Anwalts­zu­las­sung – nach vier Jahren

Eine (ange­hen­de) Rechts­an­wäl­tin kann Kennt­nis von einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­walts­kam­mer im Zulas­sungs­ver­fah­ren auch schon vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens haben.

Anwalts­zu­las­sung – nach vier Jahren

Mit die­ser Begrün­dung hat nun jeden­falls das Land­ge­richt Köln eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der eine Rechts­an­wäl­tin, die auf ihren Zulas­sungs­an­trag von der Rechts­an­walts­kam­mer Köln erst nach einer Ver­fah­rens­dau­er von ins­ge­samt vier Jah­ren zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen wor­den war, von der Rechts­an­walts­kam­mer Scha­dens­er­satz (ent­gan­ge­ner Gewinn) wegen ihrer ver­spä­te­ten Zulas­sung begehr­te, weil sie nicht frü­her zuge­las­sen wor­den ist.

Nach bestan­de­nem zwei­ten Staats­examen stell­te die Juris­tin bei der Rechts­an­walts­kam­mer Köln am 28.08.2014 nach bestan­de­ner zwei­ter juris­ti­scher Staats­prü­fung einen Antrag auf Zulas­sung zur Anwalt­schaft. Zu die­sem Zeit­punkt betrug die regel­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­dau­er drei Mona­te. Mit Bescheid vom 15.05.2015 lehn­te die Rechts­an­walts­kam­mer den Antrag mit der Begrün­dung ab, die Juris­tin sei der­zeit gemäß § 7 Nr. 5 BRAO unwür­dig, zur Anwalt­schaft zuge­las­sen zu wer­den, da sie mit Urteil des Amts­ge­richts Aachen vom 12.04.2013 wegen Belei­di­gung ihres Aus­bil­ders in der Staats­an­walts­sta­ti­on im Rah­men ihres Rechts­re­fe­ren­da­ri­ats zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen zu je 30,00 € sowie bereits im Jah­re 2008 wegen uneid­li­cher Falsch­aus­sa­ge ver­ur­teilt wor­den war.

Die gegen den Ableh­nungs­be­scheid erho­be­ne Kla­ge wur­de vom Anwalts­ge­richts­hofs des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len abge­wie­sen1, der anschlie­ßen­de Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung vom Bun­des­ge­richts­hof abge­lehnt2. Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Juris­tin stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest, dass die Ent­schei­dung der Rechts­an­walts­kam­mer Köln und das Urteil des Anwalts­ge­richts­hofs des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len die Rechts­an­wäl­tin in ihren Grund­rech­ten aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG ver­letz­ten, und ver­wies die Sache zurück an den Anwalts­ge­richts­hof3. Der Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len beraum­te dar­auf­hin einen neu­en Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf den 31.08.2018 an, in der sich die Par­tei­en dahin­ge­hend ver­stän­dig­ten, dass die Rechts­an­walts­kam­mer die Rechts­an­wäl­tin nun­mehr zur Anwalt­schaft zulas­sen woll­te, was am 05.09.2018 voll­zo­gen wurde.

Die Rechts­an­wäl­tin for­der­te sodann mit Schrei­ben vom 01.10.2020 von der Rechts­an­walts­kam­mer Köln ent­gan­ge­ne Hono­ra­re in Höhe von 75.000,00 €. sie habe im Jah­re 2019 einen Net­to­ge­winn in Höhe von 8.484,00 €, im Jah­re 2020 von 15.029,00 € und im ers­ten Halb­jahr 2021 von 12.033,00 € erzielt. Unter Berück­sich­ti­gung eines pro­gnos­ti­zier­ten Gewinns für 2022 in Höhe von 40.000,00 € sei ihr ein Gewinn in Höhe von min­des­tens 75.000,00 € wegen der ihrer Ansicht nach drei Jah­re und acht Mona­te zu spät erfolg­ten Zulas­sung ent­gan­gen. Sie ist der Ansicht, über ihren Antrag sei min­des­tens vier Mona­te und eine Woche zu spät ent­schie­den wor­den, der Ableh­nungs­be­scheid sei rechts­wid­rig, da ver­fas­sungs­wid­rig ergan­gen, und die anschlie­ßen­de Zulas­sung sei eben­falls ver­spä­tet erfolgt. Die Rechts­an­walts­kam­mer lehnt jede Zah­lung ab, jeden­falls hät­te sie nicht schuld­haft gehan­delt. Die Ansprü­che sei­en auch ver­jährt. Das Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge der Rechts­an­wäl­tin abge­wie­sen; ein mög­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der der Rechts­an­walts­kam­mer vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zun­gen sei zumin­dest verjährt:

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Die Kla­ge ist vor­lie­gend trotz des unbe­zif­fer­ten Leis­tungs­an­tra­ges zuläs­sig. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist ein bestimm­ter Antrag erfor­der­lich. Die Anga­be eines zah­len­mä­ßi­gen Betrags ist indes nicht in jedem Fall Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung. Es genügt in Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Bezif­fe­rung typi­scher­wei­se nicht sicher mög­lich ist und in denen der Betrag des­we­gen vom Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt wer­den kann, dass die Rechts­an­wäl­tin dem Gericht durch die Dar­le­gung des anspruchs­be­grün­den­den Sach­ver­halts die geeig­ne­ten tat­säch­li­chen Unter­la­gen für die Bezif­fe­rung nennt und die Grö­ßen­ord­nung des Anspruchs angibt4. Der Ersatz ent­gan­ge­nen Gewinns stellt eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on dar. Die Fest­stel­lung der Höhe des ent­gan­ge­nen Gewinns bedarf nach § 252 BGB der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Beur­tei­lung eines hypo­the­ti­schen Gesche­hens­ab­laufs, der zwangs­läu­fig Unsi­cher­hei­ten unter­liegt und des­we­gen Wahr­schein­lich­keits­über­le­gun­gen erfor­dert5. Auf­grund des­sen kann die Höhe des Anspruchs gemäß § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt wer­den6. Die Rechts­an­wäl­tin hat den anspruchs­be­grün­den­den Sach­ver­halt mit ihrem Schrift­satz vom 11.06.2021 hin­rei­chend dar­ge­legt, um eine gericht­li­che Schät­zung des ent­gan­ge­nen Gewinns zu ermög­li­chen. Sie hat die dazu erfor­der­li­chen Net­to­ge­win­ne aus den Jah­ren 2018 bis 2021 bezif­fert sowie eine nach­voll­zieh­ba­re Grö­ßen­ord­nung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che in Höhe von ins­ge­samt 75.000,00 € angegeben.

Die Kla­ge ist indes nach Ansicht des Land­ge­richts Köln unbe­grün­det. Der Rechts­an­wäl­tin ste­hen auf­grund der ins­ge­samt drei gel­tend gemach­ten Pflicht­ver­let­zun­gen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen die Rechts­an­walts­kam­mer zu; wei­te­re Anspruchs­grund­la­gen sind nicht ersichtlich.

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Hin­sicht­lich der nach Ansicht der Rechts­an­wäl­tin pflicht­wid­rig min­des­tens vier Mona­te und eine Woche ver­zö­ger­ten Bear­bei­tung ihres Antrags mag ein Amts­haf­tungs­an­spruch zwar – sofern ein zurei­chen­der Grund für die län­ge­re Bear­bei­tungs­dau­er nicht ohne­hin dar­in gese­hen wer­den kann, dass die Rechts­an­walts­kam­mer ange­sichts der erfolg­ten straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen der Rechts­an­wäl­tin die Fra­ge der Zulas­sung zur Anwalt­schaft genau­er prü­fen muss­te als dies bei einem nicht vor­be­las­te­ten Bewer­ber der Fall gewe­sen wäre – grund­sätz­lich in Fra­ge kom­men7. Ein sol­cher schei­tert aber jeden­falls an § 214 Abs. 1 BGB. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat sich wirk­sam auf die Ver­jäh­rung des Anspruchs beru­fen, die mit Ablauf des 31.12.2018 ein­ge­tre­ten ist. Der Amts­haf­tungs­an­spruch ver­jährt gemäß § 195 BGB in drei Jah­ren8. Die Ver­jäh­rung beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te, § 199 Abs. 1 BGB. Letz­te­res ist bei einem Anspruch aus § 839 BGB dann zu beja­hen, wenn der Geschä­dig­te weiß, dass die Amts­hand­lung wider­recht­lich und schuld­haft war und des­halb eine Amts­pflicht­ver­let­zung dar­stell­te. Dafür genügt, dass der Ver­letz­te die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, die eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung als nahe lie­gend und eine Amts­haf­tungs­kla­ge – sei es auch nur als Fest­stel­lungs­kla­ge – mit­hin als so aus­sichts­reich erschei­nen las­sen, dass ihm die Kla­ge­er­he­bung zuge­mu­tet wer­den kann9. Der Rechts­an­wäl­tin war die Erhe­bung einer Fest­stel­lungs­kla­ge zumin­dest seit dem 15.05.2015 zumut­bar. Der behaup­te­te Scha­den in Höhe des Ver­dienst­aus­falls für den Zeit­raum von min­des­tens vier Mona­ten und einer Woche sowie die gel­tend gemach­te Amts­pflicht­ver­let­zung sind an die­sem Tage ein­ge­tre­ten und waren der Rechts­an­wäl­tin bekannt. Zudem lag bereits zu die­sem Zeit­punkt die Schuld­haf­tig­keit der behaup­te­ten Amts­pflicht­ver­let­zung jeden­falls nahe. Denn die Rechts­an­wäl­tin wuss­te, dass Anträ­ge nor­ma­ler­wei­se inner­halb von drei Mona­ten bear­bei­tet werden.

Auch hin­sicht­lich der Ableh­nung des Zulas­sungs­an­trags kann zuguns­ten der Rechts­an­wäl­tin von der Ver­let­zung einer Amts­pflicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Ableh­nungs­be­scheid ist – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt hat – ver­fas­sungs­wid­rig und damit rechts­wid­rig. Dar­an ist das erken­nen­de Gericht gebun­den. Der Rechts­an­walts­kam­mer ist jedoch kein Ver­schul­den vor­zu­wer­fen. Die Ent­schei­dung der Rechts­an­walts­kam­mer, der Rechts­an­wäl­tin die Zulas­sung zu ver­wei­gern, erfolg­te nicht min­des­tens fahrlässig.

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Zum einen ver­stieß die Aus­le­gung sowohl von § 7 Nr. 5 BRAO als auch von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch die Rechts­an­walts­kam­mer zum Beschei­dungs­zeit­punkt nicht gegen den kla­ren, bestimm­ten, unzwei­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrif­ten oder gegen eine ein­deu­ti­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung10. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass „sowohl die Rechts­an­walts­kam­mer als auch der Anwalts­ge­richts­hof im Ansatz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen [sind], dass eine Ein­schrän­kung der frei­en Berufs­wahl nur zum Schutz beson­ders wich­ti­ger Gemein­schafts­gü­ter und unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit statt­haft ist“, die Rechts­an­walts­kam­mer bei der Normaus­le­gung des § 7 Nr. 5 BRAO der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt ist und dass auch der rich­ti­ge Prü­fungs­maß­stab für Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG fest­ge­legt wur­de11. Für eine ande­re Beur­tei­lung bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat in ihrem Bescheid auf Sei­te 2 den bis dato bekann­ten Prü­fungs­maß­stab kor­rekt dar­ge­legt. Die in Rn. 29 der Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung – ohne eine Ver­wei­sung auf bereits ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen der Ober­ge­rich­te – erfolg­ten Aus­füh­run­gen fan­den sich in der bis zu die­sem Beschluss ergan­ge­nen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in die­ser Ein­deu­tig­keit noch nicht und sind im Übri­gen aus­weis­lich Rn. 26 einzelfallbezogen.

Zum ande­ren ist nach der sog. Kol­le­gi­al­ge­richts-Richt­li­nie das Ver­schul­den regel­mä­ßig zu ver­nei­nen, wenn bei einer zwei­fel­haf­ten, nicht ein­fach zu beant­wor­ten­den Rechts­fra­ge ein mit meh­re­ren Rechts­kun­di­gen besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung, aber unrich­ti­ger­wei­se die Rechts­mä­ßig­keit der Amts­hand­lung bejaht hat, auch wenn die­se Ent­schei­dung erst nach der Amts­hand­lung ergan­gen ist10. Der Ableh­nungs­be­scheid der Rechts­an­walts­kam­mer wur­de sowohl durch den 1. Senat des Anwalts­ge­richts­hofs des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, besetzt durch zwei Berufs­rich­ter und drei Rechts­an­wäl­te, als auch den Senat für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs, besetzt durch drei Berufs­rich­ter und zwei Rechts­an­wäl­te, nach jeweils ein­ge­hen­der, ins­be­son­de­re nicht sum­ma­ri­scher Prü­fung über meh­re­re Sei­ten Ent­schei­dungs­grün­de hin­weg bestätigt.

Eine Aus­nah­me gäl­te nur dann, wenn die Gerich­te in ent­schei­den­den Punk­ten von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen wären oder die­sen nicht erschöp­fend gewür­digt hät­ten bzw. eine ein­deu­ti­ge Bestim­mung hand­greif­lich falsch aus­ge­legt oder maß­geb­li­che Fra­gen ver­kannt hät­ten oder das Ver­hal­ten des Amts­trä­gers aus ande­ren Rechts­grün­den als die­ser Bestim­mung als objek­tiv gerecht­fer­tigt ange­se­hen hät­ten10. Die Gerich­te haben – wie bereits fest­ge­stellt – sowohl § 7 Nr. 5 BRAO als auch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG rich­tig aus­ge­legt und dabei maß­geb­li­che Fra­gen nicht ver­kannt. Eben­falls sind die Gerich­te von einem rich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen und haben die­sen erschöp­fend gewür­digt. Dies­be­züg­lich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Rn. 27 sei­nes Beschlus­ses aus­ge­führt, dass „die Wür­di­gung der kon­kret her­an­ge­zo­ge­nen für und gegen die Beschwer­de­füh­re­rin spre­chen­den Umstän­de zur Beur­tei­lung ihrer Gesamt­per­sön­lich­keit“ kei­nen Beden­ken begeg­ne. Das Land­ge­richt Köln schloss sich die­ser Bewer­tung an. Ins­be­son­de­re hat die Rechts­an­walts­kam­mer berück­sich­tigt, dass die Ver­ur­tei­lun­gen der Rechts­an­wäl­tin bereits eini­ge Zeit zurück lagen. Nach Ansicht der Rechts­an­walts­kam­mer war aber in der Zwi­schen­zeit ein „Wand­lungs­pro­zess […] bei Ihnen nicht fest­stell­bar. Sie haben zudem in kei­ner Ihrer Aus­sa­gen zum Aus­druck gebracht, Ihre Taten zu bereu­en.“ Dass die Ent­schei­dun­gen letzt­lich „eine Pro­gno­se­ent­schei­dung im Hin­blick auf die Beein­träch­ti­gung der einer Zulas­sung ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen der Öffent­lich­keit ver­mis­sen“ lie­ßen12, erfüllt kei­nen der oben genann­ten Ausnahmetatbestände.

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Selbst wenn man zuguns­ten der Rechts­an­wäl­tin davon aus­gin­ge, der Bescheid der Rechts­an­walts­kam­mer wäre schuld­haft rechts­wid­rig ergan­gen, so ist die Rechts­an­walts­kam­mer jeden­falls gemäß § 214 Abs. 1 BGB wegen Ein­tritt der Ver­jäh­rung berech­tigt, die Leis­tung zu ver­wei­gern. Die Ver­jäh­rung ist gleich­sam mit Ablauf des 31.12.2018 eingetreten.

Der Amts­haf­tungs­an­spruch ent­steht im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn alle Tat­be­stands­merk­ma­le des § 839 BGB erfüllt sind. Hin­sicht­lich des Scha­dens genügt es nach dem Grund­satz der Scha­dens­ein­heit, dass ein Teil­scha­den eines auf einer abge­schlos­se­nen Hand­lung beru­hen­den und vor­her­seh­ba­ren Gesamt­scha­dens ent­stan­den ist13. Wegen des Grund­sat­zes der Scha­dens­ein­heit umfasst die Kennt­nis eines bereits ent­stan­de­nen Scha­dens auch die Kennt­nis wei­te­rer nach­tei­li­ger Fol­gen, die zwar im Zeit­punkt der Erlan­gung der Kennt­nis noch nicht ein­ge­tre­ten, aber bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung vor­aus­seh­bar gewe­sen wären14.

Der Amts­haf­tungs­an­spruch ist – unter­stellt – dem Grun­de nach mit der Ableh­nung des Zulas­sungs­an­trags am 15.05.2015 ent­stan­den. Wie bereits dar­ge­legt wur­de, war der Rechts­an­wäl­tin auch die Erhe­bung einer Fest­stel­lungs­kla­ge zumut­bar. Der Aus­nah­me­fall der Rechtsun­kennt­nis des Gläu­bi­gers, der den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben kann, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag15, liegt ersicht­lich nicht vor. Die Rechts­an­wäl­tin ging nach ihrem eige­nen Vor­trag davon aus, dass die Ent­schei­dung der Rechts­an­walts­kam­mer „offen­kun­dig“ rechts­wid­rig war, sodass für sie ein Anspruch nahe lag. Auch dass in Fol­ge zwei Gerich­te die Ent­schei­dung der Rechts­an­walts­kam­mer bestä­tig­ten, ist inso­fern ohne Belang, eben­so wie der Umstand, dass die Rechts­an­wäl­tin bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht sicher wuss­te, ob der Bescheid tat­säch­lich rechts­wid­rig ist, denn eine sol­che „abso­lu­te“ Sicher­heit wird von der Recht­spre­chung im Rah­men des § 199 Abs. 1 BGB nicht gefordert.

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Schließ­lich kommt ein Amts­haf­tungs­an­spruch wegen der am 05.09.2018 und damit knapp ein Jahr nach der Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung erfolg­ten Zulas­sung der Rechts­an­wäl­tin eben­falls nicht in Fra­ge. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat schon kei­ne Amts­pflicht ver­letzt. Gemäß § 6 Abs. 1 BRAO bedarf es für die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft eines Antrags. Einen sol­chen hat die Rechts­an­wäl­tin indes nach der Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung unstrei­tig nicht erneut gestellt. Die Rechts­an­walts­kam­mer muss­te auch nicht aus ander­wei­ti­gen Grün­den die Zulas­sung vor­neh­men. Zum einen hat­te sie bereits am 15.05.2015 über den Antrag der Rechts­an­wäl­tin ent­schie­den, sodass eine erneu­te Beschei­dung nicht mög­lich war. Zum ande­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Rechts­an­walts­kam­mer nicht zur Neu­be­schei­dung bzw. zur Zulas­sung der Rechts­an­wäl­tin ver­pflich­tet. Die Sache wur­de viel­mehr ein­zig an den Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len zurück­ver­wie­sen. Dass der Anwalts­ge­richts­hof den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf den 31.08.2018 anbe­raum­te, ist der Rechts­an­walts­kam­mer nicht zuzurechnen.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 3. August 2021 – 5 O 341/​20

  1. AnwGH NRW, Urteil vom 30.10.2015 – 1 AGH 25/​15[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/​16[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2017 – 1 BvR 1822/​16[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13; Beck­OK ZPO/​Bacher, 40. Ed.01.03.2021, ZPO, § 253 Rn. 59 u. 62; Musielak/​Voit/​Foerste, 18. Aufl.2021, ZPO, § 253 Rn. 34 f.; Thomas/​Putzo/​Seiler, ZPO, § 253 Rn. 12 jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, § 252 Rn. 14[]
  6. BGH, Urteil vom 16.07.2015 – IX ZR 197/​14[]
  7. vgl. LG Köln, Urteil vom 09.08.2011 – 5 O 69/​11[]
  8. Beck­OK BGB/​Reinert, 58. Ed.01.05.2021, BGB, § 839 Rn. 167[]
  9. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – III ZR 196/​14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/​05; Münch­Komm-BGB/­Pa­pier/S­hir­va­ni, 8. Aufl.2020, BGB, § 839 Rn. 414 ff. m.w.N.; Palandt/​Ellenberger, BGB, § 199 Rn. 30 inso­weit unvoll­stän­dig[]
  10. Palandt/​Sprau, BGB, § 839 Rn. 53 m.w.N.[][][]
  11. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2017, a.a.O., Rn. 25[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2017, a.a.O., Rn. 29[]
  13. BGH, Urteil vom 07.03.2019 – III ZR 117/​18; Palandt/​Ellenberger, BGB, § 199 Rn. 14 m.w.N.[]
  14. BGH, Vor­la­ge­be­schluss vom 12.10.2006 – III ZR 144/​05[]
  15. vgl. nur BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13, BGHZ 203, 115–140, Rn. 35 m.w.N.[]

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