies gewähr­leis­tet, ist er dabei grund­sätz­lich frei. Er hat aber sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Eintragung

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Kalender

Das beA spinnt – oder: Umlau­te im Dateinamen

War jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm gemäß § 56 Abs. 1 FGO nach Maß­ga­be von § 56 Abs. 2 bis Abs. 5 FGO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus. Ein

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Oberlandesgericht Stuttgart

Beleh­rung über die Aus­sichts­lo­sig­keit eines Rechtsmittels

Ein Rechts­an­walt, der sei­ner Anwalts­haf­tung ent­ge­hen will, ist nach einem durch das Beru­fungs­ge­richt erteil­ten Hin­weis über die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung zur umfas­sen­den Auf­klä­rung sei­ner Man­dan­ten samt den wirt­schaft­li­chen Fol­gen verpflichtet,will er einer Anwalts­haf­tung ent­ge­hen. Will der Man­dant trotz umfas­sen­der Beleh­rung über die Aus­sichts­lo­sig­keit eines ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels an die­sem festhalten,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ort der Akten­ein­sicht im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Pandemiezeiten

Führt das Finanz­ge­richt die Pro­zess­ak­ten in Papier­form, wird Akten­ein­sicht durch Ein­sicht­nah­me in die Akten in den Dienst­räu­men gewährt. Die Über­sen­dung von Akten in die Kanz­lei­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Ein­sicht­nah­me bleibt auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Dabei ist die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, eine

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Briefkasten

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag zur Beru­fungs­be­grün­dung – und die Fris­ten­kon­trol­le des Rechtsanwalts

Die Fris­ten­si­che­rung ver­langt von dem Rechts­an­walt bei einem Antrag auf erst­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – auf deren Bewil­li­gung er bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im All­ge­mei­nen ver­trau­en darf – nicht, dass er sich bereits inner­halb der noch lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Nach­fra­ge beim Land­ge­richt Ber­lin über den

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Taschenrechner

Die Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers – bei einem teil­mit­tel­lo­sen Nachlass

Die Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers rich­tet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nach­lass zur Deckung der Ver­gü­tung aus­reicht. Allein der vom Nach­lass nicht gedeck­te Teil der Ver­gü­tung ist nach den Sät­zen für unbe­mit­tel­te Nach­läs­se zu bemes­sen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te im Juni 2018 das Nachlassgericht

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Ände­rung der Streitwertfestsetzung

Eine Ände­rung des Streit­werts nach § 63 Abs. 3 GKG ist wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr mög­lich. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Ände­rung einer Streit­wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft erlangt oder das Ver­fah­ren sich anderweitig

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500 €-Scheine

Rechts­be­schwer­de in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Streitwert

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Beigeladenen

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Sam­mel­kla­gen-Inkas­so

Das „Sam­­mel­­kla­­ge-Inkas­­so“ eines regis­trier­ten Inkas­so­un­ter­neh­mens ist zuläs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine GmbH geklagt, die als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­so­dienst­leis­tun­gen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) regis­triert. Auf einer von ihr betrie­be­nen Web­sei­te warb sie dafür, Ansprü­che gegen die zwi­schen­zeit­lich insol­ven­te Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG

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„Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ – oder: die Tücken des beA

Ein (Berufungs-)Schriftsatz ist als elek­tro­ni­sches Doku­ment auch dann durch Über­mitt­lung zwi­schen dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach und der elek­tro­ni­schen Post­stel­le des Gerichts auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wor­den (§ 130a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 ZPO), wenn der im Trans­fer­ver­merk ent­hal­te­ne Zusatz „Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ auf­grund eines Softwarefehlers

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LG Bremen

Erstat­tung über­zahl­ter Gerichts­kos­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Hat der Rechts­schutz­ver­si­che­rer Gerichts­kos­ten gezahlt und erstat­tet die Gerichts­kas­se unver­brauch­te Gerichts­kos­ten an den Rechts­an­walt, geht der Anspruch des rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­an­walt, alles her­aus­zu­ge­ben, was er aus der anwalt­li­chen Geschäfts­be­sor­gung erlangt, inso­weit auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer über. Für Erstat­tungs­an­sprü­che auf­grund über­zahl­ter Gerichts­kos­ten besteht in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung kein Quo­ten­vor­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers. In

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Landgericht Hamburg

Arbeit­ge­ber­wech­sel – und die Zulas­sung als Syndikusrechtsanwalt

Im Fall eines Arbeit­ge­ber­wech­sels ist der Erlass eines Erstre­ckungs­be­scheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO auch bei durch­ge­hen­der Erfül­lung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zuläs­sig. Viel­mehr ist die bis­he­ri­ge Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt nach § 46b Abs. 2 BRAO zu wider­ru­fen und – bei Erfül­lung der Zulassungsvoraussetzungen –

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Die nicht ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Gegenstandswert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht. Ist des­halb vom Min­dest­ge­gen­stands­wert aus­zu­ge­hen, so besteht für die gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­werts kein

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

„… part­ners GmbH“

Die Ver­wen­dung des Begriffs „part­ners“ in der Fir­ma einer GmbH ist zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung. Die­se führt die Fir­ma „n. part­ners mbH“. Die zustän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer hat die Löschung der Fir­ma bean­tragt, da sie in der Ver­wen­dung des Wor­tes „part­ners“ einen

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Schreibmaschine

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift – und die Ein­zel­wei­sung an die zuver­läs­si­ge Bürokraft

Auch bei einem so wich­ti­gen Vor­gang wie der Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift darf der Rechts­an­walt einer zuver­läs­si­gen Büro­an­ge­stell­ten eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ertei­len, deren Aus­füh­rung er grund­sätz­lich nicht mehr per­sön­lich über­prü­fen muss. In der Kanz­lei müs­sen jedoch aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Anwei­sung (etwa im Dran­ge der Geschäf­te) in

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