5 vor 12 – und das Frist­fax

Der Nut­zer hat mit der Wahl einer Tele­fa­x­über­tra­gung bei ord­nungs­ge­mä­ßer Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer das sei­ner­seits Erfor­der­li­che zur Frist­wah­rung getan, wenn er so recht­zei­tig mit der Über­tra­gung beginnt, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rech­nen ist.

5 vor 12 – und das Frist­fax

Dabei hat der Absen­der die Bele­gung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts in Rech­nung zu stel­len und eine gewis­se Zeit­re­ser­ve ein­zu­pla­nen, um gege­be­nen­falls durch Wie­der­ho­lung der Über­mitt­lungs­vor­gän­ge einen Zugang des zu über­mit­teln­den Schrift­sat­zes bis zum Frist­ab­lauf zu gewähr­leis­ten 1.

Die­sen Sorg­falts­an­for­de­run­gen kommt ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht nach, der einen ers­ten Über­mitt­lungs­ver­such um 23:55 Uhr beginnt. Auch bei einer bloß drei­sei­ti­gen Beru­fungs­be­grün­dung kann ange­sichts der Mög­lich­keit, dass das Emp­fangs­ge­rät belegt ist, bei einer Zeit­re­ser­ve von nur fünf Minu­ten nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der recht­zei­ti­ge Zugang gewähr­leis­tet ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2015 – V ZB 75/​13

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 701/​10, NJW 2011, 1972 Rn. 9 f. mwN[]