Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze – und die Ein­zel­an­wei­sung

Eine Ein­zel­an­wei­sung, die das Feh­len all­ge­mei­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Rege­lun­gen zur Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze aus­glei­chen kann, setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt für einen bestimm­ten Fall genaue Anwei­sun­gen erteilt, die eine Frist­wah­rung sicher­stel­len. Erschöpft sich die Ein­zel­an­wei­sung ledig­lich dar­in, die Art und Wei­se, den Zeit­punkt sowie den Adres­sa­ten der Über­mitt­lung zu bestim­men, genügt dies nicht 1.

Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze – und die Ein­zel­an­wei­sung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof enrschie­de­nen einer ver­säum­ten Beru­fungs­frist hat­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Beru­fungs­schrift am Sams­tag in den Kanz­lei­räu­men ver­fasst, voll­stän­dig aus­ge­fer­tigt (Ori­gi­nal, beglau­big­te Ablich­tung, Abschrift) und unter­zeich­net. Sodann hat er die Hand­ak­te zusam­men mit der ange­klam­mer­ten Rechts­mit­tel­schrift in den sog. "Eilt­korb" auf dem Schreib­tisch der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten S. gelegt. Da er am Tag des Frist­ab­laufs, dem nach­fol­gen­den Mon­tag, ganz­tä­gig büro­ab­we­send war, hat er auf der für die Hand­ak­te bestimm­ten Abschrift der Beru­fungs­schrift hand­schrift­lich ver­fügt, den Schrift­satz am Mon­tag an das Ober­lan­des­ge­richt F. zu faxen und im Ori­gi­nal per Post zu über­sen­den, anschlie­ßend die Frist zu strei­chen und schließ­lich die Akte zur nächs­ten Vor­frist wie­der vor­zu­le­gen. Hin­sicht­lich des "Eilt­korbs" gab es die büro­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Wei­sung, dass die dort abge­leg­ten Vor­gän­ge Vor­rang vor allen ande­ren Arbei­ten haben und dass der Korb vor Arbeits­en­de der letz­ten Büro­an­ge­stell­ten erle­digt – also leer – sein muss. Nur die Rechts­an­wäl­te der Sozie­tät durf­ten dort frist­ge­bun­de­ne Ein­zel­wei­sun­gen able­gen. Es ent­sprach der ein­heit­lich geüb­ten Büro­or­ga­ni­sa­ti­on, eine Frist erst nach erfolg­ter frist­ge­mä­ßer Ver­sen­dung des Schrift­sat­zes zu strei­chen. Am Mon­tag­nach­mit­tag hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te mit der Büro­an­ge­stell­ten S. tele­fo­niert und dabei auch die von ihm stam­men­de Ver­fü­gung im "Eilt­korb" ange­spro­chen. Frau S. hat bestä­tigt, die­se zur Kennt­nis genom­men zu haben, und erklärt, dass dies bereits erle­digt sei oder erle­digt wer­de.

Trotz der ein­deu­ti­gen und für das Kanz­lei­per­so­nal auch erkenn­ba­ren Ver­fü­gung hat die Büro­an­ge­stell­te die im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­ge­ne Beru­fungs­frist zwar gestri­chen und die ver­füg­te Wie­der­vor­la­ge in den Kalen­der ein­ge­tra­gen, jedoch ver­säumt, die ihr vor­lie­gen­de Beru­fungs­schrift zunächst per Tele­fax und sodann pos­ta­lisch an das Ober­lan­des­ge­richt zu sen­den. Statt­des­sen habe sie die Beru­fungs­schrift in die Akten­la­sche der Hand­ak­te gesteckt.

Bei der Büro­an­ge­stell­ten S. han­delt es sich um eine aus­ge­bil­de­te, geschul­te und zuver­läs­si­ge Kraft, die seit mehr als 15 Jah­ren als Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te beruf­lich tätig ist und bis­lang an diver­sen Schu­lungs- und Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen teil­ge­nom­men hat. In der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfol­gen regel­mä­ßig Kon­trol­len und Stich­pro­ben sowohl zur Fris­ten­kon­trol­le als auch hin­sicht­lich des ord­nungs­ge­mä­ßen Post­aus­gangs und der Umset­zung sämt­li­cher anwalt­li­cher Ver­fü­gun­gen. Die­se hat­ten eine feh­ler­lo­se Aus­füh­rung sämt­li­cher anwalt­li­cher Ver­fü­gun­gen durch die Ange­stell­te S. erge­ben.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies:

Das Beru­fungs­ge­richt hat die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu Recht ver­sagt (§ 233 ZPO) und die Beru­fung infol­ge­des­sen zutref­fend als unzu­läs­sig ver­wor­fen (§ 522 Abs. 1 ZPO). Sei­ne Wür­di­gung, die Klä­ge­rin habe ein ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht aus­zu­räu­men ver­mocht, steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Die Ver­fah­rens­grund­rech­te der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­letzt.

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­mit­tel­ein­le­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, son­dern er hat auch eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le zu schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet wird, dass frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze auch tat­säch­lich hin­aus­ge­hen 3. Bei einer Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur Aus­gangs­kon­trol­le nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fris­ten­ka­len­der gestri­chen wer­den 4. Die Über­prü­fung des Sen­de­be­richts kann ledig­lich dann ent­fal­len, wenn der Rechts­an­walt sei­ne Kanz­lei­an­ge­stell­ten ange­wie­sen hat, die Frist erst nach tele­fo­ni­scher Rück­fra­ge beim Emp­fän­ger zu strei­chen 5. Schließ­lich gehört zu einer wirk­sa­men Fris­ten­kon­trol­le auch eine Anord­nung des Rechts­an­walts, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­tags anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft noch­mals abschlie­ßend selb­stän­dig geprüft wird 6. Die­se all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze dient nicht allein dazu, zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen im Fris­ten­ka­len­der noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben, son­dern hat viel­mehr auch den Zweck, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die frist­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht 7. Des­halb ist dabei, gege­be­nen­falls anhand der Akten, auch zu prü­fen, ob die im Fris­ten­ka­len­der als erle­digt gekenn­zeich­ne­ten Schrift­sät­ze tat­säch­lich abge­sandt wor­den sind 8.

Nach die­sen Maß­ga­ben hat die Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, dass im Büro ihres Rechts­an­walts hin­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen getrof­fen wur­den, die eine effek­ti­ve Aus­gangs­kon­trol­le gewähr­leis­te­ten. Den Dar­le­gun­gen im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag lässt sich nicht ent­neh­men, dass eine Kanz­lei­an­wei­sung bestand, nach Über­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes per Tele­fax die ent­spre­chen­de Frist erst nach vor­he­ri­ger Über­prü­fung des Sen­de­pro­to­kolls zu strei­chen. Eben­so wenig ist eine Anord­nung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar­ge­tan, die sicher­stell­te, dass die Erle­di­gung frist­ge­bun­de­ner Sachen am Abend eines jeden Arbeits­tags anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft über­prüft wur­de. Da die Anfor­de­run­gen, die die Recht­spre­chung an eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le stellt, einem Rechts­an­walt bekannt sein müs­sen, erlaubt der Umstand, dass sich der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin dazu nicht ver­hält, ohne Wei­te­res den Schluss dar­auf, dass ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gefehlt haben 9.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de liegt kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te anwalt­li­che Ein­zel­an­wei­sung vor, die das Feh­len all­ge­mei­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Rege­lun­gen aus­glei­chen könn­te. Nur dann, wenn ein Rechts­an­walt für einen bestimm­ten Fall genaue Anwei­sun­gen erteilt, die eine Frist­wah­rung gewähr­leis­ten, sind die­se allein maß­geb­lich und kommt es auf all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen nicht mehr an 10. So ersetzt zum Bei­spiel die Anwei­sung, einen Schrift­satz sofort per Tele­fax zu über­mit­teln und sich beim Emp­fän­ger durch einen Tele­fon­an­ruf über den dor­ti­gen Ein­gang des voll­stän­di­gen Schrift­sat­zes zu ver­ge­wis­sern, alle all­ge­mein getrof­fe­nen Rege­lun­gen einer Aus­gangs­kon­trol­le, so dass sich etwa hier bestehen­de Defi­zi­te nicht aus­wir­ken 11. Eine sol­che Wei­sung hat die Klä­ge­rin im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren nicht behaup­tet. Ihr Vor­trag hat sich viel­mehr dar­in erschöpft, dass ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf der für die Hand­ak­te bestimm­ten Abschrift der Beru­fungs­schrift ver­fügt habe, den Schrift­satz noch am 20.10.2014 an das Ober­lan­des­ge­richt zu faxen, im Ori­gi­nal per Post zu über­sen­den und anschlie­ßend die Frist zu strei­chen. Kon­kre­te Anwei­sun­gen, die an die Stel­le einer all­ge­mei­nen Aus­gangs­kon­trol­le hät­ten tre­ten kön­nen, wur­den nicht gege­ben, auch nicht bei dem Tele­fo­nat am Nach­mit­tag des 20.10.2014, als der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­ne Büro­an­ge­stell­te ledig­lich auf die Ver­fü­gung im "Eilt­korb" hin­wies. Die Ein­zel­wei­sung bestand somit ledig­lich dar­in, die Art und Wei­se, den Zeit­punkt sowie den Adres­sa­ten der Über­mitt­lung zu bestim­men. Sie mach­te eine all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lung zur Kon­trol­le der Über­sen­dung per Tele­fax und die all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze nicht ent­behr­lich und war nicht geeig­net, etwa bestehen­de Kon­troll­me­cha­nis­men, wie die Mit­ar­bei­ter eine voll­stän­di­ge Über­mitt­lung per Tele­fax sicher­zu­stel­len haben und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie eine Frist als erle­digt ver­mer­ken dür­fen, außer Kraft zu set­zen 12. Es ent­las­tet den Anwalt auch nicht, wenn der­ar­ti­ge Kon­troll­me­cha­nis­men nicht bestehen und er sich im kon­kre­ten Ein­zel­fall dar­auf beschränkt, eine Über­mitt­lung per Tele­fax anzu­ord­nen 13.

Nach alle­dem stellt sich die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist nicht, wie die Klä­ge­rin meint, ledig­lich als Fol­ge eines unvor­her­seh­ba­ren, sin­gu­lä­ren und uner­klär­li­chen "Black­outs" einer erfah­re­nen und zuver­läs­si­gen Kanz­lei­kraft dar, son­dern viel­mehr auch als Fol­ge einer unzu­rei­chen­den Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on, durch die eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le im Zusam­men­hang mit frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­zen nicht sicher­ge­stellt wur­de.

Hät­te in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin eine Anord­nung zur Durch­füh­rung der beschrie­be­nen Tele­fax­kon­trol­le und der abend­li­chen Aus­gangs­kon­trol­le bestan­den, wäre nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge bei ansons­ten pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten der zustän­di­gen Büro­kraft die Beru­fungs­frist nicht ver­säumt wor­den. Denn dann hät­te vor Frist­ab­lauf auf­fal­len müs­sen, dass ein Sen­de­pro­to­koll nicht vor­han­den war und die zu ver­sen­den­de Beru­fungs­schrift im Ori­gi­nal in der Akten­la­sche der Hand­ak­te steck­te, also eine Ver­sen­dung der Beru­fungs­schrift weder per Tele­fax noch pos­ta­lisch erfolgt war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – III ZB 42/​15

  1. Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 12.09.2013 – III ZB 7/​13, NJW 2014, 225[]
  2. OLG Frank­furt, Beschluss vom 11.09.2014 – 226 O 341/​13[]
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 31.03.2011 – III ZB 72/​10, BeckRS 2011, 08258 Rn. 9; vom 27.11.2013 – III ZB 46/​13, BeckRS 2014, 00520 Rn. 8; und vom 26.02.2015 – III ZB 55/​14, NJW 2015, 2041 Rn.8; jeweils mwN[]
  4. s. nur BGH, Beschlüs­se vom 02.07.2001 – II ZB 28/​00, NJW-RR 2002, 60; vom 07.08.2013 – XII ZB 533/​10, NJW 2013, 3183 Rn. 7; und vom 03.12 2015 – V ZB 72/​15, BeckRS 2016, 02708 Rn. 12[]
  5. BGH, Beschluss vom 02.07.2001 aaO[]
  6. st. Rspr., s. etwa BGH, Beschluss vom 26.02.2015 aaO; BGH, Beschlüs­se vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 09.12 2014 – VI ZB 42/​13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8; und vom 15.12 2015 – VI ZB 15/​15, BeckRS 2016, 02765 Rn. 8; jeweils mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 26.02.2015 aaO Rn. 18; BGH, Beschlüs­se vom 04.11.2014 aaO Rn. 10; und vom 15.12 2015 aaO[]
  8. BGH, Beschluss vom 15.12 2015 aaO[]
  9. BGH, Beschlüs­se vom 03.12 2015 aaO Rn. 16; und vom 15.12 2015 aaO Rn.13 jeweils mwN[]
  10. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – III ZB 7/​13, NJW 2014, 225 Rn. 11; BGH, Beschlüs­se vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367, 369; vom 21.07.2008 – II ZA 4/​08, BeckRS 2008, 17708 Rn. 3; und vom 03.12 2015 – V ZB 72/​15, BeckRS 2016, 02708 Rn. 14[]
  11. BGH, Beschluss vom 03.12 2015 aaO; vgl. auch Beschluss vom 15.12 2015 – VI ZB 15/​15, BeckRS 2016, 02765 Rn. 10[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 aaO; BGH, Beschluss vom 03.12 2015 aaO Rn. 15[]
  13. BGH, Beschlüs­se vom 23.10.2003; und vom 03.12 2015 jew. aaO[]