Arbeit­ge­ber­wech­sel – und die Zulas­sung als Syndikusrechtsanwalt

Im Fall eines Arbeit­ge­ber­wech­sels ist der Erlass eines Erstre­ckungs­be­scheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO auch bei durch­ge­hen­der Erfül­lung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zuläs­sig. Viel­mehr ist die bis­he­ri­ge Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt nach § 46b Abs. 2 BRAO zu wider­ru­fen und – bei Erfül­lung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen – eine neue Zulas­sung für die anschlie­ßend auf­ge­nom­me­ne Tätig­keit nach § 46a BRAO zu erteilen.

Arbeit­ge­ber­wech­sel – und die Zulas­sung als Syndikusrechtsanwalt

Die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 46b Abs. 3 BRAO für den Erlass eines Erstre­ckungs­be­scheids lie­gen in einem sol­chen Fall nicht vor. Ent­ge­gen der vom Baye­ri­schen Anwalts­ge­richts­hof1 und im Schrift­tum teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung2 ist im vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­ber­wech­sels § 46b Abs. 3 BRAO weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar, son­dern ein Wider­ruf der bis­he­ri­gen Zulas­sung nach § 46b Abs. 2 BRAO und die Ertei­lung einer neu­en Zulas­sung nach § 46a BRAO gebo­ten. Das gilt auch bei durch­ge­hen­der Erfül­lung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO.

Der Wort­laut des § 46b Abs. 3 BRAO ist inso­weit aller­dings nicht ein­deu­tig. Danach ist, wenn nach einer Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt nach § 46a BRAO wei­te­re Arbeits­ver­hält­nis­se als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf­ge­nom­men wer­den oder inner­halb bereits bestehen­der Arbeits­ver­hält­nis­se eine wesent­li­che Ände­rung der Tätig­keit ein­tritt, auf Antrag die Zulas­sung nach Maß­ga­be des § 46a BRAO unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf die wei­te­ren Arbeits­ver­hält­nis­se oder auf die geän­der­te Tätig­keit zu erstre­cken. Die Auf­nah­me eines „wei­te­ren“ Arbeits­ver­hält­nis­ses kann zwar dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass zu einem fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis ein ande­res Arbeits­ver­hält­nis hin­zu­tre­ten muss. Zwin­gend ist das jedoch nicht. Viel­mehr kann nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch mit einem „wei­te­ren“ Arbeits­ver­hält­nis auch jedes ande­re, d.h. auch ein das ers­te Arbeits­ver­hält­nis ablö­sen­des neu­es Arbeits­ver­hält­nis gemeint sein.

Ent­ge­gen der Ansicht des Baye­ri­schen Anwalts­ge­richts­hofs ergibt sich aber aus der Sys­te­ma­tik von § 46b Abs. 2 und Abs. 3 BRAO, dass im Fall des Arbeit­ge­ber­wech­sels auch bei durch­ge­hen­der Erfül­lung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO kei­ne Erstre­ckung (§ 46b Abs. 3 BRAO), son­dern ein Wider­ruf (§ 46b Abs. 2 BRAO) der bis­he­ri­gen Zulas­sung zu erfol­gen hat.

Nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu wider­ru­fen, soweit die arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses oder die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit nicht mehr den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spricht. Ob der Begriff der tat­säch­lich ausgeübte(n) Tätig­keit im zwei­ten Fall des § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO – wie der Anwalts­ge­richts­hof offen­bar meint – völ­lig abs­trakt, d.h. von dem kon­kre­ten Arbeits­ver­hält­nis gelöst zu ver­ste­hen und die­ser Wider­rufs­grund daher nicht gege­ben ist, wenn die aus­ge­üb­te Tätig­keit durch­ge­hend – wenn auch bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern – den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spricht, mag dahin­ste­hen. Denn die Been­di­gung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses fällt jeden­falls unter den ers­ten Wider­rufs­grund des § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO, d.h. einer nicht mehr den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spre­chen­den Ände­rung der arbeits­ver­trag­li­chen Gestal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Hier­bei dürf­te der Gesetz­ge­ber zwar vor­ran­gig den Fall vor Augen gehabt haben, dass inner­halb eines fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen über die Tätig­keit so geän­dert wer­den, dass die­se ihre anwalt­li­che Prä­gung ver­liert. Die DRV weist aber zutref­fend dar­auf hin, dass dann erst recht die voll­stän­di­ge Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – sei es durch Kün­di­gung oder durch ein­ver­nehm­li­che Auf­he­bung eine arbeits­ver­trag­li­che Umge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses darstellt.

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Für das Erfor­der­nis eines Wider­rufs im Fall des Arbeit­ge­ber­wech­sels spricht auch, dass die erteil­te Zulas­sung nicht nur dann zu wider­ru­fen ist, wenn anschlie­ßend über­haupt kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit im Sin­ne von § 46 BRAO mehr aus­ge­übt wird, son­dern auch dann, wenn die neue anwalt­li­che Tätig­keit nicht unmit­tel­bar, son­dern erst mit einem gewis­sen zeit­li­chen Abstand nach der Been­di­gung der frü­he­ren Tätig­keit auf­ge­nom­men wird. War­um der Fall einer sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­den Tätig­keit sys­te­ma­tisch anders zu behan­deln sein soll­te, ist nicht ersichtlich.

Auch Sinn und Zweck des § 46b Abs. 3 BRAO erfor­dern kei­ne Anwen­dung im Fall eines Arbeitgeberwechsels.

Zwar wäre mit der Zuläs­sig­keit eines Erstre­ckungs­be­scheids eine Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung gegen­über dem Ver­fah­ren bei Wider­ruf der bis­he­ri­gen und Ertei­lung einer neu­en Zulas­sung ver­bun­den. Auch wird bei Erlass eines Erstre­ckungs­be­scheids im Tenor die bruch­lo­se Wah­rung der Sta­tus­rech­te als Syn­di­kus­rechts­an­walt erkenn­bar zum Aus­druck gebracht. Die bruch­lo­se Wah­rung der Sta­tus­rech­te lässt sich aber weit­ge­hend auch dadurch wah­ren, dass der Wider­ruf der bis­he­ri­gen und die Ertei­lung der neu­en Zulas­sung in einem Akt erfol­gen und ggf. die vor­läu­fi­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wird.

Eine Erstre­ckung ist auch nicht im Hin­blick auf die Ver­si­che­rungs­pflicht des Antrag­stel­lers in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gebo­ten, da sich inso­weit kein Unter­schied zu der Situa­ti­on bei einem Wider­ruf der bis­he­ri­gen und der Ertei­lung einer neu­en Zulas­sung ergibt. In bei­den Fäl­len ent­fällt die Befrei­ung von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht mit der Been­di­gung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses, für das sie erteilt wur­de, und sie beginnt erneut frü­hes­tens mit dem Ein­gang des Erstre­ckungs- bzw. Zulas­sungs­an­trags für die neu auf­ge­nom­me­ne Tätig­keit bei der Rechts­an­walts­kam­mer. Die – sepa­rat zu bean­tra­gen­de und zu ertei­len­de – Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 6 Abs. 1 SGB VI durch den Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gilt immer nur für die aktu­ell aus­ge­üb­te Tätig­keit. Die Befrei­ung für die bis­he­ri­ge Tätig­keit erlischt daher ipso iure unab­hän­gig vom Fort­be­stand einer dies­be­züg­li­chen Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt mit der Been­di­gung die­ses Arbeits­ver­hält­nis­ses und muss somit mit jedem Wech­sel der Tätig­keit und mit jedem Arbeit­ge­ber­wech­sel (aus­ge­nom­men im Fall des Betriebs­über­gangs nach § 613a BGB) für die neue Tätig­keit bzw. den neu­en Arbeit­ge­ber neu bean­tragt wer­den3. Die von der berufs­recht­li­chen Rege­lung unab­hän­gi­ge bis­he­ri­ge Befrei­ungs­ent­schei­dung ent­fal­tet daher für eine neue Tätig­keit bzw. einen Arbeit­ge­ber­wech­sel auch dann kei­ne Wir­kung mehr, wenn die Kam­mer ver­säumt hat, die bis­he­ri­ge Zulas­sungs­ent­schei­dung zu wider­ru­fen oder zurück­zu­neh­men4. Die für die Befrei­ungs­ent­schei­dung für die neue Tätig­keit von dem Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO wie­der­um zu beach­ten­de Bin­dungs­wir­kung der dies­be­züg­li­chen Zulas­sungs­ent­schei­dung der Kam­mer beginnt im Fall der Erstre­ckung nicht frü­her als im Fall der Neu­er­tei­lung der Zulas­sung, son­dern gemäß § 46b Abs. 3, § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO eben­falls frü­hes­tens mit dem Ein­gang des Erstre­ckungs­an­trags bei der Kammer.

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In die­sem Zusam­men­hang kann die Rechts­an­walts­kam­mer sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass im vor­lie­gen­den Fall die Rege­lung des § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO über die rück­wir­ken­de Begrün­dung der Kam­mer­mit­glied­schaft im frag­li­chen Zeit­raum noch nicht umge­setzt gewe­sen sei, so dass der Syn­di­kus­rechts­an­walt ohne die Erstre­ckung sozi­al­recht­li­che Nach­tei­le zu befürch­ten gehabt habe.

Das „Gesetz zur Umset­zung der Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Bereich der rechts­be­ra­ten­den Beru­fe„5, mit dem § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO neu ein­ge­fügt wur­de, ist zwar erst am 18.05.2017 in Kraft getre­ten. Für die damit ver­bun­de­ne Neu­re­ge­lung in § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO hat das Gesetz jedoch ein rück­wir­ken­des Inkraft­tre­ten zum 1.01.2016 ange­ord­net (Art.20 Abs. 2 Nr. 1), um damit eine Anwen­dung auf sämt­li­che Sach­ver­hal­te sicher­zu­stel­len, die unter das seit dem 1.01.2016 gel­ten­de neue Recht für Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te fal­len6.

Schließ­lich spre­chen auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en gegen eine Erstre­ckung bei ein­an­der ablö­sen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen. Nach der Begrün­dung des Frak­ti­ons­ent­wurfs zu § 46b Abs. 3 BRAO‑E7 soll die Vor­schrift klar­stel­len, dass die Zulas­sung auf Antrag auf neue anwalt­li­che Tätig­kei­ten inner­halb eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses oder auf anwalt­li­che Tätig­kei­ten inner­halb wei­te­rer nach­träg­lich hin­zu­tre­ten­der Arbeits­ver­hält­nis­se zu erstre­cken sei. Ein hin­zu­tre­ten­des Arbeits­ver­hält­nis setzt dem Wort­sinn nach das Fort­be­stehen eines bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses voraus.

Im Ergeb­nis ist daher eine Anwen­dung des § 46b Abs. 3 BRAO im Fall eines Arbeit­ge­ber­wech­sels nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik, Sinn und Zweck und Mate­ria­li­en des Geset­zes weder im Wege der erwei­tern­den Aus­le­gung noch in ana­lo­ger Anwen­dung zu recht­fer­ti­gen. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift ist bereits man­gels gesetz­li­cher Rege­lungs­lü­cke kein Raum.

Die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Erstre­ckungs­be­scheids nach § 46b Abs. 3 BRAO i.V.m. § 46a BRAO sind dage­gen erfüllt. Eine Anhö­rung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (§ 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist im vor­lie­gen­den Fall erfolgt. Wie der Baye­ri­sche Anwalts­ge­richts­hof zutref­fend ange­nom­men hat, ent­spricht die Tätig­keit des Syn­dis­kus­an­walts bei der N. GmbH auch den Anfor­de­run­gen des § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO.

Nach den Anga­ben im Anstel­lungs­ver­trag vom 20.06.2017 und in der Funk­ti­ons- und Tätig­keits­be­schrei­bung ist der Syn­di­kus­rechts­an­walt mit der Prü­fung von kon­kre­ten arbeits­recht­li­chen Rechts­fra­gen im Unter­neh­men (etwa bei Ver­set­zun­gen, Kün­di­gun­gen etc.) ein­schließ­lich der selb­stän­di­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und der Her­aus­ar­bei­tung und Dar­stel­lung von Lösungs­mög­lich­kei­ten sowie der unab­hän­gi­gen Bewer­tung der Vor­ge­hens­mög­lich­kei­ten, mit der Über­prü­fung von Sach­ver­hal­ten hin­sicht­lich des Aus­spruchs von Kün­di­gun­gen und der Beob­ach­tung und recht­li­chen Bewer­tung von Ent­wick­lun­gen im Bereich des Arbeits- und Sozi­al­rechts befasst (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO). Er berät sei­ne Arbeit­ge­be­rin eigen­ver­ant­wort­lich auf allen Gebie­ten des Arbeits- und des Sozi­al­rechts und fer­tigt Stel­lung­nah­men sowie bei Bedarf Gut­ach­ten zu aktu­el­len arbeits- und sozi­al­recht­li­chen The­men (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO). Außer­dem erstellt, über­ar­bei­tet und aktua­li­siert er selb­stän­dig arbeits­recht­li­che Ver­trags­wer­ke unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben des Arbeits­zeit­ge­set­zes und des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes und der aktu­el­len höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, erstellt und ver­han­delt Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und stellt Anträ­ge bei den jeweils zustän­di­gen Behör­den (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 BRAO). Schließ­lich führt er eigen­stän­dig und wei­sungs­frei außer­ge­richt­li­che Ver­hand­lun­gen mit geg­ne­ri­schen Rechts­an­wäl­ten, mit den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen und Gewerk­schafts­ver­tre­tern sowie im Rah­men einer Eini­gungs­stel­le und ver­tritt sei­ne Arbeit­ge­be­rin eigen­ver­ant­wort­lich und wei­sungs­un­ab­hän­gig in Pro­zes­sen vor den Arbeits, Sozi­al- und Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren (§ 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO). Nach sei­nen ergän­zen­den Anga­ben in der Anhö­rung durch den Baye­ri­schen Anwalts­ge­richts­hof ist er der­zeit schwer­punkt­mä­ßig mit der Umset­zung eines Reor­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zepts betraut, kon­kret der Betreu­ung arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren, indi­vi­du­el­len Anpas­sun­gen von Arbeits­ver­trä­gen, selb­stän­di­gen Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat ins­be­son­de­re zu arbeits­zeit­recht­li­chen The­men, Kon­takt mit der Auf­sichts­be­hör­de und Mit­ar­bei­ter­ge­sprä­chen zu arbeits- und tarif­recht­li­chen Fra­gen. Dane­ben betreut er auch ande­re juris­ti­sche Fra­gen wie etwa eine abwas­ser­recht­li­che Pro­ble­ma­tik und ein han­dels­recht­li­ches Ver­fah­ren sei­ner Arbeitgeberin.

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Ent­ge­gen der von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren geäu­ßer­ten Ansicht ist die fach­lich unab­hän­gi­ge Aus­übung die­ser Tätig­kei­ten durch den Syn­di­kus­rechts­an­walt ent­spre­chend § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO durch die im Arbeits­ver­trag in Bezug genom­me­ne; und vom Syn­di­kus­rechts­an­walt und sei­ner Arbeit­ge­be­rin unter­zeich­ne­te Funk­ti­ons- und Tätig­keits­be­schrei­bung auch ver­trag­lich gewährleistet.

Das Merk­mal der ver­ant­wort­li­chen Außen­ver­tre­tung (§ 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO) ist eben­falls erfüllt. Nach den unwi­der­spro­che­nen Fest­stel­lun­gen des Anwalts­ge­richts­hofs zeich­net der Syn­di­kus­rechts­an­walt gericht­li­che und anwalt­li­che Kor­re­spon­denz – auch bei Ein­ge­hung recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen – allein und eigen­ver­ant­wort­lich ohne den Zusatz „i.V.“ und ohne Gel­tung von Wert­gren­zen. Zudem erfor­dert § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO nicht aus­nahms­los eine Allein- oder Gesamt­ver­tre­tungs­be­fug­nis, son­dern kann sich die Befug­nis, nach außen ver­ant­wort­lich auf­zu­tre­ten, im Ein­zel­fall auch aus der – hier gege­be­nen – selb­stän­di­gen Füh­rung von Ver­hand­lun­gen oder der Wahr­neh­mung ver­gleich­ba­rer Tätig­kei­ten erge­ben8.

Schließ­lich wird das Arbeits­ver­hält­nis des Syn­di­kus­rechts­an­walts bei der N. GmbH auch durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 genann­ten Tätig­kei­ten geprägt.

Ent­schei­dend für die Annah­me einer Prä­gung im Sin­ne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwalt­li­che Tätig­keit den Kern bezie­hungs­wei­se Schwer­punkt der Tätig­keit dar­stellt, mit­hin das Arbeits­ver­hält­nis durch die anwalt­li­che Tätig­keit beherrscht wird9. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dies in der Regel der Fall, wenn der Anteil der anwalt­li­chen Tätig­kei­ten etwa 70–80 % der ins­ge­samt geleis­te­ten Arbeit aus­macht10. Ein Anteil von 65 % anwalt­li­cher Tätig­keit liegt danach am unte­ren Rand des für eine anwalt­li­che Prä­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Erfor­der­li­chen11. Die­se Gren­ze ist hier nicht unterschritten.

Nach den Anga­ben in der Funk­ti­ons- und Tätig­keits­be­schrei­bung, die der Syn­di­kus­rechts­an­walt in sei­ner Anhö­rung durch den Anwalts­ge­richts­hof bestä­tigt hat, machen sei­ne anwalt­li­chen Tätig­kei­ten unge­fähr 70 % sei­ner ins­ge­samt geleis­te­ten Arbeits­zeit aus, wäh­rend sei­nen nicht-anwalt­li­chen Tätig­kei­ten als Lei­ter der Per­so­nal­ab­tei­lung ledig­lich ein Anteil von 30 % zukommt. Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Anga­ben unzu­tref­fend sein könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Der erst­in­stanz­li­che Ein­wand der DRV, die betriebs­üb­li­chen Auf­ga­ben eines Per­so­nal­lei­ters sei­en sehr viel­fäl­tig und müss­ten daher einen grö­ße­ren Anteil aus­ma­chen, gibt in die­ser All­ge­mein­heit kei­nen Anlass zu einer ande­ren Annah­me, zumal der Syn­di­kus­rechts­an­walt unwi­der­spro­chen ange­ge­ben hat, dass die Auf­ga­ben der Ent­geltab­rech­nung, der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und der Per­so­nal­ent­wick­lung durch die Kon­zern­mut­ter abge­bil­det wür­den und ein Per­so­nal­bud­get nicht existiere.

Ande­res folgt auch nicht aus dem wei­te­ren Ein­wand der DRV, die mit einem Anteil von 70 % in der Funk­ti­ons- und Tätig­keits­be­schrei­bung auf­ge­lis­te­ten Tätig­kei­ten sei­en zum Teil nicht-anwalt­li­cher Natur, wie etwa die Erstel­lung eines Leit­fa­dens für ein Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment oder von Stel­lung­nah­men zu aktu­el­len arbeits- und sozi­al­recht­li­chen The­men. Die Erstel­lung des Leit­fa­dens hat nach Anga­be des Syn­di­kus­rechts­an­walts ledig­lich ein­ma­lig drei Zeit­stun­den in Anspruch genom­men. Dass der Erstel­lung von Stel­lung­nah­men zu aktu­el­len arbeits- und sozi­al­recht­li­chen The­men ein beson­de­res Gewicht bei der Tätig­keit des Syn­di­kus­rechts­an­walts zukä­me, ist eben­falls nicht ersicht­lich; zudem stellt die dar­an anschlie­ßen­de Erstel­lung von Gut­ach­ten zu sol­chen Fra­ge­stel­lun­gen „bei Bedarf“ der Arbeit­ge­be­rin eine bera­ten­de Tätig­keit im Sin­ne von § 46 Abs. 2 Nr. 2 BRAO dar. Eine Unter­schrei­tung der vom Bun­des­ge­richts­hof als unte­rer Rand der anwalt­li­chen Prä­gung ange­se­he­nen Gren­ze von 65 % der gesam­ten Arbeits­zeit ist danach jeden­falls nicht anzunehmen.

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Auf­grund die­ser quan­ti­ta­ti­ven Prä­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch anwalt­li­che Tätig­kei­ten ist – man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te – auch von einer ent­spre­chen­den qua­li­ta­ti­ven Prä­gung aus­zu­ge­hen12.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beru­fung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung gleich­wohl kei­nen Erfolg. Es fehlt jedoch an einer Ver­let­zung der DRV durch den ange­foch­te­nen Bescheid in ihren Rech­ten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Eine rein objek­ti­ve, von der Ver­let­zung eige­ner Rech­te unab­hän­gi­ge Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le kommt der DRV nicht zu. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en grün­det sich die der DRV nach § 46a Abs. 2 Satz 3 BRAO ein­ge­räum­te Kla­ge­be­fug­nis dar­auf, dass sie durch die in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung inso­weit beschwert ist, als die getrof­fe­ne Zulas­sungs­ent­schei­dung im Umfang die­ser Bin­dungs­wir­kung unmit­tel­bar Aus­wir­kun­gen auf ihre Befrei­ungs­ent­schei­dung und damit die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht hat13. Nur inso­weit wird ihr daher auch eine Befug­nis zur Kon­trol­le der Recht­mä­ßig­keit der Zulas­sungs- bzw. Erstre­ckungs­ent­schei­dung der Kam­mer ein­ge­räumt. Dem­nach kann sie eine sol­che Ent­schei­dung auch nur dann mit Erfolg anfech­ten, wenn sie durch deren Bin­dungs­wir­kung für ihre Befrei­ungs­ent­schei­dung rechts­wid­rig in ihren Rech­ten ver­letzt wird. Das ist hier nicht der Fall.

Allein dadurch, dass die Rechts­an­walts­kam­mer feh­ler­haft einen Erstre­ckungs- statt eines Wider­rufs- und neu­en Zulas­sungs­be­scheids erlas­sen hat, wird die DRV nicht im obi­gen Sin­ne in ihren Rech­ten ver­letzt. Der ange­foch­te­ne Erstre­ckungs­be­scheid vom 04.06.2018 ent­fal­tet kei­ne ande­re oder wei­ter­ge­hen­de Bin­dungs­wir­kung für die Befrei­ungs­ent­schei­dung der DRV als ein recht­mä­ßi­ger Wider­rufs- und neu­er Zulas­sungs­be­scheid nach § 46b Abs. 2, § 46a BRAO.

Bei Wider­ruf der bis­he­ri­gen und Ertei­lung einer neu­en Zulas­sung des Syn­di­kus­rechts­an­walts als Syn­di­kus­rechts­an­walt wäre des­sen Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit – wie oben aus­ge­führt – mit der Been­di­gung die­ser Tätig­keit am 30.09.2017 ipso iure ent­fal­len. Mit der Ertei­lung einer neu­en Zulas­sung für das fol­gen­de Arbeits­ver­hält­nis wäre – auf­grund der in § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO vor­ge­se­he­nen Rück­wir­kung für die Mit­glied­schaft in der Rechts­an­walts­kam­mer – ab dem Antrags­ein­gang am 3.11.2017 wie­der eine Bin­dungs­wir­kung für die DRV bei ihrer Befrei­ungs­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten. In der Zwi­schen­zeit vom 01.10.bis zum 2.11.2017 hät­te für den Syn­di­kus­rechts­an­walt eine Pflicht zur Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestanden.

Der Erstre­ckungs­be­scheid der Rechts­an­walts­kam­mer führt im vor­lie­gen­den Fall zu kei­nem ande­ren Ergebnis.

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Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme

Der Rege­lungs­in­halt des Erstre­ckungs­be­scheids besteht in der Ent­schei­dung über die Erstre­ckung einer bereits erteil­ten Zulas­sung des Syn­di­kus­rechts­an­walts als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf sein neu begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis. Die­se Ent­schei­dung beinhal­tet zugleich die gemäß § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO auch für die DRV ver­bind­li­che, der Zulas­sung imma­nen­te Fest­stel­lung, dass die neue Tätig­keit des Syn­di­kus­rechts­an­walts die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen des § 46a Abs. 1 BRAO erfüllt. Hin­sicht­lich des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses erschöpft sich der Rege­lungs­in­halt des Erstre­ckungs­be­scheids dage­gen in der Fest­stel­lung, dass dafür eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt besteht. Er ent­hält hin­ge­gen nicht auch die wei­ter­ge­hen­de fest­stel­len­de Rege­lung, dass bezüg­lich die­ser bis­he­ri­gen Tätig­keit die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen eben­falls wei­ter­hin unver­än­dert gege­ben sind.

Der – für die Bestim­mung des Rege­lungs­ge­halts eines Ver­wal­tungs­akts maß­geb­li­che14 – Tenor des Erstre­ckungs­be­scheids ent­hält sei­nem Wort­laut nach kei­ne Fest­stel­lung zum recht­mä­ßi­gen Fort­be­stand der Zulas­sung des Syn­di­kus­rechts­an­walts als Syn­di­kus­rechts­an­walt für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit, son­dern beschränkt sich auf die Erklä­rung, dass eine sol­che Zulas­sung besteht und nun­mehr auf ein wei­te­res Arbeits­ver­hält­nis erstreckt wird. Ande­res ergibt sich auch nicht aus der – zur Aus­le­gung des Tenors her­an­zu­zie­hen­den15 – Begrün­dung des Bescheids. Die­se ent­hält nicht nur über­haupt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu, ob die bis­he­ri­ge Tätig­keit des Syn­di­kus­rechts­an­walts zuletzt noch den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­sprach. Viel­mehr hat die Rechts­an­walts­kam­mer dar­über hin­aus in den Grün­den sogar aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass das bis­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis des Syn­di­kus­rechts­an­walts bereits been­det war, d.h. gera­de nicht mehr (zulas­sungs­fä­hig) fortbestand.

Ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der zulas­sungs­fä­hi­ge Fort­be­stand des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses – wie oben aus­ge­führt – eine tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Erstre­ckungs­be­scheids nach § 46b Abs. 3 BRAO bei Auf­nah­me eines wei­te­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses ist. Dar­aus folgt nicht, dass eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung per se stets imma­nen­ter Bestand­teil des Rege­lungs­ge­halts eines Erstre­ckungs­be­scheids ist (bzw. sein muss), unab­hän­gig von des­sen Tenor und Begrün­dung. Die Fest­stel­lung, dass das bis­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis zulas­sungs­fä­hig fort­be­steht, betrifft eine inzi­dent zu klä­ren­de Vor­fra­ge zum Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 46b Abs. 3 BRAO, die der Ent­schei­dung über den Erlass des Erstre­ckungs­be­scheids zugrun­de liegt. Sol­che Vor­fra­gen gehö­ren, wenn der Bescheid – wie hier – nicht (auch) auf die Fest­stel­lung die­ser tat­säch­li­chen und/​oder recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gerich­tet ist, nicht zum ver­bind­li­chen Rege­lungs­ge­halt des Bescheids. Ihnen kommt nur dann eine bin­den­de Fest­stel­lungs­wir­kung zu, wenn dies aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt ist16. Eine sol­che geson­der­te gesetz­li­che Rege­lung besteht hin­sicht­lich der Fest­stel­lun­gen zum bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis im Rah­men des § 46b Abs. 3 BRAO nicht. Die in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung bezieht sich nur auf die jewei­li­ge „Ent­schei­dung“ der Rechts­an­walts­kam­mer über die Zulas­sung, d.h. im Fall des § 46b Abs. 3 BRAO nur auf die Ent­schei­dung über die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt (auch) für die neu auf­ge­nom­me­ne Tätig­keit. Die der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Fest­stel­lung zum recht­mä­ßi­gen Fort­be­stand der Zulas­sung wird davon nicht erfasst.

Damit ent­fal­tet der Erstre­ckungs­be­scheid auch nur hin­sicht­lich des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses des Syn­di­kus­rechts­an­walts gemäß § 46b Abs. 3, § 46 Abs. 2 Satz 4 BRAO eine Bin­dungs­wir­kung für die Befrei­ungs­ent­schei­dung der DRV, die nach § 46b Abs. 3, § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO eben­falls erst ab dem Ein­gang des Erstre­ckungs­an­trags bei der Rechts­an­walts­kam­mer am 3.11.2017 beginnt. Damit wird die DRV inhalt­lich nicht anders oder stär­ker belas­tet als bei der Ertei­lung einer neu­en Zulas­sung für die­se Tätig­keit. Da die Befrei­ung des Syn­di­kus­rechts­an­walts von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit – wie oben dar­ge­legt – auch ohne Wider­ruf sei­ner dies­be­züg­li­chen Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt bereits mit der Been­di­gung die­ser Tätig­keit am 30.09.2017 ent­fal­len ist und der Erstre­ckungs­be­scheid nach den obi­gen Aus­füh­run­gen auch kei­ne die DRV bin­den­de Fest­stel­lung zum zulas­sungs­fä­hi­gen Fort­be­stand die­ses Arbeits­ver­hält­nis­ses über die­sen Zeit­punkt hin­aus ent­hält, war der Syn­di­kus­rechts­an­walt dem­nach auch hier in der Zeit vom 01.10.2017 bis zum 2.11.2017 zur Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung verpflichtet.

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Vermögensverfall

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2020 – AnwZ (Brfg) 49/​19

  1. Bay­AnwGH, Urteil vom 06.05.2019 – BayAGH III‑4 – 13/​18[]
  2. sie­he etwa Wolf in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 3. Aufl., § 46b BRAO Rn.20 f., 31; Huff, AnwBl.2017, 40, 43; Offer­mann-Burck­art, AnwBl.2016, 474, 476; Schus­ter, AnwBl.2016, 121, 124[]
  3. vgl. BSGE 112, 108 Rn. 16 ff.; Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozialversicherungsrecht/​Gürtner, § 6 SGB VI Rn. 31 [Sep­tem­ber 2019][]
  4. vgl. Diller/​Schuster in Henssler/​Prütting, BRAO, 5. Aufl., Anhang §§ 46, 46a‑c BRAO Rn. 81, 83 ff.; Wolf in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 3. Aufl., § 46a BRAO Rn. 56[]
  5. BGBl.2017 I, S. 1121[]
  6. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 18/​9521, S. 241 zu Art. 21 Abs. 2[]
  7. BT-Drs. 18/​5201, S. 36 Abs. 2[]
  8. BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 63/​17, NJW 2019, 3649 Rn. 7 ff.[]
  9. vgl. nur BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 63/​17, NJW 2019, 3649 Rn. 15 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/​18, NJW 2018, 3701 Rn. 82; Beschluss vom 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 29/​17, NJW-RR 2019, 440 Rn. 7; Beschluss vom 10.04.2019 – AnwZ (Brfg) 46/​18 5; Beschluss vom 16.05.2019 – AnwZ (Brfg) 35/​17 9[]
  11. BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 63/​17, NJW 2019, 3649 Rn. 18[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 25/​18, NJW 2019, 927 Rn. 32[]
  13. vgl. Begrün­dung des Frak­ti­ons­ent­wurfs zu § 46a Abs. 2 Satz 3 BRAO‑E, BT-Drs. 18/​5201, S. 34[]
  14. vgl. Ram­sau­er in Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 35 Rn. 55; § 43 Rn. 15 f.[]
  15. vgl. BVerwG, BVerw­GE 84, 11, 14; Ram­sau­er in Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 15 f.[]
  16. vgl. etwa BVerwG, BVerw­GE 84, 11, 14; NVwZ-RR 2005, 576; NVwZRR 2016, 471; BVerw­GE 140, 311 Rn.20; Schem­mer in Beck­OK VwVfG, Stand: 1.01.2020, § 43 Rn. 36; Schwarz in Fehling/​Kastner/​Störmer, Ver­wal­tungs­recht, 4. Aufl., § 43 VwVfG Rn. 21; Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 43 Rn. 160 ff.; Ram­sau­er in Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 26 f.; jeweils mwN[]

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