Anwalts­brief­kopf – und der Kanzleisitz

Nach § 10 Abs. 1 BORA hat der Rechts­an­walt auf Brief­bö­gen sei­ne Kanz­lei­an­schrift anzu­ge­ben. Wer­den meh­re­re Kanz­lei­en, eine oder meh­re­re Zweig­stel­len unter­hal­ten, ist für jeden auf den Brief­bö­gen Genann­ten sei­ne Kanz­lei­an­schrift anzugeben.

Anwalts­brief­kopf – und der Kanzleisitz

„Kanz­lei­an­schrift“ ist die Anschrift der Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer befin­det, deren Mit­glied der Rechts­an­walt ist. Die­se Anschrift wird in das von der Rechts­an­walts­kam­mer geführ­te elek­tro­ni­sche Ver­zeich­nis der in ihrem Bezirk zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te ein­ge­tra­gen (§ 31 Abs. 3 BRAO).

Im hier ent­schie­de­nen Fall haben die Rechts­an­wäl­te einen Brief­bo­gen ver­wandt, in dem neben ihrer Kanz­lei­an­schrift fünf wei­te­re Anschrif­ten auf­ge­führt sind. An wel­cher der ins­ge­samt sechs Anschrif­ten sie ihre Kanz­lei unter­hal­ten, ist nicht zu erken­nen. Eben­so wenig ist der Kanz­lei­sitz der übri­gen acht Rechts­an­wäl­te zu erken­nen, die auf dem Brief­bo­gen genannt werden.

Der Rechts­an­walt erfüllt sei­ne Pflicht aus § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA nicht bereits dann, wenn der Kanz­lei­sitz auf den Brief­bö­gen ohne beson­de­re Kenn­zeich­nung unter ande­ren, nicht den Kanz­lei­sitz betref­fen­den Anschrif­ten auf­ge­führt wird, als sol­cher also nicht zu erken­nen ist. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hofs aus der kla­ren Fas­sung des § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die­se Bestim­mung hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Die Vor­schrift des § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA beruht auf der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO. Sie dient dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Recht­su­chen­den, damit einem wich­ti­gen Belang des Gemein­wohls, wel­ches die – gering­fü­gi­ge – Beein­träch­ti­gung der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts (Art. 12 GG) recht­fer­tigt.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.05.2012 [1]. Die­ses Urteil behan­delt die Fra­ge, ob ein Rechts­an­walt im Brief­kopf neben sei­nem Kanz­lei­sitz sämt­li­che Stand­or­te nen­nen muss, an denen er Nie­der­las­sun­gen unter­hält. Es hat die­se Fra­ge dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass die Anga­be der Kanz­lei­an­schrift gemäß § 31 BRAO aus­reicht. Hier geht es um die Fra­ge, ob die Kanz­lei­an­schrift ange­ge­ben ist, wenn der Brief­kopf ohne nähe­re Erläu­te­rung sechs Anschrif­ten für zehn Rechts­an­wäl­te ausweist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – AnwZ (Brfg) 31/​15

  1. BGH, Urteil vom 16.05.2012 – I ZR 74/​11, WM 2013, 949[]

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