Anwalts­haf­tung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den Umstän­den liegt vor, wenn der Man­dant aus den ihm bekann­ten Umstän­den den Schluss auf einen gegen den Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gezo­gen hat [1].

Anwalts­haf­tung – und der Verjährungsbeginn

Die Ver­jäh­rung des (hier unter­stell­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Man­dan­tin gegen die Rechts­an­wäl­tin rich­tet sich nach den §§ 194 ff BGB. Danach beträgt die Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re (§ 195 BGB). Da kein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, wur­de die Ver­jäh­rungs­frist in Lauf gesetzt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den war und die Man­dan­tin von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son der Rechts­an­wäl­tin als Anspruchs­schuld­ne­rin Kennt­nis erlangt hat­te oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen (§ 199 Abs. 1 BGB).

Scha­dens­ein­tritt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­steht der Scha­den dann, wenn sich die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen durch die Pflicht­ver­let­zung des Rechts­be­ra­ters im Ver­gleich zu sei­nem frü­he­ren Ver­mö­gens­stand objek­tiv ver­schlech­tert hat. Dafür genügt es, dass der Scha­den wenigs­tens dem Grun­de nach erwach­sen ist, mag auch sei­ne Höhe noch nicht bezif­fert wer­den kön­nen. Es muss nicht fest­ste­hen, dass die Ver­mö­gens­ein­bu­ße bestehen bleibt und damit end­gül­tig wird. In der Regel ver­schlech­tert sich die Ver­mö­gens­la­ge des Man­dan­ten bereits mit der ers­ten nach­tei­li­gen Gerichts­ent­schei­dung infol­ge anwalt­li­chen Fehl­ver­hal­tens in einem Ver­fah­ren. Sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung, dass ein Scha­den infol­ge eines Anwalts­feh­lers im Pro­zess regel­mä­ßig noch nicht ein­ge­tre­ten sei, solan­ge nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass die Ent­schei­dung in einem wei­te­ren Rechts­zug zuguns­ten des Man­dan­ten geän­dert wer­de, hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich auf­ge­ge­ben [2].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist danach der Scha­den der Man­dan­tin bereits mit dem Beschluss des Fami­li­en­ge­richts über den Ver­sor­gungs­aus­gleich im Jahr 2013 ein­ge­tre­ten, mit dem im Blick auf die von der Man­dan­tin wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Anwart­schaf­ten zu deren Las­ten ein um nahe­zu das Dop­pel­te über­setz­ter Aus­gleichs­wert berück­sich­tigt wor­den ist. Zu die­sem Zeit­punkt ver­schlech­ter­te sich die Ver­mö­gens­la­ge der Man­dan­tin infol­ge der Pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­wäl­tin [3].

Kennt­nis des Mandanten

Die Man­dan­tin hat bereits im Lau­fe des Jah­res 2013 Kennt­nis von den die Scha­dens­er­satz­for­de­rung begrün­den­den Umstän­den und der Per­son der Rechts­an­wäl­tin als Anspruchs­schuld­ne­rin erlangt. Dies ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung des im land­ge­richt­li­chen Tat­be­stand als unstrei­tig fest­ge­stell­ten Umstands, die Man­dan­tin habe die Rechts­an­wäl­tin am 10.12.2013 per­sön­lich auf­ge­for­dert, den Haft­pflicht­ver­si­che­rer zu infor­mie­ren, weil ihr ein Scha­den ent­stan­den sei.

Unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass im vor­lie­gen­den Fall die Man­dan­tin die Rechts­an­wäl­tin am 10.12.2013 per­sön­lich auf­ge­for­dert hat, den Haft­pflicht­ver­si­che­rer zu infor­mie­ren, weil ihr ein Scha­den ent­stan­den sei, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie bereits im Jahr 2013 Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son der Rechts­an­wäl­tin als Anspruchs­schuld­ne­rin hatte.

Aller­dings machen es die Beson­der­hei­ten der Rechts­be­ra­ter­haf­tung erfor­der­lich, nicht schon dann von einer Kennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus­zu­ge­hen, wenn dem Man­dan­ten nur die tat­säch­li­chen Umstän­de bekannt sind, aus denen der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Bera­ter folgt. Hin­zu­kom­men muss die Kennt­nis von sol­chen Tat­sa­chen, aus denen sich für den Man­dan­ten – zumal wenn er juris­ti­scher Laie ist – ergibt, dass der Rechts­be­ra­ter von dem übli­chen recht­li­chen Vor­ge­hen abge­wi­chen ist oder Maß­nah­men nicht ein­ge­lei­tet hat, die aus recht­li­cher Sicht zur Ver­mei­dung eines Scha­dens erfor­der­lich waren [4]. Dies fin­det sei­nen Grund dar­in, dass der Man­dant in der Regel nicht fach­kun­dig ist, sei­ne recht­li­chen Belan­ge dem dazu beru­fe­nen Fach­mann anver­traut und des­sen etwai­ge Fehl­leis­tun­gen – eben wegen sei­ner Rechtsun­kennt­nis – häu­fig nicht zu erken­nen ver­mag. Die Fach­kun­de des Rechts­an­walts und das Ver­trau­en sei­nes Auf­trag­ge­bers begrün­den typi­scher­wei­se im Rah­men eines Anwalts­ver­trags eine Über­le­gen­heit des Anwalts gegen­über sei­nem regel­mä­ßig rechts­un­kun­di­gen Man­dan­ten [5].

Für ein feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten des Bera­ters ist aus der Sicht des Man­dan­ten regel­mä­ßig kein Anhalt im Sin­ne grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis gege­ben, wenn der in Betracht kom­men­de Feh­ler im Rechts­streit kon­tro­vers beur­teilt wird und der Bera­ter gegen­über dem Man­dan­ten oder in Aus­übung des Man­dats nach außen hin die Rechts­an­sicht ver­tritt, ein Fehl­ver­hal­ten lie­ge nicht vor. Der Man­dant darf sich dar­auf ver­las­sen, dass der von ihm beauf­trag­te Bera­ter die anste­hen­den Rechts­fra­gen feh­ler­frei beant­wor­tet und der erteil­te Rechts­rat zutref­fend ist. Dem Man­dan­ten obliegt es nicht, den Anwalt zu über­wa­chen oder des­sen Rechts­an­sich­ten durch einen wei­te­ren Rechts­be­ra­ter über­prü­fen zu las­sen. Rät der Bera­ter zur Fort­set­zung des Rechts­streits, hat der Man­dant in der Regel sogar dann kei­ne Kennt­nis von der Pflicht­wid­rig­keit des Bera­ters, wenn das Gericht oder der Geg­ner zuvor auf eine Frist­ver­säu­mung hin­ge­wie­sen hat [6].

Anders liegt aller­dings der Fall, wenn der Man­dant aus den ihm bekann­ten Umstän­den selbst den Schluss auf einen gegen den Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gezo­gen hat. Mit dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen gibt der Man­dant zu erken­nen, dass er dem Bera­ter nicht mehr (unein­ge­schränkt) ver­traut. Im Blick auf den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist ist der Man­dant nun nicht mehr schutz­wür­dig. Er hat zumin­dest drei Jah­re Zeit, den erkann­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch durch­zu­set­zen oder jeden­falls den Lauf der Ver­jäh­rungs­frist zu hem­men. Gelingt es dem Rechts­be­ra­ter, das Ver­trau­en des Man­dan­ten zurück­zu­ge­win­nen, führt dies weder zu einer Hem­mung noch zu einem Neu­be­ginn der Ver­jäh­rungs­frist. Aller­dings kann die vom Rechts­be­ra­ter erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn er sei­nen Man­dan­ten davon abhält, die Ver­jäh­rung recht­zei­tig zu hem­men. Es gel­ten die vom Bun­des­ge­richts­hof hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze [7].

Danach begann im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Lauf der Ver­jäh­rung mit Ablauf des Jah­res 2013. Die Man­dan­tin kann­te nicht nur die den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den tat­säch­li­chen Umstän­de. Sie hat­te dar­über hin­aus aus den Umstän­den den Schluss auf eine Scha­dens­er­satz­pflicht der Rechts­an­wäl­tin gezo­gen und dies durch die Auf­for­de­rung zum Aus­druck gebracht, die Rechts­an­wäl­tin möge den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­schal­ten, weil ihr ein Scha­den ent­stan­den sei.

Rechts­miß­bräuch­li­che Verjährungseinrede

Die hier­nach Ende 2013 in Lauf gesetz­te Ver­jäh­rungs­frist ende­te mit Ablauf des 31.12.2016. Die im Febru­ar 2017 anhän­gig gemach­te Kla­ge konn­te den Ablauf der Ver­jäh­rung nicht mehr hem­men, wenn die Frist nicht schon zuvor gehemmt war oder neu begon­nen hat­te. Fest­stel­lun­gen zu einem Neu­be­ginn oder einer vor­an­ge­gan­ge­nen Hem­mung der Ver­jäh­rung wur­den bis­her nicht getrof­fen. Die von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen auch nicht die Annah­me, die Ver­jäh­rungs­ein­re­de der Rechts­an­wäl­tin sei rechtsmissbräuchlich.

Der Arg­listein­wand kann der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) indes nicht nur dann ent­ge­gen­ge­setzt wer­den, wenn der Schuld­ner den Gläu­bi­ger absicht­lich von der Erhe­bung der Kla­ge abge­hal­ten hat. Es reicht aus, dass der Schuld­ner durch sein Ver­hal­ten objek­tiv – sei es auch unab­sicht­lich bewirkt, dass die Kla­ge nicht recht­zei­tig erho­ben wird, und die spä­te­re Ver­jäh­rungs­ein­re­de unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls mit dem Gebot von Treu und Glau­ben unver­ein­bar wäre. Inso­weit ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [8]. Ist der Arg­listein­wand begrün­det, macht es der Zweck der bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­jäh­rung erfor­der­lich, dass der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch bin­nen einer nach Treu und Glau­ben zu bestim­men­den Frist gericht­lich gel­tend macht [9].

Bis­her wur­den kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, wel­che die von der Rechts­an­wäl­tin erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de als rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen las­sen könn­ten. Die mit dem Schluss des Jah­res 2013 ange­lau­fe­ne Ver­jäh­rung ende­te erst mit Ablauf des 31.12.2016. Es ist nicht ersicht­lich, wodurch die Rechts­an­wäl­tin die Man­dan­tin von der recht­zei­ti­gen Hem­mung der Ver­jäh­rung abge­hal­ten haben soll­te. Nicht die Rechts­an­wäl­tin, son­dern der Streit­hel­fer hat ver­sucht, eine Berich­ti­gung oder Abän­de­rung der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich zu errei­chen. Die­ser Ver­such schei­ter­te. Die Beschwer­de des Streit­hel­fers wur­de durch das Ober­lan­des­ge­richt im Sep­tem­ber 2014 zurück­ge­wie­sen. Zu die­sem Zeit­punkt lief die Ver­jäh­rungs­frist noch mehr als zwei Jah­re. Es kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass die Rechts­an­wäl­tin die Man­dan­tin durch die Gel­tend­ma­chung von Regress­an­sprü­chen gegen den Streit­hel­fer von der recht­zei­ti­gen Hem­mung der Ver­jäh­rung des gegen sie gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs abge­hal­ten hat. Ersicht­lich hat der Streit­hel­fer Regress­an­sprü­che von Anfang an abge­lehnt. Wodurch es die Rechts­an­wäl­tin in Anbe­tracht des­sen bewirkt haben könn­te, dass die Man­dan­tin von einer die Ver­jäh­rungs­frist hem­men­den Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs absah, ist nicht erkennbar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Okto­ber 2020 – IX ZR 10/​20

  1. Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, BGHZ 200, 172[]
  2. BGH, Urteil vom 06.06.2019 – IX ZR 104/​18, ZIP 2019, 1483 Rn. 17 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019, aaO Rn. 18[]
  4. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, BGHZ 200, 172 Rn. 15[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 06.02.2014, aaO Rn. 17; vom 25.10.2018 – IX ZR 168/​17, WM 2019, 787 Rn. 9[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1996 – IX ZR 180/​95, ZIP 1996, 791, 793; Beschluss vom 20.11.2008 – IX ZR 145/​06, Beck­RS 2008, 26023 Rn. 2; Urteil vom 14.11.2013 – IX ZR 215/​12, WM 2014, 854 Rn. 15[]
  8. BGH, Urteil vom 14.11.2013, aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 14.11.2013, aaO Rn. 18 f[]