Anwalt­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot – und die Fol­gen des Ver­sto­ßes

Bei einem Rechts­an­walt, der einem par­ti­el­len Ver­tre­tungs­ver­bot unter­liegt, führt ein Ver­stoß gegen die­ses Ver­tre­tungs­ver­bot regel­mä­ßig zum Aus­schluss aus der Anwalt­schaft, solan­ge nicht beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die eine mil­de­re anwalts­ge­richt­li­che Maß­nah­me als ange­mes­sen erschei­nen las­sen.

Anwalt­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot – und die Fol­gen des Ver­sto­ßes

Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechts­an­walt, der einem gegen ihn ergan­ge­nen Ver­tre­tungs­ver­bot wis­sent­lich zuwi­der­han­delt, aus der Rechts­an­walt­schaft aus­ge­schlos­sen, sofern nicht wegen beson­de­rer Umstän­de eine mil­de­re ehren­ge­richt­li­che Maß­nah­me aus­rei­chend erscheint. Hier­nach zie­hen fest­ge­stell­te wis­sent­li­che Zuwi­der­hand­lun­gen gegen ein Ver­tre­tungs­ver­bot zwar in der Regel, aber nicht auto­ma­tisch den Aus­schluss aus der Rechts­an­walt­schaft nach sich. Lie­gen beson­de­re Umstän­de vor, die eine mil­de­re anwalts­ge­richt­li­che Maß­nah­me als aus­rei­chend erschei­nen las­sen, so ist die­se zu ver­hän­gen mit der Fol­ge, dass ein Aus­schluss aus der Rechts­an­walt­schaft als schärfs­te Maß­nah­me aus­schei­det. Es han­delt sich um ein Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nis. Ob "beson­de­re Umstän­de" vor­lie­gen, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller für die Rechts­fol­gen­zu­mes­sung maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen. Dabei kommt auch den Umstän­den, die zur Anord­nung des Ver­tre­tungs­ver­bots gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zur Abwen­dung einer Aus­schlie­ßung aus der Anwalt­schaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO geführt haben, beson­de­re Bedeu­tung auch im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung nach § 114 a Abs. 3 S. 1 BRAO zu 1.

Als beson­de­re Umstän­de im Sin­ne des § 114 a BRAO kom­men die von dem Betrof­fe­nen dar­ge­stell­te Gesamt­si­tua­ti­on bei der Akqui­se, die in die Über­nah­me der medi­zin­recht­li­chen Man­da­te mün­de­te, sowie sei­ne per­sön­li­che berufs- und gesell­schafts­recht­li­che Situa­ti­on in Betracht.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Baye­ri­sche Anwalts­ge­richts­hof in Mün­chen der Über­zeu­gung, dass der Betrof­fe­ne die ihm ange­tra­ge­nen medi­zin­recht­li­chen Man­da­te hät­te ableh­nen kön­nen. Eine ech­te "Not­la­ge", die als beson­de­rer Umstand zu qua­li­fi­zie­ren wäre, ist auch nach den Ein­las­sun­gen des Betrof­fe­nen selbst nicht erkenn­bar.

Spä­tes­tens mit Kennt­nis davon, dass es sich bei den ange­tra­ge­nen Man­da­ten nicht um ver­kehrs­recht­li­che han­delt, hät­te der Betrof­fe­ne in Anse­hung sei­nes Ver­tre­tungs­ver­bots die Man­da­te ableh­nen kön­nen und müs­sen. Er hät­te dabei auch nicht zwin­gend auf das Ver­tre­tungs­ver­bot hin­wei­sen müs­sen. Ange­sichts des Umstands, dass der Betrof­fe­ne sich fak­tisch auf das Gebiet des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts spe­zia­li­siert hat­te, hät­te er die medi­zin­recht­li­chen Man­da­te ggf. unter Ver­weis auf sei­ne Spe­zia­li­sie­rung ableh­nen kön­nen. Die­se Ableh­nung hät­te er auch bereits im ers­ten Tele­fo­nat erklä­ren müs­sen, auch wenn er erst am Ende des Gesprächs und nach zunächst erteil­ter münd­li­cher Zusa­ge davon erfuhr, dass es sich nicht um einen ver­kehrs­recht­li­chen Rechts­streit han­delt. Erst recht gilt dies für das zwei­te Man­dat ca. 1 Jahr spä­ter, da er hier von Anfang an wuss­te, dass es sich wie­der um ein medi­zin­recht­li­ches Man­dat han­delt.

Dass die Ableh­nung der Man­da­te mög­li­cher­wei­se dazu geführt hät­te, dass der Betrof­fe­nen dann künf­tig kei­ne wei­te­ren Man­da­te von der H. – auch nicht im Ver­kehrs­recht – ver­mit­telt erhal­ten hät­te, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, ver­mag aber auch kei­ne Not­la­ge zu begrün­den, die als beson­de­rer Umstand i. S. d. § 114 a Abs. 3 BRAO zu qua­li­fi­zie­ren wäre. Zum einen han­delt es sich dabei um eine auf­grund des Ver­tre­tungs­ver­bots in Kauf zu neh­men­de und gewoll­te Kon­se­quenz. Die Rechts­öf­fent­lich­keit und poten­ti­el­le neue Man­dan­ten sol­len gera­de nicht in Gefahr gera­ten, durch einen Rechts­an­walt, der mit einem Ver­tre­tungs­ver­bot im kon­kre­ten Rechts­ge­biet belegt ist, ver­tre­ten zu wer­den. Der recht­su­chen­den Bevöl­ke­rung, aber auch der Gesell­schaft, steht das Recht zu, von einem Rechts­an­walt ver­tre­ten zu wer­den, der gera­de nicht mit schwer­wie­gen­den, mög­li­cher­wei­se für das Man­dats­ver­hält­nis rele­van­ten Sank­tio­nen durch das Berufs­ge­richt ver­se­hen ist.

Aber auch auf­grund der wei­te­ren beruf­li­chen Umstän­de kann von einer "Not­la­ge" nicht die Rede sein. Der Betrof­fe­ne gab selbst an, im Bereich des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts durch Ver­bin­dun­gen zur A. Ver­si­che­rung und H. Ver­si­che­rung gut im Geschäft gewe­sen zu sein. Dass er seit Jah­ren anstreb­te, auch die H. als Ver­mitt­le­rin von Man­da­ten im Bereich des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts zu gewin­nen, und in der Hoff­nung auf wei­te­re Man­dats­ver­mitt­lun­gen zunächst im Bereich des Medi­zin­rechts für die H. tätig wur­de, recht­fer­tigt kei­ne wirt­schaft­li­che oder sons­ti­ge Not­la­ge. Es ging dem Betrof­fe­nen allein um die Erwei­te­rung sei­nes "Kun­den­stam­mes". Hin­zu kommt, dass aus den Ein­las­sun­gen des Betrof­fe­nen auch erkenn­bar wird und der Schluss zu zie­hen ist, dass er auch und ins­be­son­de­re in der Zeit des Ver­tre­tungs­ver­bots jedes wei­te­re ange­tra­ge­ne Man­dat der H. ange­nom­men hät­te, auch wenn es vom Ver­tre­tungs­ver­bot erfasst gewe­sen wäre, um sein Bemü­hen um die Gewin­nung der H. als stän­di­ge Man­dats­ver­mitt­le­rin zum Erfolg zu brin­gen.

Eine Not­la­ge lag auch des­halb nicht vor, weil sich das Ver­tre­tungs­ver­bot gera­de nicht auf den Bereich des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts erstreck­te, der Betrof­fe­ne in die­sem Bereich schwer­punkt­mä­ßig tätig war und hier über aus­rei­chen­de Man­da­te ver­füg­te. Auf die Gewin­nung der H. war er damit finan­zi­ell und wirt­schaft­lich nicht ange­wie­sen.

Es han­delt sich vor­lie­gend gera­de­zu um einen klas­si­schen Ver­stoß gegen ein ange­ord­ne­tes Ver­tre­tungs­ver­bot. Gera­de die Ver­tre­tung in sol­chen Man­da­ten soll­te das Ver­tre­tungs­ver­bot ver­hin­dern.

Auch die Wür­di­gung der per­sön­li­chen, wirt­schaft­li­chen und gesell­schafts­recht­li­chen Situa­ti­on des Betrof­fe­nen recht­fer­tigt die Annah­me beson­de­rer Umstän­de i. S. d. § 114 a Abs. 3 BRAO nicht. Der Betrof­fe­ne hat sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se als geord­net dar­ge­stellt. Eine beson­de­re und außer­ge­wöhn­li­che Lage in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht ist nicht erkenn­bar. Auch die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die gesell­schafts­recht­li­chen Ver­hält­nis­se und mög­li­chen Fol­gen für den Gesell­schaf­ter der Sozie­tät, Rechts­an­walt G., hat der Senat geprüft. Zunächst ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne das Gesell­schafts­ver­hält­nis zu einem Zeit­punkt ein­ging, als er mit dem Ver­tre­tungs­ver­bot belegt war und bereits zumin­dest ein Man­dat unter Ver­stoß gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot über­nom­men hat­te ohne den künf­ti­gen Sozi­us hier­über in Kennt­nis zu set­zen. Dass das Ver­tre­tungs­ver­bot, der Ver­stoß hier­ge­gen und die Sank­ti­on des­sen mög­li­cher­wei­se Aus­wir­kun­gen auf den jun­gen Anwalts­kol­le­gen haben kön­nen, sieht der Senat durch­aus. Die­se Fol­gen hat der Betrof­fe­ne jedoch auf­grund sei­nes Ver­hal­tens zu tra­gen. Hin­zu kommt, dass der Betrof­fe­ne auch nach Ein­tritt des Kol­le­gen in die Sozie­tät die Mög­lich­keit, das noch lau­fen­de Man­dat an die­sen zu über­tra­gen und ihn mit der Ver­tre­tung zu beauf­tra­gen, nicht ergrif­fen hat, son­dern wei­ter­hin selbst Schrift­sät­ze ein­reich­te und Gerichts­ter­mi­ne wahr­nahm.

Wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen und in die Gesamt­ab­wä­gung ein­zu­be­zie­hen ist der Umstand, dass der Betrof­fe­ne gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot in zwei Fäl­len ver­sto­ßen hat und sich die ein­zel­nen Hand­lun­gen auf einen Zeit­raum von 1,5 Jah­ren erstreck­ten.

Vor­lie­gend han­delt es sich sogar um zwei­ma­li­ge Ver­stö­ße, die der Betrof­fe­ne ohne sich in einer Not­la­ge zu befin­den, allein des­halb began­gen hat, um wei­te­re Man­da­te zu rekru­tie­ren, und damit kei­nes­falls um ein­ma­li­ges "Augen­blicks­ver­sa­gen". Ein bzw. zwei ein­ma­li­ge "Aus­nah­me­fäl­le" sieht der Senat ange­sichts der Inten­ti­on und Moti­va­ti­on des Betrof­fe­nen nicht. Es ist viel­mehr ledig­lich Zufall, dass es nicht zu mehr Ver­stö­ßen gekom­men ist, da aus der Ein­las­sung des Betrof­fe­nen zu ver­mu­ten ist, dass er, um mit der H. ins Geschäft zu kom­men, auch wei­te­re Man­dats­an­ge­bo­te im Bereich des Arzt­haf­tungs­rechts ange­nom­men hät­te.

Dage­gen fällt der für den Betrof­fe­nen spre­chen­de Umstand, dass er gestän­dig ist und die "Dumm­heit" ein­räum­te, nicht erheb­lich ins Gewicht. Glei­ches gilt im Hin­blick dar­auf, dass es durch das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zu kei­nen Schä­den der Man­dan­ten bzw. Drit­ter gekom­men ist. Dies ist bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot kein Umstand, der wesent­lich zuguns­ten des Betrof­fe­nen spre­chen kann. Auch die Erwä­gung, dass der Betrof­fe­ne bereits … Jah­re alt ist und der Aus­schluss fak­tisch dazu führt, dass eine (erneu­te) Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft gem. § 7 Nr. 3 BRAO nicht mehr in Betracht kommt, stellt kei­nen so beson­de­ren Umstand dar, dass eine mil­de­re Ahn­dung gerecht­fer­tigt und aus­rei­chend wäre. Dies ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der Betrof­fe­ne selbst plan­te sei­ne Tätig­keit als Rechts­an­walt in den nächs­ten 2 bis 3 Jah­ren auf­zu­ge­ben und in den Ruhe­stand zu tre­ten. Dass nun­mehr die­se geplan­te Über­gangs­zeit nicht aus­ge­schöpft wer­den kann, trifft den Betrof­fe­nen nicht unver­hält­nis­mä­ßig schwer und hat er sei­nem eige­nen Ver­hal­ten zuzu­schrei­ben.

Baye­ri­scher Anwalts­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Febru­ar 2015 – – BayAmts­ge­richtH II 2 ‑12/​14

  1. vgl. BGH Urteil vom 14.06.1993, AnwSt 2/​93[]