Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen1.

Ferner steht der Anwaltsgerichtshof – weshalb auch eine Beschwerde gegen die durch ihn erfolgte Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren nicht statthaft ist2 – einem Oberverwaltungsgericht gleich (§ 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO; siehe auch BT-Drs. 16/11385, S. 40 f.). Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können aber – von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen – nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine abweichenden Bestimmungen. Nach § 112a Abs. 2 BRAO entscheidet der Bundesgerichtshof vielmehr nur über die Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofs und der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG3.

An der fehlenden Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Rechtsanwältin ändert der Umstand nichts, dass der Anwaltsgerichtshof über den Prozesskostenhilfeantrag nicht – wie gesetzlich vorgesehen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO) – durch (gesonderten) Beschluss, sondern im Urteil entschieden hat.

Zwar dürfen die Prozessparteien nach dem von der Rechtsanwältin angeführten Grundsatz der Meistbegünstigung dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlassen hat, keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht deshalb grundsätzlich sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre. Die Meistbegünstigung soll die beschwerte Partei vor Nachteilen schützen, die auf der unrichtigen Entscheidungsform beruhen. Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt aber nicht dazu, dass gegen eine inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof zulässig ist, wenn gegen die korrekte Entscheidung eine Anrufung des Bundesgerichtshofs aus besonderen Gründen des jeweiligen Verfahrens – wie hier gemäß §§ 112a Abs. 2, 112c Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO, § 152 VwGO der Fall – nicht statthaft wäre. Die Meistbegünstigung führt nämlich nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzugs4.

Die von der Rechtsanwältin gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs zudem erhobene Rüge einer Verletzung ihrer Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf eine „willkürfreie effektive Rechtsschutzgewährung in fairem Verfahren“ (Art. 3, 19 Abs. 4 GG), mit der die Rechtsanwältin die Verfassungsmäßigkeit einer „anwaltseigenen Gerichtsbarkeit“ anzweifelt, führt ebenfalls nicht zur Statthaftigkeit der von Gesetzes wegen nicht eröffneten sofortigen Beschwerde5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – AnwZ (B) 2/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 31.01.2013 – AnwZ (B) 5/12; vom 08.12 2014 – AnwZ (Brfg) 45/14, mwN[]
  2. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – AnwZ (B) 2/14, BeckRS 2014, 20922 unter – II 2[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 – AnwZ (B) 3/12 2 f.; vom 31.01.2013 – AnwZ (B) 5/12, aaO; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 11 ff.; Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a BRAO Rn. 32 ff.; Deckenbrock in Henssler/Prütting, 4. Aufl., § 112a BRAO Rn.20 f.[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24.11.1993 – BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 f.; vom 27.01.2010 – AnwZ (B) 104/09 4; vom 13.06.2012 – XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293 Rn. 15 ff.; vom 08.07.2015 – XII ZB 586/14, NJW-RR 2015, 1346 Rn. 7 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2012 – AnwZ (B) 3/12, aaO Rn. 3[]