Außer­ge­richt­li­che Bera­tung – und die form­freie Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Eine form­freie Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für eine außer­ge­richt­li­che Bera­tung liegt nur vor, wenn sich den Abre­den der Par­tei­en ent­neh­men lässt, dass oder in wel­chem Umfang die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung aus­schließ­lich Leis­tun­gen nach § 34 RVG umfasst.

Außer­ge­richt­li­che Bera­tung – und die form­freie Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Eine anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung unter­liegt grund­sätz­lich den Form­erfor­der­nis­sen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Auf die Aus­nah­me des § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG kann sich der Rechts­an­walt nur beru­fen, wenn das Man­dat nicht auch nach Num­mer 2300 VV RVG zu ver­gü­ten­de rechts­an­walt­li­che Geschäfts­tä­tig­kei­ten umfasst, auf die sich die Ver­gü­tungs­ab­re­ce erstreckt.

Ein Rechts­an­walt kann auf­grund einer form­frei geschlos­se­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – unab­hän­gig von ihrer Bezeich­nung (§ 133 BGB, § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG) – für anwalt­li­che Tätig­kei­ten eine höhe­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung nur ver­lan­gen, soweit der Gegen­stand des Auf­trags die in § 34 Abs. 1 RVG genann­te Bera­tung ist und die­se nicht mit einer ande­ren gebüh­ren­pflich­ti­gen Tätig­keit zusam­men­hängt oder es sich um die Aus­ar­bei­tung schrift­li­cher Gut­ach­ten oder die Tätig­keit als Media­tor han­delt. Erstreckt sich der Auf­trag, für den die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wird, auch auf anwalt­li­che Tätig­kei­ten, für die ande­re gesetz­li­che Gebüh­ren­tat­be­stän­de gel­ten, kann der Anwalt eine höhe­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung aus der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nur for­dern, wenn sie die Anfor­de­run­gen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG ein­hält (§ 4b RVG).

Die durch den Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung der Vor­schrift des § 34 RVG bezweck­te Dere­gu­lie­rung der außer­ge­richt­li­chen Bera­tungs­tä­tig­keit und die damit ver­bun­de­ne För­de­rung und Erleich­te­rung des Abschlus­ses von Gebüh­ren­ver­ein­ba­run­gen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG 1 recht­fer­tigt es nicht, den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift über die gesetz­li­che Wer­tung hin­aus aus­zu­deh­nen. Es ent­spricht weder dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len noch den § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG zugrun­de lie­gen­den Wer­tun­gen, den Anwen­dungs­be­reich einer form­frei­en Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung auch auf anwalt­li­che Tätig­kei­ten zu erstre­cken, wel­che – wie etwa eine Geschäfts­tä­tig­keit nach Num­mer 2300 VV RVG – die Vor­aus­set­zun­gen eines ande­ren gesetz­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stan­des erfül­len. Ein solch wei­tes Ver­ständ­nis einer Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG wider­spricht viel­mehr dem für den Bereich der gesetz­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stän­de mit der Form­vor­schrift des § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG bezweck­ten Schutz des – häu­fig geschäfts­un­er­fah­re­nen – Auf­trag­ge­bers 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 – IX ZR 40/​15

  1. vgl. BT-Drs. 15/​1971, S. 3, 239[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​8384, S. 10[]