Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars

Für die Ertei­lung der Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO genügt es, wenn durch den Todes­fall das Inter­es­se des oder der Urkunds­be­tei­lig­ten an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist . Die wei­te­re in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs für Notar­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.03.2003 genann­te Vor­aus­set­zung

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Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung in der für sie vor­ge­schrie­be­nen Form nach­zu­ho­len. Hat es der Rechts­mit­tel­füh­rer ver­säumt, eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, hat er somit bis zum Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist einen unter­schrie­be­nen Begrün­dungs­schrift­satz nach­zu­rei­chen. Die Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten

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Die nicht notier­te Vor­frist

Mit der Wie­der­ein­set­zung bei man­geln­der Notie­rung einer Vor­frist hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Aus­gangs­punkt hier­für war ein vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag in eine ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfor­de­run­gen an das, was eine Par­tei ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen

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Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se

Zur Fra­ge der einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se sicher­stel­len­den Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le in einer Rechts­an­walts­kanz­lei hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und ver­spä­tet begrün­det. Den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklag­te damit begrün­det, dass ihr

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Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm Ver­sor­gung nach der von ihm für rich­tig gehal­te­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zu zah­len, beträgt der Gebüh­ren­streit­wert 70% der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz. Maß­geb­lich ist der wirt­schaft­li­che Wert der strei­ti­gen Anwart­schaft. In Anleh­nung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen

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Legal Tech Unter­neh­men – als Inkas­sodienst­leis­tun­gen

Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der "Miet­preis­brem­se" auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­sodienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le einer GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­sodienst­leis­tun­gen regis­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von

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Ein­rei­chung per beA – vom elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach eines ande­ren Rechts­an­walts

Ein Schrift­satz (hier: eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung) ist auch bei feh­len­der Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen der am Ende des Schrift­sat­zes ange­ge­be­nen Per­son und dem beA-Pos­t­­fach­in­ha­ber wirk­sam ein­ge­reicht. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 130a ZPO auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den. Nach § 130a Abs. 3 ZPO, der dem

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Das beschränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel – und der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit

Der Wert der Gerichts­kos­ten rich­tet sich auch in Fäl­len, in denen zunächst unbe­schränkt Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt und die­se nach­träg­lich beschränkt wur­de, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwie­fern die Beschwer­de­füh­re­rin eine Abän­de­rung der Ent­schei­dung begehrt . Dem­ge­gen­über bestimmt sich der Gebüh­ren­an­spruch des Rechts­an­walts nach dem Gegen­stand sei­ner Tätig­keit,

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Das Frist­fax – und die Aus­druck­pro­ble­me bei Gericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist von Amts wegen zu prü­fen . Dabei hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift zu bewei­sen . Beson­der­hei­ten gel­ten aller­dings in Bezug auf gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge, in die Außen­ste­hen­de in der Regel kei­nen Ein­blick und damit auch kei­ne Anhalts­punk­te für etwai­ge Feh­ler­quel­len haben. Es ist

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Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und das Zustel­lungs­da­tum

Eine Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist dann als bewirkt anzu­se­hen, wenn der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­ge­nom­men hat, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen, und dies auch durch Unter­zeich­nung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses beur­kun­det. Zustel­lungs­da­tum ist also der Tag, an dem der Rechts­an­walt als Zustel­lungs­adres­sat vom Zugang

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Bei­ord­nung eines neu­en Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber nie­der­ge­legt,

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Frei­spruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Streit­ge­nos­sen – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen von meh­re­ren vom sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, ist die Bewil­li­gung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen

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Kla­ge­zu­stel­lung – an die Par­tei oder an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten?

Wenn im Rubrum der Kla­ge­schrift ein Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Beklag­ten ange­ge­ben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die­sen und nicht an die Par­tei zustel­len, gleich ob der Rechts­an­walt wirk­lich Pro­zess­voll­macht hat oder nicht . Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift

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Steu­er­freie Leis­tun­gen eines Ver­fah­rens­bei­stands

Ein nach § 158 FamFG gericht­lich bestell­ter Ver­fah­rens­bei­stand kann sich auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Die Leis­tun­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din sind aller­dings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu­er­frei. Sie erbringt weder Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII oder nach § 2 Abs. 3 Nr.

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Fris­ten­ka­len­der – und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht . Die­sen

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Fris­ten­ka­len­der – und das Emp­fangs­be­kennt­nis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vor­frist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Akten­be­ar­bei­tung und Haf­tung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

War ein Part­ner mit der Bear­bei­tung eines Auf­trags befasst, endet sei­ne Mit­haf­tung nicht mit der Abga­be des Man­dats inner­halb der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG haf­ten die Part­ner neben dem Ver­mö­gen der Part­ner­schaft als Gesamt­schuld­ner für Ver­bind­lich­kei­ten der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Das gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall eines in

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Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dung­frist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re

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Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Rechts­an­walt muss all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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Der kon­klu­dent gestell­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag braucht nicht aus­drück­lich gestellt zu wer­den; er kann auch still­schwei­gend in einem Schrift­satz ent­hal­ten sein, wobei es aus­reicht, dass in die­sem Schrift­satz kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht wird, das Ver­fah­ren trotz ver­spä­te­ter Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­ein­le­gungs­o­der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift fort­set­zen zu wol­len . Andern­falls wäre das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len

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Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

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