Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers – als selb­stän­dig anfecht­ba­re Nebenentscheidung

Die Ent­schei­dung über Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz eines Ver­fah­rens­pfle­gers stellt eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Neben­ent­schei­dung dar, bei der der Statt­haf­tig­keit einer Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen­steht, dass es sich bei der Haupt­sa­che um ein Eil­ver­fah­ren im Sin­ne des § 70 Abs. 4 FamFG han­delt. So war auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

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Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier: Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger – und der rechts­kräf­ti­ge Verfahrensabschluss

Zur rück­wir­ken­den Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gibt es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig auch nach Umset­zung der Richt­li­nie 2016/​1919/​EU („PKH-Rich­t­­li­­nie“) durch das Gesetz zur Neu­reg­lung der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 kei­nen Anlass. Im Beschwer­de­ver­fah­ren über die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger ist das Fort­be­stehen einer Beschwer im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts Voraussetzung

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Mailbox

Das „beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach“ – und kei­ne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Rechts­an­wäl­te haben kei­nen Anspruch auf Ver­wen­dung einer dem heu­ti­gen Stand der Tech­nik ent­spre­chen­den, siche­ren Ende-zu-Ende-Ver­­­schlüs­­se­­lungs­­­tech­­nik bei der Über­mitt­lung von Nach­rich­ten mit­tels des für die Anwalt­schaft ver­pflich­ten­den „beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs“. Dies ent­schied jetzt der Senats für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs­auf die Kla­ge meh­re­rer Rechts­an­wäl­te gegen die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, die für die Rechts­an­wäl­te auf

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Schreibmaschine

Die offen­sicht­lich nicht von einem Rechts­an­walt ver­fass­te Berufungsbegründungsschrift

Mit der von dem Gesetz gefor­der­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung des Inhalts der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift durch den unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, weil sie ent­ge­gen § 520 Abs. 3 i.V.m. § 78 Abs.

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Das Urteil auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und sei­ne Vollstreckung

Bei der Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses han­delt es sich regel­mä­ßig um eine Hol­schuld. Erklärt der Voll­stre­ckungs­schuld­ner auf einen Zwangs­geld­an­trag des Gläu­bi­gers (Arbeit­neh­mers), das von ihm auf­grund einer arbeits­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zu ertei­len­de Arbeits­zeug­nis lie­ge bei ihm zur Abho­lung bereit, macht er regel­mä­ßig den Ein­wand der Erfül­lung (§ 362 Abs.

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Die „p.a.“ („pro absen­te“) unter­zeich­ne­te Berufungserwiderung

Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Unter­schrift auch eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung für einen bestim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men. Damit genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall der Anschluss­be­ru­fungs­schrift­satz („Beru­fungs­er­wi­de­rung und Anschluss­be­ru­fung“) den Anfor­de­run­gen nach § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO: Der Bundesgerichtshof

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Gegen­stands­wert für eine für erle­digt erklär­te Vefassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers nach billigem

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Notar­kos­ten – und die unrich­ti­ge Sachbehandlung

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zuta­ge tre­ten­den Ver­stoß gegen ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Nor­men oder bei einem offen­sicht­li­chen Ver­se­hen des Notars sowie dann vor, wenn der Notar von meh­re­ren gleich siche­ren Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten die teu­re­re wählt. Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung i.S.v. § 21 Abs.

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Notar­kos­ten – und die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf und Auflassung

Die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf­ver­trag und Auf­las­sung stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG dar; dies gilt auch, wenn der Notar die Betei­lig­ten nicht über kos­ten­güns­ti­ge­re ande­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten belehrt. Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen

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Briefkasten

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne Schrift­satz – und die Wiedereinsetzung

Begehrt ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mit der Behaup­tung, ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz sei auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren, wenn der Antrag­stel­ler auf­grund einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des in Ver­lust gera­te­nen Schrift­sat­zes zur Post glaubhaft

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Frankfurt Skyline

Die insol­ven­te Akti­en­ge­sell­schaft – und die Schwei­ge­pflicht des Wirtschaftsprüfers

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Für eine juris­ti­sche Per­son kön­nen die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum

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Der zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt – und sei­ne Vergütung

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de. Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers eines mittellosen

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Meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen von ihnen aus­schlag­ge­bend. Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Deutscher Bundestag

Die Schwei­ge­pflicht des Wirt­schafts­prü­fers – und die Ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

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Kalender

Die unzu­mut­ba­re Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwaltspostfachs

Zur Zumut­bar­keit der Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zur Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mitt­lung per Tele­fax aus von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert (Defekt des gericht­li­chen Emp­fangs­ge­rä­tes) und die­se mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elektronischen

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Fris­t­wah­rung per eMail?

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine im Ori­gi­nal unter­zeich­ne­te Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift, die ein­ge­scannt und im Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt als PDF-Datei über­mit­telt wird, in schrift­li­cher Form erst bei Gericht ein­ge­reicht ist, sobald dem Gericht ein Aus­druck der den voll­stän­di­gen Schrift­satz ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Denn erst der

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Kalender

Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und das Ver­trau­en des Anwalts

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund vor­trägt. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Gericht zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt

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Die Voll­macht des Ver­tei­di­gers – und ihr Nach­weis im Bußgeldverfahren

Wird der Ein­spruch im Buß­geld­ver­fah­ren durch einen Rechts­an­walt ein­ge­legt, spricht in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hier­zu bevoll­mäch­tigt ist. Die Voll­macht zur Ein­legung eines Ein­spruchs muss nicht schrift­lich erteilt wer­den, ansons­ten wür­de es den Rechts­schutz des Betrof­fe­nen unan­ge­mes­sen ver­kür­zen, allein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt unter­schrie­be­nen Vollmachtsurkunde

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß §

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Kalender

Die ver­säum­te (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrich­ti­ge Rechtsbehelfsbelehrung

Die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist ist auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te. Das gilt auch bei einer von einem Fami­li­en­se­nat eines

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Versicherung

Syn­di­kus­an­wäl­tin bei einem Haftpflichtversicherer

Wird eine bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin zur Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che tätig, han­delt sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO. Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulassungsvoraussetzungen

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Kalender

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Antrags­frist bei Verfahrensmängeln

§ 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Aus­schluss­frist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz zu Recht ange­nom­men, dass sich die Klä­ge­rin auf den von ihr behaup­te­ten Man­gel einer Lärm­be­läs­ti­gung wäh­rend der Klau­sur nicht beru­fen kann, weil sie die­sen nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht hat.

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