Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

20. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen. Ferner steht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

20. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit

20. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck

20. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf

Es ist berufsrechtlich unzulässig, dass ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Homepage bedruckt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Rechtsanwalt gegen einen belehrenden Hinweis seiner Rechtsanwaltskammer, der auf seine Bitte ergangen war, ihn über die berufsrechtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spontanversagen eines Faxgerätes

18. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Eine Fristversäumung ist regelmäßig dann verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre. So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hier: Das Telefax mit der Berufungsbegründung (ein Schriftsatz von 5 Seiten) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung

16. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristablauf – und der Ausfall des Telefaxes

10. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht einem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedereinsetzung begründenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

4. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GmbH-Liquidation – und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

20. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 1 GNotKG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung

13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR unterlassen, der GbR auf die Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht ihrer Einnahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

13. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat. Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert und erweist sich die Reaktion … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

13. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu “reparieren”, sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in Höhe der Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu unterbrechen, noch ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung

13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters. Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene Gesellschafter. Allein aus der nur leicht abweichenden Gestaltung des Briefkopfes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Verhandlung aus “erheblichen Gründen” verlegt oder vertagt werden. Über die Verlegung eines Termins entscheidet vor dessen Beginn der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung entscheidet das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Bei einem von der Partei unverschuldeten Wechsel des Prozessbevollmächtigten ist der Partei ausreichend Zeit zuzubilligen, um sich um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall trug der Kläger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag seines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuerst der Fristenkalender – dann das Empfangsbekenntnis

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlussausfertigung übersandte Empfangsbekenntnis 2016 unterzeichnete, obwohl die Fristenkontrolle nicht sichergestellt war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost – und die noch nicht notierte Frist

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Es stellt ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten dar, wenn er die Ausfertigung des angegriffenen Beschlusses aus der ihm vorgelegten Postmappe entnimmt, ohne durch Einzelanweisung die Notierung der Frist sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung – zum Insolvenzverwalter

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Befangenheitsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen persönlichen Beziehung ergeben. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswalter mit einem Beteiligten eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter nicht unmittelbarer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf – und seine Formalia

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Bei einem Bescheid über den Widerruf einer Anwaltszulassung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren aus § 34 BRAO und dem (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetz. Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt, zuzustellen. Damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankheitsbedingte Fristversäumung

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Es ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann. Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Streitfall aber nicht als glaubhaft gemacht: Die Antragstellerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberatung durch eine EU-Steuerberatungsgesellschaft

8. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, sind nach § 3a StBerG unter den im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen “auf” deutschem Gebiet befugt. § 3a StBerG erfasst nicht grenzüberschreitende Dienstleistungen ohne physischen Grenzübertritt der für die Steuerberatungsgesellschaft handelnden Personen. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszulassung – und die widerrufliche Nebentätigkeitserlaubnis

8. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschale Anwaltsvergütung – und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

8. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorfrist – und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

2. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt. Hätte der Rechtsanwalt die Akte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristablauf Ende Februar

2. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der Tag der Zustellung) fällt. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten … 



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